Parteien

Die FPÖ muss dem Rechnungshof (RH) Einsicht in ihre Geschäftsbücher gewähren. Das hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) bestimmt. Die Freiheitlichen haben zwar – wie gesetzlich vorgesehen – die Ausgaben für den EU-Wahlkampf offengelegt, der RH zweifelt aber an der Richtigkeit. ÖSTERREICH. Im Dezember 2024 übermittelte die FPÖ dem Rechnungshof (RH) gemäß Parteiengesetz den Wahlwerbungsbericht für die EU-Wahl. Darin waren Zahlungen an Agenturen und für zusätzliches Personal ausgewiesen....

Nach der geschlagenen Gemeinderatswahl bei der die SPÖ St. Pölten als stimmenstärkste Partei bestätigt wurde, haben am Montag nach der Wahl, die Parteigremien der SPÖ St. Pölten getagt. ST. PÖLTEN. Bürgermeister Matthias Stadler wurde sowohl im Präsidium als auch im Vorstand einstimmig das Vertrauen ausgesprochen. Ebenso wurde ihm das Mandat für die Koalitionsverhandlungen sowie Personal- und Verhandlungsfreiheit erteilt. Schon am Wahlabend hat die SPÖ alle Parteien zu Gesprächen eingeladen,...

Acht statt sechs Monate – in Österreich soll der Grundwehrdienst verlängert werden. Das hält der Bezirk Waidhofen/Thaya davon. BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. Die Welt steht Kopf, zumindest sicherheitspolitisch. Um unser Bundesheer einsatzfähig zu halten und die Landesverteidigung gewährleisten zu können, soll nun der Wehrdienst verlängert werden – das schlägt die von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner eingesetzte Wehrdienstkommission vor. Acht Monate Grundwehrdienst, danach zwei Monate...

MeinBezirk war live vor Ort, um die Stimmung der Spitzenkandidaten direkt nach dem Wahlergebnis einzufangen. Im Video siehst du das gesamte Statement von Bernd Pinzer (NEOS). ST. PÖLTEN. Das Ergebnis sei ein klarer Auftrag vom Wähler, ist NEOS-Spitzenkandidat Bernd Pinzer überzeugt. Deutliche Worte der NEOS seien honoriert worden: "Wir haben nicht das blaue Wunder vom Himmel versprochen. Wir haben klargemacht, das wir uns selbst den Spielraum wegnehmen, wenn wir die Schulden nicht in den Griff...

Erstmals meldet sich der kurzfristige ÖVP-Bürgermeister-Kandidat Wolfgang Kessler zu Wort. NEUNKIRCHEN. Über Socialmedia wandte sich der kurzzeitige Neunkirchner ÖVP-Kandidat für das Bürgermeisteramt an die Bevölkerung. "Mein Ziel war es, über Parteigrenzen hinweg eine stabile und konstruktive Lösung zu finden. Doch schnell wurde klar, dass genau dieser überparteiliche Zugang mit neuen Ideen nicht gewünscht ist. Damit ist eindeutig: Das Scheitern meiner Kandidatur liegt nicht am Rückhalt der...

26. Oktober: Wir feiern die Neutralität und haben nachgefragt, was sie unseren politischen Vertretern im Bezirk Waidhofen/Thaya heute bedeutet. BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. Am 26. Oktober feiert Österreich seinen Nationalfeiertag. Hintergrund: 1955 beschloss an diesem Tag der Nationalrat das „Bundesverfassungsgesetz über die Neutralität“. Die Neutralität nach Schweizer Vorbild war zuvor Bedingung, dass die UDSSR am 15. Mai 1955 den Staatsvertrag unterschrieben hatte. In der Zeit des Wiederaufbaus,...

Vorzugsstimmen sollen bei Wahlen künftig abgewertet werden. Das sagen Politiker im Bezirk Waidhofen/Thaya. BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. Das österreichische Wahlrecht ist kompliziert. Vorzugsstimmen sind zwar rechtlich vorgesehen, in der Realität entscheidet aber der Listenplatz, welcher Kandidat ein Mandat bekommt. Einen besser platzierten Kandidaten mit Vorzugsstimmen zu überholen, ist rechtlich fast unmöglich. Das VP-ModellUnter Erwin Pröll hat die ÖVP als einzige Partei eine interne Regelung...

Wie viel zahlt die SPÖ Wieden für ihr Parteilokal auf der Wiedner Hauptstraße 60B? MeinBezirk hat nachrecherchiert: 3,55 Euro pro Quadratmeter, ein Vertrag, der schon seit der Ersten Republik besteht.  WIEN/WIEDEN. Es gibt genau zwei politische Bezirksparteien, die auf der Wieden einen festen Sitz haben. Die Grünen führen ihr Parteilokal in der Favoritenstraße 22, die SPÖ hat ihren Standort auf der Wiedner Hauptstraße 60B. Letztere Partei hält schon seit Jahrzehnten Lokale in ganz Wien für die...

Nachdem der Verfassungsgerichtshof am 23. Juli die Volksbefragung über den Ausbau der Windkraft in der Stadtgemeinde Waidhofen/Thaya als gesetzeswidrig aufgehoben hat (MeinBezirk berichtete), stellt sich nun die Frage, wie es nun weitergehen wird. So fordert die FPÖ bereits eine Wiederholung der Bafragung. WAIDHOFEN/THAYA. Bei der Volksbefragung in Waidhofen/Thaya im März 2024 war die Frage zur Errichtung von Windrädern missverständlich formuliert. Der VfGH hat daher der Anfechtung...

Als Wahlzuckerl wurde die Live-Übertragung der Gemeinderatssitzungen vom Bürgerforum in Leibnitz verkauft. Nach den Gemeinderatswahlen im März ist bisher nichts geschehen, obwohl die Parteien offen sind für die Live-Übertragung. Ein Antrag im Gemeinderat erfolgte bis dato nicht. Nun wird an der Geschäftsordnung getüftelt. LEIBNITZ. Seit Jahren spricht sich das Bürgerforum in Leibnitz für die Live-Übertragung der Gemeinderatssitzungen aus und machte das Anliegen bekanntlich auch zum...

Kürzlich fand die erste reguläre Bezirksvertretungssitzung in Meidling statt. Thematisch ging es um den Verkehr und die Infrastruktur im Bezirk und das Demokratieverständnis. WIEN/MEIDLING. Die Bezirkspolitikerinnen und -politiker in Meidling kamen kürzlich für die erste Parlamentssitzung im Amtshaus zusammen. In der Bezirksvertretungssitzung werden Anträge der verschiedenen Parteien diskutiert, in zuständige Kommissionen verwiesen und Anfragen an Bezirksvorsteher Wilfried Zankl (SPÖ)...

In der siebten und letzten Ausgabe der Reihe "80 Jahre Kriegsende in NÖ" beschäftigt sich MeinBezirk mit den ersten freien Landtagswahlen in Niederösterreich nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs sowie dem 80. Jubiläum der Länderkonferenz 1945. NÖ. Das Ende des Zweiten Weltkrieges, das Inkrafttreten der bedingungslosen Kapitulation des Deutschen Reiches am 8. Mai 1945, ist knapp 80 Jahre her. Die Kämpfe zwischen den Truppen der Alliierten und des Deutschen Reiches hatten sich in der Zeit davor...

Der Wahlsonntag ist vorbei, das vorläufige Endergebnis der Wien-Wahl 2025 steht fest. Fünf Parteien haben den Einzug in den Gemeinderat geschafft, einige Kleinere jedoch nicht. Dazu zählt auch das Bündnis KPÖ/Links mit KPÖ-Spitzenkandidatin Barbara Urbanic. In gewissen Bezirken konnte man jedoch über 6 Prozent der Wählerstimmen ergattern. WIEN. Der Sonntag ist vorbei und das vorläufige Endergebnis der Wien-Wahl liegt vor. Die SPÖ konnte sich wieder einmal Platz eins sichern. Diesmal erreichten...

Die Wien-Wahl am Sonntag, 27. April, stellt klar, mit welcher Stärke sich die politischen Parteien im Gemeinderat in den nächsten fünf Jahren zusammensetzen. Insgesamt 100 Sitze werden vergeben. Wie viele Gemeinderäte die Parteien dann letztendlich bekommen, entscheidet jedoch nicht nur das Gesamtergebnis, sondern ein spezielles Verteilungssystem. WIEN. Wahlen sind das eine, das Resultat das andere. Das zeigt sich ganz besonders bei der Mandatsverteilung zum Wiener Gemeinderat. Es zählt...

Jüngste Gemeinde, Partei-Hochburgen, dienstälteste Ortschefs: Spannende Fakten zu den Gemeinden. BEZIRKE GRIESKIRCHEN & EFERDING. Meiste und wenigste Einwohner: Die meisten Menschen im Bezirk Grieskirchen sind in der Bezirkshauptstadt zu Hause, nämlich 5.182. Auf Platz zwei befindet sich Peuerbach mit 4.683 und Bad Schallerbach mit 4.540 Einwohnern. Am anderen Ende der Skala liegen Heiligenberg mit 723 Einwohnern, St. Thomas mit 581 und Pötting mit 570. Im Bezirk Eferding ist die...

In vielen Außenbezirken in Wien stellt die SPÖ die Bezirkschefinnen und Bezirkschefs. Doch in einigen haben auch andere Parteien das Sagen, mitunter seit Jahrzehnten. In einem Bezirk gab es bei der letzten Wahl im Jahr 2020 gar eine "Rückeroberung". WIEN. Der Gang zu den Urnen naht: Am 27. April sind rund 1,37 Millionen Wienerinnen und Wiener dazu aufgerufen, die Bezirksvertretungen neu zu wählen. Wie sieht die Ausgangslage für die äußeren Bezirke, also jenseits des Gürtels, aus? Ein genauer...

In den letzten 5 Jahren hat sich fast jeder mit Politik beschäftigt, auch wenn ihm das vorher nicht wirklich interessiert hat. Das hat vor allem mit den einschneidenden Ereignissen der letzten Jahre zu tun die alle betroffen haben. Man hat dadurch viel mehr die Menschen wahrgenommen, die eigentlich die Geschicke unseres Landes leiten und lenken welche früher nur sehr selten „aufgefallen“ sind. Es wurde uns von verschiedenen Persönlichkeiten gesagt, was richtig ist, von anderen was falsch ist...

Die nächste Hürde für die Wien-Wahl ist gefallen. Nachdem die Unterstützungserklärungen eingebracht wurden, musste die Wahlbehörde am Dienstag noch eine letzte Prüfung durchführen. Diese ist vollzogen, damit steht jetzt fest: Sieben Parteien werden wienweit im Rennen ums Rathaus wählbar sein. WIEN. Der Gang zur Urne ist nicht mehr fern. Wer für die Wien-Wahl am 27. April die nötigen Unterstützungserklärungen zusammenbekommen hat, das ist seit Kurzem bekannt. Jetzt hat auch die Stadtwahlbehörde...

Am Sonntag werden in 34 Gemeinden der Region Murau-Murtal neue Gemeinderäte gewählt. Wir zeigen, wo es spannend wird und wo es viel und wenig Auswahl gibt. MURTAL/MURAU. Die Zeugnisse in 34 Gemeinden der Region werden heuer etwas früher verteilt. Die Ortschefs stehen am Sonntag quer durch das Land am Prüfstand. In zwei Gemeinden gibt es auf jeden Fall einen neuen Bürgermeister: In Weißkirchen tritt Markus Tafeit (ÖVP) nach dem Rücktritt von Ewald Peer an, in St. Georgen will Alexander Feiel...

Um ins Rennen für das Bezirksparlament bei der Wien-Wahl gehen zu können, muss man bereits mit der Partei darin vertreten sein. All jene, die dies nicht schon sind, aber auch Ende April antreten wollen, benötigten bis Freitag 50 Unterstützungserklärungen im jeweiligen Bezirk. Einige haben diese Hürde vorläufig geschafft. WIEN. Bei mancher Kleinpartei dürfte am Freitag der Jubel ausgebrochen sein. Andere müssen enttäuscht aufgeben. Denn am 28. Februar fielen die Würfel für die...

Michael Gmeindl aus Güssing (FPÖ), Thomas Grandits aus Wörterberg (FPÖ) und Bernd Strobl aus Ollersdorf (ÖVP) haben einen politischen Karrieresprung gemacht. GÜSSING/WÖRTERBERG/OLLERSDORF. Die Besetzung von drei Mandaten in Landtag und Nationalrat durch Vertreter aus dem Bezirk Güssing ist am Dienstag fixiert worden. Für die FPÖ zieht Michael Gmeindl aus Güssing in den Nationalrat ein, Thomas Grandits aus Wörterberg kommt neu für die FPÖ in den Landtag, der Ollersdorfer Bürgermeister Bernd...

Die Gemeinderatswahl 2025 ist geschlagen. Wie in den Gemeinden St. Valentin, Ernsthofen, Ennsdorf und St. Pantaleon-Erla gewählt wurde, erfährst du hier. REGION ENNS. Die vorläufigen Ergebnisse aus der Region liegen vor. In unserer interaktiven Karte kannst du dir die Ergebnisse aus deiner Gemeinde ansehen. Ganz knapp setzte sich die ÖVP in Ernsthofen durch, während die Schwarzen in St. Pantaleon-Erla klar vorne sind. In Ennsdorf machte die SPÖ das Rennen. In St. Valentin setzt sich klar die...

Die Gemeinderatswahlen 2025 sind am Wochenende auch im Bezirk Krems vollzogen worden und zeigen ein deutliches Ergebnis: Mit 62,88 Prozent liegt die ÖVP mit einem großen Vorsprung an erster Stelle. BEZIRK KREMS-LAND. Vor fünf Jahren holte die VP 63,69 Prozent, was bedeutet, dass sie weniger als ein Prozent an Stimmen verloren hat. Die SPÖ holte jetzt 17,03 Prozent, vor fünf Jahren waren es noch 20,97 Prozent. Stark aufgeholt hat die FPÖ, die von 7,08 Prozent (2020) auf aktuell 13,16 Prozent...

Die Neunkirchner SPÖ kam mit Spitzenkandidat Günther Kautz nur auf 32,45%. Die ÖVP hält 35,23%. Beide sind auf Koalitionspartner angewiesen. Die FPÖ mit ihren 23,13% zeigt sich in alle Richtungen offen.  NEUNKIRCHEN. Sowohl Bürgermeisterin Klaudia Osztovics (ÖVP) als auch SPÖ-Herausforderer Günther Kautz wollen das Bürgermeisteramt bekleiden. Ohne Partner schafft das aber keiner von beiden. Dass es bei der SPÖ nicht zu mehr als 32,45% reichte, führte SPÖ-Zugpferd Günther Kautz auf die schwache...