Dichtes Programm an drei Plenartagen

Nationalrat beschließt umstrittene Uni-Novelle

Der Nationalrat tritt an drei Tagen, am 24., 25. und 26. März, zu seinen nächsten Sitzungen zusammen. Dabei wird unter anderem über weitere Corona-Hilfen für Familien, die gesetzliche Grund­lagen für den "Grünen Pass" und die Aufschiebung der Inflations­anpassung von Richt­wert­mieten beraten. 

ÖSTERREICH. Ebenfalls steht die umstrittene UG-Novelle auf dem Programm. Die Novelle zum Universitätsgesetz (UG) hat mit den Stimmen der Koalitionsparteien am Mittwoch den Wissenschaftsausschuss des Nationalrats passiert. 

Mindestleistung in vier Semestern

Die UG-Novelle sieht unter anderem ab 2022/23 die Einführung einer Mindeststudienleistung für Studienanfänger von 16 ECTS-Punkten innerhalb der ersten vier Semester vor. Geplant waren zuvor sogar 16 ECTS pro Jahr bzw. 24 ECTS in den ersten beiden Studienjahren. Außerdem werden die Kettenverträge für Uni-Angestellte sowie Zuständigkeiten an den Hochschulen zum Teil neu geregelt.

Ursprünglich hätte in der Novelle auch den Rektoraten die Möglichkeit eingeräumt werden sollen, im Sommersemester negative Corona-Tests für die Teilnahme an Präsenzlehrveranstaltungen und -prüfungen bzw. Aufnahmeverfahren zu verlangen. Da allerdings keine ́Zustimmung einer der Oppositionsfraktionen in Aussicht stand, wurde dieser Punkt herausgelöst. Ansonsten hätte eine Blockade im Bundesrat gedroht und die Eintrittstestungen verzögert. Daher wurde dieser Punkt mittels eigenem Antrag an einer anderen Stelle verankert - dagegen stimmte nur die FPÖ.

Entlastung für Familien und Mieter

Auch Hilfen für Familien gibt es wieder. Geplant ist am Mittwoch, den Familien­härte­fonds nochmals um 50 Mio. Euro aufzustocken. Sozialhilfe- und Mindestsicherungsbezieher mit Kindern sollen eine Ein­mal­zahlung in Höhe von 200 Euro pro Kind erhalten.

Um Mieter zu entlasten, soll die eigentlich anstehende Erhöhung der Richtwert- und Kategoriemieten ausgesetzt werden. Erst wieder 2022 zur Anpassung der Richtwert- und Kategoriemieten kommen, wie ein weiterer Gesetzesentwurf vorsieht.

Verlängerung der Gutscheinregelung geplant

Aus dem Kultur­ausschuss liegt die Empfehlung vor, die Gutschein­regelung für entfallene Sport- und Kul­tur­veranstaltungen zu verlängern. Demnach soll die Rück­zahlungs­frist für Veranstalter erst Ende 2023 enden. 

Darüber hinaus wird der Nationalrat die Beratungen über das Klima­volks­begehren und drei weitere Volks­begehren abschließen. Schließt der Verkehrs­ausschuss seine Beratungen rechtzeitig ab, könnten die Abgeordneten außerdem die notwendigen gesetzlichen Grundlagen für das österreichweite "1-2-3-Ticket" zur uneingeschränkten Nutzung des öffentlichen Verkehrs­angebots beschließen. Außerdem ist eine weitere Öko­logi­sierung der Lkw-Maut durch eine Begünstigung emissions­freier Fahr­zeuge geplant.

Änderungen im COVID-19-Maß­nahmengesetz

Am erstem Tag der Plenarwoche ist sonst Corona das dominierende Thema. In der "Aktuellen Stunde" wird auf Antrag der Freiheitlichen über "Chaos und gebrochene Versprechen" mit dem Bundeskanzler debattiert. Später wird eine "Dringliche Anfrage" der Neos behandelt, in der von der Regierung Auskünfte zu Versäumnissen bei der Impfstoff-Beschaffung eingeholt werden.

Diskussionsbedarf gibt es in Sachen Pandemie vor allem am Donnerstag. Dann stehen nämlich die umstrittenen Änderungen im COVID-19-Maß­nahmen­gesetz und im Epidemie­gesetz, die nach dem Begutachtungs­verfahren nochmals überarbeitet wurden, zur Diskussion. Geändert wird etwa der Begriff der Veranstaltung. Ausgenommen sind davon nun Treffen von weniger als fünf Personen aus weniger als drei Haushalten einschließlich sechs minderjähriger Kinder.

Vorteile für Geimpfte

In der Novelle sind außerdem Vorteile für bereits Geimpfte erstmals enthalten. Sie werden beim Betreten von Betriebsstätten mit Personen, die ein negatives Testergebnis vorweisen können, gleichgestellt. Außerdem steht der arbeitsrechtliche Teil des Homeoffice-Pakets an, die steuerlichen Regelungen für das Homeoffice wurden bereits beschlossen.