Kritik vom Landesrechnungshof: 68 Dienstautos zu viel angeschafft
- hochgeladen von Christian Uchann
Beschaffunsgwesen des Landes geprüft
EISENSTADT. Der Landesrechnungshof (BLRH) spart in seinem aktuellen Bericht über das Beschaffungswesens im Land Burgenland nicht mit Kritik.
„Kein verlässlicher Überblick“
So vermisst der BLRH klare Vorgaben auf strategischer und operativer Ebene. So heißt es in dem Bericht unter anderem „dass das Land Burgenland keinen verlässlichen Überblick über die Beschaffungsstellen, das Beschaffungsvolumen und die Beschaffungsausgaben hatte.“
„Effiziente Steuerung nicht möglich“
Angesichts dieser Rahmenbedingungen war eine effiziente Steuerung der Beschaffung, besonders bei Pkw „weder möglich noch für den BLRH feststellbar.“
Überprüft wurde der Zeitraum 2008 bis 2013. In diesem Zeitraum war die die Anschaffung von 100 Pkw vorgesehen. Das Land hatte jedoch 168 Fahrzeuge beschafft und finanziert.
Der BLRH vermerkte weiters kritisch, dass das Land Burgenland keine Stelle zur Koordinierung, Steuerung und Überwachung des Beschaffungswesen sowie der Kfz-Beschaffung einrichtete.
Dienstauto für den Landesschulratspräsidenten in Frage gestellt
Außerdem wird in dem Bericht die „Bereitstellung eines Dienstwagens mit Chauffeur für den Amtsführenden Präsidenten des Burgenländischen Landesschulrates grundsätzlich in Frage gestellt“. Dieser gebührt laut Landesbezügegesetz nur dem Landtagspräsidenten und den Mitgliedern der Landesregierung.
Kritik von NEOS und Team Stronach
Erste Reaktionen kamen von Parteien, die nicht im Landtag vertreten sind. Für NEOS-Landessprecher Christian Schreiter wäre zu klären, „ob nicht Amtsmissbrauch vorliegt, wenn Dienstwagen samt Chauffeur zu Unrecht zur Verfügung gestellt werden.“
Team Stronach-Nationalratsabgeordneter Rouven Ertlschweiger fragt sich, wozu der Landesschulratspräsident eine Dienstwagen mit Chauffeur braucht und kritisiert den „sorglosen Umgang“ mit Steuergeldern. „Wenn man schon bei der Beschaffung von Dienstwägen um 68 Prozent vom ursprünglichen Soll abweicht, wie wirtschaftet man dann erst in anderen Bereichen?“
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