Klimaschutz
SPÖ Veto blockiert Ökostrom-Novelle
- SPÖ blockiert Novelle des Ökostromgesetzes im Bundesrat
- Foto: Pixabay/WikimediaImages
- hochgeladen von Kathrin Hehn
Im Bundesrat wurde das Thema Ökostrom und die Wichtigkeit von erneuerbarer Energie debattiert.
WIEN. KÄRNTEN. Im Bundesrat stieß die Haltung der SPÖ bezüglich der Ökostrom Novelle auf Unverständnis. Etwa 47 Ökostrom-Anlagen können ohne Förderung im Jahr 2019 nicht weiter betrieben werden.
Dazu hätte es eine Novellierung des Ökostromgesetzes gebraucht, allerdings verweigerte die SPÖ bei der Abstimmung ihre Zustimmung und damit die nötige Zweidrittelmehrheit.
Meinungen aus Kärnten
Team Kärnten
"Die SPÖ missbraucht ein wichtiges Sachthema, das sich überhaupt nicht für irgendwelche kleinkarierten parteipolitischen Sandkastenspiele eignet, um Muskeln zu zeigen", so Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer.
Er betont, dass alleine in Kärnten acht Anlagen und damit mehrere Hundert Arbeitsplätze betroffen sind.
Landwirtschaftskammer Kärnten
Für Kärntens Landwirtschaftskammer-Präsidenten Johann Mößler ist die Haltung der SPÖ nicht nachvollziehbar.
"Mein persönlicher Appell an die Bundesräte, der Sachpolitik den Vorrang zu geben, ist leider ungehört verhalt. Der Beschluss des Bundesrates ist ein Beschluss gegen die Interessen Kärntens. Den Schaden tragen jetzt vor allem die vom Windwurf geschädigten Waldbesitzer, die einen wichtigen Absatzmarkt für das Sturmholz verlieren", kritisiert Mößler.
ÖVP Kärnten
"Selbstverständlich muss die Bundesregierung Plan B starten, wenn die SPÖ im Bundesrat ein wichtiges Gesetz zu Fall bringt", betont ÖVP-Clubobmann Markus Malle.
Immerhin geht es um die Energie-Erzeugung von über 50.000 Haushalten und eine enorme Menge an Schadholz, die rasch in Biomasse-Anlagen verwertet werden muss, erklärt er.
"Die SPÖ kann nun zeigen, ob es ihr tatsächlich um die Betroffenen geht oder weiter um parteitaktische Spielchen", so Malle.
FPÖ Kärnten
Laut Gernot Darmann, Obmann der FPÖ Kärnten, ignoriere die SPÖ in ihrer "Fundamental-Opposition", dass der Erhalt der Biomasseanlagen Arbeitsplätze sichert und dem Klimaschutz dient.
"Die SPÖ-Blockade der Ökostrom-Novelle schafft nur Verlierer und keinen einzigen Gewinner", betont Darmann.
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