Landesrechnungshof

Das Land OÖ hatte 2019 einen ausgeglichenen Haushalt

Der Haushalt des Landes Oberösterreich sei stabil und habe sich 2019 verbessert, berichtet jetzt der Landesrechnungshof. Darüber zeigen sich sowohl FPÖ als auch ÖVP erfreut. Die SPÖ äußert Kritik daran, in welchen Bereichen eingespart wurde.

OÖ. Laut Landesrechnungshof betrugen die Einnahmen und Ausgaben des Landeshaushalts im Vorjahr 6,6 Milliarden Euro. Bereinigt um „Einmaleffekte“ hat das Land aus dem Budgetvollzug einen
Haushaltsüberschuss von mindestens 54,8 Millionen Euro erwirtschaftet, schreibt der LRH in seinem Prüfbericht.

Aus dem laufenden Überschuss 2019 (618,7 Millionen Euro) errechnet sich eine öffentliche Sparquote von 11,9 Prozent (Vorjahr 10,8 Prozent). Nach Abzug der Schuldenrückzahlung ergibt sich eine Freie Finanzspitze – das sind frei verfügbare Mittel, die das Land für Investitionen einsetzen kann – von 601,4 Mio. Euro bzw. eine Quote von 10,3 Prozent. Empfohlen werde laut LRH-Direktor Friedrich Pammer eine Sparquote von 15 Prozent und eine freie Finanzspitze von zehn Prozent. 2019 habe das Land Oberösterreich diesen Zielwert bei der freien Finanzspitze mit 10,3 Prozent erstmals erreicht. Die Sparquote liege mit 11,9 Prozent noch unter dem empfohlenen Wert.

Land OÖ verfügt über Reserven

Zusammengefasst verfüge das Land Oberösterreich damit über gewisse Haushalts- und Vermögensreserven. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) meint zum positiven Ergebnis:
 

„Es freut mich, dass auch der Landesrechnungshof das solide Haushalten und den Schuldenabbau der letzten Jahre anerkennt. Seit der Trendwende in der oberösterreichischen Finanzpolitik im Jahr 2017 wurde mehr als eine halbe Milliarde Euro an Schulden abgebaut".

Es handle sich somit um eine "solide finanzielle Ausgangssituation, die jetzt Hilfe in der Krise möglich mache", verweist Stelzer auf das 580 Millionen Euro Oberösterreich-Paket zur Unterstützung der Arbeitnehmer und Betriebe.
Anders sieht das SPÖ OÖ- Klubobmann Christian Makor. Das Budget des Landes sei "auf Kosten der Gemeinden um 367 Millionen Euro aufgebessert" worden. 

„Stelzer hat sich auf Kosten der Gemeinden über Jahre einen bequemen Finanzpolster gesichert und lässt sich dafür auch noch feiern. Tatsächlich würde der Applaus den Städten und Gemeinden gebühren, die von Stelzer in Rekordhöhe abkassiert wurden und dennoch die Grundversorgung aufrecht gehalten haben“, meint er.

Makor kündigt einen Antrag auf finanzielle Nothilfe für Gemeinden im Landtag an. 

Einsparungen bei Kindergärten und Schulen

Darüber hinaus hätte es Einschnitte bei Kindergärten, Öffis und Schulen gegeben. So seien für berufsbildende Pflichtschulen 2019 9,5 Millionen Euro weniger als im Haushaltsplan angesetzt ausgegeben worden. Bei Kindergärten seien es vier Millionen und bei der Tagesbetreuung 3,7 Millionen Euro weniger gewesen.
Aktuell sei laut LRH nicht abschätzbar, ob die Reserven zur Bewältigung der Corona-Pandemie reichen oder ob eine mögliche Neuverschuldung bevorstehe.

Finanzweg lässt sich nicht fortsetzen

„Die gute Einnahmeentwicklung der letzten Jahre endete im Mai 2020 abrupt und es gibt derzeit noch keine genauen Planungen über die Auswirkungen der Krise auf die Landesfinanzen. Der eingeschlagene Budgetpfad wird nicht zu halten sein. Das Land muss seine finanziellen Planungen so rasch als möglich aktualisieren“, führt Pammer aus.

Dass der bisherige Finanzweg momentan nicht fortgesetzt werden könne, gibt auch FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr zu bedenken.

"Wir müssen unseren Haushalt genau im Auge behalten. Man darf jetzt keinesfalls der Versuchung verfallen, unseren Haushalt unter dem Corona-Deckmantel tief in die Schuldenspirale zu treiben", mahnt er.

Die Direktion Finanzen folgt seit Jahren einer Empfehlung des LRH und erhält jährlich Vollständigkeitserklärungen von den Leitern der bewirtschafteten Stellen und den zuständigen Mitgliedern der Landesregierung. Zukünftig werden diese Erklärungen an das neue Haushaltsrecht angepasst werden, berichtet Pammer. So sollen grobe Fehldarstellungen vermieden werden.