Landesrechnungshof

Der Landesrechnungshof bescheinigt der Stadt Linz ein Ausgabenproblem und kritisiert die Finanzgebahrung deutlich. Bürgermeister Luger sieht seinen Kurs trotzdem bestätigt. LINZ. Deutliche Kritik übt der Landesrechnungshof (LRH) in einem Gutachten an den Linzer Stadtfinanzen. So sei der städtische Haushalt seit Jahren negativ. Ohne Erlöse aus den Vermögensverkäufen, wie zum Beispiel dem Verkauf der Linz AG, wären die jährlichen Defizite weit höher ausgefallen. Auch in der laufenden Gebahrung,...

Die Sozialhilfe ersetzt seit ersten Jänner 2020 die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) in Oberösterreich. Nun hat der Landesrechnungshof die Auszahlung geprüft und die Ergebnisse in einem Bericht zusammengefasst. Während sich vor allem die Wohnungslosenhilfe und die SPOÖ bestätigt fühlen, kritisieren FPOÖ und OÖVP den „Umgang mit Steuergeld“.  OÖ. Der Bericht des Landesrechnungshofes, kurz LRH, zur Sozialhilfe stellt sowohl bereits gut funktionierende Bereiche als auch Bereiche, die noch...

Der Landesrechnungshof Kärnten hat sich mit zwei Klagenfurter Themen beschäftigt: mit dem Schuldenstand und dem Verkauf der Benediktinerschule. KLAGENFURT. Die Prüfer heben hervor, dass die Schulden der Stadt im Zeitraum 2014 bis 2018 von 94,2 auf 53,9 Millionen Euro gesenkt werden konnten. Im Gegenzug stiegen die Rücklagen von 83,53 Millionen Euro im Jahr 2014 auf 121,1 Millionen im Jahr 2018. „Wir haben im Zuge des erfolgreichen Reformprozesses genug Rücklagen gebildet, um für Notlagen...

Friedrich Pammer, Direktor des Landesrechungshofs, legte unlängst dem Landtag den Tätigkeitsbericht 2019 vor. Der Bericht informiert über Prüfungstätigkeiten, Personalentwicklungen und Schwerpunktsetzungen sowie personelle, sachliche und finanzielle Aufwände des Rechungshofs. OÖ. Insgesamt standen im Vorjahr 30 Prüfungen auf dem Programm. Dabei wurde ein Einsparungspotential mindestens etwa 5,2 Millionen Euro errechnet. „Für eine moderne und fortschrittliche Demokratie ist eine unabhängige...

Zufriedenheit beim Landesrechnungshof Steiermark: Der Grad von umgesetzten oder sich in Umsetzung befindlichen Empfehlungen ist in den letzten drei Jahren von 75 auf aktuell 95 Prozent gestiegen. Diese Entwicklung kann man nun auch im neuen, 68 Seiten umfassenden Tätigkeitsbericht des Landesrechnungshofes nachlesen. "Es freut mich, dass unsere Prüfberichte eine derart enorme Wirkung zeigen. Unsere Anregungen werden von den geprüften Stellen offenbar sehr ernst genommen", sagte Direktor Heinz...

Der Landesrechnungshof teilte mit, dass die Postenbesetzungen im Bereich der Bildungsdirektion Steiermark auf Antrag von Neos, Grüne und FPÖ geprüft werden. Neben FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek und Grüne-Landtagsabgeordnete Lara Köck zeigte sich auch Neos-Klubchef Niko Swatek zufrieden: “Die Rechnungshofprüfung ist ein erster Schritt, um das Parteibuch aus der Schule zu verbannen. Statt der Freunderl- und Parteibuchwirtschaft müssen in der steirischen Bildung endlich die Kompetenz und...

Ein von der KUPF beauftragter Gutachter kommt zu dem Schluss, dass die Kulturförderung für die KTM-Motohall rechtswidrig war. Das Land OÖ will die Rechnungshof-Prüfung abwarten. LINZ. Ein nicht ganz überraschender Paukenschlag heute in Linz: Laut einem Gutachten ist die Förderung der KTM Motohall in Mattighofen durch das Land OÖ als rechtswidrig einzustufen und damit rückzufordern. Zu diesem Schluss kommt der auf Kartell- und Wettbewerbsrecht spezialisierte Wiener Anwalt Peter Thyri. Beauftragt...

Zum zweiten Mal innerhalb von fünf Jahren kontrollierte der Landesrechnungshof (LRH) unter der Leitung von Direktor Heinz Drobesch das Erhaltungsmanagement an steirischen Landesstraßen und konnte feststellen, dass der erste Prüfbericht eine erfreuliche Wirkung gezeigt hat: Denn sämtlichen darin enthaltenen Empfehlungen wurde in der Zwischenzeit entsprochen. Auch ist eine eindeutige Verbesserung des Straßenzustandes erkennbar, wenngleich der Erhaltungsrückstand in den letzten Jahren dennoch...

Der Landesrechnungshof hat das Raumordnungsverfahren der Gemeinde untersucht. Nicht immer gehen die Wünsche der Bevölkerung und Unternehmen mit den gesetzlichen Vorgaben eines Flächenwidmungsplans konform. Unter der Leitung von Direktor Heinz Drobesch hat der Landesrechnungshof drei GU-Gemeinden ausgewählt und eine Reihe von Raumordnungsverfahren über einen Vier-Jahres-Zeitraum genauer betrachtet. Dabei können sowohl Bürgermeister als auch der gesamte Gemeindevorstand unter Druck geraten....

Die Abfallwirtschaft mehrerer Gemeinden war im Fokus des Kärntner Landesrechnungshofs. HOHENTHURN, HERMAGOR, WEISSENSEE (pum,lp). Seit April 2018 darf der Kärntner Landesrechnungshof (LRH) auch Gemeinden überprüfen. Für die erste Überprüfung wurde das Thema Abfallentsorgung ausgewählt. Insgesamt wurden zwölf Kärntner Gemeinden genauer unter die Lupe genommen – jeweils zwei aus den sechs Abfallwirtschaftsverbänden, immer eine mit mehr und eine mit weniger als 3.000 Einwohner. Auch Gemeinden aus...

Auch Krumpendorf und Maria Rain wurden vom Landesrechnungshof unter die Lupe genommen.  KRUMPENDORF, MARIA RAIN. Seit April 2018 darf der Kärntner Landesrechnungshof (LRH) auch Gemeinden prüfen (die WOCHE berichtete). Für die erste Prüfung wurde das Thema Abfallentsorgung ausgewählt. Es wurden zwölf Gemeinden unter die Lupe genommen – jeweils zwei aus den sechs Abfallwirtschaftsverbänden, immer eine mit mehr und eine mit weniger als 3.000 Einwohnern. Auch Gemeinden aus dem Bezirk wurden...

Fürstenfeld will Empfehlungen des Rechnungshof-Prüfberichts umzusetzen. "Wer will, der darf", ließ Fürstenfelds Bürgermeister Franz Jost in der vergangenen Gemeinderatssitzung wissen und verwies dabei auf den von der SPÖ eingebrachten Dringlichkeitsantrag der Abberufung des Bürgermeisters als Teil der Stadtwerke-Geschäftsführung, der von ÖVP, FPÖ und Grüne abgelehnt wurde. "Es kann sich gerne hier und jetzt jemand melden, der das Amt übernehmen möchte", betonte Jost, der daran erinnerte, dass...

Zwischen 2013 und 2017 sprach der Landesrechnungshof (LRH) 857 Empfehlungen für 17 geprüfte Stellen aus. Nun fragte er nach, welche und wie viele Empfehlungen bisher umgesetzt wurden. KÄRNTEN. Der Landesrechnungshof führt Prüfungen entweder nach einem Auftrag durch den Landtag, dessen Kontrollausschuss oder die Landesregierung sowie auf Eigeninitiative durch. "Bei den meisten Prüfungen geht es darum Themen aus der Vergangenheit aufzuarbeiten. Dabei können wir Empfehlungen für die Zukunft...

Der aktuelle Prüfbericht des Landesrechnungshofes Steiermark (LRH) über die Stadtwerke Fürstenfeld wird heute Abend auch in einem Dringlichkeitsantrag in der Fürstenfelder Gemeinderatssitzung behandelt werden. Der Prüfbericht zu den Stadtwerken Fürstenfeld wurde gestern der Landesregierung sowie der Stadtgemeinde Fürstenfeld vorgelegt. Hintergrund: Eine Vielzahl von Geschäftsfeldern, dazu noch eine Reihe von Beteiligungen - der Tätigkeitsbereich der Stadtwerke Fürstenfeld nahm der...

BEZIRK ROHRBACH. „Der Landesrechnungshof bestätigt in seinem aktuellen Prüfbericht unsere Forderung nach verstärkten Kooperationen zwischen Kleingemeinden,“ zeigt Neos-Landessprecher Felix Eypeltauer auf. Der Bericht zeigt: "Gerade bei Einrichtungen wie dem Bad, dem Standesamt, Kinderbetreuungseinrichtungen oder aber auch der Raum- und Verkehrsplanung ist eine sinnvolle Mindestgröße nötig, um bestmögliche Leistungen anbieten zu können." Als positives Beispiel gelten die Erfahrungen aus den...

Am 2. Mai 2015 schlossen sich die Stadtgemeinde Rohrbach und die Gemeinde Berg zusammen. ROHRBACH-BERG. Nun wurde diese Gemeindefusion durch eine Initiativprüfung des Oberösterreichischen Landesrechnungshofes (LRH) überwiegend posititv bewertete. Große Chancen in der Raumordnung Vor allem die großen Chancen im Bereich der Raumordnung, die Entwicklungsperspektiven sowie eine bessere und schnellere Verwaltung hob der LRH hervor. Weitere Fusionsprojekte der Stadtgemeinde umfassen etwa einen...

BRAUNAU. Seit Jahren wird in Braunau über die Errichtung eines Frauenhauses diskutiert. Nun scheint es, als würde der Wunsch danach endlich etwas näherrücken: In der Region Braunau, dem Mühlviertel und dem Salzkammergut sollen bis 2026 drei Frauenhäuser mit insgesamt 18 Plätzen entstehen. Laut der "Istanbul-Konvention", die Österreich 2013 annahm, braucht es eine bestimmte Anzahl an Frauenhausplätzen pro Land. "Oberösterreich bräuchte bis 2019 148 Plätze in Frauenhäusern; tatsächlich gibt es in...

Gestern meldete sich die Wirtschaftskammer nach dem problematischen Landesrechnungshof-Bericht (hier) zu Wort und forderte Reformen bei der Wirtschaftsförderung (hier). Nun kontert der scharf kritisierte Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds (KWF). KÄRNTEN. Kurz und knapp – mit einigen Punkten – reagieren jetzt die KWF-Vorstände Erhard Juritsch und Sandra Venus auf die Kritik bzw. die Forderungen von WK-Präsident Jürgen Mandl.  Mandl forderte zum Beispiel, dass Uni, öffentliche Einrichtungen wie...

Landesrechnungshof-Bericht gibt der Wirtschaftskammer (WK) Anlass, Reformen zu fordern.  KÄRNTEN. Mit Empörung reagierte heute Wirtschaftskammer-Präsident Jürgen Mandl auf den seit gestern offiziellen Bericht des Landesrechnungshofes, in dem es um Verfehlungen im Umgang mit öffentlichen Geldern bei den Landesgesellschaften geht (wir berichteten – hier). Der Landesrechnungshof kritisierte darin auch den Wirtschaftsförderungsfonds (KWF).  Schadenersatz-Ansprüche werden geprüftBesonders drastisch...

Landesrechnungshof stellt der BH Murtal nach Prüfung ein gutes Zeugnis aus. MURTAL. Es war im Jahr 2012, als die Bezirke Judenburg und Knittelfeld zum neuen Bezirk Murtal fusioniert wurden. Die Behörde mit Bezirkshauptfrau Ulrike Buchacher und Stellvertreter Peter Plöbst an der Spitze nahm damit eine Vorreiterrolle in der Steiermark ein. Jetzt wurde die Bezirkshauptmannschaft Murtal vom Landesrechnungshof einer internen Kontrolle unterzogen. Viel Lob Von den Prüfern gibt es viel Lob für den...

Neuhofens Gemeinderat muss sich mit einem Gutachten des Landesrechnungshofs befassen. NEUHOFEN (red). Worum geht es? Der ehemalige Landesrat Elmar Podgorschek, in seine Zuständigkeit fiel die Gemeindeaufsicht, hat in seiner Amtszeit noch beim Landesrechnungshof ein Gutachten über die Gemeinde Neuhofen an der Krems in Auftrag gegeben. Dieses wurde bis zum Juni heurigen Jahres fertiggestellt und liegt nun bereits den Gemeinderäten vor. Auf Anfrage der BezirksRundschau Linz-Land dürfen diese bis...

Rückläufige Belagstage und damit verbunden eine ständig sinkende Auslastung verzeichnet die Klinik Diakonissen Schladming. Dies geht aus dem jüngsten Prüfbericht des Landesrechnungshofes unter der Leitung von Direktor Heinz Drobesch hervor. Der Betrieb der Gynäkologie und Geburtshilfe wurde angesichts der Leistungsdaten sogar als „kritisch“ eingestuft. Die Auslastung des Krankenhauses und dessen Leistungsdaten wurden seitens der Prüfer des Landesrechnungshofes einer eingehenden Analyse...

TIROL. Am Mittwoch, 14. August, wurde das weitere Vorgehen im Untersuchungsausschuss zur TSD festgelegt und der Landesrechnungshof mit Aktensichtung beauftragt. Großteil der Akten wurde übergeben Bei der Präsidiumssitzung des Untersuchungsausschusses zur Causa TSD (Tiroler Soziale Dienste) wurden alle Fraktionen über den aktuellen Stand der Aktenerhebung informiert. Der Großteil des angeforderten Materials konnte bereits zur Verfügung gestellt werden. Der Landesrechnungshof (LRH) wurde -...

Eine Studienreise führte steirische Parlamentarier wie Franz Fartek und Cornelia Schweiner nach Luxemburg. Unter der Leitung seines Obmannes, Landtagsabgeordneten Marco Triller, unternahm der Kontrollausschuss des Landtages Steiermark mit Vertretern des Landesrechnungshofes eine dreitägige Studienreise nach Luxemburg. Am Programm stand der Besuch des Europäischen Rechnungshofes und des Europäischen Gerichtshofes. Die 15-köpfige Delegation, unter ihr befanden sich die Abgeordneten Franz Fartek...