Nach Prüfung

Landesrechnungshof stellt Abteilung 13 gutes Zeugnis aus

Erfreuliche Nachrichten für die Abteilung 13 Umwelt und Raumordnung: Der Landesrechnungshof lobt die Umwelt-Abteilung des Landes für die Umsetzung seiner Empfehlungen durch das Naturschutz-Referat.

STEIERMARK. Die Umweltabteilung des Landes (Abteilung 13) durchlebt wieder ruhigere Zeiten. Denn erst im Vorjahr gab es massive Vorwürfe, gegen mehrere Beamtinnen und Beamte wurde sogar ermittelt. Außerdem sorgte ein Weihnachtsfeier-Video, in dem man sich über besorgte Bürger lustig machte, für Aufregung.

Nun gibt es wieder erfreuliche Nachrichten für die Abteilung 13 Umwelt und Raumordnung (A13): Denn eine Folgeprüfung des zur A13 gehörenden Naturschutz-Referates durch den Landesrechnungshof zeigte durchaus positive Ergebnisse. Keine einzige Beanstandung aus der Erstprüfung im Jahr 2020 ist mehr aufrecht, die seinerzeitigen 26 wesentlichen Empfehlungen des Landesrechnungshofes wurden mittlerweile entweder umgesetzt (20) oder befinden sich in Umsetzung (sechs Empfehlungen).

Anregungen wurden umgesetzt

So wird das Berg- und Naturwachtgesetz derzeit überarbeitet. Auch ein weiterer Missstand wurde mit der Bestellung eines Naturschutzbeauftragten beseitigt, dessen Posten – obwohl gesetzlich vorgeschrieben – zuvor über sechs Jahre langvakant war. Des Weiteren wird eine Adaptierung des Risikomanagement-Systems in der A13 vorgenommen, wie es der Landesrechnungshof unter der Leitung von Heinz Drobesch vor drei Jahren angeregt hat.

Formale Prozesse und Abläufe, wie Mitarbeiter-Orientierungsgespräche, Seminare und Ausbildung, Beschwerdemanagement oder das betriebliche Gesundheitsmanagement, erfolgen aus der Sicht des steirischen Rechnungshofes „ordnungsgemäß“.

Neue Förder-Vorgaben

Bezüglich Projektförderungen im Naturschutz gibt es für das Programm „Ländliche Entwicklung“ neue Vorgaben zur Abwicklung der Förderanträge: ein Vorgang, der schlankere und effizientere Verwaltungsstrukturen mit sich bringen soll. Die Projektabwicklung selbst erfolgt künftig über die Abteilung 17 Landes- und Regionalentwicklung. Das Naturschutz-Referat hingegen übernimmt weiterhin den Anteil an Landesmitteln und die fachliche Betreuung der Projekte.

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