FPÖ zu Landesrechnungshofgesetz: „Wahnsinn, was da passiert!“
Die geplante Novelle des Landesrechnungshofgesetzes sorgt für einige Aufregung.
EISENSTADT (uch). Für die meiste Kritik sorgt ein Passus im Entwurf, wonach der Rechnungshof bereits Mitte November einen Plan seiner Prüfungen für das gesamte Folgejahr vorlegen muss. Jede Erweiterung der geplanten Prüfungen müsse vom obersten Leiter der zu prüfenden Behörde genehmigt werden.
„Das grenzt an ein Metternichsches System“, sagt ein sichtlich verärgerter FPÖ-Chef Johann Tschürtz, der weiters kritisiert, dass laut dem Gesetzesentwurf keine Teilberichte mehr erstellt werden dürfen und fertige Prüfberichte erst nach Kenntnisnahme durch den Landtag veröffentlicht werden können und dass die vorläufigen Prüfberichte zuerst der Landesregierung zur Kenntnis gebracht werden müssen. Tschürtz zeigt sich entrüstet: „Das ist Wahnsinn, was da passiert!“
SPÖ: „Vorwahl-Getöse“
Verwundert über die FPÖ-Kritik zeigt sich SPÖ-Klubobmann Christian Illedits, der von „Vorwahl-Getöse auf dem Rücken des wichtigsten Kontrollinstruments des Landtages“ spricht. „Die Bekanntgabe eines vorläufigen und unverbindlichen Prüfplans soll die Abstimmung zwischen dem Landesrechnungshof und anderen Prüfstellen wie dem Bundesrechnungshof erleichtern. Das Initiativprüfungsrecht bleibt aber uneingeschränkt“, versucht Illedits zu beruhigen.
ÖVP: Bisher keine FPÖ-Kritik
Auch ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer kann die FPÖ-Aufregung nicht nachvollziehen. „Die Verhandlungen laufen mit allen im Landtag vertretenen Parteien seit Monaten. Die FPÖ hat sich zu keiner Zeit geäußert. Wir werden jedenfalls die Bedenken und Rückmeldungen des Landesrechnungshofs berücksichtigen. Ich möchte einen Rechnungshof, der nicht eingeschränkt ist.“
Kommentare
Du möchtest kommentieren?
Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.