Parteispenden

Mehr als 22.500 Euro aus unzulässigen Parteispenden sind vom Rechnungshof (RH) an mehrere Hilfs- und Forschungseinrichtungen vergeben worden. Die Empfänger wurden per Los bestimmt, der Großteil der Gelder stammt aus Parteispenden des Vorjahres. ÖSTERREICH. Der Rechnungshof (RH) hat Gelder aus unzulässigen Parteispenden an gemeinnützige Organisationen und Forschungseinrichtungen weitergeleitet. Insgesamt wurden mehr als 22.500 Euro an vier Einrichtungen vergeben, wie am Mittwoch bekannt wurde....

Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat hat ÖVP, NEOS und Grüne wegen unzulässiger Parteispenden durch staatlich finanzierte Social-Media-Aktivitäten mit Strafen von bis zu 100.000 Euro belegt. Die betroffenen Parteien kündigten Beschwerden an und fordern gemeinsam mit der SPÖ eine gesetzliche Neuregelung, da die rechtliche Lage bislang unklar sei. ÖSTERREICH. Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) hat in einer Reihe von Entscheidungen Strafen gegen die ÖVP, NEOS und die Grünen...

Der Rechnungshof hatte die Aufgabe, 5.067,89 Euro an unzulässigen Parteispenden weiterzugeben. Zahlreiche Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern sind bei uns eingetroffen. Die Spendenempfänger – drei Obdachloseneinrichtungen – wurden per Los ermittelt: Die Einrichtungen Oberösterreichische Tafel und Verein für Obdachlose in Innsbruck erhalten jeweils 1.689,30 Euro, die Vinzenzgemeinschaft Benedict Labre – VinziDorf Graz erhält 1.689,29 Euro. INNSBRUCK. Der Verein für Obdachlose in Innsbruck...

Fünf Jahre später ist das "Ibiza-Video" immer noch Thema für die Justiz. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sandte im Herbst 2023 bereits einen Vorhabensbericht via Oberstaatsanwaltschaft bezüglich des FPÖ-nahen Institut für Sicherheitspolitik (ISP) Richtung Justizministerium. Nach den angeordneten zusätzlichen Ermittlungen liegt der Akt nun wieder dem Justizressort vor. ÖSTERREICH. Der Fall ist nach wie vor relevant für die kommende Nationalratswahl. Der beteiligte...

Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Bundeskanzleramt hat Strafen gegen ÖVP, SPÖ und Grüne verhängt. Während die SPÖ vor allem wegen einer Spende über ein Grazer Klub-Magazin bestraft wird, muss die ÖVP zahlen, weil sie die Einnahmen und Ausgaben der Tiroler Landjugend nicht meldete. Auch die Grünen bekommen erstmals eine Strafe für eine unzulässige Parteispende.  ÖSTERREICH. Die höchste Strafe in Höhe von 37.500 Euro ergeht an die SPÖ wegen einer unzulässigen Parteispende an...

In seinen Rechenschaftsberichten für 2021 ortet der Rechnungshof unzulässige Spenden an FPÖ und ÖVP. Bei den Blauen sind die Grazer Partei, eine Kampagne der Salzburger Landesparteiobfrau Marlene Svazek sowie gesponserte Facebook-Postings des oberösterreichischen Klubobmanns Herwig Mahr im Fokus – bei der Volkspartei der Seniorenbund, die Tiroler Landjugend sowie ein Mietvertrag in Perchtoldsdorf. Es wurden jeweils Meldungen an den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Kanzleramt...

Der Rechnungshof hat am Freitag die im Zuge des Hofburg-Wahlkampfs erhaltenen Spendeneinnahmen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und seinem FPÖ-Herausforderer Walter Rosenkranz veröffentlicht. ÖSTERREICH. Am 9. Oktober 2022 wurde Alexander Van der Bellen in seinem Amt bestätig und für eine zweite Periode als Bundespräsidenten wiedergewählt. Nun, gut fünf Monate später hat der Rechnungshof die offiziellen Listen der Zuwendungen während des Wahlkampfs veröffentlicht. Demnach...

Am Mittwoch bringt die Regierung den bereits vor zwei Monaten vorgelegten Entwurf zum neuen Parteiengesetz im Nationalratsplenum ein. Die geplante Reform braucht in späterer Folge eine Zweidrittelmehrheit und damit Stimmen von der Opposition. Diese ist vorerst noch unterschiedlicher Ansicht.   ÖSTERREICH. Längst versprochen bringen die Regierungsparteien am Mittwoch einen Gesetzesentwurf zur parlamentarischen Begutachtung ein. Geht es nach der Regierung, soll das neue Parteiengesetz noch vor...

Hat sich Novomativ-Eigentümer Johann Graf mit Sebastian Kurz getroffen oder war es doch Ex-Novomatic-Aufsichtsrätin Martina Kurz? Diese Frage ist nun geklärt. Denn Frau Kurz gab nun in einer eidesstattlichen Erklärung bekannt, dass sie mit dem Kalendereintrag vom Juli 2017 gemeint gewesen sei. Eine Namensverwechslung also. ÖSTERREICH. Sind die Korruptionsvorwürfe damit vom Tisch? Nach der Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Donnerstag ist nun durch die eidesstattliche...

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) soll den ehemaligen Novomatic-Vorstandschef, Harald Neumann, mehrmals zum „Frühstück“ getroffen haben. Kurz selbst betonte am Rande einer Pressekonferenz am Montag erneut, dass die ÖVP keine Parteispenden von der Novomatic empfangen habe. ÖSTERREICH. Die Unternehmerin Gabriela Spiegelfeld, die Spenden für den ÖVP-Obmann im Wahlkampf gesammelt hatte,  erklärte gegenüber dem Onlinemagazin Zackzack.at, Kurz habe Novomatic-Chef Neumann mehrmals zum "Frühstück"...

Der Parteiensenat im Kanzleramt hat die SPÖ wegen eines Personenkomitees im Kärntner Landtagswahlkampf 2018 zu einer Geldbuße in der Höhe von 102.000 Euro verurteilt. Erneut bestraft wird die SPÖ auch wegen des Seegrundstückes der Sozialistischen Jungend am Attersee. Eine Geldbuße von 45.000 Euro wird fällig.  ÖSTERREICH. Weil die SPÖ die Inserate des Vereins "Peter Kaiser Personenkomitee" in ihrem Rechenschaftsbericht nicht als Parteispende ausgewiesen hatte , brachte der Rechnungshof die...

Heute findet ab 10 Uhr ein Sonderlandtag mit insgesamt drei Tagesordnungspunkten statt. Anlass für die Unterbrechung des Sommerpause ist die Commerzialbank Mattersburg-Skandal. BURGENLAND. Landtagspräsidentin Verena Dunst wird um 10 Uhr die Sonderlandtagssitzung eröffnen. Wahl von Leonhard SchneemannAm Beginn steht die Wahl des neuen Regierungsmitglieds Leonhard Schneemann, der den zurückgetretenen Christian Illedits als Sozial- und Wirtschaftslandesrat folgt. Anschließend folgt die aktuelle...

Die SPÖ Burgenland wird beim Sonderlandtag am Donnerstag einen Antrag zum Parteispendenverbot einbringen. BURGENLAND. „Wir werden dafür sorgen, dass die Big Spender in der Politik nichts mehr verloren haben, denn der Geldadel darf keinen Einfluss auf das politische Handeln haben“, so Klubobmann Robert Hergovich. „Strafe muss weh tun“Er verweist auf die Parteienförderung, mit der man gut auskomme und wirtschaften könne. „Wer in Zukunft dennoch Parteispenden annimmt, wird mit Konsequenzen rechnen...

ÖVP-Chef Christian Sagartz will von den im Landtag vertretenen Parteien wissen, ob und in welcher Höhe sie Gelder von der Commerzialbank erhalten haben. BURGENLAND. Für ÖVP-Chef Christian Sagartz stehen rund um den Bankskandal zwei Fragen im Mittelpunkt: „Wohin sind die Gelder geflossen und wer hat vom Netzwerk Martin Pucher profitiert?“ Eine weitere Frage, die Sagartz wissen möchte: In welcher Höhe sind Gelder an politische Parteien geflossen? 6.560 Euro an die ÖVPFür die ÖVP hat er die...

Die FPÖ soll fast 300.000 Euro Strafe zahlen, die SPÖ 64.000 Euro wegen nicht deklarierter Parteispenden. ÖSTERREICH. Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Bundeskanzleramt hat die FPÖ nach Anzeigen des Rechnungshofs zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Fast 300.000 Euro soll die FPÖ zahlen. Der Vorwurf lautet: Die damalige Strache-Facebookseite wurde 2017 zwar vom FPÖ-Parlamentsclub betrieben, ist aber für die freiheitliche Partei genutzt worden. Das ist unerlaubte...

TIROL. Obwohl Tirol bereits ein schärferes Parteiengesetz als der Bund vorsieht, soll nun nochmals an den Schrauben gedreht werden. In der schwarz-grünen Regierung einigte man sich unter anderem auf ein Spendenannahmeverbot von Unternehmungen und Einrichtungen mit öffentlicher Beteiligung. Man möchte einen Dringlichkeitsantrag einbringen.  Dringlichkeitsantrag im kommenden LandtagNach dem Ibizia-Skandal wurden die Rufe nach einem strengeren Parteispenden-Gesetz immer lauter. Die Bundesregierung...

TIROL. Die Ibiza-Affäre hat einige Spuren hinterlassen, so auch die Thematik um die Parteienfinanzierung. Diesbezüglich fordert nun die Liste Fritz eine drastische Einschränkung der Großspenden an Parteien. 1.000 Euro wären als Spende bei weitem ausreichend.  "Politische Parteien dürfen nicht käuflich sein"Stolz argumentiert die Liste Fritz, dass sie zu "100% unabhängig" seien und keinerlei Spenden annehmen würden. Ihrem Beispiel sollten am besten alle politischen Parteien folgen, denn...

TIROL. Nach NRin Yildirim zeig die Ibiza-Affäre unter anderem, dass strengere Kontrollen und Strafen durch den Rechnungshof nötig sind. Es müssen "strengere Regeln für Parteispenden und Wahlkampffinanzierungen" her.  "Regelungen möglichst rasch verschärfen"Es wäre "ungeheuerlich" was man in den Ibizia-Videos zu illegalen Parteispenden gehört hätte, so Yildirim. Die SPÖ Nationalrätin möchte sich nun für eine möglichst rasche Verschärfung der Regelungen einsetzen und dem Rechnungshof mehr...

Strenge, bundeseinheitliche Regelung darf nicht an realitätsferner ÖVP scheitern. Für eine rasche Umsetzung des bundesweiten Transparenzpaketes macht sich die SPÖ-Kärnten stark. „Absolut gläserne Parteikassen sind eine Verpflichtung gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern, egal ob in Kärnten, in Niederösterreich oder Vorarlberg. Warum sich jemand gegen neue bundeseinheitliche Transparenzregeln wehrt, wie die ÖVP, allen voran Erwin pröll ist gänzlich unverständlich“, so der Vorsitzende...

In regelmäßigen Abständen flammen Diskussionen auf zum Thema: Sind die österreichischen Politiker käuflich? Wie kann man den Einfluss von WIrtschafts- und Industrieverbänden auf demokratische Volksvertreter reduzieren und kontrollieren? Zentral für dieses Thema ist auch die Frage: Wie soll man mit Parteispenden umgehen? Vor dem Hintergrund neuer Korruptionsskandale (z.B. bei der Telekom) und des dazu laufenden U-Ausschusses werden in der Politik nun Stimmen laut, die nach einem wirksameren...