Landesrechnungshof

Erstmals kam am Donnerstag der burgenländische Landtag zu einer regulären Sitzung der Legislaturperiode zusammen. Thema am Vormittag bei der Fragestunde an den Landeshauptmann war der Bericht des Landesrechungshofs zu Bedarfszuweisungen. Doskozil übte dabei scharfe Kritik an Landesrechnungshofdirektor René Wenk. BURGENLAND. Insgesamt wurden in den Jahren 2021 bis 2023 146,34 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen seitens des Landes ausgezahlt. Der Landesrechnungshof hatte bei der Analyse...

Der Rechnungshof hat in seinem jüngsten Bericht Mängel bei der Zuweisung der Finanzmittel an die Gemeinden aufgelistet. EISENSTADT. Viel politische Aufregung hat der Bericht des Landesrechnungshofs über die Bedarfszuweisungen des Landes an die Gemeinden ausgelöst. Von 2021 bis 2023 zahlte das Land demnach insgesamt rund 146,34 Millionen an die Gemeinden aus. Im Jahr 2023 lag für rund 82 Prozent der Ansuchen kein schriftlicher Antrag vor. Auch fehlte eine Dokumentation über die Beurteilung der...

In einem Bericht des Burgenländischen Landes-Rechnungshof (BLRH) wurden grobe Mängel bei den Bedarfszuweisungen an Gemeinden in den Jahren 2021 bis 2023 festgestellt. Im Jahr 2023 lag für rund 82 Prozent dieser Ansuchen kein schriftlicher Antrag vor.  BURGENLAND. Insgesamt wurden in den Jahren 2021 bis 2023 146,34 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen seitens des Landes ausgezahlt. Rund ein Drittel entfiel auf die finanzielle Unterstützung von Projekten. Dabei können die Ansuchen um Gewährung...

Der Landesrechnungshof spricht sich dafür aus, dass Gemeinden, welche überregional wichtige Einrichtungen bereitstellen, finanziell durch das Land OÖ entlastet werden sollen. Von einer derartigen Weichenstellung würde auch die Stadt Braunau am Inn profitieren. BRAUNAU (ebba). Viele Gemeinden können sich laut dem aktuellen Prüfbericht des Landesrechnungshofes ihr Hallenbad kaum noch leisten. MeinBezirk hat bei Braunaus Bürgermeister Johannes Waidbacher nachgefragt. Seine Gemeinde trägt zur Gänze...

Die angekündigte Prüfung der Landesfinanzen durch den burgenländischen Rechnungshof hat zu unterschiedlichen Reaktionen der Parteien geführt. EISENSTADT. Der burgenländische Landesrechnungshof hat angekündigt, die Finanzschulden des "Konzerns Burgenland" zu prüfen. Das geschehe in regelmäßigen Abständen, hieß es am Dienstag zur APA. Die Oppositionsparteien begrüßten die Ankündigung, die Regierungspartei SPÖ verwahrte sich gegen eine "Skandalisierung". ÖVP: "Verstaatlichungspolitik"Die ÖVP sieht...

In seinem jüngsten Prüfbericht untersuchte der Landesrechnungshof Steiermark die Wasserversorgung in unserem Bundesland – mit einem durchaus erfreulichen Ergebnis: So ist die Versorgungssicherheit aus Sicht der Prüfer im Wesentlichen gegeben. Auch bei diversen Förderprogrammen gab es keine Beanstandungen. STEIERMARK. Der kostbare Schatz, der Tag für Tag aus unseren Wasserleitungen fließt, ist sicher. Dies ergibt der jüngste Prüfbericht des Landesrechnungshofs, der unter anderem skizziert,...

Der niederösterreichische Landesrechnungshof hat eine Prüfung zur Tarifgestaltung der EVN vorgenommen und dabei Optimierungsmöglichkeiten für die Kommunikation mit Kundinnen und Kunden identifiziert.  NÖ. Die Prüfung des Landesrechnungshofs fokussierte sich auf die Transparenz und Verständlichkeit der Tarifgestaltung der EVN, wobei mehrere Bereiche angesprochen wurden. So empfahl der Rechnungshof, dass die EVN Wärme GmbH das Beschaffungswesen und das Risikomanagement weiter verbessern soll....

Der Landesrechnungshof Salzburg hat einen kritischen Bericht zum Ankauf der Antheringer Au vorgelegt. Dieser sorgte neben Überraschung für Fragezeichen und Verwunderung im Salzburger Regierungsbüro sowie im Landesdienst. SALZBURG. Das Projekt „Salzachauen“ ist ein umfangreiches Vorhaben zur Renaturierung der Antheringer Au, das von EU, Bund und Land Salzburg mit insgesamt rund 58 Millionen Euro finanziert wird. Ziel ist es, einen Naturpark zu schaffen, der Naturschutz, Artenvielfalt,...

Im Grunde wurde die Legislaturperiode mit der letzten Landtagssitzung am vergangenen Dienstag beendet. Der jüngste Projektkontrollbericht des Landesrechnungshofs zum Klinikum Stainach ruft nun jedoch die Opposition auf den Plan: KPÖ und FPÖ beantragen gemeinsam einen Sonderlandtag, um angeführte Kritikpunkte zu debattieren.  STEIERMARK. Am Mittwoch tritt der Landtag - außertourlich vor der Landtagswahl – noch einmal in seiner bisherigen "Aufstellung" zusammen. Hintergrund ist ein...

In einem am Donnerstag veröffentlichten Prüfbericht stellt der Landesrechnungshof dem Land Steiermark als Arbeitgeber ein durchwegs gutes Zeugnis aus. Handlungsbedarf gebe es jedoch unter anderem bei der Beurteilung, wie viel Personal gebraucht werde.  STEIERMARK. Das Land zählt mit rund 7.500 Bediensteten zu den größten Arbeitgebern der Steiermark. Nun wurde dessen Personalmanagement zwischen 2020 und 2023 vom Landesrechnungshof unter die Lupe genommen und kam zum Ergebnis, dass die zuständige...

Landesrechnungshof prüfte „Kommunales Bauamt – Raumordnung, Bauverfahren, Infrastruktur“ und kam zu positivem Resümee. ST. JOHANN. Neben drei weiteren Gemeinden wurde auch die Marktgemeinde St. Johann 2023 vom Landesrechnungshof (LRH) zum Thema „Kommunales Bauamt – Raumordnung, Bauverfahren, Infrastruktur“ geprüft. Insgesamt wird darin der Gemeinde bzw. den beteiligten Abteilungen und Mitarbeitern ein äußerst positives Zeugnis ausgesprochen. Im Gemeinderat wurde der 110-seitige Bericht...

"... dann kann er was erzählen." Zumindest die Tiroler Politiker gegenüber dem Landesrechnungshof, wenn es um Dienstreisen geht. Die FPÖ, Liste Fritz, Grüne und NEOS haben eine Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof (LRH) in Sachen „Unvereinbarkeit und Transparenzregelungen für Mitglieder der Tiroler Landesregierung“ eingeleitet. LH Mattle, LHStv. Dornauer und LR Gerber weisen die Vorwürfe zurück. INNSBRUCK. Mattle in Finnland, Mattle in Hamburg, Dornauer in Berlin, Dornauer in Paris,...

Grundstücksverkauf der Gemeinde Freistadt für das Hotel Freigold – der Landesrechnungshof kritisiert das Land OÖ und die Stadt Freistadt: Die in der Initiativprüfung 2023 aufgezeigten Widersprüche seien nach wie vor nicht bereinigt worden. FREISTADT. "Vieles deutet darauf hin, dass die Stadtgemeinde Freistadt das Grundstück um mindestens 223.000 Euro unter Marktniveau verkauft hat", hieß es in dem im Juni 2023 veröffentlichen Prüfbericht des OÖ Landesrechnungshofes (LRH) in Bezug auf den...

Die Landesrätin Daniela Gutschi, beim Ankauf der Antheringer Au im Jahr 2022 ressortzuständig, und Abteilungsleiter Markus Graggaber haben heute, am 19. August 2024, zum Thema im Rahmen einer Pressekonferenz Stellung genommen.  ANTHERING, SALZBURG, ÖSTERREICH. Es gilt als eines der größten Naturschutzprojekte in Österreich: vor zwei Jahren kaufte das Land Salzburg die Antheringer Au. Die Salzachauen im Norden der Stadt Salzburg sollen, genau wie bereits in Weitwörth geschehen, renaturiert...

Am heutigen Dienstag veröffentlichte der Kärntner Landesrechnungshof den Rechnungsabschluss 2023 des Landes Kärnten. Der Schuldenstand stieg von 3.573,54 Millionen Euro auf 3.822,91 Millionen Euro. Dadurch hatte Kärnten mit 6.717 Euro nach wie vor die höchste Pro-Kopf-Verschuldung im Bundesländervergleich. KÄRNTEN. Am Dienstag veröffentlichte der Landesrechnungshof den Rechnungsabschluss des vergangenen Jahres. Im Rechnungsabschluss 2023 lagen die Einzahlungen bei 3.155,11 Millionen Euro und...

Der Bauernbund wehrt sich gegen die Angriffe der FPÖ und Liste Fritz im Zusammenhang mit dem Sonderbericht des Landesrechnungshofs. Das Land Tirol verteilt Mittel aus dem Gemeindeausgleichsfonds (GAF) an die Bezirke. LH Anton Mattle und LR René Zumtobel über das Brenner-Slot-System. INNSBRUCK. "Auf die haltlosen Anschuldigungen von Markus Sint (Liste Fritz) und Markus Abwerzger (FP)" reagiert Bauernbunddirektor Peter Raggl in einer Aussendung. "Die Behauptungen von Sint und Abwerzger entbehren...

Vor dem Start in den politischen Sommerurlaub warten auf die 36 Landtagsabgeordneten noch drei spannende Tage im Landhaussaal. Die Tagesordnung der Landtagssitzung verspricht hitzige Diskussionen, die Palette reicht vom MCI über den Landesrechnungshof bis zu Personalentscheidungen und der Kostensteigerung beim Eiskanal sowie inklusives, bedarfsgerechtes Wohnen. TIROL. Personell geht es um die Nachbesetzung der Funktion des Vizepräsidenten des Tiroler Landtages. Sophia Kircher wird Tirol künftig...

Der Landesrechnungshof überprüfte die Grundstücks- und Immobilienbewertung von Bad Radkersburg, Klöch, Tieschen und Halbenrain. Kritisiert werden die vier Gemeinden für die hohen Beratungskosten für die zunächst beabsichtigte Gründung einer gemeinsamen Genossenschaft, zu der es letztlich nie kommen sollte. SÜDOSTSTEIERMARK. Die vier Gemeinden Bad Radkersburg, Klöch, Tieschen und Halbenrain wurde vom Landesrechnungshof unter der Leitung von Direktor Heinz Drobesch im Zuge einer...

Aufgrund von insgesamt acht Anzeigen durch den grünen Stadtrat Lukas Oberwagner hat der Landesrechnungshof  einige Vorgehensweise der Stadtführung die Energie Ried betreffend geprüft. Bei einer Pressekonferenz am Freitag, 19. April 2024 stellten Bürgermeister Bernhard Zwielehner sowie die beide Vizebürgermeister Thomas Dim und Peter Stummer ihre Sicht der Ergebnisse vor und forderten Oberwagner auf, sich öffentlich zu entschuldigen. RIED.  Wegen des Verdachts des Untreue hat die...

In einer Zeit, in der Transparenz und Rechenschaftspflicht in der Politik zunehmend an Bedeutung gewinnen, sei es verwunderlich und bedauerlich zugleich, dass die Österreichische Volkspartei (ÖVP) sich vehement gegen eine wichtige Reform im Bereich der Kommunalverwaltung stellt, zeigt sich NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak besorgt. NÖ. Die Forderung nach einer Erweiterung der Befugnisse des Landesrechnungshofs, auch Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern zu prüfen, stößt bei der ÖVP auf...

Der Kärntner Landesrechnungshof (LRH) überprüfte die Immobilienverwaltung der Landeshauptstadt Klagenfurt. Die Stadt habe keinen Überblick über ihre angemieteten Objekte. Die Belegungspläne der Gebäude seien veraltet und unvollständig. Der LRH richtet 59 Empfehlungen an die Stadt, um ihre Gebäude effizienter zu verwalten. KLAGENFURT. Die Landeshauptstadt Klagenfurt besitzt (ohne Klagenfurt Wohnen und Straßen) 1.224 Hektar Grund sowie 194 Gebäude und Objekte, die von der Abteilung Facility...

Die Kritik von Landesrechnungshof-Direktor Heinz Drobesch an den geprüften Stellen kam offenbar an: Wurden im Jahr 2022 nur 72 Prozent der Empfehlungen des Landesrechnungshofes (LRH) umgesetzt, so stieg im Jahr darauf die Umsetzungsrate auf 86 Prozent an. Dies geht aus dem jüngsten Tätigkeitsbericht des LRH vor, der nun an Landtagspräsidentin Manuela Khom überreicht wurde. STEIERMARK. Die Talsohle scheint durchschritten: Nach einem recht mageren Umsetzungsergebnis von 72 Prozent im Jahr 2022...

Der Landesrechnungshof überprüfte den Betrieb „Klagenfurt Wohnen“ der Landeshauptstadt Klagenfurt. Einer von mehreren Kritikpunkten ist fehlende Transparenz bei der Wohnungsvergabe. Auf der anderen Seite warten leerstehende Wohnungen teils lange auf Mieter. KLAGENFURT. Die Vergabe der Gemeindewohnungen ist in Richtlinien geregelt. Die Richtlinien sehen vor, dass die Wohnungswerber nach einem Punktesystem gereiht werden. In der Praxis erfolgt allerdings keine Reihung der Wohnungswerber. Ein...

In Vösendorf stehen am 5. Mai Neuwahlen an, SPÖ und Neos fordern eine Prüfung der Marktgemeinde Vösendorf durch den Landesrechnungshof die noch vor dem Wahltermin abgeschlossen sein soll. BEZIRK MÖDLING. "Nach Bekanntwerden der strafrechtlichen Erhebungen gegen Bürgermeister Hannes Koza wurde der Gemeinderat infolge des Rücktritts aller ÖVP-Mandatare aufgelöst, wobei kurz vor der Auflösung des Gemeinderates noch eine Sitzung des Prüfungsausschusses, die der Prüfung weiterer Rechnungen des...