Krems - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Die Online-Veranstaltung beginnt heute um 19:00 Uhr.
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Politik & Arbeit:
Die Online-Diskussion zum Nachschauen!

NIEDERÖSTERREICH. Die Auswirkungen des Coronavirus treffen gerade den Arbeitsmarkt schwer. Rund 220.000 Landsleute sind aktuell in Kurzarbeit und die Arbeitslosigkeit ist so hoch wie seit 1945 nicht mehr. Eine der wichtigsten Fragen unserer Zeit ist daher, wie es gelingen kann, möglichst vielen Menschen in naher Zukunft wieder eine Perspektive am Arbeitsmarkt zu geben. Um über diese und andere den Arbeitsmarkt betreffende Fragen zu diskutieren, haben wir deshalb die...

  • 18.05.20

Kommentar zur Gastro-"Lockerungsverordnung"
Das Virus ist König: Türkis-Grüne Schikanen für Gastronomen und Barflies!

Der Gast ist König, der Besucher soll sich wohlfühlen, die Bar ist das verlängerte Wohnzimmer,… - Alles gut und schön. Wenn die Realität aber genau das Gegenteil widerspiegelt, dann hat die Gastronomie ein Problem. Die aufgrund der Corona-Krise konzipierten Vorschriften haben zur Folge, dass man sich in einer Gaststätte wie in einem Speisesaal eines Hochsicherheitsgefängnisses, einem verseuchten Trakt eines Atomkraftwerks oder einer alpenländischen „Blade Runner“-Neuverfilmung fühlt. Beim...

  • 16.05.20
Gemeinderat Werner Friedl wünscht sich mehr Sitzgelegenheiten rund um die Landesgalerie.

Landesgalerie NÖ
FPÖ Krems kritisiert Umbau nach nur einem Jahr

KREMS. Der Platz um die Landesgalerie in Stein wurde im vergangenen Jahr bauseits durchgehend asphaltiert. Im Sommer 2019 wurden durch die Hitzeabstrahlung des Baukörpers und die Erhitzung des Asphaltbodens am Platz vor der Landesgalerie Rekordtemperaturen gemessen. Nach vielen Protesten von Seiten der Bevölkerung hat sich nunmehr der Auftraggeber des Bauwerks (Land NÖ) entschlossen, dem Problem auf den Leib zu rücken. Der Asphalt um das Landesmuseum wird nach nur einem Jahr aufgerissen,...

  • 12.05.20
Justiz-Generaldirektor Friedrich Alexander Koenig, Bürgermeister Reinhard Resch, Leiter der Justizanstalt Stein, Christian Timm, Justizministerin Alma Zadiæ, Anton Heinzl und Klaus Bergmaier als Vertreter der ARGE der Opferverbände.

Stadt Krems
Gemeinsames Gedenken an die NS-Opfer in Krems

Justizmininsterin Alma Zadiæ besuchte gemeinsam mit Bürgermeister Reinhard Resch die Justizanstalt Stein, um der NS-Opfer und der „Kremser Hasenjagd“ zu gedenken. KREMS. Seit 2014 gedenkt die Stadt Krems jährlich den Ereignissen in der Justizanstalt Stein und Umgebung, bei denen im April 1945 die größten Massaker zu Kriegsende stattgefunden haben. Heuer musste die geplante Veranstaltung aufgrund der Covid-19 Bestimmungen abgesagt werden. Um den Gedenktag aber entsprechend zu würdigen, fand...

  • 12.05.20
Bürgermeister Reinhard Resch beim Unterzeichnen

Politik
Resch unterzeichnet parlamentarische BürgerInneninitiative „Rettung der Gemeindeleistungen“

Der Kremser Bürgermeister MedR Dr. Reinhard Resch gehörte zu den ersten UnterzeichnerInnen der parlamentarischen BürgerInneninitiative „Rettung der Gemeindeleistungen“. Die Unterschriftenlisten und nähere Informationen gibt es auf https://www.gvvnoe.at/?p=2263 Der Landesparteivorsitzende der SPÖ NÖ, LHStv. Franz Schnabl, hat die Schirmherrschaft der, vom GemeindevertreterInnenverband und von Nationalrat Andreas Kollross (zugleich Bürgermeister von Trumau) ins Leben gerufenen,...

  • 07.05.20

Türkis-Grüne Lockerungsverordnung: Land unter Maske!

„Österreich ist frei“ – So in dem Sinne fühlten sich viele Bürger der Alpenrepublik, als mit dem 1. Mai die Ausgangsbeschränkungen (scheinbar) fielen. Zumindest jene, die wochenlang willenlos dem „Stay at Home“-Order der türkis-grünen Bundesregierung und den mit einer Corona-Mediensonderförderung von 6,3 Millionen Euro ausgestatteten regierungstreuen Boulevardmedien folgten. Denn tatsächlich hat sich an der Rechtslage wenig geändert. Im Gegensatz zu Spanien und Italien gab es in Österreich...

  • 05.05.20
Landtagsabgeordneter Josef Edlinger, NÖZSV-Bezirksleiter-Stv. Gerhard Wandl, Iris Faux, NÖZSV-Landesgeschäftsführer Thomas Hauser

Bezirk Krems
NÖ Zivilschutzband hilft in der Corona-Krise

LH-Stv. Pernkopf,Kainz,LAbg Edlinger: Mit Blutspendeaktionen, Informationsblätter und ehrenamtlichen Einsätzen für Risikogruppen unterstützt der NÖZSV im Bezirk BEZIRK. Gerade in Zeiten der Corona-Krise ist auf den NÖ Zivilschutzband, kurz NÖZSV, Verlass: Die insgesamt über 1.920 ehrenamtlichen Mitarbeiter sind für die Sicherheit der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher getreu dem Motto „Wir schützen einander!“ im Einsatz. Blutspendeaktion unterstützt So unterstützt etwa der...

  • 04.05.20
Bürgermeister Harald Leopold (stehend) eröffnet die Sitzung des Langenloiser Gemeindrats, die per YouTube-Stream im Internet übertragen wurde.

Langenlois
Gemeinderat tagte online

LANGENLOIS (mk) Die Langenloiser Gemeinderatssitzung am 30. April 2020 fand ohne Besucher, aber trotzdem öffentlich statt. In Zeichen von Corona war die Sitzung des Gemeinderats in den Großen Saal der Gartenbauschule verlegt worden, weil dort im Gegensatz zum Rathaussaal die Möglichkeit gegeben war, die Abstandsregeln einzuhalten. Die Tagung wurde von dort mittels Online-Übertragung als YouTube-Livestream im Internet übertragen: ein Novum in der Geschichte dieses Gremiums. Auf der...

  • 03.05.20

Drohende Veranstalterpleiten!
Nationalrat beschließt umstrittene "Gutschein-Lösung"!

Jährlich werden in Österreich ca. 8,5 Millionen Tickets für Großveranstaltungen verkauft, das entspricht einer Wertschöpfung von 5,8 Milliarden Euro. Die weltweite Corona-Pandemie schockt jetzt auch die Veranstaltungsindustrie: Mindestens bis 31. August dürfen keine Festivals (a la Frequency oder Electric Love), Konzerte und Theateraufführungen stattfinden, verkauft wurden bereits im vorhinein ca. 5,5 Millionen Tickets. Würde die Verkaufspreise gleichzeitig von den Kunden zurückgefordert...

  • 02.05.20

Einkaufen ja, Demonstrieren nein!
Corona-Krise: Versammlungsfreiheit unverhältnismäßig eingeschränkt!

In Tel Aviv demonstrierten tausende Menschen gegen den Regierungschef Netanjahu, mit Masken und Sicherheitsabstand. In Libanon protestierten die Bürger – in Form eines Autokorsos – gegen die Korruption in ihrem Land. In Österreich gehen die Uhren anders. Im Rahmen einer Pressekonferenz vom 6. April verkündeten Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Kogler, dass alle Versammlungen bis Ende Juni untersagt sind. Ein eklatanter Eingriff in die verfassungsrechtlich gewährleisteten Grundrechte auf...

  • 28.04.20

Covid-19-Krise
Türkis-Grünes Mieterschutz-Paket geht zuwenig weit.

Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit, Erkrankung, Quarantäne, keine Aufträge, Absagen von Veranstaltungen,…. – Die Corona-Krise trifft Arbeitnehmer, Unternehmer und Selbständige nicht nur gesundheitlich und psychisch, sondern auch finanziell. In dieser Ausnahmesituation ist auch die Politik gefordert, durch befristete Sondergesetze die richtigen Maßnahmen zu treffen und das Leid der Bürger zu verringern. Beim Mietrecht ist dies partiell gelungen. Wenn der Mieter einer Wohnung eine Mietzinszahlung,...

  • 24.04.20

Corona-Sonder-Presseförderung!
Parlament: 6,3 Millionen Euro für den Zeitungsboulevard!

Kurz mit Kaiserkrone wenige Tage vor der Nationalratswahl auf der Titelseite von Fellners Österreich, eine seitenlange Bild-Reportage über den unermüdlichen Krisenmanager Kurz in der „Krone Bunt“ (ohne im Interview kritische Fragen zum Corona Hot Spot Ischgl zu stellen) oder der ORF, der bis Mitte April 55 Regierungs-Pressekonferenzen mit 37 Stunden Länge live ausstrahlt und in dessen Flaggschiff ZIB 1 die Opposition nur zu 2,5 % vorkommt. Es hat, euphemistisch formuliert, den Eindruck,...

  • 19.04.20

Rechtlich fragwürdig!
Covid-19-Verordnungen: Maskenpflicht in Geschäften und Öffis!

Unverhältnismäßige Grundrechtseinschränkungen, von renommierten Juristen behauptete Verfassungswidrigkeiten von Verordnungen, rechtswidrige Erlässe, Interpretationsdifferenzen bei rechtlichen Verhaltensanordnunen, überschießende Polizeiaktionen gegen harmlose Spaziergänger und spielende Familien. Der Rechtsstaat steht – unabhängig von der Zweckmäßigkeit der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona Virus – auf schwankenden Füßen. Ab Dienstag, dem 14. April, treten wieder nene bzw. veränderte...

  • 14.04.20
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Dystopia Corona - Wenn ein Virus das Land und die Grundrechte lahmlegt!

Frühling 2020. Die gleißenden Sonnenstrahlen brennen auf das fast menschenleere Museumsquartier. Eine Radfahrerin mit Mundschutzmaske fährt mit starrem Blick nach vorne über den Platz. Ein Kind zappelt fröhlich vor seiner Mutter und dem leeren Kinderwagen. Auf den Stufen lässt sich ein junger Hipster mit Joint in der Hand sonnen. Der monumentale Mumok-Bau im Hintergrund. Szenen aus einem Endzeitthriller? Allerdings ohne Regisseur und Kameramann. Wien befindet sich wie nahezu ganz Europa und...

  • 06.04.20

ABGB-Novelle
Covid-Gesetz: Zwangsurlaub bis zu 8 Wochen für Arbeitnehmer!

28 Seiten Gesetzestext enthält das am 20. März beschlossene 2. Covid-Gesetz, darunter auch einige Verschlechterungen für Arbeitnehmer im Urlaubsrecht. Urlaub muss in der Regel zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber vereinbart werden, eine einseitige Festlegung durch den Arbeitgeber war bisher nicht möglich. Die türkis-grüne Koalition hat dies jetzt allerdings durch eine Novellierung des § 1155 ABGB geändert. Gemäß Absatz 3 sind "Arbeitnehmer, deren Dienstleistungen aufgrund der...

  • 01.04.20

Keine Zustimmung für SPÖ-Antrag im Nationalrat!
Corona-Krise: Türkis-Grüne Koalition lehnt Sonderprämie für systemerhaltende Berufe ab!

Sie sind die Helden des Alltags (nicht nur) während der Corona-Virus-Krise und bekommen von allen den größten Respekt: Ärzte, Krankenschwestern, Pflegerinnen, Polizisten, Supermarktkassiererinnen, Reinigungsdienste oder Beschäftigte der Müllabfuhr. In der gegenwärtigen Situation sind sie nicht nur enormem Stress ausgesetzt, sondern gefährden durch eine erhöhte Ansteckungsgefahr auch ihre eigene Gesundheit. Finanziell sind die meisten dieser systemerhaltenden Berufe unterdotiert, eine...

  • 24.03.20

Virologe: Spaziergänge alleine im Sicherheitsabstand unbedenklich
Corona-Virus-Krise: Öffentliche Betretungsverbote in Kraft!

Gewöhnlich zittern nur Maturanten vor einer Exponentialfunktion, jetzt ist es ganz Österreich. Die Corona-Virusinfektionsraten steigen auch in der Alpenrepublik exponentiell und verdoppeln sich derzeit ca. alle 3 Tage. Komplexitätsforscher haben errechnet, dass bei ähnlicher Entwicklung wie in Italien es innerhalb der nächsten 2-3 Wochen zu einem Kapazitätsengpass an Intensivbetten und in ca. 3-4 Wochen an allen Krankenhausbetten kommen kann. Virologen und Gesundheitsexperten versuchen eine...

  • 17.03.20

COVID-19 Gesetz: Regierung streicht Rechtsanspruch auf Verdienstentgang!

Noch nie in seiner Geschichte trat der Nationalrat an einem Sonntag zusammen. Die Corona Virus-Krise, die im Laufe der letzten Wochen auch auf Österreich übergeschwappt ist, war der ernste Anlass, dass die Abgeordneten in größerem Abstand als gewöhnlich und verstreut auf verschiedenste Räumlichkeiten der Hofburg an der Sitzung teilnahmen. Beschlossen wurde als erste Maßnahme das sogenannte "COVID-19 Gesetz", aufgrund dessen ein Krisenbewaltigungsfonds mit einer Dotierung von bis zu 4...

  • 16.03.20
NÖ Regional: Waldviertler Abgeordnete
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NÖ. Regional
Waldviertler Ortschefs vernetzen sich in Gföhl zum Thema "Soziale Regionen"

NÖ.Regional.GmbH veranstaltete ein Frühstück mit 90 Bürgermeistern: Landesräte Teschl-Hofmeister und Martin Eichtinger informierten über aktuelle Förderungen für Gemeinden sowie über das Angebot von sozialen Diensten. GFÖHL. 90 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter besuchten am 9. März 2020 das „Frühstück mit der Region“ im Stadtsaal von Gföhl im Waldviertel. Bei dieser Veranstaltung gab es aktuellste Informationen aus erster Hand: Walter...

  • 11.03.20
Wahlsieg mit 85,01 Prozent beim NÖ Bauernbund: Bauernbund Österreich-Präsident Georg Strasser, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Spitzenkandidat Johannes Schmuckenschlager, NÖ Bauernbund-Obmann LH-Stv. Stephan Pernkopf, Kandidat Lorenz Mayr.
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Landwirtschaftskammerwahl 2020
Wahl-Erfolg: Bauernbund NÖ bleibt einsam an der Spitze

Die Landwirtschaftskammer Niederösterreich bleibt fest in der Hand des ÖVP-nahen Bauernbundes. Bei der Landwirtschaftskammerwahl erreicht der Bauernbund 85 Prozent. NÖ. „Mit exakt 85,01 Prozent der Stimmen haben Niederösterreichs Bäuerinnen und Bauern Spitzenkandidat Johannes Schmuckenschlager ganz klar ihr volles Vertrauen ausgesprochen und bei der heutigen LK-Wahl zum Ausdruck gebracht, dass sie die konsequente Arbeit des Niederösterreichischen Bauernbunds in der Landwirtschaftskammer...

  • 06.03.20
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Bürgermeister und Vizebürgermeister in ihren Ämtern neuerlich bestätigt
Lichtenau: Gemeinderat hat sich konstituiert

Am 3. März 2020 fand die konstituierende Sitzung des neu gewählten Gemeinderates der Marktgemeinde Lichtenau im Waldviertel statt. Mit den Gemeinderatswahlen am 26. Jänner 2020 ergab sich eine neue Mandatsverteilung im Lichtenauer Gemeinderat. Die ÖVP bleibt weiterhin bei 18 Sitzen, die SPÖ hat nun 2 Sitze (bisher 3) und die FPÖ zieht mit einem Sitz in den Gemeinderat ein. In der konstituierenden Sitzung am 3. März wurde Bürgermeister Andreas Pichler, ÖVP (seit Anfang 2009 im Amt)...

  • 05.03.20
Bürgermeister Harald Leopold während eines Wahlganges.

Neuer Gemeinderat von Langenlois konstituiert

LANGENLOIS (mk)  Am 27. Februar 202ß fand im Langenloiser Rathaus die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderates statt. Nach der Begrüßung und Eröffnung stand zunächst die Angelobung der Gemeinderatsmitglieder auf der Tagesordnung - satzungsgemäß geleitet durch den ältesten Mandatar, Viktor Friesacher von den Grünen. Danach erfolgte die Wahl des Bürgermeisters: Harald Leopold von der Volkspartei wurde von den anwesenden Gemeinderatsmitgliedern einstimmig in dieses Amt gewählt - und...

  • 02.03.20

Februargedenken in Krems-Lerchenfeld

BEZIRK KREMS. In einer würdigen Feier gedachten der Bund sozialdemokratischer FreiheitskämpferInnen, Opfer des Faschismus und aktiver AntifaschistInnen, die neugegründete Sozialistische Jugend des Bezirks Krems sowie die SPÖ Stadtorganisation Krems des 1934 vom austrofaschistischen System hingerichteten steirischen Arbeiterfunktionärs und Nationalrates Koloman Wallisch. Ihm wurde 2004 in der nach ihm benannten Koloman-Wallisch-Straße in Krems-Lerchenfeld ein Gedenkstein gesetzt, bei dem am...

  • 26.02.20

ÖRAK-Bericht!
Kritik der Rechtsanwälte an der Gesetzgebung und am Zugang zum Recht!

Eine Regierung sollte idealerweise aus Experten bestehen oder zumindest die Meinung von Experten als Entscheidungsgrundlage einholen. Wenn Experten und Politiker (wie der Bildungsminister Faßmann) Aussagen wie "Nicht hinter jeder politischen Entscheidung gibt es auch eine wissenschaftliche Fundierung" tätigen, dann fragt man sich als Bürger zu Recht, ob hier die richtigen Personen hinter den Schalthebeln der Republik stehen. In diesem Sinne ist auch der neueste (45.) Wahrnehmungsbericht des...

  • 24.02.20

Beiträge zu Politik aus

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