Johann Tschürtz

FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz und LA Ilse Benkö kritisieren das in Begutachtung befindliche Raumplanungsgesetz. Sie wollen eine Volksbefragung beantragen. OBERWART. Das neu geplante Raumplanungsgesetz befindet sich aktuell noch in Begutachtung (bis 26. Oktober). Dabei geht es um teilweise weitreichende Veränderungen in einigen Bereichen. Diese sehen FPÖ-KO LA Johann Tschürtz und LA Ilse Benkö als kritisch. "Der Grundidee kann man sicher etwas abgewinnen, der aktuelle Entwurf ist allerdings...

Die FPÖ protestierte am Donnerstag gegen die – bereits wieder revidierten – Pläne von Innenminister Nehammer zu Asylzentren an der Grenze und spricht von schwarzer "Schmähpartie". DEUTSCHKREUTZ (EP). Innenminister Karl Nehammer versicherte ja inzwischen, dass es im Burgenland kein Asylzentrum geben werde. "Das ist ein schwarzes Täuschungsmanöver, kein Mensch nimmt dem Innenminister das noch ab. Die ÖVP ist zu einer Schmähpartie mutiert", polterte Johann Tschürtz.  Dummschwätzerei Der beste...

Die sechs Spitzenkandidaten für die Landtagswahl trafen sich zur ORF-Livediskussion. Hier nochmals die wichtigsten „Sager“ von Hans Peter Doskozil (SPÖ), Thomas Steiner (ÖVP), Johann Tschürtz (FPÖ), Regina Petrik (Grüne), Manfred Kölly (LBL) und Eduard Posch (NEOS). MindestlohnDoskozil: Es geht um die Frage, wie viel Arbeit wert ist. Wir werden auch im privatwirtschaftlichen Bereich beweisen, dass 1.700 Euro netto möglich sind. Steiner: Arbeit muss sich lohnen. Wer arbeitet, soll auch davon...

OBERWART/PINKAFELD. Am Freitag, 1. März, war Bundesministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) im Bezirk Oberwart zu Gast. Dabei standen für die Gesundheits- und Sozialministerin ein Besuch in der Gebietskrankenkasse Oberwart, bei der Gemeinschaftspraxis von Ilse Frühwirth und Astrid Pfeiffenberger in Oberwart, sowie im GHZ Vital Südburgenland in Pinkafeld am Programm. Hartinger-Klein hatte dem Umzug der GKK in ein neues Gebäude, das gerade errichtet wird, nach langen Diskussionen zugestimmt: "Das...

Die Sicherheitspartner werden in den neun burgenländischen Pilotgemeinden gut angenommen, verkündete LHStv. Johann Tschürtz nicht ohne Stolz und nannte auch ein paar Beispiele für deren erfolgreiche Tätigkeit: So wurden ausgefallene Straßenbeleuchtungen und nicht versperrte Türen genauso gemeldet wie verschmutzte Straßen und Parks oder frei liegende Holzschrauben, durch „die eine absolute Verletzungsgefahr“ gegeben war, so Tschürtz. Insgesamt wurden 2.100 Meldungen abgegeben. Vor etwas mehr als...

Behördenverfahren sollen vereinfacht werden EISENSTADT. Die Entbürokratisierungsoffensive betrifft vor allem die Bereiche Baurecht, Raumplanung oder Naturschutz. „Herkömmliche Gartenhütten aus dem Baumarkt könnten etwa nur mehr der Baubehörde zu melden sein. Oder für Schwimmbecken bis zu einer bestimmten Maximalgröße soll nur mehr eine Anzeige notwendig sein“, nennt LR Astrid Eisenkopf zwei Beispiele für spürbare Vereinfachungen. Nur noch eine Behörde zuständigZiel ist es, einzelne Verfahren...

In 19 Gemeinden ist eine Stichwahl notwendig. Parteichefs zeigen sich mit dem Wahlausgang zufrieden. EISENSTADT. Es dauerte am Wahlsonntag bis spät in die Nacht, bis das letzte Ergebnis bei der Wahlbehörde einlangte. Dieses kam von der Landeshauptstadt, wo die ÖVP sowohl im Gemeinderat als auch bei der Bürgermeisterwahl ihre Vormachtstellung ausbauen konnte. Damit stand endgültig fest, dass es nach dem ersten Wahlgang einen rot-türkisen Gleichstand bei der Zahl der Bürgermeister gibt. Sowohl...

Die Bilanz der Sicherheitspartner fällt also positiv aus. Aber nicht, weil sie Einbrecher auf frischer Tat ertappt haben. Und wahrscheinlich auch nicht, weil sie durch ihre Präsenz kriminelle Taten in den jeweiligen Gemeinden verhindert hätten. Sondern allein deshalb, weil es von Seiten der Bürgermeister positive Rückmeldungen gab und das Sicherheitsgefühl – wie auch immer dieses gemessen wurde – gestiegen sei. Ganz zufrieden ist der Initiator dieses Projekts – LHStv. Johann Tschürtz – trotzdem...

So reagiert die FPÖ-Burgenland auf das Kurz-Statement EISENSTADT. Burgenlands FPÖ-Chef Johann Tschürtz stimmt der Analyse von Sebastian Kurz zu, wonach diese Regierung am Ende sei. „Herr Kurz vergisst jedoch zu erwähnen, dass er fixer Bestandteil der gescheiterten Regierung war und ist“, so Tschürtz, der darauf hinweist, dass die FPÖ für Neuwahlen bereit sei. „Entscheidend ist, was danach kommt. Im Burgenland zeigt die Koalition vor, wie gearbeitet werden muss, um erfolgreich zu sein“, so...

Online-Befragung als Grundlage für neues Feuerwehrgesetz EISENSTADT (uch). Ab 15. November startet eine Online-Befragung unter allen 17.000 Feuerwehrmitgliedern Burgenlands zu wichtigen Änderungen des neuen Feuerwehrgesetzes. Kommandanten direkt wählen Diese betreffen unter anderem die Direktwahl der Kommandanten. „Bis jetzt gab es bei der Bestellung der Kommandanten nur ein Anhörungsrecht, künftig wollen wir ein direktes Mitspracherecht“, so Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz. So...

Jede Maßnahme, die zu mehr Sicherheit beiträgt, ist zu begrüßen. Deshalb soll man dem Projekt „Sicherheitspartner“ auch eine Chance geben. Die wissenschaftliche Begleitung durch die Forschung Burgenland und die Fachhochschule garantiert hoffentlich dafür, dass es mehr als nur ein Prestigeprojekt des Sicherheitsreferenten LHStv. Johann Tschürtz wird. Positiv ist anzumerken, dass Bürgerservice und Nachbarschaftshilfe ebenso zum Aufgabenbereich der Sicherheitspartner zählen wie Kontrollfahrten in...

Positive Reaktionen von ÖVP und FPÖ zur Bestellung von Martin Huber zum Landespolizeidirektor EISENSTADT. ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner bewertet die Bestellung von Martin Huber zum neuen Landespolizeidirektor als „gute Wahl des Innenministers.“ „Mit seiner Erfahrung ist Huber der richtige Mann, um die künftigen Herausforderungen im Grenzgebiet verantwortungsvoll und konsequent zu lenken“, so Steiner. Krisenmanager Lob kommt auch von Landeshauptmannstellvertreter und FPÖ-Chef Johann...

Landeshauptmann Hans Niessl hat nur bedingt recht, wenn er meint, dass man über die Daten und Fakten nicht diskutieren kann. Selbstverständlich kann die Landesregierung stolz sein auf das österreichweit höchste Wirtschaftswachstum, auf vielversprechende Tourismuszahlen für die ersten Monate dieses Jahres und zum Teil auf herzeigbare Testergebnisse für Burgenlands Schüler. Allerdings ist zu bezweifeln – und genau darüber darf man diskutieren – ob diese Ergebnisse auf die Arbeit der rot-blauen...

Vor einem Jahr einigten sich SPÖ und FPÖ auf eine Regierungszusammenarbeit EISENSTADT. Die Landtagswahl am 31. Mai 2015 brachte Verluste für SPÖ und ÖVP und Gewinne für FPÖ, Grüne und Bündnis Liste Burgenland. Bereits fünf Tage nach der Wahl einigten sich LH Hans Niessl und FPÖ-Chef Johann Tschürtz auf eine Rot-Blaue Koalition. Während Niessl und Tschürtz auch nach einem Jahr die gute Zusammenarbeit loben und von einer „neuen Qualität des Regierens“ sprechen, spart die Opposition nicht mit...

Als Teil des Gemeindesicherheitskonzeptes startet das Land eine Alarmanlagenaktion. EISENSTADT (uch). Das von LHStv. Johann Tschürtz initiierte Gemeindesicherheitskonzept startet zwar erst im September dieses Jahres, trotzdem wird die Alarmanlagenaktion bereits auf Juni vorgezogen. 30 Straftaten pro Tag „Im Burgenland werden pro Jahr rund 10.000 Straftaten begangen, fast 30 am Tag. Das ist nicht wenig. Deshalb geht es vor allem darum, das subjektive Sicherheitsgefühl zu heben“, sagt Tschürtz....

Auch im Burgenland wird heftig über Flüchtlingsobergrenzen diskutiert. EISENSTADT (uch). Ausgangspunkt für die Debatten ist die Zahl von 120.000 Asylwerbern, die das Innenministerium für 2016 erwartet. Gemäß der Quotenaufteilung würde das für das Burgenland bedeuten, im heurigen Jahr 4.560 Asylwerber unterbringen zu müssen. Für Soziallandesrat Norbert Darabos sei das „fast unmöglich.“ 2.300 Asylwerber in 83 Gemeinden Derzeit erfüllt das Burgenland die Asylquote zu 90 Prozent. Knapp 2.300...

FPÖ-Chef Johann Tschürtz über seine ersten Monate als Landeshauptmann-Stellvertreter. Bald ist es ein halbes Jahr seit dem Start der rot-blauen Koalition im Burgenland. Wie schaut Ihre Bilanz aus? JOHANN TSCHÜRTZ: Es gibt eine Zusammenarbeit, mit der wahrscheinlich niemand gerechnet hat. Wir gehen im Burgenland – auch was die Zusammenarbeit zwischen den Regierungspartnern betrifft – neue Wege. Die Klientelpolitik, die es früher gegeben hat, ist nicht mehr vorhanden. War es schwierig, die...

Die Landesverwaltung wird schlanker und effizienter EISENSTADT. „Wir brauchen in allen Bereichen sinnvolle, klare und schlanke Strukturen sowie bürgernahe Einrichtungen“ gibt LH Hans Niessl die Zielrichtung für den Umbau der Landesverwaltung vor. Weniger Abteilungen und Stabsstellen Die Zahl der Abteilungen wird deutlich reduziert. Statt bisher zehn Abteilungen wird es künftig sieben geben, die Zahl der Stabsstellen wird von acht auf vier halbiert. Damit verbunden ist auch eine „deutliche...

Die besten „Sager“ zu den ersten hundert Tagen Rot-Blauer Regierung Die ersten hundert Tage der SPÖ-FPÖ-Landesregierung wurden naturgemäß von den im Landtag vertretenen Parteien recht unterschiedlich kommentiert. Hier einige „Sager“ der vergangenen Tage: „Noch nie ist eine Regierung mit so viel Schwung gestartet“ (LH Hans Niessl). „Es wurde oft auch länger diskutiert, aber nie unter der Gürtellinie“ (LH Hans Niessl). „Eine Partnerschaft auf Augenhöhe“ (SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich). „Wir...

Wenn man von ein paar überhasteten Ankündigungen zum Thema „grenznahe Kontrollen“ von LHStv. Johann Tschürtz absieht, kann man bislang der anfangs viel gescholtenen rot-blauen Landesregierung im Burgenland nicht viel vorwerfen. Vielmehr muss die Absichtserklärung, in den nächsten fünf Jahren „proporzbedingte“ Doppelbesetzungen an der Spitze von Landesgesellschaften abzubauen, begrüßt werden. Eine solche weitreichende Strukturmaßnahme wäre in einer rot-schwarzen Koalition wahrscheinlich nie...

In der Budgetklausur beschloss die Regierung, ab 2016 die Schulden des Landes abzubauen. EISENSTADT (uch). Bis 2020 kündigte LH Hans Niessl eine „deutliche Schuldenreduktion“ an. Bereits im nächsten Jahr soll damit begonnen werden. Der Schuldenstand, der derzeit 278 Millionen Euro beträgt, soll um zwei Millionen verringert werden – eine Herausforderung, kommt es doch aufgrund der Steuerreform zu beträchtlichen Mindereinnahmen. „Für das Burgenland bedeutet es 23 Millionen Euro weniger...

Was erwarten wir von den Flüchtlingen, die hier bleiben? ÖVP und FPÖ haben sich darüber Gedanken gemacht. EISENSTADT (uch). „Für uns ist klar, dass jeder, der verfolgt wird, der vor Kriegswirren flüchtet, auch Schutz bekommen muss“, stellte ÖVP-Obmann Thomas Steiner klar. Jene Menschen, die dauerhaft in Österreich bleiben, „die sollen und müssen sich auch zur österreichischen Leitkultur bekennen“. Was darunter genau zu verstehen ist, formulierte die ÖVP in „fünf Bekenntnissen“ zu unserem...

EISENSTADT. „Wir wollen, dass alle diejenigen, die im Burgenland Asylstatus bekommen, sich an die Gesetze, aber auch an die Werte und die kulturelle Tradition und insgesamt an die Lebensweise der Burgenländer halten", erklärte LHStv. Johann Tschürtz, der zu diesem Zweck eine Hausordnung präsentierte. Diese „Benimmregeln“ sollen einen „reibungslosen Aufenthalt in Österreich" ermöglichen und sollen als „Empfehlung“ für Asylwerber gesehen werden. Die neun Benimmregeln: • Sie haben die Pflicht,...

EISENSTADT (uch). „Der Schlepperkriminalität ist mit aller Härte zu begegnen“, sagt LHStv. Johann Tschürtz, dem die Verkehrssicherheitskontrollen beim Grenzübergang in Nickelsdorf zu wenig sind. Anordnung an die Landesverkehrsabteilung Als Verkehrsreferent des Landes, dem „130 Beamte der Landesverkehrsabteilung zur Verfügung stehen“, kam deshalb von Tschürtz die Anordnung, „dass nicht nur in Nickelsdorf, sondern im gesamten Bundesland im grenznahen Bereich Verkehrskontrollen durchgeführt...