„Transparenzpaket ist ein Gebot der Stunde“
- Nationalratspräsidentin Barbara Prammer mit Chefredakteurin Strobl: „Nebeneinkünfte sollen nun offengelegt werden.“
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- hochgeladen von Vanessa Pichler
Für Nationalratspräsidentin Prammer ist das Transparenzpaket ein Schritt in die richtige Richtung.
Die Regierung hat sich mit dem Parteienfinanzierungs- und Parteienförderungsgesetz auf das Transparenzgesetz geeinigt. Zufrieden?
PRAMMER: Wir sind angetreten, um Intransparenz und mögliche Korruption zu beseitigen. Darum ist es ursprünglich gegangen. Die Vereinheitlichung der Parteienförderung ist in letzter Minute zustande gekommen. Ich will gar nicht Bund und Länder bewerten, sondern mich darauf konzentrieren, was beim Parteienfinanzierungsgesetz gelungen ist. Und da ist die Bundesregierung schon weit gekommen.
In welchen Punkten?
Zum Beispiel soll bei den Nebeneinkünften der Abgeordneten das deutsche Modell übernommen werden. Weiters ist es gelungen, aus den bisherigen zahnlosen Instrumenten echte Regeln mit Zähnen zu schaffen. Nun müssen die Verhandlungen mit der Opposition aufgenommen werden, da beim Gesamtpaket Transparenz eine Zweidrittelmehrheit im Parlament notwendig ist.
Wie schätzen Sie die bevorstehenden Verhandlungen mit der Opposition ein?
Ich glaube, das Interesse ist hoch, hier eine Einigung zu erzielen. Freilich gehen die Sichtweisen je nach Partei auseinander. Doch ich bin davon überzeugt, dass mit diesem Paket eine sehr gute Grundlage für die weiteren Verhandlungen geschaffen worden ist.
Kann dieses Transparenzpaket das vielerorts verloren gegangene Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wiederherstellen?
Es geht um die Wiedererlangung des Vertrauens. Ich sage aber auch ganz offen: Auch wenn es keine Vertrauenskrise geben würde, wären alle diese Schritte notwendig. Es gibt dringenden Handlungsbedarf in Österreich. Das Paket ist ein Gebot der Stunde.
Autorin: Karin Strobl
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