Krems - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Am Samstag, 8. Mai, startet man um 14.30 Uhr am Wiener Neustädter Hauptplatz zur geführten Radtour zu sieben Plätzen, an denen "Politik-Marketing" aufgedeckt werden soll.
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Wiener Neustadt
Radtour durch die "Betonhauptstadt"

Am Samstag, 8. Mai, laden Radlobby und 
"Plattform Vernunft statt Ost-Umfahrung" zu einer geführten Radtour durch die "Betonhauptstadt" Wiener Neustadt ein. Dabei sollen "sieben leere Politik-Versprechen" aufgedeckt werden - zumindest wenn es nach den Veranstaltern geht. WIENER NEUSTADT. Klima- und Energiemodellregion, Klimabündnis-Gemeinde und seit kurzem auch dem Bodenbündnis beigetreten - in Wiener Neustadt ist Klima- und Umweltschutz in aller Munde. In den Medien wird die...

  • Wiener Neustadt
  • Mathias Kautzky
LH Mikl-Leitner, BM Kocher und LR Eichtinger mit Mandatarinnen und Mandataren aus Stadt und Bezirk Baden, die sich bei den Freiwilligen für ihr Engagement in der Teststraße bedanken

Teststraße Baden
"Danke-Aktion" von Mikl-Leitner, Kocher und Eichtinger

LH Mikl-Leitner/BM Kocher/LR Eichtinger: Danke an alle, die gegen Corona für uns im Einsatz sind: Gemeinsamer Besuch einer Teststraße in Baden, um sich stellvertretend bei allen Helferinnen und Helfer im Land zu bedanken   NÖ. Bei einem gemeinsamen Besuch von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Arbeitsminister Martin Kocher und Arbeitsmarktlandesrat Martin Eichtinger mit den Mandatarinnen und Mandataren des Bezirks Baden, wurden anlässlich der „Danke-Aktion“ der VPNÖ kleine Aufmerksamkeiten...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Bgm Heinrich Brustbauer, Bgm Anton Pfeifer, Bgm Gudrun Berger, Bezirksobmann Bgm Roman Janacek, Bgm Ludmilla Etzenberger, Vizepräsident Bgm Johannes Pressl

Politik
Janacek ist neuer Gemeindebund-Obmann

Bei der Bezirksversammlung des NÖ Gemeindebundes wurde für den Bezirk ein neuer Vorstand gewählt. KREMS/ BERGERN. Der Niederösterreichische Gemeindebund der VP NÖ hielt unter Einhaltung der erforderlichen COVID-Maßnahmen seine statutenmäßige Bezirksversammlung in der Kremser VP-Bezirksgeschäftsstelle ab, bei der die personellen und politischen Weichen für die kommenden Jahre gestellt wurden. Janacek folgt Pfeifer Bei den Neuwahlen wurde Roman Janacek – seit über elf Jahren Bürgermeister der...

  • Krems
  • Doris Necker
Straßenaktion zum 1. Mai 2021: GR Alfred Friedl, Günther Thalhammer, STR Günter Herz, STR Prof. Helmut Mayer, SJ-Bezriksvorsitzender GR Mert Öszecgin, GRin Hannelore Rohrhofer, STR Werner Stöberl, GR Elfie Kreitner, GR Jasmina Brdaninovic, Elfie Mair, SPÖ-Bezirksfrauenvorstzende GRin Gabriele Mayer.

Politik
Aktionswoche der SPÖ-Frauen: Arbeit für ein selbstbestimmtes Leben

In einer Aktionswoche vor dem 1. Mai schlagen die SPÖ-Frauen erneut Alarm. KREMS. „Frauen in ganz Österreich fordern laut und deutlich ihr Recht auf Arbeit. Die Bundesregierung darf sich nicht länger taub stellen“, so Gemeinderätin Gabriele Mayer aus Krems-Egelsee, die Vorsitzende der SPÖ-Frauen im Bezirk Krems. Im Mittelpunkt der Aktionswoche unter dem Motto „Arbeit für ein selbstbestimmtes gutes Leben“ stehen die Themen Arbeitszeitverkürzung, Aus- und Weiterbildung, Aufteilung der Hilfsgelder...

  • Krems
  • Doris Necker
Wo kommt die Milch her, wo das Fleisch?

NÖ Landtag
Lebensmittelkennzeichnung in Kantinen

In der Landtagssitzung am 29. April wurde einstimmig beschlossen, dass eine rasche Umsetzung der – so wie es im Regierungsprogramm Türkis-Grün vereinbart wurde – verpflichtenden Kennzeichnung der Lebensmittelherkunft in Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung und für verarbeitete Produkte durch das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz erfolgen soll. NÖ. "Was ist da drinnen?" – Ja, diese Frage stellt man sich unter Umständen, wenn man in Kantinen oder...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Wenn man ein Kind erwartet, dann will man auch die Gespräche mit einer Hebamme führen.
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NÖ Landtag
Grüne fordern "Entlastungspaket für Hebammen"

Silvia Moser: „Niederösterreich muss Ausbildungsplätze und Bedarf sicherstellen“ NÖ, „Hebamme verzweifelt gesucht – viele Schwangere tun sich schwer damit, eine Hebamme zu finden, die sie vor der Geburt und im Wochenbett betreut. Der Hebammenmangel, vor dem die Entscheidungsträger im Gesundheitswesen seit Jahren warnen, ist in einigen Krankenhäusern in Niederösterreich bereits traurige Realität. Ein Rechnungshofbericht bestätigt den deutlichen Mangel an Hebammen in unserem Bundesland. Dies gilt...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Ausbau der Franz Josefs-Bahn: Schneller, besser, mehr Anbindungen.
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NÖ Landtag
600 Millionen Euro für Ausbau der Franz-Josefs-Bahn

In die bestehende Franz-Josefs-Bahn werden knapp 370 Mio. Euro investiert. Weitere rund 230 Millionen Euro werden in die Einbindung in die Neubaustrecke der Westbahn investiert werden. NÖ. Die Volkspartei Niederösterreich stellte in der Landtagssitzung am 29. April das Thema „Regionalentwicklung nördliches Niederösterreich – 600 Millionen für die Franz-Josefs-Bahn“ in den Mittelpunkt. Der Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel ist ein wichtiger Punkt im Sinne des Klima- und Umweltschutz. „In...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Klubobmann-Stv. LAbg. Mag. Christian Samwald und Bildungssprecherin LAbg. Elvira Schmidt zukommen lassen.

NÖ Landtag
Samwald/Schmidt: „Niederösterreich braucht die Aufschwung-Milliarde!“

In einer Aktuellen Stunde mit dem Titel ‚Niederösterreich braucht die Aufschwung-Milliarde‘ brachte die SPÖ NÖ das Thema Arbeit und Wirtschaft in den NÖ Landtag. NÖ. Der stellvertretende Klubobmann der SPÖ NÖ Christian Samwald, betonte in seiner Rede, dass es ein Gebot der Stunde sein müsse, sich aus der aktuellen Krise heraus zu investieren, die Türkis-grüne Hilfen sind zu wenig, zu spät zu zögerlich so die Kritik. „Unser Bundesland braucht die Aufschwung-Milliarde, um 80.000 neue Jobs für...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Nach 25 Jahren zieht sich Erwin Krammer aus der Stadtpolitik zurück.

Stadt Krems
ÖVP-Vizebürgermeister Erwin Krammer legt alle Ämter zurück

Ein Vierteljahrhundert für Krems:
Vizebürgermeister Krammer übergibt sein Amt. KREMS. Bauunternehmer Erwin Krammer setzte sich seit 25 Jahren engagiert im Gemeinderat für die Anliegen der Stadt Krems ein. Heute Nachmittag gab er beim Stadtparteitag überraschend seinen Rücktritt bekannt. Krammer blickt auf erfolgreiche Zeit zurück 1997 zog Erwin Krammer in den Gemeinderat ein, fünf Jahre später wurde er Stadtrat und 2017 Vizebürgermeister. Ein Vierteljahrhundert trieb ihn eines an: Probleme...

  • Krems
  • Doris Necker
Die Landtagsitzung findet am 29. April statt.
Aktion 3

Landtag NÖ
600 Millionen Euro für schnellere Franz Josefs-Bahn

Wenn am 29. April die Politiker im NÖ Landtag zusammentreffen, dann geht es um Öffis, die Regionalität und Herzkunftskennzeichnung in Kantinen, die Brettljausen beim Heurigen und um den Bericht der Volksanwaltschaft aus dem Jahr 2018/19. NÖ. Es ist wieder so weit, die Abgeordneten des NÖ Landtages werden am Donnerstag, 29. April, ihre Sitzung abhalten. Gleich zu Beginn der Sitzung dreht sich in der sogenannten aktuellen Stunde alles um die Aufschwungmilliarde (SPÖ-Antrag) – die Bezirksblätter...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Stadtrat KR Albert Kisling (SWB)
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Waldviertel
SPÖ fordern rasche Belebung der Wirtschaft nach der Pandemie

Die SPÖ Waldviertel lud am 28. April zur online Pressekonferenz. WALDVIERTEL/ KREMS. Mit dabei waren NR Rudolf Silvan, LA Josef Wiesinger, SPÖ NÖ Bezirksvorsitzender und Bürgermeister Reinhard Resch sowie Stadtrat KR Albert Kisling für den sozialdemokratischen Wirtschaftsbund, kurz SWB. Das Thema: Aufschwungsmlliarde für einen guten wirtschaftlichen Start nach Corona. "Impfweltmeister wäre besser" Nationalrat Rudolf Silvan meinte: "Es nützt nichts der Welttestmeister im Land zu sein, sondern...

  • Krems
  • Doris Necker
Bürgermeister Reinhard Resch, Vertreter aus Politik, und Verwaltung, Mitglieder des Historikerbeirats und Pädagoginnen
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Stadt Krems
Margarete-Schörl-Gasse: Die neuen Straßenschilder sind montiert

Straßenschild und Zusatztafel erinnern an NS-Vergangenheit und Reformpädagogin KREMS. Die Umbenennung der Maria-Grengg-Gasse ist nun mit der Montage der Straßenschilder offiziell: Der Weg zu Kindergarten, Schule und Hort in Stein trägt nun den Namen der Reformpädagogin Margarete Schörl. Zusatztafel mit Information „Die Malerin und Heimatdichterin Maria Grengg (1888-1963) war keine Mitläuferin, sondern bekundete offen ihre ideologische Verbundenheit mit dem Nationalsozialismus und die Verehrung...

  • Krems
  • Doris Necker
LA Josef Wiesinger und NR Rudolf Silvan
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SPÖ
Tag der Arbeit: Jobs für 2.628 Arbeitssuchende im Bezirk Krems

LA Josef Wiesinger und NR Rudolf Silvan von der SPÖ informieren zum 1. Mai: "Die Krise ist noch nicht überstanden – Österreich und der Bezirk Krems brauchen konkrete Politik, die nach vorne blickt!" BEZIRK. Die beiden SPÖ Politiker LA Josef Wiesinger und NR Rudolf Silvan sehen den Schlüssel zur Krisenbewältigung in großangelegter Arbeitsplatzoffensive: „Vollbeschäftigung ist möglich, wenn der politische Wille da ist!“ Tag der Arbeit Die SPÖ in Niederösterreich stellt den diesjährigen Tag der...

  • Krems
  • Doris Necker
Das Doppelbudget 22/23 soll erst im Herbst, anstatt im Juni vorgelegt werden.
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NÖ Landtag
Finanz-Chef Schleritzko will Budget im Herbst vorlegen

ÖVP-Landesrat Ludwig Schleritzko, ist überzeugt, dass die Vorlage des Doppelbudgets „Planungssicherheit bei möglichst großer Bewegungsfreiheit" bringt. Wie das SPÖ, FPÖ, NEOS und Grüne sehen – wir haben nachgefragt. NÖ. Niederösterreichs Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko plant Änderungen beim Zeitplan für die Vorlage des Budgets 2022, wie er in einem Schreiben an den Landtag festhält. Statt im Juni ein Budget für das kommende Jahr zu beschließen, will Schleritzko dem Landtag im Herbst ein...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Antwort vom Gesundheitsministerum auf offenen Brief der NÖ Sozialpartner: "Anliegen und Vorschläge der Sozialpartner nehmen wir ernst."
1 Aktion 8

Offener Brief an Minister Anschober
Gesundheitsministerium will "praxistaugliche Lösungen finden"

+++UPDATE, 27. März 2020 +++ Statement aus dem Gesundheitsministerium: Die Anliegen und Vorschläge der Sozialpartner nehmen wir ernst und wir stehen mit ihnen dazu auch laufend im Austausch. Unser gemeinsames Ziel ist, die dringend notwendigen Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Pandemie, die auch FachexpertInnen empfehlen, umzusetzen und gleichzeitig möglichst praxistaugliche Lösungen zu finden. Vor dem Hintergrund der steigenden Infektionszahlen und der sich zuspitzenden Situation auf den...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
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Bei der Online-Diskussion geht es dieses Mal um das Thema "Versorgungssicherheit"
Video

Politik & Versorgungssicherheit
Wie sicher ist NÖs Lebensmittelversorgung?

Stell' dir vor, ein Blackout unterbräche die Stromversorgung in Österreich. Grenzen würden aus welchem Grund auch immer geschlossen. Stell' dir vor, wir wären aufgrund einer Naturkatastrophe, eines Krieges, einer Pandemie in Österreich plötzlich auf uns alleine gestellt. NÖ. Es gibt unzählige Szenarien, durch die Lieferketten unterbrochen werden können und wir auf einmal nicht mehr auf die Vorteile unserer globalisierten Welt bauen können. Wenn der internationale Handel unterbrochen wird und...

  • St. Pölten
  • Mariella Datzreiter
VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner, NÖAAB-Landesgeschäftsführerin Sandra Kern und dem Arbeitsmarktsprecher und Landtagsabgeordneten Franz Rennhofer
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Arbeitsmarkt
ÖVP will Leerstände mit Dorf-Office-Abeitsplätzen füllen

VPNÖ-Ebner/Kern/Rennhofer: Leerstände in den Gemeinden für Dorf-Office-Arbeitsplätze nutzen
; Schwerpunkt der Volkspartei NÖ bleibt: Alles für Arbeit NÖ. Arbeit ist nicht erst seit heute unser wichtigstes Thema. Durch Konjunkturmaßnahmen, Qualifizierungsförderungen und Investitionen bleibt die ÖVPNÖ diesem Schwerpunkt treu. Alles was bisher getan wurde, habe einen Vorsprung verschafft – der NÖ Arbeitsmarkt entwickelt sich bundesweit am besten, führt VPNÖ Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Beimischung von Bioethanol soll erhöht werden.
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NÖ Landtag
ÖVP fordert Steigerung der Bio-Ethanol-Beimischung

LH-Stv. Pernkopf/LAbg. Schulz: „Steigerung der Bio-Ethanol-Beimischung auf 10 Prozent spart jährlich rund 200.000 t CO2- Emissionen im Verkehrsbereich ein“ NÖ. Während in vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, wie Deutschland, Frankreich, Belgien oder Ungarn die Beimischung von 10 Prozent Bio-Ethanol in den Kraftstoff seit Jahren erfolgreich angeboten wird, hat Österreich dieses Vorhaben bisher noch nicht umgesetzt. Der Klub der VP Niederösterreich fordert daher das Bundesministerium...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
FPÖ fordert "Klimateller" für Soldaten; ÖVP meint: Das gibt es schon.
2 Aktion 3

NÖ Landtag
ÖVP verwehrt NÖ's Soldaten den FPÖ-"Klimateller"

Mehr Autarkie in den Kasernen und Regionales soll auf dem Teller landen: Die FPÖ will der Zentralküche den Garaus machen. Diesmal ist sie abgeblitzt. NÖ. Weg von der Zentralküche, hin zum Klimateller: Das will die FPÖ für die Soldaten in Niederösterreich erwirken. Regionales soll frisch auf den Tisch kommen und die Kasernen sollen in Sachen Energieversorgung und Sanitätswesen autarker werden. Das war ein Thema in der Landtagssitzung, die am Donnerstag stattgefunden hat. "Wir Grünen haben die...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Beschluss im NÖ Landtag: ÖVP, SPÖ und FPÖ stimmen für Doppelbudget.
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NÖ Landtag
ÖVP, SPÖ und FPÖ ermöglichen Erstellung eines Doppelbudgets

Gemeinsame Sache: Für 2022/23 soll ein Doppelbudget erstellt werden, das laut ÖVP die Auswirkungen der Pandemie so gut es geht abfedern wird. NÖ. Die einen sind der festen Überzeugung, dass es "Planungssicherheit, Handlungsfähigkeit und Verlässlichkeit" schafft, die anderen sprechen vom "Aushöhlen der Kontrollrechte der Opposition" sowie "einem demokratischen Rückschritt". Die Rede ist von der künftigen Erstellung eines Doppelbudgets für das Land NÖ etwa auch für die Jahre 2022/23. Dies wurde...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Bildungs-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister und Bildungsdirektor Johann Heuras bei der Präsentation der Maßnahmen
Aktion 4

Neuer NÖ-Bildungsschwerpunkt
Ausbildung "Pflege und Soziales" ab 2021 in Modulen

Seitens des niederösterreichischen Bildungssystems sollen künftig neue Impulse gegen den Fachkräftemangel im Pflege- und Sozialbereich und für eine Attraktivierung des Pflege- und Betreuungsberufes gesetzt werden. Bildungs-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister und Bildungsdirektor Johann Heuras präsentieren dazu im Rahmen einer Pressekonferenz neue Initiativen. NÖ. Auch wenn man in Sachen Pflege in NÖ gut aufgestellt ist, will man hier künftig weitere Impulse setzen. Auch desbhalb, weil die...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Grafenegg: GRÜNEN Clubchefin Monika Henninger-Erber

Grafenegg
Photovoltaik-Anlagen kommen auf Dächer zweier Schulen

Die GRÜNEN Grafenegg verfolgen trotz der drei Corona-Lockdowns konsequent wichtige Energie- und Umweltinitiativen für ihre Gemeinde. GRAFENEGG.  Die Entscheidung für die ersten beiden Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern der Schulen fielen am 4. März für eine Detailplanung in einem Beratungsgespräch in Grafenegg.  „Es ist ein erster wesentlicher Schritt, um die Klima- und Energiewende auch in unserer Gemeinde endlich entscheidend voranzutreiben", so GRÜNEN Clubchefin Monika Henninger-Erber, die...

  • Krems
  • Doris Necker
Bürgermeister Harald Leopold im Langenloiser Rathaus.

Interview mit dem Langenloiser Bürgermeister Harald Leopold
„Das schnelle Internet kommt!“

LANGENLOIS (mk) Hat sich die Corona-Krise auf Langenlois ausgewirkt? Wie sieht es mit der Kultur in der Wein- und Gartenstadt aus? Und was wird sich 2021 tun in Langenlois? Fragen, die „Lois!“ an Bürgermeister Harald Leopold richtete. Hier die Antworten. Herr Bürgermeister, wie geht es Langenlois in der Corona-Krise? Harald Leopold: Da gibt es wohl keine großen Unterschiede zu anderen Städten und Gemeinden. Auch wir sehnen uns alle danach, dass wir wieder ganz normal leben können. Aber leider:...

  • Krems
  • Manfred Kellner
Kremser SPÖ-Frauen informieren über die Petition: https://frauen.spoe.at/2021/03/05/petition-uns-reichts-frauen-verdienen-mehr/

Stadt Krems
SPÖ-Frauen in Krems informieren am Weltfrauentag

Mit Abstand und FFP2-Maske (außer fürs Foto) informierten die SPÖ-Frauen in Krems auch heuer anlässlich des Frauentags am 8. März über ihre aktuellen Forderungen. KREMSUnter dem Motto "Uns reicht's. Frauen verdienen mehr!" stellen sie eine Reihe an Forderungen auf: Corona-Arbeitsstiftung für Frauen, Qualifizierungsturbo durch Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, mindestens 50 Prozent AMS-Mittel für Frauen, KV-Mindestlohn von 1.700 Euro steuerfrei, Lohngesetz mit Strafen bei Unterbezahlung,...

  • Krems
  • Doris Necker

Politik aus Österreich

Das Finanzministerium hat am Donnerstag doch noch die ausstehenden Akten an den Ibiza-U-Ausschuss im Parlament übermittelt.
Aktion 4

Ibiza-U-Ausschuss
Blümel liefert Papier-Flut ans Parlament, Experten sind kritisch

Am Donnerstag erhielt der Ibiza-U-Ausschuss die ausständigen Daten aus dem Finanzministerium. Die Opposition ortet allerdings Schikane, weil die Akten ausgedruckt und in Ordner gesteckt wurden. ÖSTERREICH. Das Finanzministerium hat am Donnerstag nach Androhung der Exekution durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen doch noch die ausstehenden Akten an den Ibiza-U-Ausschuss im Parlament übermittelt. Allerdings nicht digital, sondern ausgedruckt im Umfang von 30 großen Umzugskartons mit 204...

  • Lukas Urban
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) dämpft die Hoffnungen.
Aktion 3

1.333 Neuinfektionen
Minister Mückstein kündigt schon dritte und vierte Impfung an

Innenministerium und Gesundheitsministerium melden am Freitag 1.333 Neuinfektionen mit dem Coronavirus und 18 Todesfälle seit der letzten Meldung am Donnerstag.  In der vergangenen Woche hatte es am Freitag noch 2.131 Neuinfektionen und 26 Tote gegeben. ÖSTERREICH. Bisher gab es in Österreich 628.817 positive Testergebnisse. Mit heutigem Stand (7. Mai 2021, 9.30 Uhr) sind österreichweit 10.351 Personen an den Folgen des Coronavirus verstorben und 599.854 wieder genesen. Derzeit befinden sich...

  • Lukas Urban
Bei verspäteten Bestätigungen kann das Kinderbetreuungsgeld gestrichen werden.
Aktion 3

Volksanwalt
Mutter-Kind-Pass: Verzögerte Bestätigung kann Mütter 1.300 Euro kosten

Die Volksanwaltschaft warnt: Eltern, die Nachweise für die Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen zu spät einreichen, können um das Kinderbetreuungsgeld umfallen. Volksanwalt Achitz fordert eine Gesetzesänderung. ÖSTERREICH. Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld haben in Österreich Personen, die mit ihrem Kind im selben Haushalt leben, Familienbeihilfe beziehen und vor allem die vorgeschriebenen Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen durchführen lassen. Das sind fünf Untersuchungen der Mutter während der...

  • Lukas Urban
Die Impfkampagne nimmt in Österreich immer mehr Fahrt auf.
Aktion 4

Betriebsimpfungen starten
Schon mehr als 2,5 Millionen Geimpfte in Österreich

Die Impfkampagne nimmt in Österreich immer mehr Fahrt auf. Gesundheitsminister Mückstein freut sich am Freitag über mehr als 2,5 Millionen geimpfte Personen im Land. Demnächst starten auch Betriebsimpfungen in heimischen Supermärkten. ÖSTERREICH. "Mit Stand heute haben in Österreich mehr als 2,5 Millionen Menschen mindestens eine Corona-Schutzimpfung bekommen. Das sind mehr als ein Drittel der über 16-Jährigen im Land", resümiert Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) am Freitag über...

  • Lukas Urban

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