Landesfinanzen: Rot-Blau auf dem Prüfstand

Der Ausschuss des Landesrechnungshofes stellt die rot-blaue Landesregierung auf den Prüfstand – und das mit Erfolg! Seine intensiv ausgeübte Kontrollfunktion, die bereits eingeleiteten Maßnahmen und der strenge Blick der Opposition zeigen erste Wirkung.

Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit sind die wichtigsten Grundsätze des Landes-Rechnungshofes bei der Durchführung seiner Prüfungen. „Der LRH-Ausschuss fungiert als Kontrollinstrument zur Einhaltung dieser Grundsätze. Wie notwendig ein strenges Auge auf die Landesfinanzen wirklich ist, zeigen die beiden jüngsten Rechnungshof-Berichte“, erinnert LRH-Ausschuss-Obmann Christoph Wolf.

Im Kampf gegen den rot-blauen Machtmissbrauch werden derzeit alle Kontrollmechanismen der Opposition ausgeschöpft, verspricht Wolf. Erste Erfolge konnten dadurch bereits erzielt werden. „Wir haben aufgedeckt, dass im Bereich der Landes-EDV mehr als EUR 2 Mio. in den Sand gesetzt wurden und die Energie Burgenland-Tochter PEW GmbH dem Steuerzahler mehrere Millionen Euro gekostet hat. In Folge dessen wurde eine Prüfung der Landes-EDV beantragt und der Bundesrechnungshof mit der Überprüfung des PEW-Skandals beauftragt“, resümiert Wolf.

Prüfbericht zum Rechnungsabschluss 2013: Fehlende Transparenz
Aber auch an anderer Stelle brodelt es gewaltig. Massive Intransparenz, ein unvollständiger Beteiligungsspiegel, nicht ausgewiesen Zahlungsflüsse zwischen dem Land und seinen Beteiligungen, einen Verlust von EUR 36 Mio. aus Zins-Swaps und gesprengte Haftungsobergrenzen von mehr als EUR 1 Milliarde – all das zeigt der vom Rechnungshof veröffentlichte Prüfbericht zum Landes-Rechnungsabschluss 2013. „Die Ausgangslage ist schauerlich und beweist, dass Burgenlands Steuerzahler kein klares Bild über die Schulden und die prekäre finanzielle Situation des Landes haben. Wir wollen, dass das Vertuschen, das Verheimlichen und das Schönreden der angespannten finanziellen Lage ein Ende hat“, fordert Wolf.

Prüfbericht zur BVOG: Burgenland nicht HYPO werden
Genau zu beobachten sind auch die Geschäftsmodelle der Burgenländischen Landesholding Vermögensverwaltungs GmbH, kurz BVOG. Denn diese sind undurchsichtig. „Laut Rechnungshof führt das Land über die BVOG bankähnliche Finanzgeschäfte durch. Diese Geschäftsmodelle sind riskant, hier wird mit Steuergeld gezockt“, resümiert Wolf und appelliert: „Die BVOG darf nicht zur HYPO werden. Für intern vergebene Kredite an landesnahe Gesellschaften liegt keine Bonitätsprüfung vor, während das Land für jegliche Kreditausfälle haftet“, so Wolf.

Die Kontrollmechanismen der Opposition werden ausgeschöpft, verspicht auch Wolfgang Spitzmüller, Obmann-Stv. des LRH-Ausschusses. Schon in den kommenden Wochen werden folgende Prüfberichte erwartet:
- Rechnungsabschluss 2013 (veröffentlicht)
- Bgld. Landesholding Vermögensverwaltung GmbH & Co OG
- Überprüfung der Planung, Finanzierung und Umsetzung der Aus- und Umbaumaßnahmen der Therme Lutzmannsburg 2010 bis 2014
- Tätigkeitsbericht und Budget des Rechnungshofes