Primärversorgungszentren

Schlagabtausch zwischen FPÖ und SPÖ wegen Novelle

Novelle soll die Bildung von Primärversorgungseinheiten erleichtern. SPÖ wirft FPÖ-Bundes-/Stadträtin Isabella Theuermann Wankelmut vor. Diese sieht in der Novelle allerdings eine Verschlechterung der Situation. 

LAVANTTAL. Um Spittäler zu entlasten und den Bürgern eine verbesserte medizinische Versorgung zu bieten, sollen bis 2026 in Österreich 43 neue Primärversorungseinheiten (PVE) entstehen. Hierbei handelt es sich um Zusammenschlüsse von mindestens drei Ärzten unter einem Dach, wobei sich die Praxen durch besonders lange Öffnungszeiten (werktags von 7 bis 19 Uhr) auszeichnen. In Kärnten gibt es allerdings erst ein solches Zentrum, nämlich das „Medineum“ in Klagenfurt, das 2021 eröffnet wurde. Eigentlich sollten auch in Kärnten bis 2025 fünf PVE in Betrieb sein, bisher hat sich jedoch wenig getan. Zumindest war zuletzt St. Andrä als möglicher Standort im Gespräch.

Vereinfachung geplant

Um die Errichtung der PVE zu erleichtern und zu beschleunigen, wurde am 12. Juli im Bundesrat mit 30 zu 19 Stimmen eine Novelle auf den Weg gebracht. Wesentliche Änderungen: die Öffnungszeiten der PVZ können fortan flexibler gestaltet werden und es können sich nun auch andere Gesundheitsberufe, zum Beispiel Physiotherapeuten, beteiligen. Auch sollten die Behördenwege durch die Novelle vereinfacht werden.

Umfassende Versorgung sichern

„Die Novelle schafft einen Abbau von bürokratischen Hürden und ein zusätzlich kürzeres Auswahlverfahren für PVE. Diese gesetzliche Grundlage ist für das Lavanttal dringend notwendig und sichert zusätzlich für Kinder und Jugendliche die ärztliche Versorgung.“, sagt der Wolfsberger SPÖ-Fraktionsvorsitzende Harry Koller. „Wir sind im Lavanttal über den angenommenen Bundesratsbeschluss der Novelle sehr erleichtert, weil es jetzt endlich für Kinder, Jugendliche und viele weitere fachärztliche Bereiche eine Nahversorgung geben wird. Bis jetzt müssen Patientinnen und Patienten im Notfall nach Klagenfurt ausweichen. Mit den Primärversorgungszentren wird eine umfassende ärztliche Versorgung gesichert sein.“, so Koller.

Absage für Meilenstein

Als Verfechterin der Primärversorgungseinheiten gilt auch die Wolfsberger Stadträtin und gleichzeitig Bundesrätin, Isabella Theuermann. Sie hat sich in der Vergangenheit immer wieder für die raschere Bildung von PVE ausgesprochen, im Bundesrat nun aber – für viele überraschend – dagegen gestimmt. Koller dazu: „Wir haben seit vielen Monaten große Anstrengungen auf Landes- und Gemeindeebene unternommen, um die beste ärztliche Versorgung für unsere Bevölkerung möglich zu machen. Wer diesem Meilenstein im Bundesrat eine Absage erteilt, kann nicht im Sinne der Lavanttaler Bevölkerung handeln. Entgegen der medienwirksamen Forderungen von Frau Theuermann für ärztliche Primärversorungszentren steht die Ablehnung des Beschlusses gegen die Interessen Wolfsbergs und unserer Region.“ Schließlich würden die beschlossenen Punkte voll und ganz die von Theuermann in der Vergangenheit geäußerten Forderungen erfüllen.

„Massiver Ärztemangel“

Theuermann sieht das gänzlich anders: „Einem schlechten Gesetz, das die Situation nicht verbessert, sondern nur verschlechtert, kann ich nicht zustimmen“, so die Bundesrätin. „Für unsere Situation in Wolfsberg wäre ein Primärversorgungszentrum immer noch besser als der von der SPÖ verschuldete Status quo, der einen massiven Ärztemangel mit sich bringt. Deshalb sprechen wir uns für zusätzliche Kassenstellen aus.“

Forderungen der FPÖ

Auch gäbe es für PVE keine einheitlichen Rahmenverträge: „SPÖ-Gesundheitsreferentin Prettner hat ihre Hausaufgaben nicht erledigt, deshalb setzt sie auch keine weiteren PVE um und bleibt diesbezüglich säumig. Wo bleibt das versprochene PVE in Wolfsberg?“, so Theuermann, die auf eine Liste von Forderungen der FPÖ verweist, damit PVE funktionieren können. Diese beinhaltet etwa die Überarbeitung der Verteilung der Kassenarztstellen, die gesetzliche Verpflichtung, freie Kassenarztstellen binnen zwölf Monaten nachzubesetzen und die Möglichkeit für zukünftige Allgemeinmediziner, eigenverantwortlich ein PVE zu gründen. Auch die Doppelbeschäftigung als Wahl- und Kassenarzt soll ermöglicht werden. Die Forderungen wurden auch im Nationalrat eingebracht. Speziell für den Bezirk Wolfsberg setzt sich Theuermann für eine bessere kinderärztliche Versorgung ein: „Diese ist katastrophal. Vor allem an den Wochenenden gibt es nicht einmal einen Bereitschaftsdienst.“

Prettner: "Ziel realistisch"

Laut Gesundheitslandesrätin Beate Prettner (SPÖ) sei das gesetzte Ziel, bis 2025 fünf PVE in Kärnten zu eröffnen, weiterhin realistisch. Und auch im Bezirk Wolfsberg soll es ein solches geben – und zwar nicht wie kolportiert in St. Andrä, sondern in der Bezirksstadt: „Unser ‚Regionaler Strukturplan Gesundheit 2025‘ sieht drei PVE in der Versorgungsregion Ost vor“, so Prettner. „Eine davon ist in der Bezirksstadt Wolfsberg fixiert.“

Laufende Gespräche

Generell gelte: Die konkrete Planstellensituation fällt in den Kompetenzbereich der Ärztekammer für Kärnten in Zusammenwirken mit der Österreichischen Gesundheitskasse. Wann genau ein PVE in Wolfsberg eröffnet wird, stehe noch nicht fest. Bisher haben sich noch keine drei Mediziner gefunden, die bereit dazu waren, ein solches Ärztezentrum gemeinsam zu gründen. „Es werden laufend Abstimmungsgespräche geführt“, so Prettner.

"Gesetz war zu kompliziert"

Auf jeden Fall sollte die Novelle zum Primärversorgungsgesetz nun dafür sorgen, dass Schwung in die Sache kommt: „Tatsächlich ist es ja so, dass das Gesetz recht komplet und kompliziert gewesen ist, sodass man mit der Etablierung von PVE österreichweit deutlich hinter den Erwartungen bzw. hinter dem Plan gewesen ist“, gibt Prettner zu. Durch die Novelle erhofft man sich eine Entbürokratisierung und Erleichterung in der Gründung von PVE und darüber hinaus einen Motivator für zukünftige Interessenten – also Ärzte, die sich zu einer PVE zusammenschließen wollen. „Das Land Kärnten ist aktiv tätig und bestrebt, das Bewusstsein und die Bereitschaft zur Gründung von PVE weiter zu schärfen. Es wird daher jede PVE mit rund 1,2 Millionen Euro vom Land unterstützt“, so Prettner.