Parteienfinanzierung

Die neue Landesregierung ist noch nicht lange an der Macht, doch Kritik aus der Opposition macht sich bereits bemerkbar. Die Tiroler Grünen vermissen das Einhalten von Wahlversprechen. Bereits sechs Wochen nach dem Wahlkampf würden für manche Parteien die Versprechen nicht mehr gelten, so der Vorwurf. TIROL. Die Versprechen aus dem Wahlkampf hätten bei manchen Parteien keine sehr lange Haltbarkeitsdauer, kritisiert der Grüne Klubobmann Gebi Mair.  Besonders das Wahlversprechen, dass alle...

Der Rechnungsabschluss des letzten Jahres und Zahlungen des Wirtschaftsbundes an die VP standen im Mittelpunkt der Stadtvertretung in Dornbirn. „Wir sind gut durch die Krise gekommen“, freut sich Bürgermeisterin Kaufmann - und das bei 39 Millionen Investitionen. Neben der Ausweichschule im Fischbach, der Modernisierung des Krankenhauses und den Bau der Rappenlochbrücke fanden sich viele Infrastrukturprojekte in den Büchern - 39,2 Millionen gab die Stadt dafür aus und erzielte dennoch einen...

Nationalratsabgeordnete Karin Greiner (SPÖ) hat zusammen mit Jörg Leichtfried, stellvertretender Vorsitzender der SPÖ-Parlamentsfraktion, ein Schreiben verfasst, in dem den Regierungsparteien Vorschläge zu mehr Transparenz gemacht werden. GRATWEIN-STRASSENGEL/WIEN. "Freunderlwirtschaft", Inseratenaffären, Spendengelder und Co.: Mit einem neuen Gesetz präsentiert die Regierung, wie mit Parteienfinanzierung künftig umzugehen ist. Ein Entwurf liegt schon länger am Tisch, für einige Teile der...

Am Mittwoch bringt die Regierung den bereits vor zwei Monaten vorgelegten Entwurf zum neuen Parteiengesetz im Nationalratsplenum ein. Die geplante Reform braucht in späterer Folge eine Zweidrittelmehrheit und damit Stimmen von der Opposition. Diese ist vorerst noch unterschiedlicher Ansicht.   ÖSTERREICH. Längst versprochen bringen die Regierungsparteien am Mittwoch einen Gesetzesentwurf zur parlamentarischen Begutachtung ein. Geht es nach der Regierung, soll das neue Parteiengesetz noch vor...

Zwist gibt es zwischen den Salzburger Grünen und der Salzburger SPÖ. Der SPÖ Landtagsklub soll die Kampagne der Landespartei querfinanziert haben, vermuten die Grünen. "Auftraggeber und Bezahler der Kampagne ist die Landesorganisation", sagt hingegen die SPÖ und fordert: "Das Anpatzen muss aufhören."  SALZBURG. Wer in Stadt und Land Salzburg unterwegs ist, kommt aktuell an vielen Plakaten und A-Ständern der SPÖ vorbei. „Anstand, Haltung, Respekt“ ist der Slogan, der Frühjahrskampagne der...

Am Donnerstag gibt es eine Premiere im Linzer Gemeinderat: Der Wandel wird seinen ersten Antrag einbringen, es geht um Transparenz. LINZ. Clemens Brandstetter vom Wandel ist der Einzelkämpfer im Linzer Gemeinderat. Bei der Sitzung am 17. März wird er seinen ersten Antrag einbringen, in dem es um Transparenz, Parteienfinanzierung und die Bezüge gewählter Funktionäre geht. Konkret fordert Brandstetter, dass auf der Website der Stadt Linz die öffentlichen Förderungen an Fraktionen und Parteien...

Die Koalition hat sich auf die seit langem geplanten neuen Regeln zur Parteienfinanzierung geeinigt. Am Montagvormittag stellten ÖVP und Grüne ihren Vorschlag der Öffentlichkeit vor. Der Rechnungshof soll mit mehr Prüfrechten ausgestattet werden, strengere Regeln gibt es bei Parteispenden. ÖSTERREICH. Die Grünen drängten schon länger auf eine Reform der Parteienfinanzierung. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) wollte die "gläsernen Parteikassen" eigentlich schon 2020 ins Ziel bringen, wurde aber...

NIEDERÖSTERREICH. „Novomatic zahlt alle". Dieser Satz eines sichtlich benebelten HC Strache in Ausschnitten des Ibiza-Videos war der Grund für den parlamentarischen U-Ausschuss, sich die Geldströme des Glücksspielkonzernes in politiknahe Kreise anzusehen. Insoferne ist es nicht verwunderlich, dass Fragen auftauchen, wenn genau dieser Konzern Geld an ein Institut zahlt, dass Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka mitgegründet hat. Ist der Ausschuss-Vorsitzende deshalb befangen? Läuft inderekte...

Die FPÖ soll fast 300.000 Euro Strafe zahlen, die SPÖ 64.000 Euro wegen nicht deklarierter Parteispenden. ÖSTERREICH. Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Bundeskanzleramt hat die FPÖ nach Anzeigen des Rechnungshofs zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Fast 300.000 Euro soll die FPÖ zahlen. Der Vorwurf lautet: Die damalige Strache-Facebookseite wurde 2017 zwar vom FPÖ-Parlamentsclub betrieben, ist aber für die freiheitliche Partei genutzt worden. Das ist unerlaubte...

Interview mit Anna Bozecski, burgenländische Nationalratswahl-Spitzenkandidatin der NEOS. Warum engagieren Sie sich für die NEOS? ANNA BOZECSKI: Ich war früher – als Studentin – SPÖ-Mitglied. Aber ich habe mich nicht wohl gefühlt und war nur bei drei Treffen. NEOS habe ich dagegen cool gefunden – vor allem das Transparenzthema und die Sachlichkeit. Und das ist nach wie vor so. Sie sind in Salzburg geboren. Ihr Burgenland-Bezug? Mein Vater kommt aus Oberpullendorf. Als Landesgeschäftsführerin...

Nationalratswahlkampf 2017: ÖVP (13 Millionen Euro) und FPÖ (10,5 Millionen Euro) haben die gesetzlich zulässigen Wahlkampfkosten von 7 Millionen Euro um 6 bzw. 3,5 Millionen Euro überzogen. Die ÖVP erhielt 2017 auf Bundes-, Landes- und Gemeindeeebene (inkl. Vorfeldorganisationen) insgesamt 4,4 Millionen Euro an Spenden. Diese "goldenen Zeiten", die nicht nur wettbewerbsverzerrend sind, sondern auch den Verdacht der "Politikkäuflichkeit" hegen, sind nun vorüber. Dank einer Novelle des...

Nationalratswahlkampf 2017: ÖVP (13 Millionen Euro) und FPÖ (10,5 Millionen Euro) haben die gesetzlich zulässigen Wahlkampfkosten von 7 Millionen Euro um 6 bzw. 3,5 Millionen Euro überzogen. Die ÖVP erhielt 2017 auf Bundes-, Landes- und Gemeindeeebene (inkl. Vorfeldorganisationen) insgesamt 4,4 Millionen Euro an Spenden. Diese "goldenen Zeiten", die nicht nur wettbewerbsverzerrend sind, sondern auch den Verdacht der "Politikkäuflichkeit" hegen, sind nun vorüber. Dank einer Novelle des...

TIROL. Der Juli-Landtag steht kurz bevor und die verschiedenen Parteien stellen ihre Themen und Initiativen vor. Auch die Liste Fritz hat ein volles Programm geplant, sie will 28 Initiativen einbringen.  Transit, Großspenden und Unterstützung für SportvereineDas größte Thema im Programm der Liste Fritz betrifft den Transit. Die Menschen im Wipp-  und Stubaital sollen endlich entlastet werden, fordert die Liste Fritz. Besonders das Verhalten der Grünen, der "Umweltfighter", verärgert die Liste...

TIROL. Im kommenden Landtag wird eine Vielzahl von Themen angesprochen und einige Beschlüsse sollen festgelegt werden. Besprochen wird natürlich der Transitverkehr, das leistbare Wohnen aber auch der Klimaschutz oder mehr Sicherheit für Bergsportler.  Thema: Transit und WohnenBezüglich der Transitsituation ist man momentan vor allem mit dem "Deutschland-Konflikt" beschäftigt. Besonders aus Bayern hört man Kritik an den angewendeten Fahrverbots-Maßnahmen in Tirol. LH Günther Platter wird zu den...

TIROL. Obwohl Tirol bereits ein schärferes Parteiengesetz als der Bund vorsieht, soll nun nochmals an den Schrauben gedreht werden. In der schwarz-grünen Regierung einigte man sich unter anderem auf ein Spendenannahmeverbot von Unternehmungen und Einrichtungen mit öffentlicher Beteiligung. Man möchte einen Dringlichkeitsantrag einbringen.  Dringlichkeitsantrag im kommenden LandtagNach dem Ibizia-Skandal wurden die Rufe nach einem strengeren Parteispenden-Gesetz immer lauter. Die Bundesregierung...

TIROL. Die NEOS Tirol spenden die Erhöhung der Parteienförderung für einen guten Zweck – bereits im Juni 2018 stellten sie den Antrag, die Erhöhung dieser Förderung auf fünf Jahre auszusetzen. Antrag auf Aussetzung der Parteienförderung auf fünf JahreIm Juni 2018 stellten die NEOS Tirol den Antrag, die Erhöhung der Parteienföderung auf die gesamte Regierungsperiode – also auf fünf Jahre – auszusetzen. Der Antrag wurde jedoch von allen Parteien abgelehnt. Das Tiroler Parteienfinanzierungs- und...

SALZBURG (lin). Die Salzburger Korruptionsstaatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen Landesrat Hans Mayr von der Salzburger Bürgergemeinschaft eingeleitet. Mayr wird vorgeworfen, Spenden von der Bauwirtschaft angenommen zu haben. Auch gegen mögliche Geldgeber wird ermittelt. Mayr hat mehrfach betont, dass Kredite und Bürgschaften nicht verboten seien. Aber mit der Vergabe von Mittel aus der Wohnbauförderung gebe es keinerlei Zusammenhang. 

Die Opposition hat sich in der Parteienfinanzierungs-Sache vorerst nicht gegen die Regierung durchgesetzt. SALZBURG (lin). Die SPÖ hat ihren Misstrauensantrag gegen Hans Mayr wie angekündigt eingebracht, ist damit aber an den Stimmen der Regierungsparteien gescheitert. Kurz vor 19:30 Uhr haben sich 19 Landtagsabgeordnete von ÖVP und Grünen gegen 14 Abgeordnete der Opposition durchgesetzt. Wohnbau- und Verkehrslandesrat Mayr bleibt daher im Amt. Am Nachmittag hat sich der Koalitionsausschuss der...

Michael Mayrhofer ist Professor am Institut für Verwaltungsrecht und Verwaltungslehre der Johannes Kepler Universität Linz und beantwortet für die BezirksRundschau häufig gestellte Fragen rund um die Parteienförderung. Warum erhalten politische Parteien Parteiförderung? Michael Mayrhofer: Parteien sind ein wesentliches Instrument des demokratischen Systems. "Parteiendemokratie" bedeutet nichts Negatives, sondern dass Interessen mithilfe von Parteien ausgeglichen und gebündelt werden. Diese...

Besserer MärchenerzählerWer sind also nun die besseren Märchenerzähler. Die Gebrüder Grimm oder HC Strache mit seiner FPÖ? Straches GeschichtenNun, eines ist klar. Das Erzählen von Geschichten beherrscht auch Strache recht gut. Einmal die von der Sauberkeitspartei, stets angriffig und larmoyant. Andererseits die des immerwährenden Opfers, welches von "den Mächtigen" verfolgt wird und die bereits ins Abstruse abgleitende Story über den angeblich von einem Geheimdienst organisierten Unfalltod des...

FSG macht Wahlwerbung für sich - auf Kosten aller AK-Mitglieder Von 11.3. - 24.3.2014 wählen die Wiener Arbeitnehmer wieder ihre Vertreter in der Arbeiterkammer Wien. Die AK-Wien ist eine unverzichtbare Einrichtung zur allgemeinen Interessensvertretung, zum Schutz und zur Beratung der Beschäftigten. Allerdings sollte sie die Vertretung aller Beschäftigten sein und nicht überwiegend die Interessensvertretung der FSG. Dies ist schon generell als Missstand anzusehen, allerdings steigert sich dies...

Während Parteienförderungen erhöht wurden, kämpfen wir bereits seit 3 Jahren unermüdlich und mit hohen Eigenrisiken von Margit Picher, Vereinsinitiatorin, GF Obfrau des überparteilichen, gemeinnützigen, überkonfessionellen Vereins PATCHWORK-FAMILIEN-SERVICE ums Überleben unserer bundesweit einzigartigen und nachweislich nutzbringenden, wichtigen gesellschaftlichen Einrichtung für primär armutsgefährdete Familien im Wandel, um nicht zusperren zu müssen. Da es so unfassbar ist, mit wie viel...

Wählt GPÖ - wir halten, was wir versprechen, nur nicht den Mund Dies war die Schlagzeile, mit der der Obmann des Schwarzataler Social Clubs, Günther Schneider, zum ersten Mal diese Veranstaltung ankündigte. Viele Diskussionen später ist es mittlerweile bekannt, dass es sich nicht um eine klassische Wahlveranstaltung handelt, sondern um eine Benefizveranstaltung Jens "Big Jay" Mersch und die GPÖ GPÖ bedeutet GROOVE PARTEI ÖSTERREICH und die GPÖ ist eine Spitzen-Musikgruppe, welche Politkabarett...