Krems - Politik

Nachdem ein Mitglied des NÖAAB Krems nach einer Goodie-Verteilaktion in der Kremser Badearena mit der sinngemäßen Aussage "Pensionisten gehören vergast" verbal entgleist sein soll, bleibt beim NÖAAB nichts wie es war: Eine Neuaufstellung des NÖAAB Krems wurde in die Wege geleitet. KREMS. „Wir distanzieren uns klar von den getätigten Aussagen im Freibad. Solche Gedanken haben keinen Platz in unserer Gesellschaft und in unserer Gesinnungsgemeinschaft, demgegenüber gibt es null Toleranz von uns....

Der Obmann des NÖAAB Krems distanziert sich vom "Vergasen-Sager" und entschuldigt sich für den Vorfall in der Badearena. Die Verteilaktion sei zum Zeitpunkt der Entgeleisung des Funktionärs aber bereits vorbei gewesen sein. KREMS. Andreas Ettenauer ist VP-Gemeinderat, Obmann des NÖAAB Krems-Stadt und somit federführend bei Verteilaktionen des NÖAAB Krems. Die Funktionäre verteilten Becher mit Deckel für wespenfreies Trinken, Wasserbälle, Frisbees, Luftballons und Fläschchen mit Marillennektar...

Landesrat Ludwig Schleritzko über die Schwerpunkte, die in Krankenhäusern gelegt werden müssen, über den Finanzausgleich und einen "Fallstrick". NÖ. Dass das Ressort Verkehr nicht mehr – nach der Wahl im Jänner – in seinem Zuständigkeitsbereich liegt, schmerzt ihn "sehr". Ebenso wie der Trend hin zur Teilzeitarbeit, der sich auch im Bereich Pfelge und Gesundheit niederschlägt, für den Landesrat Ludwig Schleritzko verantwortlich zeichnet. Die 27 Klinikenstandorte in Niederösterreich, die unter...

Bei Martin Sedelmaier, ÖVP-Stadtparteiobmann, läuft das Handy heute auf Hochtouren. Nein, nicht deswegen weil er Geburtstag hat, sondern vielmehr wegen einer Entgleisung eines ÖVP-Mannes.  KREMS. Es war in der Badearena Krems, wo Funktioniäre des niederösterreichischen Arbeiterinnen- und Arbeiternehmerbundes (NÖAAB) mit Werbemittel um Stimmen geworben haben. Doch hier kam es zu einem Eklat, weil ein Mitglied aus Krems zu einer Pensionistin meinte, dass alte Leute vergast gehören. -> Artikel...

Hergovich: „Schwarz-Blau kann morgen einen Bankomaten in jeder Gemeinde ermöglichen!“ NÖ. "Ein Bankomat in jeder Gemeinde kann nicht zu viel verlangt sein - das schaffen jetzt auch die Briten. Höchstens 1 Meile, daher 1,6 Kilometer darf der Abstand zum nächsten Bankomaten betragen, sonst droht eine Strafe, wie etwa das deutsche Handelsblatt berichtet:...

Armut im Alter ist weiblich. Der Unterschied zwischen den Pensionen von Frauen und Männern liegt derzeit bei 40,5 Prozent. Frauen bekommen daher im Schnitt noch immer etwa halb so viel Pension wie Männer. Die Pensionsschere schließt sich im Schneckentempo. Im Vergleich zum Vorjahr wurde der Pensionsgap um nur einen einzigen Prozentpunkt kleiner. Der bundesweite Equal Pension Day ist heuer am 4. August, in Niederösterreich sogar einen Tag früher, am 3. August. KREMS/ NÖ. Unter dem Motto „Mehr...

Seit der neuen Legislaturperiode ist LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf auch für den Themenbereich Wissenschaft und Forschung in der niederösterreichischen Landesregierung zuständig. In einer Pressekonferenz an der Karl Landsteiner Privatuniversität für Gesundheitswissenschaften in Krems informierte er am Montag, gemeinsam mit Universitätsprofessor Markus Hengstschläger über die Pläne, die er für diesen Bereich hat. KREMS, NÖ. LH-Stv. Pernkopf sagte, man habe im Bereich Wissenschaft und...

Geht es um Armut und Folgen der Teuerung, so klaffen die Meinungen in der Politik auseinander. Der Gefahr der völligen Verarmung steht die Ansicht entgegen, der Wohlstand steige insgesamt. BEZIRK KREMS. "Es reicht! Stehen wir gemeinsam auf gegen die Teuerung", ist die Aufforderung, die das Team der KLS am Roten Freitag an Passanten der Kremser Innenstadt richtete. Den Grundbedarf an Energie sowie leistbares Wohnen zu sichern und Löhne, Pensionen und Sozialleistungen zu erhöhen sind nur drei von...

100 Euro für jeden Schüler und Lehrling: Das "blau-gelbe Schulstartgeld" geht in die nächste Runde. Die NEOS sprechen von einer Gießkannen-Verteilung und geben keine Zustimmung, die SP fordert 150 anstatt 100 Euro, die Grünen ein einkommensabhängiges Schulstartgeld. NÖ. 100 Euro für jeden Schüler, 100 Euro für jeden Lehrling – in der Landtagssitzung wurde das sogenannte blau-gelbe Schulstartgeld beschlossen. 200.000 Kinder und Jugendliche sollen davon profitieren, 20 Millionen Euro werden dafür...

Kaffee und Plundergebäck anstatt Kerzen auf der Torte: Der Landesrechnungshof ist ein Viertel Jahrhundert alt. Direktorin Edith Goldeband über die aktuelle Sonderprüfung – die Preisgestaltung der EVN – die umfangreichsten Prüfaufträge der vergangenen Jahre und die präventive Wirkung. NÖ. Zahlen, Zeilen, Excel-Tabellen, Daten – der Landesrechnungshof hat als unabhängiges Kontrollorgan des NÖ Landtages die Finanzgebarung des Landes auf Richtigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und...

Die Stadt Krems hat die Krisen sehr gut bewältigt. Das zeigt sich im Rechnungsabschluss 2022 der Hoheitsverwaltung und der Stadtbetriebe, den der Gemeinderat in der Sitzung am 28. Juni 2023 einstimmig beschloss. KREMS. In der Hoheitsverwaltung stehen 77,6 Mio Euro Gesamteinnahmen gegenüber 70,3 Mio Euro Ausgaben, sodass ein positives Nettoergebnis vor Rücklagenbewegung von 7,3 Mio Euro verbleibt. Nach Saldierung der Auflösung und Zuweisung zu Rücklagen ergibt sich ein Nettoergebnis von 9,1 Mio...

Die Wahl ist geschlagen, Sven Hergovich löst Franz Schnabl  ab. Der 34-jährige wurde heute, 24. Juni, mit 96,2 Prozent beim Landesparteitag in NÖ gewählt. Schwerpunkte: Kontrolle, Teuerung, ländlicher Raum und die Bekämpfung des Klimawandels. Starke Unterstützung kam vom neuen Bundesparteivorsitzenden Andreas Babler. NÖ. Als "klare Alternative zu Schwarz-Blau" präsentierte sich die SPÖ NÖ unter ihrem neuen Landesparteivorsitzenden Sven Hergovich beim heutigen außerordentlichen Parteitag in der...

700 Delegierte und Gäste werden heute, 24.6., in St. Pölten erwartet. Beim Landesparteitag der SPÖ NÖ soll Sven Hergovich Franz Schnabl als Vorsitzender der Landespartei ablösen. Sven Hergovich wurde mit 96,2 Prozent der Stimmen zum SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer gewählt. 13:55: UhrDie Wahl ist geschlagen: 341 Delegierte waren stimmberechtigt, 339 haben Gebrauch gemacht und 326 wollen Dich als neuen Landesparteivorsitzenden", sagt Christian Farthofer. Damit wurde Hergovich mit 96,2 Prozent zum...

LH Mikl-Leitner am Abschlusstag des Europa-Forums: „Kampf gegen die illegale Migration wird zur Schlüsselfrage für die Union“; Kurskorrektur in der Europäischen Union gefordert NÖ. „Wir können keine starke, selbstbewusste Union sein, wenn wir unsere Außengrenzen nicht schützen können. Der Kampf gegen die illegale Migration wird damit zur Schlüsselfrage für die Europäische Union “, stellte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am heutigen Samstag, dem Abschlusstag des diesjährigen Europa-Forums...

SOS Mitmensch stellt klar, dass nicht alle Ermittlungen gegen Gottfried Waldhäusl eingestellt wurden. Nach einer Anzeige wegen Verhetzung wurde die Immunität von Waldhäusl vom Landtag nicht aufgehoben, d.h. das Verfahren ist ruhend gestellt, solange der 2. Landtagspräsident seine politische Immunität genießt. NÖ. Nach der Einstellung der Ermittlungen gegen 2. Landtagspräsident Gottfried Waldhäusl (FPÖ) in der "Wien wäre noch Wien"-Causa, baten die BezirksBlätter Waldhäusl um eine Stellungnahme...

Landtagssitzung am 22. Juni bringt Sonderprüfung der EVN durch die Stimmen von NEOS, SPÖ und Grüne, Pflegescheck und Gesetzesänderungen. NÖ. 17 Punkte werden bei der kommenden Landtagssitzung am Donnerstag, 22. Juni, debattiert und teilweise beschlossen. Doch von vorn – gestartet wird diesmal mit zwei sogenannten "Aktuellen Stunden" (keine Beschlussfassung): Asylstraftäter sofort abschieben! Grenzen schließen, Illegale zurückweisen! fordert die FPÖ, Gesundheitsversorgung sichern, Ärztemangel...

Auf dem 42. ordentlichen Landeskongress der Grünen NÖ in Ybbs an der Donau haben die 182 Delegierten Klubobfrau Helga Krismer mit 91,3 Prozent erneut zur Landessprecherin gewählt. YBBS/DONAU. Krismer, auch Vizebürgermeisterin von Baden, hat die Position der Landessprecherin der Grünen seit 2015 inne. "Die schwarz-blaue Regierung in NÖ beraubt uns um weitere fünf Jahre. Sie steht für eine Politik des Asphaltierens und Betonierens und damit für eine fossile Dinosaurier-Politik! Unsere Politik...

Die Ermittlungen wegen Verhetzung gegen den 2. Landtagspräsidenten Gottfried Waldhäusl wurden eingestellt. Laut Staatsanwaltschaft bestehe "kein Anfangsverdacht".  ST. PÖLTEN. Rückblick: Zu Beginn des Jahres beleidigte der FPÖ-Politiker während einer Diskussionssendung eine Schülerin. Wenn sie nicht da wäre, "wäre Wien noch Wien", sagte er wörtlich. Der Wiener Anwalt Wilfried Embacher erstattete daraufhin Anzeige. Die Justiz stellte die Ermittlungen nun ein. "Ich wurde in den vergangenen fünf...

Teschl-Hofmeister: In enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden wird das Land NÖ in den kommenden Jahren noch intensiver in moderne Schul- und Betreuungseinrichtungen investieren. ST. PÖLTEN. Die Aufgabe des Gremiums des NÖ Schul- und Kindergartenfonds unter dem Vorsitz von Bildungs-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP) ist die Beschlussfassung über Unterstützungsleistungen an Gemeinden für Investitionen in Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen. „In der konstituierenden Sitzung...

Grüne Klubobfrau lobt den Einsatz von Speicherteichen und Rückhaltebecken im Waldviertel am Beispiel des Projekts in Waldkirchen als wirksame Maßnahme gegen Trockenperioden. WALKIRCHEN. Wie orf.at berichtete, wollen um Waldkirchen einige Landwirte eine Bewässerung mit dem aufbewahrten Wasser aus Speicherteichen sichern - insgesamt über 60.000 Kubikmeter Wasser. Befüllt werden die vier Teiche durch Drainageleitungen und einem Fischteich. Circa 180 Hektar Acker sollen so einmalig bewässert werden...

Unnötigen Flächenfraß vermeiden, Ortskerne nutzen und die Siedlungsgrenzen definieren. NÖ. Knapp 20.000 km² umfasst das Bundesland Niederösterreich 11.200 davon, also konkret 58,4 Prozent, sind sogenannter Dauersiedlungsraum. "Wir wollen unsere Böden schützen und gleichzeitig sinnvoll nützen, für Wohnraum, Arbeitsplätze und die Energiewende", sagt LH-Stv. Stephan Pernkopf. Und auch, dass der "Charakter unserer Dörfer erhalten bleiben soll". Bedeutet konkret: Keine Zersiedelung, kein unnötiger...

Neuwahl bei den Wir Niederösterreicherinnen-ÖVP Frauen im Bezirk Krems: Martha Löffler, die scheidende Leiterin, übergab am 5. Juni 2023 die Leitung der Wir Niederösterreicherinnen-ÖVP Frauen Bezirk Krems an Bettina Schimany. FURTH/GÖTTWEIG. Einstimmig wurde sie im Weingut Stoiber durch 50 Wahlberechtigte zur neuen Leiterin gewählt. Mit ihrem neuen Team Simone Halmschlager, Waltraud Leuthner und Mona Riegler als Stellvertreterinnen und Sonja Fragner als kooptiertes Vorstandsmitglied werden mit...

Gemeinderat Simlinger: „Die überzogenen Energiepreise lassen die Überschuldung der Haushalte weiter ansteigen.“ Der Druck auf die Mittelschicht – immerhin rund 65 Prozent der Bevölkerung – steigt. Viele Haushalte kämpfen deshalb mit einer zunehmenden Überschuldung. Verantwortlich dafür sind laut Robert Simlinger von NEOS auch die hohen Energiekosten. Die Abgeordnete zum Landtag Indra Collini, sammelt mit den Gemeinderäte Dominic Heinz und Robert Simlinger deshalb in Krems Unterschriften für...

In der Landeshauptstadt St. Pölten fand zum zweiten Mal die Pride statt. Dabei zogen viele bunt bemalte Menschen vom Bahnhof zum Landtag, um die Vielfalt zu feiern und um für die  Grund- und Freiheitsrechte der LGBTQIA+ Community einzutreten. ST. PÖLTEN. NEOS-Landesparteivorsitzende Indra Collini nahm an der Pride teil, weil sie bewusst ein Zeichen setzen wollte. Akzeptanz und Toleranz „Wenn sich ÖVP und FPÖ mit Händen und Füßen dagegen wehren, vor dem Landtag heute die Regenbogen-Flagge zu...