Gläserne Parteikassen sollen her!

In regelmäßigen Abständen flammen Diskussionen auf zum Thema: Sind die österreichischen Politiker käuflich? Wie kann man den Einfluss von WIrtschafts- und Industrieverbänden auf demokratische Volksvertreter reduzieren und kontrollieren?
Zentral für dieses Thema ist auch die Frage: Wie soll man mit Parteispenden umgehen?

Vor dem Hintergrund neuer Korruptionsskandale (z.B. bei der Telekom) und des dazu laufenden U-Ausschusses werden in der Politik nun Stimmen laut, die nach einem wirksameren Antikorruptionsgesetz- nein, mehr noch: nach einem Antikorruptionspaket rufen.

Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, waren wohl zahlreiche Statements des Lobbyisten Peter Hochberger, der vor dem U-Ausschuss zur Kausa Telekom aussagte. Dabei zählte er Politiker und Parteimitglieder auf, die im Zeitraum von 2000 bis 2010 für ihn gearbeitet hätten. Darunter war auch Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer, der Hocheggers Aussagen promt wiedersprach. Hochegger schilderte vor dem U-Ausschuss die enge Verzahnung von Wirtschaft und Politik und wies auf die enormen Geldsummen hin, die in einem Graubereich zwischen Politik und Wirtschaft hin und her wandern.

Auch wenn Peter Hochegger selbst Akteur in diesem Graubereich war und ist, appelliert er an die Politik: "Wenn man sagt, es ist nicht Ordnung, dann muss man Rahmenbedingungen in Österreich schaffen, dass so etwas nicht mehr gemacht wird. Dann muss sich die Politik bei der Nase nehmen und muss sagen, okay, wir halten uns zurück."

Diese Worte nehmen sich nun auch immer mehr Politiker zu Herzen. SP-Klubobmann Josef Cap fände es "ideal", würde ein schärferes Anti-Korruptionsgesetz noch diesen Sommer in Kraft treten. Konkret soll es um Verbesserungen bei der Transparenz von Parteispenden gehen. So sollen alle monetären Zahlungen an Parteien- egal ob von Privatpersonen oder von Verbänden- in Zukunft transparent und einsehbar sein. Darin eingeschlossen sollen auch kleinste Spenden sein.

Nach unserer derzeitigen Rechtslage - so berichtet der STANDARD- wird nur der Rechnungshof über Bundespartei-Spenden ab 7260€ informiert. Der Rechnungshof darf dazu allerdings keine Angaben machen, geschweigedenn Inormationen dazu veröffentlichen. Transparenz gleich Null! Spenden von finanziell starken Verbänden wie der Industriellenvereinigung müssten nicht einmal gemeldet werden. Das soll sich mit der Reform des Anti-Korruptionsgesetzes nun ändern. Diese sollte von allen fünf Parteien einstimmig auf den Weg gebracht werden. Einstimmigkeit und geschlossenes Vorgehen seien vor allem deshalb wichtig, weil man dadurch das große Vertrauensdefizit der Bevölkerung gegenüber der Politik reduzieren könne.

Diesen Appell an die Einstimmigkeit kan man wohl als naiv betrachten, denn natürlich gab es Kritik und Wiederspruch. Herbert Kickl, Generalsekretär und Mastermind der FPÖ, bezeichnet SP-Cap, wie auch VP-Kopf als "Verschleierungsweltmeister". Deren Vorgehen sei- so die FPÖ- "verlogen".
Im BZÖ wertet man den Vorstoß von SPÖ und ÖVP als "ersten positiven Schritt". Den Kampf gegen die Korruption vorantreiben wollen auch die Grünen: Sie wollen bis spätestens Donnerstag eine Gesprächsrunde zu dem Thema einberufen, so Grünen-Vizeklubchef Werner Kogler.

Sollte tatsächlich eine erweiternde Reform des bestehenden Anti-Korruptionsgesetzes im Nationalrat beschlossen und Parteispenden jeglicher Höhe transparent gemacht werden, so darf man nicht vergessen, dass Transparenz nicht alles ist. Sanktionen, Strafen und eine Kriminalisierung der Spenden- zumindest von organisierten Verbänden- müssen in der Reform ebenso berücksichtigt werden. Denn was hilft es, etwas Schlimmes sehen, aber nichts dagegen machen zu können?