Mögliche Parteispenden-Affäre

Kurz soll Ex-Novomatic-Chef Neumann zum „Frühstück“ getroffen haben

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) soll den ehemaligen Novomatic-Vorstandschef, Harald Neumann, mehrmals zum „Frühstück“ getroffen haben. Kurz selbst betonte am Rande einer Pressekonferenz am Montag erneut, dass die ÖVP keine Parteispenden von der Novomatic empfangen habe.

ÖSTERREICH. Die Unternehmerin Gabriela Spiegelfeld, die Spenden für den ÖVP-Obmann im Wahlkampf gesammelt hatte,  erklärte gegenüber dem Onlinemagazin Zackzack.at, Kurz habe Novomatic-Chef Neumann mehrmals zum "Frühstück" getroffen. 

Spiegelfeld hatte regelmäßige „Frühstückstermine“ mit Kurz und potenziellen Großspendern in einem Wiener Nobelhotel organisiert. Eine Einladung Neumanns zu einer dieser Veranstaltungen befinde sich laut Zackzack.at im Akt der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Es gilt die Unschuldsvermutung. Ob Neumann den Termin tatsächlich wahrgenommen hat, daran konnte sich Spiegelfeld nicht mehr erinnern. Aber: „Neumann war bei einigen Frühstücksterminen mit Kurz."

Kurz: Vorwürfe gegen Blümel „falsch"

Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte am Rande einer Pressekonferenz am Montag dazu, dass die ÖVP keine Parteispenden von der Novomatic empfangen habe. Die Vorwürfe gegen Finanzminister Gernot Blümel in dieser Causa bezeichnete er als „falsch“. „Wir lassen uns kein strafrechtlich relevanten Vorgehen unterstellen“, betonte der Kanzler. 

„Ich bin es gewohnt, dass es Morddrohungen gegen mich gibt und ich beschimpft werde, aber es gibt eine Grenze, und ich lasse mir kein strafrechtlich relevantes Vorgehen unterstellen.“ Dass er Wirtschaftskapitäne treffe, sei eine Selbstverständlichkeit und sein Job als Politiker.

Ein Sprecher des Bundeskanzlers dementierte nicht, dass sich Kurz und Neumann auf den selben Veranstaltungen befunden haben könnten, sagte aber: "Nachdem schon Sebastian Kurz mit Martina Kurz verwechselt wurde und es kein Treffen mit Johann Graf gab, werden jetzt weitere Termine mit unterschiedlichen Personen falsch dargestellt."

FPÖ stellt Misstrauensantrag gegen Finanzminister

Die FPÖ wird bei der Sondersitzung des Nationalrats am Dienstag einen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) stellen. Die Ermittlungsergebnisse der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zur Causa Casinos würden zeigen, dass die ÖVP seit vielen Jahren in einer sehr engen Beziehung zum Glücksspielkonzern Novomatic stehe, so der FPÖ-Abgeordnete im Ibiza-Untersuchungsausschuss Christian Hafenecker am Montag in einer Pressekonferenz.

FPÖ-Obmann Norbert Hofer sieht Bundespräsident Alexander Van der Bellen gefordert. Dieser müsse das Kabinett Kurz abberufen und durch eine Expertenregierung ersetzen.

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