Prüfen, prüfen und nochmals prüfen

NÖ Landesrechnungshof feiert 25er

Kaffee und Plundergebäck anstatt Kerzen auf der Torte: Der Landesrechnungshof ist ein Viertel Jahrhundert alt.
Direktorin Edith Goldeband über die aktuelle Sonderprüfung – die Preisgestaltung der EVN – die umfangreichsten Prüfaufträge der vergangenen Jahre und die präventive Wirkung.

NÖ. Zahlen, Zeilen, Excel-Tabellen, Daten – der Landesrechnungshof hat als unabhängiges Kontrollorgan des NÖ Landtages die Finanzgebarung des Landes auf Richtigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu überprüfen.

"Wir sind  gestellt und gestählt"

Aktuell flattern Briefe und Mails aus der Bevölkerung in den Briefkasten: "Schaut euch das bitte an" heißt es darin. Und es geht um den aktuellsten Prüfauftrag, betreffend die Tarifgestaltung der EVN. Dieser Auftrag wird in den kommenden Monaten akribisch abgearbeitet:

"Wir sind gestählt und gestellt",

sagt die Direktorin. Die Ansprechpartner kennt man schon, schließlich war die EVN auch mit im Boot beim größten Prüfauftrag aller Zeiten im Vorjahr, in welchem die Inserate landesnaher Firmen in ÖVP-nahen Medien untersucht wurden bzw. noch werden (Infos dazu siehe unten).

Pflege und Klinikum auf Eis

Durch den "Sonderprüfungsreigen", wie ihn Goldeband bezeichnet, müssen jedoch andere Aufträge unterbrochen werden. Etwa die Pflegeausbildung, die Gebarung des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds oder auch die Planung für den Neubau des Landesklinikums Wiener Neustadt.

Die Themenpalette ist breit und reicht vom gemeinsamen Beschaffungswesen, dem Blick auf Dienstwohnungen, bei denen die Mieten über Jahre nicht angehoben wurden, über die Bewirtschaftungen der Donau-Anlegestellen bis hin zu Hinweisen aus der Bevölkerung, betreffend etwa den Neubau des FF-Hauses und des Mehrzwecksaals in Sittendorf. Auch anonyme Anzeigen landen auf dem Tisch der Rechnungshof-Direktorin.

Aus für die Stiftungen

Groß und umfangreich war der Prüfauftrag "Umfahrung Maissau". Im Jahr der Finanzkrise (2008) wurde aufgezeigt, dass bei den Berechnungen noch die Zinssätze vor 2008 angewendet wurden. Die Aufregung war groß, auch weil es das Ressort des Landeshauptmannes a. D. betroffen hat.

Und ja, am medienwirksamsten war wohl die Auflösung der Pröll-Stiftung. Die Akademie für den ländlichen Raum kam nicht zustande, 300.000 Euro wurden inkl. Zinsen für den Kauf der Liegenschaft zurückbezahlt, die Stiftung aufgelöst.

"Die präventive Wirkung einer Prüfung ist nicht zu unterschätzen",

sagt Goldeband, auch die zweite Stiftung wurde aufgelöst.

Lücken endlich schließen

Würde man nun beim Ausblasen der 25 Kerzen Wünsche äußern, dann wären es diese: In allen Bundesländern ist es erlaubt, Gemeinden unter 10.000 Einwohnern zu prüfen. In Niederösterreich nicht, bedeutet, etwa 550 fallen durch den Rost. Eine weitere Lücke: Börsenorientierte Unternehmen, bei denen das Land mit 25 Prozent beteiligt ist, sollen geprüft werden dürfen – etwa der Flughafen.

Ups – Fehler passieren

Mit den Worten "auch wir sind nicht unfehlbar" kommentiert Goldeband diesen jüngsten und einzigen Fall: Bei der Stellungnahme zum Entwurf des Rechnungsabschlusses 2022 hat sich beim Umwandeln vom Word-Dokument in ein barrierefreies PDF-Format ein Fehler eingeschlichen. In einigen Tabellen wurde das Datum 31.12.2021, in einer Tabelle die Jahreszahl 2022 addiert. Die Ergebnisse der Stellungnahme und die Zahlen waren davon nicht berührt.

Mehr zu den aktuellen Berichten des NÖ Landesrechnungshofes erfährst Du hier -> Click rein.

Wussten Sie eigentlich, dass die Tätigkeit des Landesrechnungshofes nicht einseitig auf Einsparungen, sondern auf Verbesserungen ausgerichtet ist? Hier einige Beispiele:

Nachkontrollen beim NÖ Landesfeuerwehrverband sowie bei Jugendausbildungs- und Leistungszentren ergaben finanzielle Verbesserungen um 2,44 Mio. beim Verband und um 2,3 Mio. Euro bei der Fröderung der Jugendausbildungs- und Leistungszentren.

NÖ Kulturwirtschaft GmbH und NÖ Familienland Gmbh: Rund 15 bzw. 6 Mio. Euro wurden zurückgelegt, bei der Baurechtsaktionwurden rund 14 Mio. Euro oder das Vierzehnfache der jährlichen Ausgaben zurückgelegt, was eine Überdotierung zeigte.

Donauschiffstationen GmbH: Die Anteile des Landes NÖ wurden um 2,23 Mio. Euro veräußert, die Anteile des Landes an der NÖTECH NÖ Energieforschungs-, Planungs-, Betriebs- und -service GmbH wurden verkauft, womit die Landesbeiträge entfielen. Und diese beliefen sich ohne Rückflüsse auf insgesamt 1,1 Mio. Euro.

Landwirtschaftliches Schule Ottenschlag: Nach dem Bericht des Landesrechnungshofes entfiel die geplante Veranstaltungshalle und demit der zugesagte Landesbeitrag von 2,75 Mio. Euro.

Einmietungen in NÖ Landeskliniken: Durch den Bericht wurde aufgezeigt, dass mehr Vermietungen, höhere Vergütungen und verbessertes Vertragsmanagement zu Mehreinnahmen von drei Millionen Euro für Geschäftslokale, Ambulanzen, Parkgebühren und Dienstwohnungen, ... führten.

Psychosomatisches Zentrum Eggenburg: Die Nachkontrolle zum Bericht ergab u.a., dass 449.050 Euro für ein Forschungsinstitut micht angewiesen und die Einrichtung geschlossen wurde.

Dienstwohnungen am Beispiel der landwirtschaftlichen Fachschulen: Jährliche Mehreinahmen von 0,5 Mio. Euro für die 960 Dienstwohnungen des Landes wurden lukriert, davon entfielen 45 auf Fachschulen

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