Ankündigung
Landesrechungshof prüft burgenländische Landesfinanzen
- Der burgenländische Landesrechnungshof hat eine Prüfung der Finanzschulden des Burgenlandes angekündigt.
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Die angekündigte Prüfung der Landesfinanzen durch den burgenländischen Rechnungshof hat zu unterschiedlichen Reaktionen der Parteien geführt.
EISENSTADT. Der burgenländische Landesrechnungshof hat angekündigt, die Finanzschulden des "Konzerns Burgenland" zu prüfen. Das geschehe in regelmäßigen Abständen, hieß es am Dienstag zur APA. Die Oppositionsparteien begrüßten die Ankündigung, die Regierungspartei SPÖ verwahrte sich gegen eine "Skandalisierung".
ÖVP: "Verstaatlichungspolitik"
Die ÖVP sieht sich in ihrer Kritik an der finanziellen Lage des Landes bestätigt. "Erst vor kurzem wurde bekannt, dass Landeshauptmann Doskozil ein Budgetloch von 127 Millionen Euro für das Burgenland zu verantworten hat - eine Verdreifachung der ursprünglich geplanten Schulden. Die Verstaatlichungspolitik hat das Land in eine finanzielle Schieflage gebracht", kritisierte Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas.
- ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas
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FPÖ: "Desaströs"
FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz sprach von einer "desaströsen Finanzlage". Die Politik des derzeitigen Landeshauptmannes habe das Burgenland an den finanziellen Abgrund geführt. "Dem Rechnungshof ist zu danken, denn nur so bekommt auch der Landtag zumindest einen kleinen Einblick in die Vorgänge der landesnahen Betriebe. Die neue Landesregierung wird ein sehr gutes Konzept brauchen, um das Burgenland finanziell wieder zu stabilisieren."
- FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz.
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SPÖ: "Routineprüfung"
Die SPÖ sprach von einer "routinemäßigen Prüfung der Landesfinanzen" und warnte vor einer Skandalisierung. Der Stil von ÖVP und FPÖ sei destruktiv, sagte Landesgeschäftsführerin Jasmin Puchwein. "Fakt ist: Das Burgenland hat im Vergleich das stabilste Budget in Österreich."
Neos: "Holding redimensionieren"
"Die SPÖ hat lieber auf ihre Prestige-Projekte geschaut anstatt auf die finanzielle Sicherheit für das Land", sagte Neos-Landessprecher Christoph Schneider. Er forderte eine Redimensionierung der Landesholding. "Allein durch sie haben wir mehrere Millionen Euro Schulden. Dieser Konzern soll sich auf die Daseinsvorsorge konzentrieren."
Aus der Landespolitik:
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