Wahlzuckerl

Parteien offen für Live-Übertragung aus Leibnitzer Gemeinderat

Als Wahlzuckerl wurde die Live-Übertragung der Gemeinderatssitzungen vom Bürgerforum in Leibnitz verkauft. Nach den Gemeinderatswahlen im März ist bisher nichts geschehen, obwohl die Parteien offen sind für die Live-Übertragung. Ein Antrag im Gemeinderat erfolgte bis dato nicht. Nun wird an der Geschäftsordnung getüftelt.

LEIBNITZ. Seit Jahren spricht sich das Bürgerforum in Leibnitz für die Live-Übertragung der Gemeinderatssitzungen aus und machte das Anliegen bekanntlich auch zum Wahlkampfthema. Bisher blieben die Kameras allerdings ausgeschaltet, obwohl im Gemeinderat kaum mit Gegenwind zu rechnen sein wird.

"Wir sind derzeit bei der Ausarbeitung der Geschäftsordnung", informiert Bürgermeister Daniel Kos, denn schließlich werde es bei einer Live-Übertragung einige Punkte zu berücksichtigen geben. Auch Kos selbst steht der Live-Übertragung positiv gegenüber, das Thema werde auf der Tagesordnung der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung am 4. September im Kulturzentrum Leibnitz stehen.

Das sagen die Parteien

"Bisher gab es noch keinen Antrag im Gemeinderat für die Live-Übertragung der Gemeinderatssitzungen", wundert sich Neos-Gemeinderat Berndt Hamböck, der auf Anfrage von MeinBezirk weiter meint: "Wir sind für Transparenz und solange die Übertragung der Gemeinderatssitzungen nicht erfolgt, werde ich eben live von den Tagesordnungspunkten auf Facebook berichten." Auch zuletzt hat Hamböck über den Sitzungsverlauf der Gemeinderatssitzung öffentlich berichtet.

Wenn es sich sonst zwischen Neos und ÖVP in Leibnitz spießt, hier ist man sich einig. Auch ÖVP-Vizebürgermeister Jochen Pießnegger spricht sich für eine Live-Übertragung der öffentlichen Gemeinderatssitzungen in Leibnitz aus, der unter anderem meint: "In einer Zeit, in der Transparenz und Bürgerbeteiligung mehr denn je gefordert werden, ist die Live-Übertragung unserer Gemeinderatssitzungen ein entscheidender Schritt in die richtige Richtung." Weiters hebt Pießnegger hervor: "Wir, die ÖVP, sind überzeugt, dass die Live-Übertragung der Gemeinderatssitzungen nicht nur die Effizienz unserer Arbeit steigert, sondern auch das Engagement der Bürgerinnen und Bürger in unserer Gemeinde fördert. Gemeinsam können wir die Herausforderungen der Zukunft angehen und die Demokratie vor Ort stärken."

Begrüßt wird eine Live-Übetragung der Gemeinderatssitzungen in Leibnitz auch von Vizebürgermeister René Kniewallner: "Wir als SPÖ stehen einer Live-Übertragung der Gemeinderatssitzungen offen und positiv gegenüber – mehr Transparenz kann das Vertrauen in die Politik stärken. Gerade in Zeiten, in denen sich Fake-News rasend schnell verbreiten, braucht es gute und ehrliche Quellen. Die Bevölkerung soll sich selbst ein Bild davon machen können, wie im Gemeinderat gearbeitet wird. Wichtig ist uns aber, dass zuvor klare Verhaltensregeln für den Umgang im Gemeinderat definiert werden, damit die Debatten fair, sachlich und respektvoll geführt werden. Und natürlich muss auch das Kosten-Nutzen-Verhältnis für die Bevölkerung stimmen.“

Auch die Grünen in Leibnitz sprachen sich immer für Transparenz aus. "Seit ich im Gemeinderat bin, versuche ich über Facebook die Gemeinderatssitzungen immer anzukündigen, damit mehr Menschen als Zuhörerinnen und Zuhörer hingehen und berichte auch unmittelbar von den Ergebnissen. Dafür habe ich eine gute Resonanz bekommen, d.h. das Interesse besteht. Nur gibt es anscheinend eine Hemmschwelle oder andere Gründe, dann doch nicht zur Sitzung zu gehen", betont Gemeinderätin Anita Winkler von den Grünen und unterstreicht: "Eine Live-Übertragung wäre der Hit, weil dann wirklich jedermann/frau niederschwellig live zuschauen kann. Man würde seine gewählten Volksvertreter 'in Aktion' sehen und sich dann ein besseres Bild machen können, wer welche Positionen wirklich vertritt. Ich verstehe deshalb nicht, dass diese zentrale Forderung vom Bürgerforum in Wahlkampfzeiten jetzt überhaupt nicht mehr erwähnt wird. Als Begründung werden immer technische Hindernisse und Kosten angeführt, aber das kann es nicht sein bzw. hätte ich gerne einmal genaue Zahlen und Fakten zu dem Thema."

Anfrage ja, aber noch nicht fix

Wer den Zuschlag für eine mögliche Live-Übertragung der Gemeinderatssitzung bekommt, ist derzeit noch nicht öffentlich bekannt. "Der Filmklub Leibnitz hat eine Anfrage erhalten und es gab Gespräche, allerdings keine fixe Zusage", betont Peter Zink, Obmann vom Filmklub Leibnitz. 

Der Filmklub Leibnitz bringt viel Erfahrung beim Filmen von Großveranstaltungen mit, doch für eine Live-Übertragung einer Gemeinderatssitzung müssten noch wesentliche Punkte wie die weitere Anschaffung von notwendigem Equipment und die Abstimmung der Personalressourcen koordiniert werden. 

"Im Vorjahr haben wir beispielsweise die Großveranstaltung Carmina Burana in der Sporthalle Leibnitz gefilmt, heuer im Frühjahr waren wir beim Jubiläumskonzert der Blaskapelle Ehrenhausen und am Wochenende filmen wir beim Musicalfestival in Hartberg", erzählt Zink. 

Bereits unter der Ära von Bürgermeister Helmut Leitenberger wurde der Versuch gestartet, eine Gemeinderatssitzung mitzufilmen. Detail am Rande: Gemeindemitarbeiterinnen und Gemeindemitarbeiter dürfen bei einer Gemeinderatssitzung nicht gefilmt werden.

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