Epedemiegesetz

Über vier Jahre lang hat das im Zuge der Covid-19-Pandemie eingerichtete Entschädigungsteam des Landes Vorarlberg 93.399 Akten mit teilweise zahlreichen Sammelanträgen auf Vergütung des Verdienstentgangs nach dem Epidemiegesetz abgearbeitet. Die Abwicklung der Covid-19-Entschädigungen war eine erhebliche Mehrbelastung für die Vorarlberger Landesverwaltung. In Spitzenzeiten waren über 70 Landesbedienstete der eigens für diese Aufgabe bei den vier Bezirkshauptmannschaften gegründeten Abteilungen...

Viele Unternehmen stöhnen unter den aktuellen Teuerungen. Stark betroffen: vor allem Klein- und Mittelbetriebe (KMU). Eines davon ist das Transportunternehmen manzitrans GmbH aus Edt bei Lambach. Im Gespräch mit der BezirksRundSchau gibt Prokurist Jürgen Manzenreiter einen Einblick in die aktuelle Situation. EDT. „Am Anfang der Pandemie sind wir noch beklatscht worden, weil wir als Kleintransportunternehmen Covid-Impfstoffe, Masken et cetera ausgeliefert haben“, sagt Jürgen Manzenreiter,...

ISCHGL (otko). Nächster Paukenschlag in der Causa Ischgl: Nach der Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen weist auch das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien die ersten Amtshaftungsklagen in Sachen Ischgl ab. Diese zwei Urteile sind laut dem VSV "ein Justizskandal und werden durch alle Instanzen bekämpft". Klagen von deutschen Urlaubern abgewiesen Soeben wurden die ersten zwei Urteile über die vom Verbraucherschutzverein (VSV) organisierten Amtshaftungsklagen von Ischgl-Opfern gegen...

Der Bundesrat hat am Dienstagabend CoV-Maßnahmen wie die Eintrittstests im Handel blockiert, wodurch diese erst in zwei Monaten wirksam werden können. Städtebund NÖ Vorsitzender Bürgermeister Matthias Stadler begrüßt diese Entscheidung – viele Punkte, wie etwa die geplanten Eintrittstests in den Handel, bräuchten mehr Vorlaufzeit, Detailfragen zur Umsetzung seien noch unbeantwortet. ST. PÖLTEN (pa). Viele Änderungen des Epidemie- und des Covid-19-Maßnahmengesetzes waren schon in der...

Die Opposition wird am Dienstag das Epidemie- und Covid-Maßnahmengesetz im Bundesrat nun doch blockieren. Somit würden die Zutrittstests für den Handel von 7. bis 10. April. flachfallen.  ÖSTERREICH. Das die Blockade nun doch gelingt, ist der Erkrankung dreier Bundesräte der Regierungsfraktionen geschuldet. ÖVP und Grüne haben somit keine Mehrheit. Es steht 29 zu 27 für die Blockade im Bundesrat. Zwei Mandatare der SPÖ Burgenland, die durch Nicht-Teilnahme an der Abstimmung dem Beschluss zur...

Der Nationalrat tritt an drei Tagen, am 24., 25. und 26. März, zu seinen nächsten Sitzungen zusammen. Dabei wird unter anderem über weitere Corona-Hilfen für Familien, die gesetzliche Grund­lagen für den "Grünen Pass" und die Aufschiebung der Inflations­anpassung von Richt­wert­mieten beraten.  ÖSTERREICH. Ebenfalls steht die umstrittene UG-Novelle auf dem Programm. Die Novelle zum Universitätsgesetz (UG) hat mit den Stimmen der Koalitionsparteien am Mittwoch den Wissenschaftsausschuss des...

In der Frage, ob Gastronomiebetrieben wegen der coronabedingten Zwangsschließung eine Entschädigung zusteht, gibt es jetzt für die heimischen Wirte Hoffnung. ÖSTERREICH. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) bejahte am Mittwoch in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung an die SPÖ Ansprüche nach dem Epidemiegesetz bis Ende März. Aktuell liegt die Frage beim Verfassungsgerichtshof (VfGH). Wie die Tiroler Tageszeitung am Mittwoch berichtet, antwortete Anschober auf die Frage, ob...

Der Bundesrat hat am Montagnachmittag erstmals seit Ausbruch der Corona-Krise ein Gesetz des Nationalrats zurückgewiesen. ÖSTERREICH. Eine Mehrheit aus SPÖ und FPÖ setzte zunächst einen Einspruch gegen das Freiwilligengesetz durch. Geplant war es, 600.000 Euro für freiwilliges Engagement aus Mitteln des Krisenbewältigungsfonds freizusetzen. Für die beiden Parteien war aber zu unklar, wo genau dieses Geld hinfließt. Es folgten drei weitere Einsprüche: Zum einem gegen die Novellen zum...

Am Nachmittag des 03.04.3020 wurde auf der Terrasse einer Dachterrassenwohnung in einem Mehrparteienhaus in Kematen, das sich im Umbau befindet, ein privates Grillfest veranstaltet, an dem insgesamt acht Personen im Alter zwischen 22 und 57 Jahren teilgenommen haben. Die Personen haben sich laut ihren Angaben getroffen, um dem Wohnungsbesitzer beim Siedeln zu helfen. Anschließend hätten sie gemeinsam etwas gegessen. Alle Personen werden wegen Übertretungen nach dem Epidemiegesetz angezeigt....

ISCHGL. Das Land Tirol hat eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Innsbruck übermittelt. Bereits Ende Februar soll es einen positiven Coronavirus-Fall in einem Ischgler Betrieb gegeben haben. Dieser sei aber nicht an die Behörden gemeldet worden. Es gilt die Unschuldsvermutung. +++UPDATE Staatsanwaltschaft Innsbruck leitete Ermittlungen ein+++ Positiver Coronavirus-Fall nicht gemeldet Die Gemeinde Ischgl wurde gestern, Sonntag, (22. März) von einem deutschen Medium informiert,...