Landesrechnungshof

Der Landesrechnungshof hat Teile seines Prüfberichts zu den umstrittenen Grundstücksdeals des Grafenwörther Bürgermeisters Alfred Riedl (ÖVP) veröffentlicht. Während die Vorwürfe gegen Riedl selbst nicht erhärtet wurden, rückt die Gemeinde in den Fokus der Kritik. NÖ. Das Bauprojekt am Foliensee, initiiert von Riedls privater Immobilienfirma, stand im Mittelpunkt der Kontroverse. Der ÖVP-Politiker soll durch Grundstücksdeals und Umwidmungen eine Million Euro verdient haben. Der...

Der Landesrechnungshof unter der Leitung von Direktor Heinz Drobesch konnte bei seiner Prüfung von externen Beratungsleistungen des Landes, die Vermutung, dass es zu einer politisch motivierten Bevorzugung einzelner Auftragnehmer kam, nicht bestätigen. Dennoch gibt es einige Verbesserungsvorschläge für den Zukauf von fachlicher Expertise. STEIERMARK. Die Prüfung der externen Beratungsleistungen des Landes durch den Landesrechnungshof (LHR) war mit umfangreichen Recherchen und Abfragen...

Lückenhafte Bedarfserhebung, fehlende Ortskenntnisse, veraltete Konzepte oder nicht abgerufene Förderungen. Der Bericht des Landesrechnungshof (LRH) über die „vorschulische Kinderbetreuung in Tirol“ sorgt für zahlreiche politische Stellungnahmen. INNSBRUCK Der Landesrechnungshof (LRH) hat den Bericht über die „vorschulische Kinderbetreuung in Tirol“ vorgelegt, der sich mit der bisherigen Situation in Tirol befasst. Zahlreiche Problempunkte sind angeführt. Dementsprechend gibt es von den...

Am Freitag veröffentlichte der Landesrechnungshof Kärnten seinen Bericht über die Kärntner Beteiligungsverwaltung. Insgesamt wurden rund 2,4 Millionen Euro für Rechts- und Beratungsaufwendungen gezahlt. KLAGENFURT. Der Landtag beauftragte den Kärntner Landesrechnungshof, die Kärntner Beteiligungsverwaltung (K-BV) zu überprüfen. Im Fokus standen die Personal-, Rechts- und Beratungsaufwendungen sowie die Vermögensverwertungen der Jahre 2018 bis 2022. Hohe BarauslagenpauschaleEin Punkt unter...

Der Kärntner Landesrechnungshof (LRH) überprüfte im Jahr 2017 die Kulturförderung des Landes. In der Follow-up-Überprüfung stellte er nun fest, inwieweit das Land seine Empfehlungen umgesetzt hat. Im Juli 2023 waren 30 Prozent vollständig und 38 Prozent teilweise umgesetzt. Knapp ein Drittel der Empfehlungen (32 Prozent) war noch offen. KÄRNTEN. Für den Kulturbereich verfügte das Land über keine längerfristige Strategie. Im Regierungsprogramm 2013 bis 2018 war eine Kulturstrategie vorgesehen....

Manch eine(r) kann sich noch genau an jenen Tag erinnern, wo der NÖ Landesrechnungshof aus der Taufe gehoben wurde. Eine Feier mit vielen Gästen und Antworten auf die Frage, ob sich die Ehrengäste noch an den eigenen 25er erinnern können.  NÖ. "Jetzt habe ich endlich mein Rederecht", lacht Landesrechnungshofdirektorin Edith Goldeband, als sie endlich am Rednerpult steht. Im Landtagssaal. Und zwar anlässlich des 25 Jahr Jubiläums des Rechnungshofes. Doch von vorn. Landtagspräsident Karl Wilfing...

Zum 25. Jubiläum des Niederösterreichischen Landesrechnungshofes fanden sich am Dienstag zahlreiche Gäste im Landtagssaal St. Pölten ein. NÖ. Neben Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, ihren Stellvertretern Stephan Pernkopf und Udo Landbauer und den drei Landtagspräsidenten Karl Wilfing, Gottfried Waldhäusl und Eva Prischl gratulierten auch die Landesräte Ludwig Schleritzko, Christiane Teschl-Hofmeister, Christoph Luisser, Ulrike Königsberger Ludwig, Landtagsabgeordnete und Klubobleute aller...

Schon 2019 war die obersteirische Gemeinde Niederwölz vom Landesrechnungshof unter die Lupe genommen worden: Satte 84 Empfehlungen wurden damals ausgesprochen. Vieles davon wurde inzwischen umgesetzt, einiges aber weiterhin nicht. Auch beim publikumsstarken Maxlaunmarkt hat das Kontrollorgan noch einige Kritikpunkte offen. NIEDERWÖLZ/GRAZ. Schon bei der Erstprüfung durch den Landesrechnungshof unter der Leitung von Direktor Heinz Drobesch im Jahr 2019 bestach Niederwölz (Murau) nicht gerade...

Nachdem die Steirische Landesregierung am Dienstag einen Antrag an den Bundesrechnungshof gestellt hat, die sogenannte medizinische Angebotsplanung der Steiermärkische Krankenanstaltengesellschaft m.b.H. (KAGes) zu überprüfen (MeinBezirk.at hat berichtet), kommt die Opposition einen Tag später geschlossen mit einem eigenen Prüfbegehr an den Landersrechnungshof um die Ecke.  STEIERMARK. Für die Oppositionsparteien geht die gestern beschlossene Prüfung des Rechnungshofs an der KAGes am Kern der...

Während die einen für ihre Bemühungen gelobt werden, hagelt es Kritik für die anderen. In diesem Tagesrückblick liest du, was heute in der Steiermark los war. STEIERMARK. Mit dem Umweltschutz ist das so eine Sache. Wenn wir alle weniger das Auto nutzen, muss die Alternative, also der Öffentliche Nahverkehr auch gut funktionieren. In den Gemeinden in Graz-Umgebung-Süd war dem in der ersten Schulwoche offenbar nicht so, was zu einem Krisengipfel bei Bürgermeistern und Verkehrsbund führte. ...

Erfreuliche Nachrichten für die Abteilung 13 Umwelt und Raumordnung: Der Landesrechnungshof lobt die Umwelt-Abteilung des Landes für die Umsetzung seiner Empfehlungen durch das Naturschutz-Referat. STEIERMARK. Die Umweltabteilung des Landes (Abteilung 13) durchlebt wieder ruhigere Zeiten. Denn erst im Vorjahr gab es massive Vorwürfe, gegen mehrere Beamtinnen und Beamte wurde sogar ermittelt. Außerdem sorgte ein Weihnachtsfeier-Video, in dem man sich über besorgte Bürger lustig machte, für...

Der Landesrechnungshof hat die Energiemaßnahmen der Gemeinde geprüft und ihr ein gutes Zeugnis ausgestellt. Es wurden auch Empfehlungen ausgesprochen. VIRGEN. Der Landesrechnungshof hat seit dem Vorjahr neben den Gemeinden Schattwald, Stans und Steinach am Brenner auch die Gemeinde Virgen und deren Energiemaßnahmen geprüft. Ziel dieser Prüfung war es, die vorhandenen Energiemaßnahmen sowie deren wirtschaftliche Auswirkungen bzw. die vorhandenen Energiedaten zu erheben und zu beurteilen....

Erst legte er sein Amt als Gemeindebund-Präsident ruhend und seitdem gibt es immer wieder Rücktrittsforderungen auch für seine Funktion als Bürgermeister von Grafenwörth. Nun blickt Alfred Riedl einer Überprüfung der Gemeinde Grafenwörth vom Landesrechnungshof entgegen. NÖ. „Ich denke, dass die richtigen Schritte eingeleitet worden sind, indem es eine Überprüfung seitens der Bezirkshauptmannschaft gibt, ob diese Beschlüsse im Gemeinderat auch rechtskonform sind", äußerte sich Landeshauptfrau...

Der Kärntner Landesrechnungshof (LRH) überprüfte die Berufsschulen des Landes Kärnten. Der Fokus der Überprüfung lag auf dem Berufsschulstandortekonzept und der Finanzierung. KÄRNTEN. Der LRH empfiehlt, verstärkt auf den Ausbau von Kompetenzzentren für die Lehrlingsausbildung und auf Kooperationen mit anderen Bundesländern zu setzen. Kärntenweit gibt es insgesamt 2.443 Lehrbetriebe, die meisten davon in der Landeshauptstadt Klagenfurt und im Bezirk Spittal an der Drau. Lehrling-Anzahl sinkt Die...

Kaffee und Plundergebäck anstatt Kerzen auf der Torte: Der Landesrechnungshof ist ein Viertel Jahrhundert alt. Direktorin Edith Goldeband über die aktuelle Sonderprüfung – die Preisgestaltung der EVN – die umfangreichsten Prüfaufträge der vergangenen Jahre und die präventive Wirkung. NÖ. Zahlen, Zeilen, Excel-Tabellen, Daten – der Landesrechnungshof hat als unabhängiges Kontrollorgan des NÖ Landtages die Finanzgebarung des Landes auf Richtigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und...

Der NEOS-Landtagsklub hat einen Antrag auf Sonderprüfung der Energie AG durch den Landesrechnungshof eingereicht. Themen der Anfrage sind vor allem Preisgestaltung und Netzausbau. OÖ. Eine Sonderprüfung der Energie AG durch den Landesrechnungshof hat der NEOS-Landtagsklub beantragt, um zu herauszufinden „ob der Landesenergieversorger genügend tut und in den vergangenen Jahren getan hat, um unser Land für die Herausforderungen der laufenden Energiewende zu wappnen“, wie Klubchef Felix Eypeltauer...

Der Landesrechnungshof (LRH) prüfte den Rechnungsabschluss 2022 des Landes OÖ. Die Haushaltsentwicklung war im vergangenen Jahr – im Vergleich zu den beiden Pandemie-Jahren davor – beeinflusst von Konjunkturerholung.  Beim Sonderbudget gibt es Empfehlungen bezüglich Verwaltungsaufwand und Transparenz. OÖ. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Lage 2022 massiv verbessert. In der Vermögensrechnung stieg das Nettovermögen um 683,0 Mio. Euro auf 3.666,8 Mio. Euro. In der Ergebnisrechnung beträgt...

Ihrem kulturpolitischen Auftrag, bestehend aus Kulturarbeit, Dokumentation, Beratung und Bewusstseinsbildung sowie zusätzlich die Herstellung und den Verkauf steirischer Handwerkskunst, werde die Volkskultur Steiermark GmbH im Wesentlichen gerecht, heißt es vom Landesrechnungshof (LRH). Verbesserungspotenzial sieht der LRH nur in Teilbereichen. STEIERMARK. Der jüngste Prüfbericht des LRH beschäftigt sich mit der Volkskultur Steiermark GmbH. Darin hebt der Landesrechnungshof hervor, dass der im...

Auch wenn von Testungen und Impfungen derzeit keine Rede ist und uns der Mundschutz im Moment wenig an die Corona-Pandemie erinnert: Die finanziellen Ausgaben seitens des Landes und Bundes werden noch lange nicht verdaut sein. Insgesamt schlugen sich die Pandemie-Maßnahmen des Landes mit 378 Millionen Euro zu Buche, wovon vom Bund knapp 295 Millionen Euro refundiert wurden. STEIERMARK. Bei allen Begleiterscheinungen hat die Corona-Pandemie ein ungeplantes finanzielles  Loch in die Staatskassa...

Der Bericht des Landesrechnungshofs zu den Übernahmen der Gail- und Rosentalbahn sorgt für Aufregung. FERLACH, KLAGENFURT. Der Kärntner Landesrechnungshof hat kürzlich seinen Bericht zur Übernahme der Eisenbahnteilstrecken Karawankenbahn und Gailtalbahn veröffentlicht. Er kritisiert, dass von Seiten des Landes zu ungenau und zu spät gehandelt wurde. Auch die Nachnutzung wird kritisiert, etwa, dass die Strecken kaum befahren wären. Komplexität nicht gesehen Die Nostalgiebahnen Kärnten, die die...

Die Müllabfuhr, die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung sind wesentliche Kostenfaktoren in den heimischen Kommunen und für deren Bewohnerinnen und Bewohner. Der Landesrechnungshof unter der Leitung von Direktor Heinz Drobesch nahm sich nun die Gebührenhaushalte von zwei obersteirischen Gemeinden vor. SPITAL/SANKT GALLEN. Die Gemeinden Spital am Semmering und Sankt Gallen wurden kürzlich vom Landesrechnungshof überprüft. Mit durchaus positivem Resultat: Die Festlegung der Kosten aus...

Kürzlich wurde eine neue Landesrechnungshofdirektorin gewählt. Monika Aichholzer-Wurzer wurde mit 35 von 36 Stimmen für das Amt gewählt. Darauf folgt sie dem langjährigen Direktor Krismer nach.  TIROL. Der März-Landtag begann mit der Wahl der neuen Direktorin bzw. des neuen Direktors des Landesrechnungshofes. Nominiert von Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann wurde Monika Aichholzer-Wurzer. 35 Abgeordnete von 36 stimmten letztendlich für Aichholzer-Wurzer, die ab dem 1. Juli 2023 ihr...

Der Kärntner Landesrechnungshof (LRH) nahm im Auftrag des Kärntner Landtags die Geldveranlagungen der Landeshauptstadt Klagenfurt unter die Lupe. Im Fokus der Überprüfung standen der Klagenfurter Spezialfonds und die Veranlagung des Darlehens für das geplante Hallenbadprojekt. In seinem Prüfbericht richtet der Landesrechnungshof 32 Empfehlungen an die Landeshauptstadt. KLAGENFURT. Das Kärntner Spekulationsverbotsgesetz legt fest, welche Veranlagungsformen für Land und Gemeinden zulässig sind....

Die Arbeitsgespräche zwischen den Landtags-Fraktionen haben zu einem raschen Ergebnis geführt. Landtagspräsidentin Ledl-Rossmann wird die erfahrene Wirtschaftswissenschafterin Monika Aichholzer-Wurzer im März Landtag als neue Landesrechnungshofdirektorin  vorschlagen. INNSBRUCK. Nachdem Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann zum Hearing für das Amt des Landesrechnungshofdirektors/der Landesrechnungshofdirektorin geladen hatte, fanden zwischen den Klubobleuten der Tiroler Volkspartei, FPÖ, SPÖ,...