Neues Parteiengesetz

Reform der Parteienfinanzierung in Begutachtung

Am Mittwoch bringt die Regierung den bereits vor zwei Monaten vorgelegten Entwurf zum neuen Parteiengesetz im Nationalratsplenum ein. Die geplante Reform braucht in späterer Folge eine Zweidrittelmehrheit und damit Stimmen von der Opposition. Diese ist vorerst noch unterschiedlicher Ansicht.  

ÖSTERREICH. Längst versprochen bringen die Regierungsparteien am Mittwoch einen Gesetzesentwurf zur parlamentarischen Begutachtung ein. Geht es nach der Regierung, soll das neue Parteiengesetz noch vor dem Sommer beschlossen werden. Wesentliche Teile der Reform brauchen aber eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat und damit Stimmen von SPÖ oder FPÖ. Die Opposition ist vorerst noch unterschiedlicher Ansicht, die Regierungsparteien geben sich aber zuversichtlich, wie das "Ö1-Morgenjournal" am Dienstag berichtete. 

Künftig soll der Rechnungshof die Finanzen der Parteien selbst prüfen dürfen. Parteien sollen Einnahmen und Ausgaben detaillierter melden und Wahlkampfkosten spätestens sechs Monate nach einer Wahl offenlegen müssen. Anonyme Parteispenden sollen nur noch bis 150 Euro erlaubt sein und Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung sollen nicht an Parteien spenden dürfen. Außerdem sollen Inserate parteinaher Organisationen offengelegt werden müssen. Bei Verstößen sind zudem höhere Strafen vorgesehen.

Regierungsparteien offen für Vorschläge

Andreas Ottenschläger – er verhandelte das Parteiengesetz für die ÖVP – zeigt sich zuversichtlich, dass das Gesetz die nötige Zweidrittelmehrheit bekommt. Sollte es noch Vorschläge der Opposition geben, will sich der Vertreter der Volkspartei nicht verweigern. "Es sollten ja alle ein Interesse daran haben, in diesem Bereich Verbesserungen zu erzielen."

Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer spricht unterdessen von konstruktiven Gesprächen: "Es wurden bereits gute Vorschläge gemacht, die wir einarbeiten werden." Laut Maurer soll das Gesetz Transparenz und gläserne Parteikassen schaffen. Außerdem gehe es darum, dass das Vertrauen in die Politik zurückgewonnen werde. "Ich bin zuversichtlich, dass es eine breite Mehrheit geben wird", denn wer könne nach den Vorkommnissen der Vergangenheit noch ernsthaft dagegen sein, betont die Klobobfrau.

Opposition wartet ab

Ob es die von Maurer prophezeite breite Mehrheit auch geben wird, ist vorerst noch offen. Aus dem Büro von SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried heißt es laut "Ö1" in einer Stellungnahme, man kenne den Gesetzesentwurf noch nicht. "Wir warten ab, was die Regierung vorlegt und was im Begutachtungsprozess herauskommt. Die SPÖ wird sich wie angekündigt jedenfalls konstruktiv in die Gespräche für mehr Transparenz einbringen." 

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz kritisiert u. a., dass Ministerien und Kabinette nicht in das Spendenverbot einbezogen seien. Er verlangt außerdem ein Abwarten des laufenden U-Ausschusses, um dortige Erkenntnisse ins Gesetz einfließen zu lassen. Der Vizeklubobmann der NEOS, Nikolaus Scherak, erkennt einen Schritt in die richtige Richtung, auch wenn es noch Verbesserungspotenzial gäbe – beispielsweise bei stärkeren Sanktionen, wenn gegen das Gesetz verstoßen wird.

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