Landesrechnungshof

Föderalismus gebe der Landespolitik viele Möglichkeiten der Gestaltung und Schwerpunktsetzung. Diese Strukturen hätten auch in der aktuellen Ausnahmesituation Vorteile, meinen jetzt die Landtagspräsidenten Stanek, Cramer und Weichsler-Hauer. Sie wollen auf Bürgernähe setzen. OÖ. Für die Landtagspräsidenten Wolfgang Stanek, Adalbert Cramer und Gerda Weichsler-Hauer überwiegen die Vorteile des bundesstaatlichen Prinzips (= Aufteilung der Aufgaben zwischen den Bundesländern und der...

Der Haushalt des Landes Oberösterreich sei stabil und habe sich 2019 verbessert, berichtet jetzt der Landesrechnungshof. Darüber zeigen sich sowohl FPÖ als auch ÖVP erfreut. Die SPÖ äußert Kritik daran, in welchen Bereichen eingespart wurde. OÖ. Laut Landesrechnungshof betrugen die Einnahmen und Ausgaben des Landeshaushalts im Vorjahr 6,6 Milliarden Euro. Bereinigt um „Einmaleffekte“ hat das Land aus dem Budgetvollzug einen Haushaltsüberschuss von mindestens 54,8 Millionen Euro erwirtschaftet,...

Der Landesrechnungshof bescheinigt der Stadt Linz ein Ausgabenproblem und kritisiert die Finanzgebahrung deutlich. Bürgermeister Luger sieht seinen Kurs trotzdem bestätigt. LINZ. Deutliche Kritik übt der Landesrechnungshof (LRH) in einem Gutachten an den Linzer Stadtfinanzen. So sei der städtische Haushalt seit Jahren negativ. Ohne Erlöse aus den Vermögensverkäufen, wie zum Beispiel dem Verkauf der Linz AG, wären die jährlichen Defizite weit höher ausgefallen. Auch in der laufenden Gebahrung,...

Die Sozialhilfe ersetzt seit ersten Jänner 2020 die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) in Oberösterreich. Nun hat der Landesrechnungshof die Auszahlung geprüft und die Ergebnisse in einem Bericht zusammengefasst. Während sich vor allem die Wohnungslosenhilfe und die SPOÖ bestätigt fühlen, kritisieren FPOÖ und OÖVP den „Umgang mit Steuergeld“.  OÖ. Der Bericht des Landesrechnungshofes, kurz LRH, zur Sozialhilfe stellt sowohl bereits gut funktionierende Bereiche als auch Bereiche, die noch...

Friedrich Pammer, Direktor des Landesrechungshofs, legte unlängst dem Landtag den Tätigkeitsbericht 2019 vor. Der Bericht informiert über Prüfungstätigkeiten, Personalentwicklungen und Schwerpunktsetzungen sowie personelle, sachliche und finanzielle Aufwände des Rechungshofs. OÖ. Insgesamt standen im Vorjahr 30 Prüfungen auf dem Programm. Dabei wurde ein Einsparungspotential mindestens etwa 5,2 Millionen Euro errechnet. „Für eine moderne und fortschrittliche Demokratie ist eine unabhängige...

Ein von der KUPF beauftragter Gutachter kommt zu dem Schluss, dass die Kulturförderung für die KTM-Motohall rechtswidrig war. Das Land OÖ will die Rechnungshof-Prüfung abwarten. LINZ. Ein nicht ganz überraschender Paukenschlag heute in Linz: Laut einem Gutachten ist die Förderung der KTM Motohall in Mattighofen durch das Land OÖ als rechtswidrig einzustufen und damit rückzufordern. Zu diesem Schluss kommt der auf Kartell- und Wettbewerbsrecht spezialisierte Wiener Anwalt Peter Thyri. Beauftragt...

Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit: Nach diesen Prinzipien kontrolliert der Landesrechungshof als unabhängiges und weiseungsfreies Organ die Gebarung des Landes Oberösterreich. In den letzten fünf Jahren haben die insgesamt 24 Mitarbeiter rund 108 Prüfungen durchgeführt. Dazu gehörten 50 Initiativ-, 43 Folge-, drei Sonderprüfungen und zwölf Gutachten. Geführt wird der Landesrechnungshof seit 2013 von Friedrich Pammer, der aktuell vor seiner Wiederbestellung als Direktor steht....

Drei Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern darf und wird der Landesrechnungshof (LRH) aus Eigeninitiative ab Jänner 2014 prüfen. Welche das nächstes Jahr sein werden, wollte Landesrechnungshofdirektor Friedrich Pammer nicht sagen. "Wir starten damit im Jänner. Eine Prüfung dauert etwa drei bis vier Monate", so Pammer. Wo es sinnvoll sei, werde der LRH auch mehrere Gemeinden prüfen. "Das kann beispielsweise Themen der überregionalen Einrichtungen, wie Sportplätze oder Kultureinrichtungen...

Bereits 2010 wurde der Landesrechnungshof als erster Rechnungshof im deutschsprachigen Raum nach der ISO-Norm 9001 zertifiziert. Darüber hinaus hat er sämtliche Kriterien zur Erlangung des NPO-Labels für Management Excellence (total quality management) erfüllt. Nun hat er sich dieser Herausforderung erneut gestellt und sich einer umfassenden Rezertifizierung unterzogen. Das Ergebnis ist ausgesprochen positiv. Der LRH zählt nun zu den Top-Drei aller nach diesem System bewerteten Institutionen....

Der Direktor des Rechnungshofes der chinesischen Provinz Guizhou, Tian Yingyin, stattete gemeinsam mit einer Delegation dem oberösterreichischen Landtagspräsidenten und den oberösterreichischen Kollegen vom Landesrechnungshof (LRH) einen Besuch ab. Landtagspräsident Viktor Sigl begrüßte die Gäste aus dem Reich der Mitte im Landhaus in Linz und berichtete über die Stellung des LRH im Staatsgefüge und ging insbesondere auf die Bedeutung der Unabhängigkeit der Finanzkontrolle ein. "Moderne...

"Ein Anliegen, das bisher noch nicht umgesetzt werden konnte, ist die Erweiterung unserer Prüfungskompetenz für Gemeinden", skizziert Friedrich Pammer, Leiter des Landesrechnungshofes (LRH) seit 1. Jänner 2013. “Es finden dazu aber Diskussionen im Landtag statt“. Hier ist es ein erklärtes Ziel Pammers, dass der weiße Fleck auf der Prüfungslandkarte geschlossen wird und die unabhängige Finanzkontrolle in Oberösterreich in einem vernetzten Blick wesentliche Leistungen und deren Finanzierung...

Friedrich Pammer wird mit 1. Jänner 2013 Direktor des oberösterreichischen Landesrechnungshofs. Er folgt Helmut Brückner nach. Der gebürtige Linzer Friedrich Pammer, Jahrgang 1957, kehrt damit nach einer fast 30-jährigen Tätigkeit im Bundesrechnungshof nach Oberösterreich zurück, wo er – nach der HTL für Tiefbau – neben einer Tätigkeit in der Unterabteilung Wasserwirtschaft im Amt der Oö. Landesregierung an der Johannes Kepler Universität 1982 das Studium der Rechtswissenschaften abgeschlossen...