Johann Tschürtz

Beiträge zum Thema Johann Tschürtz

Für Grünen-Klubobfrau Regina Petrik ist Klimaschutz eine „Verpflichtungen gegenüber zukünftige Generationen“.
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Petrik (Grüne)
„Die Emissionen im Verkehrsbereich sind um 80 Prozent explodiert“

Im Burgenländischen Landtag wurde zum Thema Klimaschutz diskutiert. Die Grünen fordern unter anderem eine Reduzierung des Verkehrs. BURGENLAND. Die Grünen beantragten für die Landtagssitzung eine Aktuelle Stunde zum Thema „Klimaschutz“. Klubobfrau Regina Petrik warnte – „es drängt die Zeit“ – und erinnerte an die Klimaziele: „Klimaneutralität heißt, wir müssen bis Mitte des Jahrhunderts auf jeden Fall minus 90 Prozent an CO2-Emissionen reduzieren.“ Klimafreundliche MobilitätDie Grünen-Chefin...

  • Burgenland
  • Christian Uchann
Johann Tschürtz, Ilse Benkö und Alexander Petschnig zeigen sich über den Erfolg ihrer Unterschriftenaktion zur Gastro-Öffnung erfreut.

FPÖ Burgenland
4.737 Unterschriften für Öffnung der Gastronomie

Die FPÖ Burgenland präsentierte den aktuelle Stand ihrer im Februar gestarteten Gastro-Aktion „Wirtshäuser, Beisl und Bunschenschänke wieder aufsperren!“ BURGENLAND. Klubobmann Johann Tschürtz zieht eine positive Zwischenbilanz: „Die Initiative hat in der Bevölkerung, bei den Gastronomen und bei den Beisl- und Buschenschankbesuchern großen Anklang gefunden. Insgesamt sind bis dato 4.737 Unterschriften zusammengekommen und es werden noch laufend Unterschriften zugesandt. Wir sind auf dem besten...

  • Burgenland
  • Christian Uchann
Als Begründung für den Ausschluss von Géza Molnár aus der FPÖ wird unter anderem angeführt, dass er sich beharrlich weigere seinen Pflichten als Mandatar nachzukommen.

FPÖ Burgenland
Géza Molnár aus der FPÖ ausgeschlossen

Die FPÖ Burgenland teilte in einer Presseaussendung mit, dass Landtagsabgeordneter Géza Molnár vom Bundesparteiobmann aufgrund parteischädigenden Verhaltens bei Gefahr im Verzug, mit Schreiben vom 3. März 2021 ausgeschlossen wurde. BURGENLAND. Der Ausschluss wurde laut FPÖ-Aussendung deshalb notwendig, da Molnár sich seit der Landtagswahl am 26.01.2020 „beharrlich weigerte“ seinen Pflichten als Mandatar nachzukommen. Petschnig: „So geht es nicht“„Diese Verweigerung und das zusätzliche nach...

  • Burgenland
  • Christian Uchann
Für den zweiten Landtagspräsidenten Georg Rosner war die Unterbrechung der Sondersitzung aus demokratischer Sicht notwendig.

Rosner „unterbricht“ Sitzung des Sonderlandtags
„Habe den Fehler der Präsidentin korrigiert“

Die Sondersitzung des Landtages zum Burgenländischen Raumplanungsgesetz wurde vom zweiten Landtagspräsidenten Georg Rosner unterbrochen und soll am Freitag fortgesetzt werden. SPÖ und FPÖ üben in einer ersten Reaktion scharfe Kritik und fordern den Rücktritt von Rosner. BURGENLAND. „Ich musste dieses Mittel heute aus zwei Gründen anwenden: Der Termin der Sonderlandtagssitzung kollidierte mit dem U-Ausschuss. Damit werden Abgeordnete an ihrer Pflicht zur Sitzungsteilnahme gehindert. Außerdem...

  • Burgenland
  • Christian Uchann
Amtsärztin Alexandra Koller wurde nach einer öffentlichen Warnung vor der Corona-Schutzimpfung vom Dienst suspendiert.

Gegen Entlassung
FPÖ setzt sich für Jennersdorfer Amtsärztin ein

Die FPÖ Burgenland fordert Landeshauptmann Doskozil auf, die Entlassung der Jennersdorfer Amtsärztin Alexandra Koller rückgängig zu machen. Diese war vom Dienst suspendiert worden, nachdem sie bei einer Anti-Corona-Demonstration vor der Corona-Schutzimpfung gewarnt hatte. Laut FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz sei der Medizinerin die Entlassung von der Landesregierung mündlich mitgeteilt worden. Eine diesbezügliche Bezirksblätter-Anfrage in der Pressestelle der Regierung blieb bis dato...

  • Bgld
  • Jennersdorf
  • Martin Wurglits
Zwei Tage lang debattierte der Burgenländische Landtag den Landesvoranschlag 2021.

Landesbudget 2021
„So eine Neuverschuldung hat sich niemand vorstellen können“

Das Landesbudget 2021, das eine Neuverschuldung von 118 Millionen Euro vorsieht, wurde nur mit den Stimmen der SPÖ beschlossen. BURGENLAND. Der zuständige Finanzreferent, LH Hans Peter Doskozil, fehlte bei der Budgetdebatte. Er erholte sich, nachdem er sich mit dem Corona-Virus infiziert hatte, noch von seiner Erkrankung. Doskozil brachte es jedoch bereits in seiner Budgetrede vor einem Monat auf den Punkt, als er betonte: „Die burgenländische Budgetplanung steht im Zeichen der größten...

  • Burgenland
  • Christian Uchann
FPÖ-Klubobmann LA Johann Tschürtz und LA Ilse Benkö (mit Hund Nico) fordern eine Volksbefragung zum neuen Raumplanungsgesetz.
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FPÖ Burgenland
Tschürtz und Benkö kritisieren Raumplanungsgesetz

FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz und LA Ilse Benkö kritisieren das in Begutachtung befindliche Raumplanungsgesetz. Sie wollen eine Volksbefragung beantragen. OBERWART. Das neu geplante Raumplanungsgesetz befindet sich aktuell noch in Begutachtung (bis 26. Oktober). Dabei geht es um teilweise weitreichende Veränderungen in einigen Bereichen. Diese sehen FPÖ-KO LA Johann Tschürtz und LA Ilse Benkö als kritisch. "Der Grundidee kann man sicher etwas abgewinnen, der aktuelle Entwurf ist allerdings...

  • Bgld
  • Oberwart
  • Michael Strini
Der Konflikt zwischen Manfred Haidinger (re.) und Klubobmann Johann Tschürtz (li.) zeigte sich bereits beim Landesparteitag im März dieses Jahres.

FPÖ Burgenland
Ex-Abgeordneter Haidinger fordert Tschürtz-Ausschluss

In einem Schreiben an den Bundesparteivorstand fordert der ehemalige FPÖ-Landtagsabgeordnete Manfred Haidinger den Ausschluss von Klubobmann Johann Tschürtz aus der Freiheitlichen Partei. BURGENLAND. Seit der Landtagswahl im Jänner dieses Jahres, bei der FPÖ erhebliche Verluste (-5,3 Prozent) hinnehmen musste und aus der Landesregierung ausschied, sorgen innerparteiliche Scharmützel um die inhaltliche Ausrichtung – und vor allem um die Rolle von Johann Tschürtz – für Aufregung. Kritiker...

  • Burgenland
  • Christian Uchann
Scheiterten mit dem Dringlichkeitsantrag: Regina Petrik und Wolfgang Spitzmüller

Burgenländischer Landtag
Nur Grüne für Aufnahme von Flüchtlingskindern

Die Grünen scheiterten im Landtag mit ihrem Dringlichen Antrag zur freiwilligen Aufnahme von Flüchtlingen, die Opfer des Flächenbrandes im Flüchtlingslager Moria wurden. BURGENLAND. Einen Antrag auf freiwillige Aufnahme hatten die Grünen bereits im Juli eingebracht, er wurde allerdings von der SPÖ-Mehrheit vertagt, weil sie erst noch eine Stellungnahme aus dem Innenministerium einholen müssen. Grüne: „Müssen sofort helfen“„Nach dem Brand auf Lesbos müssen wir aber sofort helfen. Hier geht es um...

  • Burgenland
  • Christian Uchann
Die drei Oppositionsparteien fordern volle Aufklärung, vor allem von der SPÖ: Johann Tschürtz (FPÖ), Markus Ulram (ÖVP) und Regina Petrik (Grüne)
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Commerzialbank Mattersburg
Opposition bringt U-Ausschuss-Antrag ein

Die drei Oppositionsparteien ÖVP, FPÖ und Grüne brachten den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungs-Ausschusses zur Causa „Commerzialbank Mattersburg“ ein. BURGENLAND. „Für uns geht es in diesem U-Ausschuss um genaues Hinschauen und um Sachlichkeit. Dazu ziehen wir mit allen Oppositionsparteien an einem Strang, um für volle Aufklärung im Mattersburger Bank-Skandal zu sorgen. Das sind wir den über 13.500 Geschädigten schuldig“, sagte ÖVP-Klubobmann Markus Ulram Die wichtigsten Punkte im...

  • Burgenland
  • Christian Uchann
Der Bilanzskandal der Commerzialbank Mattersburg war das heiß debattierte Thema des Sonderlandtages.

Sonderlandtag zur Commerzialbank
„Kriminalfall“ oder doch auch ein „Politskandal“?

Der von den Opposition beantragte Sonderlandtag zum „Mattersburger Bank-Skandal“ bot den Parteien die Gelegenheit, ihre bereits oftmals geäußerten Positionen darzulegen. Während die SPÖ von einem „Kriminalfall einer Privatbank“ und einem Kontrollversagen der Bundesbehörden sprach, ortet die ÖVP „viele SPÖ-Verbindungen“ im Netzwerk rund um Martin Pucher und ein Vernachlässigung der Aufsichtspflicht des Landes. BURGENLAND. „Alles, was strafrechtlich relevant ist, werden die Gerichte klären....

  • Burgenland
  • Christian Uchann
Wollen das Bundesheer auch im Burgenländischen Landtag zum Thema machen: Johann Tschürtz und Robert Hergovich

Entschließungsantrag
SPÖ und FPÖ fordern mehr Geld für das Bundesheer

SPÖ-Klubchef Robert Hergovich und FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz präsentierten einen gemeinsam ausgearbeiteten Entschließungsantrag, in dem man sich klar für eine Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit des Österreichischen Bundesheers ausspricht. BURGENLAND. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, eine Standortsicherung zu gewährleisten und die bewährten Strukturen aufrechtzuerhalten. Die Kompetenz des staatlichen Katastrophen- und Krisenmanagements soll vom Innenministerium zum...

  • Burgenland
  • Christian Uchann
Johann Tschürtz hielt Wort und spendete 4.000 Euro ans Tierheim Parndorf.

Tierheim Parndorf
4.000 Euro fürs Tierheim

Schon 2019, noch unter Regierungsverantwortung, sagte der damalige Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz dem Tierheim Parndorf eine Förderung in Höhe von 4.000 Euro zu. PARNDORF. Durch den Rausfall aus der Regierung nach der Landtagswahl im Jänner 2020, konnte das Förderverfahren nicht fertig abgewickelt werden. Klubobmann Johann Tschürtz steht zu seinem Wort und spendete nun die versprochene Summe dennoch aus der Kasse des Freiheitlichen Landtagsklubs. Das Tierheim Parndorf ist auf...

  • Bgld
  • Neusiedl am See
  • Charlotte Titz
FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz: "Ich persönlich lasse mir das nicht gefallen und fordere die Herren auf, die Partei zu verlassen. Denn solche persönlichen Angriffe haben in der Politik nichts verloren."
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"Wenn die so weiter tun, spalten sie die Partei"
Tschürtz fordert interne Kritiker auf, die FPÖ zu verlassen

Klubobmann Johann Tschürtz nahm am Mittwoch Stellung zu den "Reibereien" innerhalb der FPÖ Burgenland und forderte seine Kritiker auf, Platz für "positive Kräfte" zu machen. Er selbst werde bis Ende der laufenden Legislaturperiode im Landtag sowie dortiger FPÖ-Klubchef bleiben – seinen Posten als Mattersburger Bezirksparteiobmann hat er hingegen geräumt, "um Platz für neue Kräfte" zu schaffen BURGENLAND. "Es gibt einige Personen, die drauf und dran sind, der Partei massiv zu schaden und das...

  • Burgenland
  • Franz Tscheinig
LR Heinrich Dorner präsentierte die neuen Wohnbauförderungs-Richtlinien für 2021.

Wohnbauförderung
Bonus für das Bauen in Abwanderungsgemeinden

Der für die Wohnbauförderung zuständige Landesrat Heinrich Dorner präsentierte neue Richtlinien, die ab 1.1.2020 gelten. BURGENLAND. Wohnbaulandesrat Heinrich Dorner kündigte bereits kurz nach seinem Amtsantritt an, die Ende 2018 beschlossene „Wohnbauförderung neu“ zu evaluieren. Feedback hat er sich dabei bei einer Tour durch die Bezirke geholt. Nun wurde die Wohnbauförderung in einigen Bereichen noch zielgerichteter ausgestaltet. Hilfe für strukturschwache GemeindenEines dieser Ziele ist die...

  • Burgenland
  • Christian Uchann
LH Hans Peter Doskozil läuft gegen die Pläne des Innenministers Sturm.

Doskozil gegen Asylpläne in Eisenstadt
„Das spottet jeglicher Vernunft“

In einer Testphase soll in Eisenstadt ein Asyl-Schnellverfahren erprobt werden. LH Hans Peter Doskozil läuft dagegen Sturm. EISENSTADT. Mit dem Schnellverfahren sollen die Behörden in Zukunft rascher und effizienter arbeiten und die Asylverfahren für Menschen mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit deutlich beschleunigen“, so Innenminister Karl Nehammer gegenüber der „Krone“. Schauplatz dieses Probebetriebs ist das Polizeianhaltezentrum in Eisenstadt. Dorthin sollen sollen Asylwerber gebracht...

  • Bgld
  • Eisenstadt
  • Christian Uchann
Die ÖVP-Mandatare Thomas Steiner und Markus Ulram kündigen an „alle Mittel zur vollständigen Aufklärung dieses Totalversagens zu ergreifen.“
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RH-Bericht zu Wohnbaugenossenschaften
„Finanzskandal in Millionenhöhe“ oder Bestätigung für die Anzeige des Landes

Der Bericht des Landesrechnungshofes zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von drei Bauvereinigungen führte zu unterschiedlichen Reaktionen. Während die Opposition von einem Finanzskandal spricht, sieht die SPÖ den Kurs des Landes mit der Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigt. BURGENLAND. Für die ÖVP beweist der Rechnungshof-Bericht ein „SPÖ-Totalversagen, das zu einem Finanzskandal in Millionenhöhe“ führte. ÖVP: „Burgenländer sind um 100 Millionen Euro...

  • Burgenland
  • Christian Uchann
Marek Zeliska, SOS-Kinderdorfleiter Burgenland, interviewte die burgenländischen Spitzenpolitiker.
Video

Tag der Familie
Was bedeutet Familie für die burgenländischen Politiker?

Anlässlich der „Woche der Familie“ und des „Internationalen Tags der Familie“ am 15. Mai hat Marek Zeliska, SOS-Kinderdorfleiter Burgenland, burgenländische Politiker befragt, was für Sie Familie bedeutet. BURGENLAND.  Die „Allianz für Familien“ wurde 2001 gegründet und ist ein Zusammenschluss von 15 Organisationen im Burgenland, die sich mit dem Thema Familie auseinandersetzt. Sie soll die Bedeutung der Familien und das Bewusstsein für die Familienförderung bekräftigen und dafür Sorge tragen,...

  • Burgenland
  • Christian Uchann
Für den ehemaligen Landeshauptmann-Stellvertreter ein Bild aus besseren Tagen: Johann Tschürtz und Sicherheitspartner vor dem Landhaus

Aus für Sicherheitspartner
Für FPÖ eine „unverständliche“ Entscheidung

Die FPÖ Burgenland übt heftige Kritik am Aus für die Sicherheitspartner. Erfreut über das Ende dieses Projekts zeigen sich hingegen die Grünen. BURGENLAND. Seit Oktober 2016 sind die Sicherheitspartner auf Initiative des ehemaligen Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz im Einsatz – am Beginn noch als Pilotprojekt in drei Bezirken und neun Gemeinden, schrittweise dann flächendeckend im gesamten Land.  Bereits einen Tag nach der Landtagswahl im Jänner verkündete LH Hans Peter Doskozil...

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  • Christian Uchann
Gemeinsame Pressekonferenz der Opposition: Johann Tschürtz (FPÖ), Markus Ulram (ÖVP), Regina Petrik (Grüne)

Corona-Hilfspaket
Opposition fordert „Covid-Kontroll-Beirat“

Die Oppositionsparteien ÖVP, FPÖ und Grüne fordern in einer gemeinsamen Pressekonferenz eine „echte Kontrolle“ der Corona-Hilfsgelder. BURGENLAND. Vergangene Woche kündigten LH Hans Peter Doskozil und SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich einen eigenen Kontrollausschuss zur Überprüfung der Verwendung der Mittel des burgenländischen Corona-Unterstützungspakets an. Beirat statt UnterausschussDie Opposition kritisierte gleich danach die Vorgangsweise, nachdem sie aus den Medien über die Einsetzung...

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  • Christian Uchann
Der neue Kontrollausschuss prüft die Verwendung der Corona-Hilfsgelder für die Wirtschaft.

30-Millionen-Euro-Hilfe
Kontrollausschuss für Corona-Unterstützungspaket

Zur Überprüfung der Verwendung der Mittel des burgenländischen Corona-Unterstützungspakets wird ein Unterausschuss als Kontrollinstanz eingerichtet. BURGENLAND. Wie berichtet, hat das Land Burgenland für Betriebe ein 30-Millionen-Unterstützungspaket geschnürt. Die Verwendung der Mittel soll nun neben dem Förderbeirat auch ein eigener Kontrollausschuss prüfen, kündigten LH Hans Peter Doskozil und SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich an. „Durch diesen Ausschuss wird den Burgenländern auf Punkt und...

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  • Christian Uchann
Landtagssitzung im Zeichen der Corona-Krise: Mindestabstand zwischen den Abgeordneten und Mund-Nasenschutz-Pflicht.
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Burgenländischer Landtag
39 Covid-19-Gesetze und viel Hygiene

Die Landtagssitzung stand ganz im Zeichen der Corona-Pandemie – sowohl inhaltlich als auch organisatorisch. EISENSTADT. Einer der Hauptdarsteller der Landtagssitzung am vergangenen Donnerstag war Landesdesinfektor Patrick Gsellmann. Er sorgte dafür, dass nach jedem Redner das Pult mit Desinfektionsmittel gesäubert war.  Auch sonst war einiges anders, als bei sonstigen Sitzungen. Statt 36 waren nur 19 Abgeordnete anwesend, um den Mindestabstand einhalten zu können – und natürlich galt für alle...

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  • Christian Uchann

Kommentar zum FPÖ-Landesparteitag
Geschlossenheit schaut anders aus

Bereits vor dem FPÖ-Landesparteitag wurde mehrmals auf die rund 100.000 Stimmen hingewiesen, die Norbert Hofer bei der Bundespräsidentenwahl im Burgenland erhielt. Damit – und natürlich mit Hofers Bekanntheit – argumentierten Tschürtz und Petschnig für dessen Kandidatur bei der Wahl zum Landesparteiobmann. Eigentlich ein ungleiches Match gegen den bislang unauffälligen ehemaligen Landtagsabgeordneten Manfred Haidinger. Dieser kam bei der Landtagswahl auf 75 Vorzugsstimmen auf der Landesliste....

  • Burgenland
  • Christian Uchann
Manfred Haidinger (re.) beschwert sich bei FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz über die kurze Redezeit von 5 Minuten.
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FPÖ-Landesparteitag
Manfred Haidinger tritt gegen Norbert Hofer an

Beim Landesparteitag der FPÖ Burgenland kommt es nun doch zu einer Kampfabstimmung. Der ehemalige Landtagsabgeordnete Manfred Haidinger tritt gegen Bundesparteichef Norbert Hofer an. NEUDÖRFL. 151 Delegierte wählen beim Landesparteitag in Neudlörfl den neuen FPÖ-Landesparteiobmann. Nachdem Bundesparteiobmann Norbert Hofer vor einigen Tagen bekannt gab, für den Landesparteivorsitz zu kandidieren, rechneten nur wenige mit einer Gegenkandidatur.  Nun ist es doch anders. Als Gegenkandidat tritt der...

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  • Christian Uchann

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