Sonderlandtag
Steht der Landesrechnungshof über dem Datenschutz?
- Der Landtag debattierte über die Prüfkompetenzen des Landesrechnungshofes.
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Streit um Datenschutz beim Sonderlandtag zu Landesrechnungshof
BURGENLAND. Beim Sonderlandtag über die Kontrollrechte des Landesrechnungshofes stand vor allem der Datenschutz im Mittelpunkt der politische Debatte.
Wolf (ÖVP): „Rechnungshof steht über dem Datenschutz“
Für ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf kann ist das Argument des Datenschutzes für die Einschränkung des Landesrechnungshofes für den permanenten Zugang zum Buchhaltungssystem des Landes nicht nachvollziehbar. Er betonte, „dass der Rechnungshof über dem Datenschutz steht“ und wies in diesem Zusammenhang auf insgesamt vier Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes hin. Wolf stellt deshalb die Frage an den Landeshauptmann: „Was haben Sie zu verbergen?“
LH Doskozil: „Niemand steht über dem Datenschutz – auch nicht der Rechnungshof“
Dieser zeigte nur wenig Verständnis für das Rechtsmeinung des ÖVP-Abgeordneten. „Niemand in dieser Republik steht über dem Datenschutz – auch nicht der Rechnungshof“, so Doskozil. Der Landeshauptmann stellte klar, „dass die Datenübertragung – soll sie auch in Zukunft permanent sein – eine gesetzliche Basis haben muss. Derzeit hat sie sie nicht.“
Experten prüfen
Nun sollen unter Einbeziehung externer Experten die „rechtliche Zulässigkeit eines auftragsunabhängigen Zugriffs“ des Landesrechnungshofes auf das Buchhaltungssystem geprüft werden.
• Kommentar von Chefredakteur Christian Uchann
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