Nationalrat

Als relativ unpolitischer Mensch gelang es mir natürlich auch kaum, bei meinen Kindern dafür Interesse zu wecken. Ich habe mich auch zugegebenermaßen nicht besonders darum bemüht. Umso überraschter hörte ich, dass angesichts der bevorstehenden Wahlen zwei meiner in Wien studierenden Töchter die Gelegenheit beim Schopf nahmen und die letzten Mittwoch stattgefundene Sondersitzung des Nationalrates besuchten. Sie wollten sich ein Bild unserer Volksvertreter machen. Um es vorwegzunehmen. Das...

Unsere WOCHE-Leser stellen Fragen an die Spitzenkandidaten im Land. KLAGENFURT. In wenigen Tagen wird gewählt und Frau und Herr Österreicher entscheiden über die politische Zukunft in Österreich. Noch sind aber viele Fragen offen, wie es politisch in diesem Land weitergehen sollte. Leser stellen Fragen Die WOCHE bietet in dieser Ausgabe zwei Lesern aus dem Bezirk Klagenfurt die Chance eine Frage an die Landeskandidaten Hermann Lipitsch (SPÖ), Gabriel Obernosterer (ÖVP), Matthias Köchl (Grün),...

Stadtrat kämpft um Sitz im Parlament und bringt sich als möglicher Scheider-Nachfolger ins Spiel. Obwohl es zwischen StR Wolfgang Germ und der WOCHE eine Sprachaufnahme gibt, dementierte StR Germ in einem Schreiben vom Klub der Freiheitlichen, jemals eine Bürgermeisterkandidatur in Aussicht gestellt zu haben. Die WOCHE verweist auf den Tonbandmitschnitt des Interviews mit Germ, indem er sagt: "Ich sag zu nix Nein und zu nix Ja. Man kann das ja offenlassen, weil wir wissen, die Partei ist sehr...

Prammer, Kaiser: Abschaffung des Proporzes und ein neues, transparentes Rechnungshofgesetz in Anlehnung an den Bund sind unabdingbar. Sind Bundessanktionen für das Fernbleiben von Mandataren bei Nationalratssitzungen auch in Kärnten bei Landtagssitzungen möglich? „Das Aushebeln der Demokratie mit dem bereits sechsten Auszug der FPK aus der Sonderlandtagssitzung in der Nacht von gestern auf heute zeigt einmal mehr, wie wichtig eine Reform der Verfassung des Landes ist. Nichtsdestotrotz haben wir...

Für Nationalratspräsidentin Prammer ist das Transparenzpaket ein Schritt in die richtige Richtung. Die Regierung hat sich mit dem Parteienfinanzierungs- und Parteienförderungsgesetz auf das Transparenzgesetz geeinigt. Zufrieden? PRAMMER: Wir sind angetreten, um Intransparenz und mögliche Korruption zu beseitigen. Darum ist es ursprünglich gegangen. Die Vereinheitlichung der Parteienförderung ist in letzter Minute zustande gekommen. Ich will gar nicht Bund und Länder bewerten, sondern mich...

Wien "Es ist völlig unfassbar, wie wenig Rückgrat die Abgeordneten von SPÖ und FPÖ in der heutigen Mindestlohndebatte gezeigt haben. Der Grüne Antrag auf Unterstützung eines Mindestlohnes von 7,50 Euro in der Stunde bzw. 1.300,- Euro brutto für Vollzeitarbeit wurde von GewerkschafterInnen abgelehnt, die genau diese Forderung bereits mehrmals öffentlich erhoben haben!", zeigt sich Birgit Schatz, ArbeitnehmerInnensprecherin der GRÜNEN entsetzt. Um im Nationalrat gemeinsam ein deutliches Signal...

Vor zehn Jahren wurde Georg Wurmitzer zum Chef der ÖVP. Heute rechnet er mit den Ereignissen damals ab. Der Albecker Georg Wurmitzer (67) widmete sich „lebenslang“ der Politik. Er war 26 Jahre Bürgermeister, außerdem im Landtag, Nationalrat, in der Landesregierung. Am 14. Oktober 2000 wurde er zum ÖVP-Obmann gewählt (2004 folgte ihm Josef Martinz). Zehn Jahre danach spricht er über Konflikte von damals und Probleme von heute. WOCHE: Ihrer Obmannschaft ist ein Konflikt vorausgegangen. Wie...

NR-Abg. Bgm. Köfer ist gegen Partei-Beschluss, – Bürgermeister größerer Städte sollten sehr wohl auch in den Nationalrat. WOCHE: Österreich steht ein heißer politischer Herbst bevor – Wahlen stehen an und das Budget-„Megaprojekt“ am Programm, wie Finanzminister Pröll sagt. Was kommt auf uns alle mit dem Budget zu? Köfer: Die SPÖ überlegt Modelle, die ein Vermögen ab einer Million Euro stärker besteuern und die Verursacher der Wirtschaftskrise stärker in die Pflicht nehmen. Die ÖVP denkt laut...

Schon im Dezember 2009, kurz nach der Trennung der Kärntner Freiheitlichen vom BZÖ, erwartete der LH Dörfler einige Kärntner Minister in Wien. Nun nicht ganz ein Jahr später bläst der Parteiobmann des FPK Scheuch in ein ähnliches Rohr. War vielleicht eine versprochene Regierungsbeteiligung von Kärntnern wie den Scheuchs und oder Dörfler der Preis für die vom BZÖ als Verrat betitelte Spaltung? Möglich wäre es. Die Festzementierung der Koalition von blau und schwarz durch VP Obmann Martinz ist...

Rede-Bilanz der Kärntner Nationalratsabgeordneten: 2 sprengten 10.000-Euro-Marke pro Wortmeldung. Mit den Schulferien im Juli beginnt auch die Sommerpause im Parlament. Damit geht ein Jahr an Plenarsitzungen zu Ende. Die Bilanz der Tagungsperiode, die am 9. Juli abgelaufen ist, liest sich beachtlich: 40 Plenarsitzungen, über 3.000 schriftliche Anfragen, 126 Gesetzesbeschlüsse, Genehmigungen von 39 Staatsverträgen und zwei Vereinbarungen mit den Bundesländern. Darauf, dass wohl nicht jeder der...

BZÖ hat gekämpft und zahlreiche Erfolge erzielt - als Anwalt der Steuerzahler keine Zustimmung möglich, trotzdem Landesstudios gerettet Diese 160 Millionen Euro Rechnung schickt Euch die FPÖ! Das BZÖ hat in den 5-Parteien-Verhandlungen zum ORF-Gesetz bis zum Schluss gekämpft und auch zahlreiche Erfolge erzielen können. Wir als BZÖ sehen uns als Anwalt der Gebührenzahler, der Steuerzahler, der Hörer und Seher, der privaten Betreiber, der kleinen und mittelständischen Unternehmen und können...

Der EU-Fortschrittsbericht zeigt, so die Kärntner NR-Abg. Christa Muttonen, wesentliche Mängel beim Reformprozess. Eine seriöse Diskussion über eine privilegierte Partnerschaft der Europäischen Union mit der Türkei forderte SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen anlässlich der Präsentation des Fortschrittsberichts der EU-Kommission am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Dabei betonte die SPÖ-Abgeordnete: "Auch wenn es Fortschritte gibt, bestätigt der Bericht die Position der SPÖ. Er...

Peter Stauber, Bürgermeister und Nationalrat, wettert gegen Kritiker und ruft nach rascher Veränderung an der SP-Spitze. Zwei SPÖ-Nationalräte regieren – neben ihrer Abgeordnetentätigkeit im Parlament – jeweils eine Kärntner Stadt als Bürgermeister – und beziehen damit Doppeleinkommen: Gerhard Köfer (Spittal) und Peter Stauber (St. Andrä). Letzterer reagiert nun auf parteiinterne Kritik am roten „Bonzentum“. Stauber wundert sich, woher die Aufregung kommt: „Ich bin schon seit vier Jahren im...