SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser: Rasche Umsetzung des Transparenzpaketes als vertrauensbildende Maßnahme wichtig!
- Wer meint, durch eine unnötige Diskussion über unterschiedliche Regelungen sich der Durchschaubarkeit der Österreicherinnen und Österreicher noch möglichst lange entziehen zu können, der läuft in die falsche Richtung und wird als politischer Geisterfahrer zur Gefahr für unsere solidarische Gemeinschaft“, so Kaiser.
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Strenge, bundeseinheitliche Regelung darf nicht an realitätsferner ÖVP scheitern.
Für eine rasche Umsetzung des bundesweiten Transparenzpaketes macht sich die SPÖ-Kärnten stark. „Absolut gläserne Parteikassen sind eine Verpflichtung gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern, egal ob in Kärnten, in Niederösterreich oder Vorarlberg. Warum sich jemand gegen neue bundeseinheitliche Transparenzregeln wehrt, wie die ÖVP, allen voran Erwin pröll ist gänzlich unverständlich“, so der Vorsitzende der SPÖ-Kärnten, LHStv. Peter Kaiser.
Angesichts der politischen Frustration, die in Österreich durch die skandalösen Vorgänge rund um Buwog, Telekom, Hypo, part oft he game, connect, die sowohl ÖVP als auch FPÖ und FPK in zumindest moralische Bredouille bringen, müsse die Sozialdemokratie alles daran setzen, vertrauensbildende Maßnahmen zu schaffen, um den Glauben und das Vertrauen der Menschen an eine ehrliche, anständige und verantwortungsbewusste Politik zu stärken.
„Das ist der einzig richtige Weg, das ist der Weg der Sozialdemokratie. Wer meint, durch eine unnötige Diskussion über unterschiedliche Regelungen sich der Durchschaubarkeit der Österreicherinnen und Österreicher noch möglichst lange entziehen zu können, der läuft in die falsche Richtung und wird als politischer Geisterfahrer zur Gefahr für unsere solidarische Gemeinschaft“, fordert Kaiser die ÖVP, allen voran den Niederösterreicher Pröll auf, den Widerstand gegen transparente Parteifinanzierung aufzugeben.
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