SPÖ

Ein Jahr nach seinem Amtsantritt zieht Bürgermeister Dietmar Prammer (SPÖ) eine Bilanz. LINZ. „Die Zeit nach dem Rücktritt (Anm.: nach dem Rücktritt des damaligen Bürgermeisters, Klaus Luger) war für mich die intensivste Phase“, sagt der heutige Linzer Bürgermeister Dietmar Prammer rückblickend. Als geschäftsführende Vizebürgermeister war Prammer damals vom einen Tag auf den anderen fürs „Tagesgeschäft“ zuständig, führte gleichzeitig Wahlkampf und musste, wie er sagt „schwierigste...

Bürgermeister Dietmar Prammer (SPÖ) bestätigt eine unverbindliche Anfrage des Landes zum möglichen Ankauf der städtischen Anteile am Flughafen. LINZ/HÖRSCHING. „Es gibt eine unverbindliche Anfrage des Landes, ob die Stadt ihre Anteile am Flughafen an das Land verkaufen möchte“, bestätigt der Linzer Bürgermeister Dietmar Prammer in einer Medienaussendung am Mittwochnachmittag. „Das sind komplexe Fragestellungen, die man nicht innerhalb weniger Tage beantworten kann und die eine sorgfältige...

Nach der einstimmigen Zuweisung der beiden Anträge der Linzer Volkspartei für künftig geordnete Stadtfinanzen – „Budgetsanierung durch einen externen Sanierer“ sowie „Übersicht zu den in der ILG ausgelagerten Immobilien“ – zeigt sich VP-Linz-Geschäftsführer Michael Obrovsky vorsichtig optimistisch. LINZ. „Die SPÖ hat offenbar spät, aber doch erkannt, dass man angesichts der massiven Verschuldung der Stadt Linz nicht einfach zur Tagesordnung übergehen kann“, so Obrovsky. Was es nun dringend...

Die Sozialdemokraten lassen kein gutes Haar an Oberösterreichs nächstem Landesbudget. Das Zahlenwerk von ÖVP und FPÖ für 2026 sei "kraftlos, ohne Vision, ohne echte Lösungen und ein Stillstands-Budget", meinen SPOÖ-Chef Martin Winkler und Klubchefin Sabine Engleitner-Neu. Als Alternative präsentieren sie fünf Forderungen, deren Umsetzung 128,5 Millionen Euro kosten sollen.  OÖ. Konkret fordern die Genossen mehr Mittel für Wohnbauförderung (plus 100 Millionen Euro, für Schulsozialarbeit (plus...

Laut einer von der ÖVP Oberösterreich in Auftrag gegebenen Umfrage liegt die Partei bei der Wählergunst in Hinblick auf die Landtswahl 2027 vor dem härtesten Konkurrenten FPÖ. Nicht veröffentlichte Erhebungen anderer Parteien sahen die Blauen zuletzt auf Platz 1. OBERÖSTERREICH. Die im Oktober für die ÖVP durchgeführte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts IMAS brachte folgendes Ergebnis bei der Sonntagsfrage für die Landtagswahlen 2027 in Oberösterreich: ÖVP: 32 bis 34 Prozent (2021: 37,6...

Mit einem letztlich einstimmigen Beschluss einigte sich der Linzer Gemeinderat gestern auf die Vorlage einer Finanzierungsentscheidung für die seit Jahren geplanten Schnellbuslinien 13 & 14. Diese sollen den Linzer Süden ans Industriegebiet anbieten. Zuletzt äußerte Bürgermeister Dietmar Prammer (SPÖ) Kritik an den Kosten sowie Zweifel an der tatsächlichen Verkehrsentlastung. Ein parteiübergreifender Schulterschluss der acht anderen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen brachte die SPÖ kurz vor...

Nach 22 Jahren im Linzer Gemeinderat, davon zwölf Jahre in der Stadtregierung, nimmt Vizebürgermeisterin Karin Hörzing (SPÖ) nächste Woche endgültig Abschied von der Politik und freut sich auf einen "relativ leeren Terminkalender", mehr Zeit für Familie und Freunde und eine längere Reise nach Australien und Neuseeland. LINZ. "Es waren spannende und herausfordernde Jahre, auf die ich zurückblicken darf", so Noch-Vizebürgermeisterin Karin Hörzing in ihrer letzten Pressekonferenz als...

Oberösterreichs neuer SPÖ-Chef Martin Winkler reitet die nächste Attacke gegen die FPÖ-Regierungsmannschaft. Dieses Mal im Fokus: Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner. Der Vorwurf: Der FPÖ-Chef sei nicht nur für einen massiven Rückgang der Wohnbauförderung verantwortlich, sondern lasse auch fast 160 Millionen Euro – die der Bund im Rahmen der "Wohnbaumilliarde" bereitstellt – einfach liegen. Vonseiten der FPÖ heißt es, Winklers Vorwurf zeuge von "Unwissenheit oder Böswilligkeit"...

Die SPÖ Oberösterreich will mit dem heutigen Landesparteitag bereits in den Vorwahlkampf für die Landtagswahl 2027 starten. Die Sozialdemokraten wählten Martin Winkler mit 92,73 Prozent zum Vorsitzenden und Spitzenkandidaten. In die Wahl '27 ziehen die oö. Genossen mit dem „Winkler-Plan“, der Schwerpunkte auf Wirtschaft, Energie, Wohnbau und Infrastruktur legt. Zudem kritisierte der neue SPÖ-Chef die "Blockadepolitik" der ÖVP-FPÖ-Landesregierung OBERÖSTERREICH. Die SPÖ Oberösterreich hat am...

Noch vor seiner Angelobung als neuer Landesrat lieferte Oberösterreichs SP-Vorsitzender Martin Winkler der politischen Konkurrenz mit seinen Überlegungen zu Sparpotenzial bei den Freiwilligen Feuerwehren eine ungewollte Steilvorlage. In Hinblick auf die Landtagswahl 2027 macht er speziell ÖVP und FPÖ aber eher Konkurrenz als Geschenke: In seiner Antrittsrede als SP-Chef warnte Winkler vor einer Rückkehr des Autoritären, plädierte für "Leistung als wichtigen Leitbegriff für die heutige...

Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) hat am Montag gemeinsam mit SPÖ-Wohnbausprecherin Elke Hanel-Torsch umfassende Maßnahmen zur Eindämmung der Wohnkosten vorgestellt. Der bereits beschlossene Mietpreisdeckel zeigt erste Wirkungen – und weitere Reformen sind geplant. ÖSTERREICH. Konkret bedeutet der aktuelle Mietstopp: Kategoriemieten, Richtwertmieten sowie Mieten in gemeinnützigen Wohnbauten dürfen heuer nicht steigen. Das entlastet laut Babler die österreichischen Mieterinnen und Mieter im Jahr...

Nachdem die Sozialdemokraten zuletzt mit der Suche nach einem neuen Vorsitzenden beschäftigt waren, ist in der Partei mit der Kandidatur von Martin Winkler wieder Ruhe eingekehrt. OÖ. Im Gespräch mit MeinBezirk OÖ nennt Klubchefin Sabine Engleitner-Neu den Parteichef in spe einen „sehr guten Kandidaten für den Landesparteivorsitz“ und lobt seinen Fokus auf den Ausbau erneuerbarer Energien. Seit Längerem arbeitet sich die SPÖ – im Gleichklang mit Grünen und Neos – an den geplanten...

Schon 2019 hatte Türkis-Blau ein Kopftuchverbot bis zum 18. Lebensjahr auf den Weg gebracht, das der Verfassungsgerichtshof ein Jahr später aufhob. Nun will die ÖVP-SPÖ-Neos-Regierung das Tragen von Kopftüchern für unter 14-Jährige verbieten. Reine Symbolpolitik? Ja – wenn die Regierung nicht das eigentliche Problem angeht: Gezielte Propaganda in sozialen Medien sorgt dafür, dass immer mehr junge Mädchen "freiwillig" Kopftuch und bodenlange Röcke tragen. Das Verhüllen wird von islamistischen...

Martin Winkler (62) soll die SPÖ Oberösterreich als Vorsitzender übernehmen und Michael Lindner auch als Landesrat folgen, nachdem dieser sich aus persönlichen Gründen aus der Spitzenpolitik zurückzieht. Der erfolgreiche Unternehmer will einen großen Ausbau von Wind-, Photovoltaik- und Pumpspeicher-Kraftwerken in Oberösterreich initiieren, um für die Industrie billige Energie zur Verfügung stellen zu können. Im Interview mit MeinBezirk Oberösterreich-Chefredakteur Thomas Winkler erklärt er, wie...

Nur knapp eine Stunde nachdem die Volkspartei ihre Regierungsmannschaft präsentierte, stellten auch die Sozialdemokraten ihr zukünftiges Regierungsteam vor. Mit dabei, eine weitere Oberösterreicherin: Eva-Maria Holzleitner wird in der ÖVP-SPÖ-Neos-Regierung neue Frauenministerin – und ist in Zukunft auch für Wissenschaft und Forschung zuständig. Ö/OÖ. Laut SPÖ-Chef Andreas Babler soll Holzleitner für gleiche Einkommen von Frauen und Männern kämpfen, und für bessere Kinderbetreuungsplätze...

Die nächste Regierung muss wegen hoher Staatsschulden sparen. Den Energiekosten darf sie jedoch nicht freien Lauf lassen. ÖSTERREICH. Denn auch wenn die teils befürchtete Preisexplosion nach dem Lieferstopp der russischen Gazprom an die OMV vorerst ausgeblieben ist: Die Haushalte werden 2025 trotzdem deutlich mehr für Strom und Gas zahlen – durch höhere Netzgebühren und das Ende der Strompreisbremse. Steigende Energiekosten könnten die zuletzt auf den Zielwert von unter zwei Prozent gesunkene...

FP-Stadtrat Raml kritisiert eine "Fehlentwicklung" bei den Sozialhilfeausgaben – Stimmt nicht sagt die SPÖ. LINZ. Laut aktuellen Zahlen aus dem dritten Quartal 2024 wendet die Stadt Linz mehr Sozialhilfe für Drittstaatsangehörige und anerkannte Flüchtlinge auf als für österreichische Staatsbürger. Während die Sozialhilfekosten für Österreicher um 3,5 Prozent auf 956.000 Euro stiegen, gab es für Drittstaatsangehörige eine Zunahme von 134.000 auf 189.000 Euro. Für anerkannte Flüchtlinge stiegen...

Linz ist für die SPÖ kein gutes Pflaster – zumindest nicht unter Andreas Babler. Es begann schon mit dem peinlichen Auszählchaos bei seiner Wahl zum Parteichef, dann die Lügen-Affäre rund um Bürgermeister Klaus Luger und jetzt belegen Recherchen des Standard, dass die einzige Gegenstimme im Parteipräsidium zu Bablers Wahlprogramm ebenfalls aus der oberösterreichischen Landeshauptstadt stammt. LINZ. Der Linzer Genosse Peter Binder, Luger-Intimus, dritter Landtagspräsident in Oberösterreich und...

Klaus Luger hat als Bürgermeister viel für die Stadt Linz erreicht. Dementsprechend schwer fiel ihm der Rückzug nach Auffliegen des Brucknerhaus-Skandals. Aber sein Rücktritt war unumgänglich. Dass der in Etappen und erst durch großen Druck von außen erfolgt ist, hat nicht nur das Ansehen der SPÖ beschädigt. Einmal mehr fühlen sich all jene bestätigt, die „den Politikern da oben sowieso nicht vertrauen“. Dass die SPÖ Linz Luger trotz dessen aufgedeckter Lügen zu 100 Prozent das Vertrauen...

Große Erleichterung über den vorläufigen Schlussstrich unter die Brucknerhaus-Affäre durch den Rücktritt des Linzer Bürgermeisters Klaus Luger prägte die außerordentliche SPOÖ-Landesparteisitzung am Freitag. Viele Teilnehmer machten aber ihrem Ärger über Aussagen von Landesgeschäftsführer Florian Koppler und dem dritten Landtagspräsidenten Peter Binder Luft. OBERÖSTERREICH. Man müsse über ein Verbessern der Krisenkommunikation nachdenken, war die einheitliche Meinung der Teilnehmer - ansonsten...

In einem Interview mit MeinBezirk Oberösterreich verpasst der Linzer Noch-Bürgermeister Klaus Luger nach Bekanntgabe seines Rücktritts dem SPÖ-Bundesvorsitzenden Andreas Babler eine Breitseite. Er dementiert zudem, dass ihm der jetzige burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil den entlassenen Brucknerhaus-Chef Dietmar Kerschbaum eingebrockt habe.  LINZ, WIEN, EISENSTADT. Babler hatte Luger am Donnerstag ein Schiedgerichtsvergahren angedroht, wenn dieser nicht sofort seine Funktion als...

Nun also doch: Klaus Luger tritt auch als Linzer Bürgermeister zurück. Nachdem er gestern vorerst nur das Amt des SPÖ-Stadtchefs abgegeben hatte, aber weiterhin Bürgermeister bleiben wollte, dürfte der Druck nun zu groß geworden sein.  Der Rücktritt von Klaus Luger um 12 Uhr live auf MeinBezirk OÖ. Wie SP-Landesgeschäftsführer Florian Koppler MeinBezirk soeben bestätigt, dankt Luger als Linzer Bürgermeister nun doch ab. Wie es aus SPÖ-Kreisen heißt will Luger die Genossen um 9 Uhr seine...

Der LIVA-Skandal rund um den gefeuerten künstlerischen Direktor des Brucknerhauses Dietmar Kerschbaum, eskaliert nun auch noch völlig in einem Streit zwischen SPÖ und ÖVP. Der Grund: Neben den massiven Compliance-Verfehlungen Kerschbaums, steht nun auch LIVA-Aufsichtsrätin Doris Lang-Mayerhofer (ÖVP) im Fokus der Affäre. Rote und Schwarze richten sich seit gestern gegenseitig einen "ÖVP Korruptionssumpf" beziehungsweise "Dirty Campaigning" aus. LINZ. Dass der nunmehrige Ex-Brucknerhaus-Direktor...

Post von Andreas Schieder bekam ein junger Linzer. Im Werbeschreiben zur EU-Wahl fordert der SP-Spitzenkandidat ihn auf, am 9. Juni seine Stimme abzugeben, und weiß natürlich: "SPÖ ist die richtige Wahl für dich".  LINZ. Das Problem: Der Bub wird heuer erst 15 – abstimmen darf aber nur, wer spätestens am Wahltag seinen 16. Geburtstag feiert. Dass Parteien personalisierte Wahlwerbe-Schreiben per Post versenden, ist erlaubt. Die Daten dafür beziehen sie aus dem Wählerevidenzverzeichnis. An der...