Bundesrat

Novelle soll die Bildung von Primärversorgungseinheiten erleichtern. SPÖ wirft FPÖ-Bundes-/Stadträtin Isabella Theuermann Wankelmut vor. Diese sieht in der Novelle allerdings eine Verschlechterung der Situation.  LAVANTTAL. Um Spittäler zu entlasten und den Bürgern eine verbesserte medizinische Versorgung zu bieten, sollen bis 2026 in Österreich 43 neue Primärversorungseinheiten (PVE) entstehen. Hierbei handelt es sich um Zusammenschlüsse von mindestens drei Ärzten unter einem Dach, wobei sich...

WOLFSBERG. Eine Presseaussendung der FPÖ gab vor kurzem die personellen Einstellungen für die Oppositionsrolle bekannt. Neuer Generalsekretär der FPÖ Kärnten wird Josef Ofner. Ebenso Teil des Freiheitlichen Landtagsklubs ist Isabella Theuermann, die als Bundesrätin nominiert wurde. „Ich freue mich sehr über das Vertrauen und darauf diese neuen Aufgaben zu bewältigen“, so Theuermann. „Während der Landtagssitzungen kann ich mich zu Wort melden und mich dementsprechend für Kärnten einsetzen und...

Bundesratsvizepräsident und Mallnitzer Bürgermeister Günther Novak war auf Arbeitsbesuch in England, Schottland und Nordirland. MALLNITZ. Günther Novak war kürzlich Mitglied einer besonders spannenden Delegation der österreichischen Länderkammer. Er konnte einiges mit nachhause nach Mallnitz nehmen.  ArbeitsbesuchDer Arbeitsbesuch führte die Teilnehmer nach London, Edinburgh und Belfast. Die österreichischen Bundesräte konnten dort zahlreiche spannende und bereichernde Gespräche mit Vertretern...

Günther Novak, Mallnitzer Bürgermeister und SPÖ-Bundesrat ist derzeit Vizepräsident der Länderkammer. MALLNITZ/WIEN. Als frisch gewählter Vizepräsident der Länderkammer absolvierte Günther Novak seinen Antrittsbesuch bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg in Wien. Länderkammer Bundespräsident Van der Bellen und Bundesrats-Vize Novak sind sich über den wichtigen Stellenwert der Länderkammer einig. „Die Welt wird immer unübersichtlicher und komplexer. Und die...

Radenthein. Bei der Jahreshauptversammlung der SPÖ Radenthein wurde Mario Penker einstimmig zum neuen Ortsparteivorsitzenden gewählt. Die SPÖ Radenthein entschied sich heuer dazu, einen Generationswechsel zu vollziehen. Karl-Heinz Starfacher, der seit 2018 Ortsparteivorsitzender in Radenthein war, übergab das Amt an den 29-jährigen Mario Penker. „Bei meinem Antritt als Ortsparteivorsitzender im Jahr 2018 habe ich immer gesagt, ich mache das nur solange, bis ich einen geeigneten Nachfolger finde...

CARINTHIja 2020 – Sollte als gemeinsames, freudiges Ereignis gefeiert werden. Bei den Planungen dafür hat man löblicherweise die Slowenische Volksgruppe in Kärnten miteinbezogen.  Bei alle den sensiblen Betrachtungen wurde leider auf eine Volksgruppe ganz und gar vergessen. Die Deutsche Volksgruppe in Slowenien ist in keinem Teil vertreten. Die Deutsche Volksgruppe wird sogar von Österreichischem Boden aus verspottet und verhöhnt. – Durch den Slowenischen Staatspräsidenten Pahor – Interview in...

Bereits seit November 2018 ist Riepl als Bezirksvorsitzende der SPÖ Frauen Völkermarkt tätig.  Am Donnerstag hat die Völkermarkterin das Bundesratmandat des kürzlich verstorbenen Gerhard Leitner übernommen.  VÖLKERMARKT. Ihre Liebe zur Politik hat Riepl bereits vor rund zehn Jahren entdeckt. "Es ist mir ein Anliegen, mich um die Menschen und ihre Sorgen zu kümmern. Die SPÖ ist die richtige Partei dafür", erklärt die Völkermarkterin. Die leidenschaftliche Bäuerin hat 2016 für die SPÖ-Bauern bei...

Wir wollen klare Vorgaben  und umsetzbare Maßnahmen und verzichten gerne auf die vielen "Wiederholungen"  bekannter Fakten und  Punkte und Themen durch die Bundesräte. Warum beendet niemand diese "Politshow"!

Ein halbes Jahr lang war Ingo Appé Präsident des Bundesrates. Was ist in dieser Zeit gelungen? Der Ferlacher Bürgermeister im WOCHE-Interview. WOCHE: Sie nannten als eines Ihrer Ziele, den Stellenwert des Bundesrates in der öffentlichen Wahrnehmung hervorzuheben. Ist das gelungen? Stichwort: Veto bei der Novelle des Ökostromgesetzes. INGO APPÈ: Ich glaube schon, dass wir die Wahrnehmung des Bundesrates in dieser Zeit in der Öffentlichkeit ein bisschen forciert haben. Dass die Leute wissen, dass...

Um Klimawandel und Trinkwasser drehte sich gestern alles in der Hofburg in Wien. Denn Ferlachs Bürgermeister Ingo Appé, Präsident des Bundesrates, thematisierte den Schwerpunkt seiner Präsidentschaft. WIEN, KÄRNTEN. Sein Engagement für Trinkwasserschutz im Zusammenhang mit dem Klimawandel zeigt Appé nicht erst seit den beiden extremen Wetterereignissen, die Ferlach in den letzten Monaten hart getroffen haben. "Investitionen zur Krisenvorsorge werden zukünftig einen Teil der Daseinsvorsorge...

Im Bundesrat wurde das Thema Ökostrom und die Wichtigkeit von erneuerbarer Energie debattiert. WIEN. KÄRNTEN. Im Bundesrat stieß die Haltung der SPÖ bezüglich der Ökostrom Novelle auf Unverständnis. Etwa 47 Ökostrom-Anlagen können ohne Förderung im Jahr 2019 nicht weiter betrieben werden. Dazu hätte es eine Novellierung des Ökostromgesetzes gebraucht, allerdings verweigerte die SPÖ bei der Abstimmung ihre Zustimmung und damit die nötige Zweidrittelmehrheit. Meinungen aus Kärnten Team Kärnten...

Bundesratspräsident Ingo Appé und LH Peter Kaiser luden zum Kärnten-Abend in die Wiener Hofburg. KÄRNTEN. WIEN. Mit 1. Jänner übernahm Kärnten den Vorsitz im Bundesrat. Aus diesem Anlass luden nun LH Peter Kaiser und Bundesratspräsident zu einem Kärnten-Abend in die Wiener Hofburg. Kärntner Kultur, Kulinarik und Tourismus Im Dachfoyer der Hofburg zeigte sich Kärnten kulinarisch, kulturell und touristisch von seiner besten Seite. Für die musikalische Umrahmung sorgten der Stadtchor Ferlach sowie...

Burgenland und Kärnten feierten gemeinsam die Übergabe des Vorsitzes in der Landeshauptleutekonferenz bzw. den Kärntner Vorsitz im Bundesrat. KÄRNTEN. Im Spiegelsaal übergab gestern Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl den Vorsitz in der Landeshauptleute-Konferenz an Kärntens Peter Kaiser, der nun ein halbes Jahr den Vorsitz innehat. Seit 1. Jänner hat Kärnten ja auch den Vorsitz im Bundesrat - mit Ferlachs Bürgermeister Ingo Appé an der Spitze. Auch seine Vorgängerin Inge Posch-Gruska...

Die österreichische Politik startet im neuen Jahr mit Volksgegehren und Untersuchungsausschüssen. Den Vorsitz im Bundesrat übernimmt Kärnten. WIEN. KÄRNTEN. Zu Jahresbeginn hat Kärnten mit Ingo Appé den Vorsitz im Bundesrat übernommen. Appé will sich während Kärntens Präsidentschaft vor allem dem Trinkwasserschutz widmen. Auf dem Plan der Parlamentswoche von 7. bis 11. Jänner stehen etwa das "Don't Smoke" Volksbegehren im Gesundheitsausschuss und das Volksbegehren zur Abschaffung der...

Seit April ist Ferlachs Bürgermeister Ingo Appé (SPÖ) Bundesrat. Mit 1. Jänner übernimmt er als Präsident des Bundesrates den Vorsitz für ein halbes Jahr. Das ist die vierthöchste politische Funktion in Österreich und die derzeit höchste SPÖ-Funktion im Bund. Mit der WOCHE sprach er über die neue Aufgabe. KÄRNTEN. Nach Bundespräsident, Präsident des Nationalrates und Bundeskanzler wird Bundesrat Bgm. Ingo Appé ab 1. Jänner die vierthöchste politische Funktion bundesweit bekleiden. Ganz kalt...

Für Josef Ofner ist die Stärkung der ländlichen Region nur eine leere Worthülse. Infrastruktur, Wohnen und die Bindung zur Heimatgemeinde sind ihm wichtig. HÜTTENBERG (stp). Der Hüttenberger Bürgermeister Josef Ofner ist neuer Bundesrat. Nach der Landtagswahl im März war Ofner erstmals als Abgeordneter im Kärntner Landtag angelobt worden. In der Politik ist der Hüttenberger seit 2003, als er erstmals im Hüttenberger Gemeinderat vertreten war. Sechs Jahre später bei den Gemeinderatswahlen 2009...

Unter den neuen Landtagsabgeordneten findet man auch zwei Vertreter aus dem Bezirk Klagenfurt Land: Ana Blatnik und Silvia Häusl-Benz. Ingo Appé wird Bundesrat. KLAGENFURT LAND. Ana Blatnik wechselte vom Bundesrat (SPÖ) in den Kärntner Landtag. Wichtig ist ihr, den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Einsetzen will sich Blatnik für ein Miteinander: "Dass es den Menschen gut geht, sie sich wohlfühlen und die Rahmenbedingungen vorfinden, dass sie ihre Wünsche und Bedürfnisse realisieren...

„Wenn wir es mit der Frauen- und Familienförderung ernst meinen und glaubwürdig sein wollen bedeutet das, dass wir mehr Geld in die Hand nehmen müssen", sagt sie in ihrer letzten Rede. Nach 14 Jahren verabschiedete sich heute die Kärntner Bundesrätin Ana Blatnik aus dem Bundesrat. Ihre politische Arbeit wird sie aber in Kärnten fortsetzen. In ihrer letzten Rede wies sie noch einmal auf Herausforderungen beim Thema Geschlechtergleichstellung hin. „Gleichstellung zwischen Frauen und Männern...

Bundesrat Günther Novak will für die SPÖ in den Nationalrat wechseln. MALLNITZ (ven). WOCHE: Sie sind bereits Bundesrat. Warum haben Sie sich für die Nationalratswahl aufstellen lassen? Im Bereich des Bundesrates kann man nur die Gesetze abnicken, natürlich auch dagegen sein. Es reizt mich, für die Region mehr zu machen. Als Nationalrat ist man auch in den Ausschüssen vertreten und kann die Gesetze mit begleiten. Das heißt, Sie wünschen sich mehr Handlungsmöglichkeiten? Ja, mehr Mitarbeit. Vor...

Am 6. April wird Jutta Arztmann als Bundesrätin angelobt. Sie geht mit viel Lebenserfahrung ans Werk. PATERGASSEN (fri). Wenn Jutta Arztmann am 6. April zur Bundesrätin angelobt wird, dann passiert das, wie sie selbst betont, nach reiflicher Überlegung. Bis Februar 2018 wird sie diese Funktion ausüben. Für die Hoteldirektorin des Jufa Hotels Knappenberg gleichermaßen Herausforderung und Verantwortlichkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Wir haben sie zum WOCHE-Interview gebeten. WOCHE:...

Jutta Arztmann möchte Bundesrätin werden und gibt keine Verzichtserklärung ab. Wie bekannt wurde, will die ehemalige Bezirksparteisekretärin von Feldkirchen, Jutta Arztmann, die von der FPÖ Kärnten nach Gerhard Dörflers Rücktritt als Bundesrat übergangen worden ist, das Amt annehmen. Allerdings, so heißt es, lediglich formal – also mit Verzicht auf Bezüge. Am vergangenen Dienstag wurde von der FPÖ-Spitze der St. Urbaner Bürgermeister Dietmar Rauter als Nachfolger präsentiert. Dabei wurde...

Rauter oder doch Arztmann? Die Frage um die Nachfolge von Gerhard Dörfler als Bundesrat ist nicht gänzlich geklärt. Nachdem die FPÖ gestern den St. Urbaner Bürgermeister Dietmar Rauter als Nachfolger von Gerhard Dörfler im Bundesrat präsentiert hat, sieht die Situation heute anders aus. (http://bit.ly/2lXMNvr) Eigentlich käme die ehemalige Bezirksparteisekretärin von Feldkirchen, Jutta Arztmann, an die Reihe. Sie ist gewähltes Ersatzmitglied von Gerhard Dörfler. Bisher habe sie, laut...

Bürgermeister Dietmar Rauter wird neuer Bundesrat! Er folgt Gerhard Dörfler nach und wurde einstimmig vom Parteivorstand der FPÖ Kärnten nominiert. ST. URBAN. In einer Pressekonferenz präsentierten der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Gernot Darmann und Klubobmann Christian Leyroutz den Bürgermeister von St. Urban, Dietmar Rauter, als Nachfolger für Gerhard Dörfler als Kärntner FPÖ-Bundesrat. Einstimmiger Beschluss „Mit Dietmar Rauter wird einer der erfolgreichsten freiheitlichen Bürgermeister in...