Landesrechnungshof

René Wenk ist heute, Donnerstag, 30. Juni 2022, als neuer Direktor des Landesrechnungshofs Burgenland angelobt worden. EISENSTADT.  Im Rahmen eines Festaktes wurde René Wenk heute als neuer Landesrechnungshofdirektor durch Landtagspräsidentin Verena Dunst angelobt.  Bei der Zeremonie war auch Dr. Margit Kraker, die Präsidentin des Rechnungshofes, anwesend. Für die musikalische Umrahmung sorgte das Blechbläserquartett des Joseph Haydn Konservatoriums. „Ich freue mich, dass die Entscheidung für...

Der Streit rund um die Einberufung einer Sitzung des Landes-Rechnungshofausschusses geht in die nächste Runde. Die ÖVP Burgenland sieht sich durch ein Gutachten des Verfassungsjuristen Heinz Mayer bestätigt und sieht ein rechtswidriges Handeln der Landtagsdirektion. BURGENLAND. Zur Vorgeschichte: In der Landtagssitzung am 21. Oktober stand der Prüfbericht des Landes-Rechnungshofes zur Eröffnungsbilanz des Landes auf der Tagesordnung. Nachdem sich LH Doskozil – als zuständiges Regierungsmitglied...

Es wird zunehmend schwierig, bei der Geschichte rund um die Entziehung der Gemeinnützigkeit von Wohnbauvereinigungen im Burgenland den Überblick zu behalten. Das Land Burgenland behauptet, bewusst getäuscht worden zu sein, indem Vermögenswerte unter anderem mit verschachtelten Rechtskonstruktionen bewusst zu niedrig bilanziert wurden. Deshalb war es auch nur konsequent und richtig, Anzeige zu erstatten. Nun bekommen wir einen Bericht des Landesrechnungshofs vorgelegt – mit einer Auflistung von...

„Juristische Vorkenntnisse sind von Vorteil“ – mit diesen Hinweis sollte man die Zuseher warnen, bevor sie per Live-Stream im Internet Landtagssitzungen wie jene am vergangenen Donnerstag verfolgen. Es ging um die Prüfungskompetenzen des Landesrechnungshofes und vor allem um die Frage, ob der permanente Zugang zum Buchhaltungssystem des Landes mit der Datenschutzgrundverordnung vereinbar ist. Abseits des üblichen politischen Geplänkels mit einigen recht deftigen Angriffen auf die...

Streit um Datenschutz beim Sonderlandtag zu Landesrechnungshof BURGENLAND. Beim Sonderlandtag über die Kontrollrechte des Landesrechnungshofes stand vor allem der Datenschutz im Mittelpunkt der politische  Debatte. Wolf (ÖVP): „Rechnungshof steht über dem Datenschutz“Für ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf kann ist das Argument des Datenschutzes für die Einschränkung des Landesrechnungshofes für den permanenten Zugang zum Buchhaltungssystem des Landes nicht nachvollziehbar. Er betonte,...

"Die Strukturreform des Landes war eine politische Umfärbungsaktion. Wir lassen diese angebliche Reform nun vom Rechnungshof auf Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit überprüfen", erklären Landesparteiobmann Thomas Steiner und Klubobmann Christian Sagartz. Die Volkspartei Burgenland hat die Durchführung einer Antragsprüfung verlangt. Somit wird der Burgenländische Rechnungshof die Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit der Strukturreform im Amt der Burgenländischen...

In Zeiten, in denen Falschmeldungen – sei es bewusst oder irrtümlich verbreitet – Konjunktur haben, ist die Suche nach der Wahrheit nicht immer leicht. Was wir sicher wissen: In den sozialen Medien ist sie nicht zu finden und auch Aussagen von Politikern sind zumindest mit Vorsicht zu deuten – vor allem in der Hektik eines Wahlkampfes. Eine der Institutionen, die Fake News-befreit agiert, ist der Rechnungshof. Unabhängig und weisungsfrei sorgt dieses Kontrollorgan für faktenbasierte...

Die Sondersitzung des Burgenländischen Landtags zu den Vorgängen in der KRAGES als „Missbrauch des Landtags für eine inhaltsleere parteipolitische Inszenierung“ zu bezeichnen, ist schon ein starkes Stück und zeugt vom demokratiepolitischen Verständnis mancher Abgeordneten. Vielmehr war die Opposition geradezu dazu verpflichtet, politische Instrumentarien zu nutzen, um ein wenig Licht in die Causa KRAGES zu bringen. Das ist zum Teil sogar gelungen. So haben sowohl Gesundheitslandesrat Norbert...

„Bereits seit 15 Jahren leistet der Burgenländische Landesrechnungshof eine wichtige Arbeit für das Burgenland“, sagt der 2. Landtagspräsident Rudolf Strommer zum 15-jährigen Jubiläum des Landesrechnungshofes. „Vor 15 Jahren wurde aus guten und reifen Überlegungen der Burgenländische Landesrechnungshof gegründet. Ich war selbst dabei, als wir gemeinsam mit allen Fraktionen über diese wichtige Maßnahme verhandelt haben. Heutzutage ist es bereits Standard, dass man neben der Landesregierung und...

„Unglaubliche 31 Millionen Euro hat das Land Burgenland in der EDV-Stabstelle der Landesamtsdirektion versenkt. Landesrat Bieler hat also nicht durch Swap-Geschäfte Millionen versenkt, er kostet dem Steuerzahler auch mit dem gescheiterten EDV-Projekt mehrere Millionen Euro. Das ist eine erneute Bestätigung der sozialistischen Geldvernichtung“, so LRH-Ausschuss-Obmann Christoph Wolf. Vor rund einem Jahr wurde der Volkspartei Burgenland die Misswirtschaft in der EDV-Abteilung des Landes...

Der Machtrausch der rot-blauen Regierung geht in die nächste Runde. Landeshauptmann Hans Nießl agiert konsequenter als man es zu schlimmsten Parteibuchzeiten gewohnt war und verschachert Posten im Alleingang. Gerade deshalb ist die Arbeit des Landesrechnungshofes (LRH) wichtiger denn je, betonen LRH-Ausschuss-Obmann Christoph Wolf und Ausschuss-Mitglied Markus Ulram. Neue Prüfungsergebnisse werden in den kommenden Wochen erwartet. Die SPÖ-Postenschacherei kennt keine Grenzen. Neuester Schachzug...

Das Finanzkarussell des Landes dreht sich in schwindelerregender Höhe. Wie notwendig ein strenges Auge auf die Landesfinanzen wirklich ist, zeigen die jüngsten Rechnungshof-Berichte. Ans Licht bringen sie Geldverschwendung, Intransparenz und Unüberschaubarkeit. Die bedenklichen Rechnungshof-Berichte der vergangenen Wochen rufen LRH-Ausschuss-Obmann Christoph Wolf und Mitglied Markus Ulram auf den Plan. „Der Ausschuss des Landesrechnungshofes fungiert als Kontrollinstrument. Die Instrumente der...

Der Ausschuss des Landesrechnungshofes stellt die rot-blaue Landesregierung auf den Prüfstand – und das mit Erfolg! Seine intensiv ausgeübte Kontrollfunktion, die bereits eingeleiteten Maßnahmen und der strenge Blick der Opposition zeigen erste Wirkung. Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit sind die wichtigsten Grundsätze des Landes-Rechnungshofes bei der Durchführung seiner Prüfungen. „Der LRH-Ausschuss fungiert als Kontrollinstrument zur Einhaltung dieser Grundsätze. Wie...

Sie sind ein heiß diskutiertes Thema bei jeder Budgetsitzung des Landtags, und auch der Landesrechnungshof kann sie bei den Prüfungen der Rechnungsabschlüsse natürlich nicht ignorieren: die direkten und indirekten Landesbeteiligungen. So wird immer wieder darauf hingewiesen, dass deren Schulden im Nachweis des Finanzschuldenstandes nicht berücksichtigt sind. Auch die Zahlungsflüsse zwischen dem Land und den Beteiligungen sind aus dem Rechnungsabschluss nicht „ableitbar“, meint der Rechnungshof....

Ausweitung der Prüfkompetenz auf Gemeinden unter 10.000 Einwohner EISENSTADT (uch). Viele Jahre wurde über die Ausweitung der Prüfkompetenz des Landesrechnungshofes auf kommunaler Ebene diskutiert. Seit 1. Jänner ist es nun Realität: Der Burgenländische Landesrechnungshof kann von sich aus auch Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern prüfen. Unterstützung für Gemeindeaufsicht Bislang wurden die Gemeinden ausschließlich von der Gemeindeaufsicht geprüft, die allerdings kaum...

Die Zinsswaps, die das Land Burgenland 2003 und 2004 mit 30-jähriger Laufzeit abgeschlossen hat, beschäftigt wieder einmal die Opposition. EISENSTADT (uch). Die Grünen stellen in diesem Zusammenhang 46 Einzelfragen an Finanzlandesrat Helmut Bieler. „Es gibt zu diesem Thema zuwenig Informationen“, meinte LAbg Wolfgang Spitzmüller. Diese Zinsentauschgeschäfte werden abgeschlossen, um sich gegen steigende Kreditzinsen abzusichern. Steigen die variablen Zinsen über die vereinbarten Fixzinsen,...

Beschaffunsgwesen des Landes geprüft EISENSTADT. Der Landesrechnungshof (BLRH) spart in seinem aktuellen Bericht über das Beschaffungswesens im Land Burgenland nicht mit Kritik. „Kein verlässlicher Überblick“ So vermisst der BLRH klare Vorgaben auf strategischer und operativer Ebene. So heißt es in dem Bericht unter anderem „dass das Land Burgenland keinen verlässlichen Überblick über die Beschaffungsstellen, das Beschaffungsvolumen und die Beschaffungsausgaben hatte.“ „Effiziente Steuerung...

Ein positives Zeugnis hat der Landesrechnungshof der wirtschaftlichen Führung der Landwirtschaftsschule Güssing ausgestellt. Acht von 13 im Jahr 2012 abgegebenen Rechnungshof-Empfehlungen sei mittlerweile nachgekommen worden, heißt es im neuen Prüfbericht. Zwei seien teilweise und drei nicht umgesetzt worden Vor allem die Empfehlungen zur Errichtung des neuen Wirtschaftsgebäudes seien positiv aufgenommen worden. Der Rechnungshof anerkannte die "Bemühungen zur Kostenoptimierung zwecks Einhaltung...

LHStv. Franz Steindl im BEZIRKSBLÄTTER-Interview Was darf sich das Burgenland von der neuen Bundesregierung erwarten? STEINDL: „Ich erwarte mir, dass wir ein ernsthaftes Additionalitätsprogramm geschnürt bekommen sowie Unterstützung, wenn wir auf Landesebene den Schwerpunkt ,Forschung & Entwicklung‘ setzen. Und wenn im Bereich des Hochwasserschutzes mehr Gelder vorhanden sind, erwarte ich mir, dass das Burgenland entsprechend beteilt wird, damit die Gemeinden nicht zu viel vorfinanzieren...

Rund einen Monat nachdem der Burgenländische Landtag eine Änderung des Landesrechnungshofgesetzes beschlossen hat, kann sich ÖVP-Chef Franz Steindl plötzlich vorstellen, dass der Landesrechnungshof in Zukunft Gemeinden über 3.000 Einwohner prüfen kann. Nun ist es natürlich kein Problem, ein Gesetz in kurzen Intervallen zu novellieren, aber es erscheint doch ein wenig rätselhaft, welche neuen Erkenntnisse in den vergangenen vier Wochen den Landeshauptmannstellvertreter dazu bewogen haben, eine...

LHStv. Franz Steindl will Gemeinden ab 3000 Einwohner durch den Landesrechnungshof prüfen lassen. Die seit Jahren anhaltende Diskussion rund um die Prüfkompetenz des Landesrechnungshofes für Gemeinden ist um ein Kapitel reicher. 15 Gemeinden betroffen LHStv. Franz Steindl, der sich bislang gegen eine Prüfung der Gemeinden durch den Landesrechnungshof ausgesprochen hat, kann sich nun vorstellen, dass eine solche Prüfung für Gemeinden über 3.000 Einwohner möglich sein soll. Diese Regelung würde...

Die Bewertung des grünen Landtagsabgeordneten Michel Reimon, der von einer „Vernichtung der Kontrolle“ im Land sprach, war – wieder einmal – deutlich überzogen. Allerdings musste man sich in den vergangenen Wochen schon Sorgen um die Unabhängigkeit des Landesrechnungshofes machen. So stand im Erstentwurf des Landesrechnungshofgesetzes, dass bereits im November ein Plan über die Initiativprüfungen des kommenden Jahres vorzulegen ist. Mit der Ergänzung „voraussichtlicher Prüfplan“ wurde das...

Die geplante Novelle des Landesrechnungshofgesetzes sorgt für einige Aufregung. EISENSTADT (uch). Für die meiste Kritik sorgt ein Passus im Entwurf, wonach der Rechnungshof bereits Mitte November einen Plan seiner Prüfungen für das gesamte Folgejahr vorlegen muss. Jede Erweiterung der geplanten Prüfungen müsse vom obersten Leiter der zu prüfenden Behörde genehmigt werden. „Das grenzt an ein Metternichsches System“, sagt ein sichtlich verärgerter FPÖ-Chef Johann Tschürtz, der weiters kritisiert,...

Immobilien des Landes – darunter Amtsgebäude, Wohnungen und Museen – wurden im Jahr 2004 an die landeseigene BELIG verkauft, an die in der Folge das Land Miete für die Benützung der Gebäude zahlt. Der Landesrechnungshof nahm nun den damaligen Kaufpreis der Landesimmobilien von rund 141 Millionen Euro unter die Lupe und stellte mehrere Mängel bei der Bewertung der Immobilien – die unter anderem auf Basis einer Forschungsarbeit der Technischen Universität Wien erfolgte – fest. Der Rechnungshof...