SPÖ

Beim erreichen der Klimaziele fühlt sich die Linzer SPÖ vom Bund im Stich gelassen: Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) fordert von der Regierung eine Wasserstoff-Sondermilliarde und eine Erneuerung des Bundes-Klimaschutz-Gesetzes. LINZ. Linz als drittgrößte Metropole Österreichs ist aufgrund der hier angesiedelten Industrie für fast ein Sechstel des gesamten CO2-Ausstoßes Österreichs verantwortlich. Klimaneutral bis 2040 lautet deshalb das ambitionierte Ziel der Stadt – Bürgermeister Klaus Luger...

Arbeiterkammerwahl im März, EU-Wahl im Juni und Nationalratswahl (wahrscheinlich) im Herbst: Die BezirksRundSchau fragt bei den oö. Parteien nach, was sie für das "Superwahljahr 2024" erwarten. SPÖ-Landesparteimanager Florian Koppler ruft ein Duell zwischen SPÖ-Chef Andreas Babler und FPÖ-Chef Herbert Kickl aus und will im Nationalratswahlkampf mit klassischen Themen wie Teuerung, leistbarem Wohnen und Gesundheit punkten. OÖ. Nach der holprigen Phase mit der Ablöse von Pamela Rendi-Wagner und...

Um der stetig steigendenden Kriminalität in der Umgebung entgegenzuwirken fordern SPÖ und FPÖ in Linz nun gemeinsam vom Innenministerium eine Videoüberwachung beim Kremplhochhaus. LINZ. Laut FPÖ-Sicherheitsstadtrat Michael Raml habe sich die Gegend in den letzten Jahren zum Leidewesen der Anrainer äußerst negativ entwickelt. "Insbesondere die Parkanlage hinter dem Wohnhaus und dem Baumarkt sowie die Öffi-Haltestelle Turmstraße werden als Drogenumschlagplätze missbraucht“, weiß...

Die Zahl der Gemeinden in Oberösterreich, die ihr Budget nicht ausgleichen können, wird 2024 massiv ansteigen. Viele Kommunen müssen Rücklagen auflösen. Im Bezirk Perg könnten sogar 22 von 26 Gemeinden ins Minus rutschen.  OÖ. „Dramatisch“. So nennt Landesrat Michael Lindner (SPÖ) die Finanzsituation vieler oö. Gemeinden. Während derzeit noch die Budgets für 2024 erstellt werden, könnte sich die Zahl der „Abgangsgemeinden“ in OÖ im kommenden Jahr verdoppeln. Das wären zwischen 150 und 180...

Die Zeit drängt: Wenn es auch im Oktober noch einen Schulbus für 300 Kinder mit Beeinträchtigung in Linz geben soll, muss dringend eine Einigung im Tarifstreit auf den Tisch. Der Gemeinderat fordert deshalb geschlossen Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zum Handeln auf. LINZ. Der bisherige Anbieter – Busunternehmer Herbert Zauner – hat den Verantwortlichen, wie berichtet, noch eine letzte Galgenfrist bis Ende September gegeben. Sollte sich...

Die Bestellung des FPÖ-Mitglieds und bekannten Burschenschafters Ulrich Püschel in eine Leitungsfunktion am Linzer-Magistrat sorgt für Aufruhr innerhalb der SPÖ Oberösterreich und zu Kritik insbesondere am Linzer Bürgermeister Klaus Luger. 62 Parteimitglieder, darunter auch bekannte Namen, unterzeichneten einen offenen Brief an Bundesparteichef Andreas Babler und OÖ-Landesparteischef Michael Lindner – MeinBezirk.at berichtete.   OÖ. „Ich möchte den Unterzeichner:innen des Offenen Briefes...

Landesrat Michael Lindner (SPÖ) übt im BezirksRundSchau-Interview mit Chefredakteur Thomas Winkler Kritik in Sachen Kinderschutz am Bund und in Sachen Energiewende an ÖVP und FPÖ in Oberösterreich. Er fordert ein engagierteres Bekämpfen rechter Netzwerke, sieht in der schwierigen finanziellen Situation der Gemeinden ein großes wirtschaftspolitisches Problem, will dem "Pool-Trend" entgegenwirken und die Babler-SPÖ "inhaltlich verbreitern". Wahlärzte sollten künftig die E-Card akzeptieren und...

Die SPÖ fordert anlässlich der kika/Leiner-Pleite eine Reform des Insolvenzrechts. "Es braucht eine Behörde auf Bundesebene die sich um Großinsolvenzen kümmert, die rasch prüft ob eine Insolvenzverschleppung vorliegt", so SPOÖ-Chef Michael Lindner bei einem Medientermin vor der geschlossenen Linzer Leiner-Filiale. LINZ. Der Milliardär Rene Benko habe sich auf Kosten der Allgemeinheit und mit Tricks auf Basis des Insolvenzrechts um mehrere hundert Millionen Euro bereichert, sagt Lindner. Es...

Trauer um Beatrix Eypeltauer, die ehemalige Staatssekretärin ist am Donnerstag, 15. Juni, im Alter von 93 Jahren verstorben ist.  LINZ. Beatrix Eypeltauer – geboren am 10. Juli 1929 in Linz – begann ihre politische Karriere als SPÖ-Mandatarin und war von 1975 bis 1983 Abgeordnete zum Nationalrat. Unter der Leitung von Bundeskanzler Bruno Kreisky übernahm sie im Jahr 1979 das Amt der Staatssekretärin im Bundesministerium für Bauten und Technik. Diese Position bekleidete sie bis zu ihrer...

Gewerkschaft PRO-GE: Der gebürtige Micheldorfer Reinhold Binder wurde mit 97,85 Prozent zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. MICHELDORF. Beim vierten Gewerkschaftstag der Produktionsgewerkschaft (PRO-GE) wurde am 15. Juni Reinhold Binder mit 97,85 Prozent zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Bereits vor seiner Wahl schwor Binder die Betriebsräte im Wiener Austria Center auf die kommenden Herausforderungen ein: „Wir sind eine Kampfgemeinschaft für die Arbeiter in unserem Land!“ Teuerung...

Andreas Babler hatte nach dem Chaos um die Wahl zum SPÖ-Parteivorsitzenden eine dritte Auszählung im Beisein eines Notars gefordert. Diese bestätigte die Wahl von Babler zum neuen SPÖ-Bundesparteivorsitzenden. WIEN, OBERÖSTERREICH. "Wir gratulieren ihm nochmals zu seiner Wahl und sichern die volle Unterstützung der SPÖ OÖ zu. Jetzt folgen Sitzungen der SPÖ-Bundesparteigremien, um dort weitere Schritte zu beraten", so Oberösterreichs SP-Landesvorsitzender, Landesrat Michael Lindner. Babler habe...

Weil offenbar die Namen der beiden Kandidaten in einer Excel-Tabelle vertauscht wurden, ist doch nicht Hans Peter Doskozil neuer Parteivorsitzender der SPÖ, sondern sein Kontrahent, der Traiskirchener Bürgermeister Andreas Babler. Das gab am Montag die Vorsitzende der Wahlkommission, Michaela Grubesa bekannt. Demnach erhielt Babler 317 Stimmen bzw. 52,66 Prozent, der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bekam 280 Stimmen, das sind 46,51 Prozent.  LINZ. "Ich bin sprachlos, ob so...

... und bin so klug als wie zuvor." Die Worte des Gelehrten Doktor Faustus in Johann Wolfgang von Goethes Klassiker kommen einem angesichts des Ergebnisses der SPÖ-Mitgliederbefragung über Parteivorsitz und kommende Spitzenkandidatur unwillkürlich in den Sinn.  Dass die Abstimmung "Klarheit geschaffen" habe, wie es Oberösterreichs SP-Landesvorsitzender Michael Lindner darstellt, mag seinem Blick durch die Dosko-Fanbrille geschuldet sein: Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil erreichte...

Die KPÖ stellt mit Elke Kahr die Bürgermeisterin der Stadt Graz, ist in der Steiermark im Landtag vertreten – und künftig in Salzburg. Dort holte die KPÖ plus bei der Landtagswahl vergangenen Sonntag 11,7 Prozent, nur gut sechs Prozentpunkte weniger als die SPÖ. OBERÖSTERREICH. Mit demselben Erfolgsrezept wie in Graz: Ein rühriger Spitzenkandidat in Person von Kay-Michael Dankl, der sich die Sorgen der "kleinen Leute" anhört, ihre Sprache spricht, einen Teil seines Politikergehalts spendet und...

Am ersten Mai wird es in Linz traditionell politisch. SPÖ und befreundete Organisationen hoffen ab 9 Uhr auf tausende Teilnehmer beim Marsch Richtung Hauptplatz. Alternativ startet um 11 Uhr das Bündnis "Mayday Linz" beim Schillerpark mit dem selben Ziel. LINZ. Die traditionelle Kundgebung der SPÖ am 1. Mai steht dieses Jahr unter dem Motto " Wir bleiben stolze Industriestadt. Umweltfreundlich und lebenswert." Der Umzug startet um 9 Uhr beim Volksgarten und führt wie immer über die Landstraße...

Bei der Landtagswahl in Salzburg am 23. April 2023 hat die ÖVP zwar gut sieben Prozent verloren, verteidigt mit 30,5 Prozent laut ORF/Sora-Hochrechnung aber Platz 1. Die FPÖ holte Platz 2 mit einem Plus von 7,5 auf 26,3 %. Die SPÖ verlor 2 % und rutschte mit 18 % auf Platz 3. Überraschung auf Platz 4: Die KPÖ Plus kam auf 11,3 Prozent und liegt damit deutlich vor den Grünen: 7,8 % (-1,5 %). Die Neos verloren 3,2 % und sind mit 4,1 % nicht mehr im Salzburger Landtag vertreten. SALZBURG /...

Die Zukunft der SPÖ entscheidet sich in Linz. Wie am Donnerstag bekannt wurde, findet der Sonderparteitag mit der Wahl des oder der neuen Parteivorsitzenden am 3. Juni im Design Center statt. LINZ. Der viel zu überstrapazierte Spruch "In Linz beginnt's", könnte sich ausnahmsweise tatsächlich bewahrheiten. Jedenfalls wenn es um die weitere Zukunft der SPÖ geht. Wie Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch am Donnerstag, noch vor dem Parteipräsidium, bestätigte, findet der Sonderparteitag, mit der...

Bürgermeister Luger (SPÖ) bestätigt: Der Bund plant ab Sommer 300 Flüchtlinge im ehemaligen Ibis Hotel beim Linzer Hauptbahnhof unterzubringen. Die Stadt in der Sache kein Veto-Recht, Luger appelliere daher an die Bundesregierung, ihre Pläne zu stoppen.  LINZ. Ende November letzten Jahres wurde bekannt, dass der der Eigentümer des Ibis-Hotels am Linzer Hauptbahnhof – BIP Immobilien Development GmbH – das Gebäude der Bundesbetreuungsagenutur als Asylquartier angeboten hat. Bürgermeister Klaus...

Das Handelsgericht Wien hat die Preiserhöhung des Stromkonzerns Verbund vom Mai 2022 gekippt, weil die Klausel zur Anpassung des Strompreises überraschend und nachteilig für Kunden sei, so der Verein für Konsumenteninformation. Die Kunden müssten eine Rückerstattung bekommen. Vor dem Hintergrund des Urteils und eines Gutachtens der Arbeiterkammer Tirol hat Landeshauptmann Thomas Stelzer eine genaue Prüfung der Preiserhöhung bei der Energie AG angeordnet. ÖSTERREICH/OBERÖSTERREICH. In einer...

Das Klimaticket für Oberösterreich wird ab 1. März deutlich billiger. 550 Euro statt der bisher 695 kostet die Jahreskarte dann für alle öffentlichen Verkehrsmittel – inklusive Linz, Wels und Steyr – und das gesamte Bundesland. LINZ. Geht es nach Umweltstadträtin Eva Schobesberger (Grüne), soll das Klimaticket Oberösterreich aber künftig für alle Linzer noch günstiger werden. Ihr Vorschlag: Ein Euro pro Tag, also 365 Euro im Jahr. Die Stadt solle die 185 Euro Differenz übernehmen, immerhin...

SPÖ-Landesgeschäftsführer Florian Koppler startet gemeinsam mit der Mietervereinigung Oberösterreich niederschwellige Angebote für Mieterinnen und Mieter zur Überprüfung ihrer Betriebskostenabrechnungen. Das kostenlose Beratungsangebot soll es künftig in den SPÖ-Bezirksgeschäftstellen geben. OÖ. Teuerungen bei den Betriebskosten stehen Mieterinnen und Mieter oft hilflos gegenüber. SPÖ-Landesgeschäftsführer Florian Koppler startet darum zusammen mit Wohnbausprecher Peter Binder ein kostenloses...

Bei den Landtagswahlen in Niederösterreich muss die ÖVP mit Spitzenkandidatin Johanna Mikl-Leitner eine schwere Niederlage einstecken – die absolute Mehrheit ging wie erwartet verloren, dazu voraussichtlich aber auch die Mehrheit in der Landesregierung. Die SPÖ konnte die VP-Schwäche nicht nutzen und rutschte auf Platz 3 zurück hinter eine FPÖ, die das beste Ergebnis aller Zeiten in Niederösterreich verzeichnen konnte.  NIEDERÖSTERREICH / OBERÖSTERREICH. „Das Ergebnis ist wie erwartet nicht...

Umweltstadträtin Eva Schobesberger (Grüne) schlägt am Mittwoch ein Öffiticket für ganz Oberösterreich um einen Euro pro Tag für alle Linzer vor. Die Stadt solle die Differenz zum Klimaticket OÖ übernehmen. Ein Ticketmodell, dass offenbar durchaus Chancen auf eine Mehrheit im Gemeinderat hat. Es gibt aber auch Kritik. LINZ. Einen Euro pro Tag, 365 Euro im Jahr: Soviel soll – geht es nach Umweltstadträtin Eva Schobesberger (Grüne) – das Klimaticket Oberösterreich künftig für alle Linzer kosten....

Die Linzer Polizei versteht ihr Handwerk, das haben jüngst mehrere Großeinsätze gezeigt. Und das trotz jahrelangem Personalmangel. Ereignisse wie zu Halloween oder der Amokläufer Anfang Jänner, zeigen aber auch, dass Linz – immerhin drittgrößte Stadt Österreichs – keine Insel der Seeligen ist und jede Planstelle bitter nötig ist. LINZ. Damit das Rad läuft, müssen die Beamten im Wechseldienst jedoch bis zu 44 Überstunden im Monat leisten", berichtet etwa Uwe Mayer, ein Polizist mit mehr als 30...