FPÖ-Protest an der Grenze

Kickl und Tschürtz "schießen" scharf gegen vermeintliche ÖVP-Pläne

Die FPÖ protestierte am Donnerstag gegen die – bereits wieder revidierten – Pläne von Innenminister Nehammer zu Asylzentren an der Grenze und spricht von schwarzer "Schmähpartie".

DEUTSCHKREUTZ (EP). Innenminister Karl Nehammer versicherte ja inzwischen, dass es im Burgenland kein Asylzentrum geben werde. "Das ist ein schwarzes Täuschungsmanöver, kein Mensch nimmt dem Innenminister das noch ab. Die ÖVP ist zu einer Schmähpartie mutiert", polterte Johann Tschürtz. 

Dummschwätzerei

Der beste Innenminister aller Zeiten sei sowieso Herbert Kickl gewesen, streute er dem Klubobmann Rosen. "Wir werden dafür sorgen, damit es kein Asylzentrum im Burgenland geben wird. Dazu werden wir wenn nötig, eine Volksbefragung initiieren."  Aber auch die von Nehammer angedachten grenznahen Asylverfahren kritisierte die FPÖ.
Auch sonst sparte er nicht mit Kritik an den Regierungsparteien. "Diese Regierung ist seit ein paar Wochen im Amt, aber hat noch nichts weitergebracht. Bei Schwarz-Grün geht es zu wie in einem Hühnerstall. Vieles ist in die Kategorie Dummschwätzerei einzuordenen." 

Zwangsmaßnahmen

Der Widerstand gegen die Regierung müsse stärker werden. "Ich habe die Schwarzen so kennengelernt, dass man ihnen nicht über den Weg trauen kann", so Kickl über seine Zeit als Innenminister. Er würde auch nicht davor zurückschrecken, bauliche Maßnahmen gegen illegale Einwanderer zu errichten. "Wir brauchen echte Mauern, wie Zäune an den Grenzen. Also Zwangsmaßnahmen um die Leute am illegalen Grenzübertritt zu hindern." Man brauche nicht ganz Österreich einzäunen: "Wir wissen schon, wo die Vögel herkommen."
Auch an Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil übte Kickl Kritik. "Doskozil war 2015 ein Teil des rot-schwarzen Systems und hat in dieser Sache geschwiegen. Nach der Wahl am Sonntag wird die Geschichte anders aussehen, dann gibt es eine Volksbefragung."

Kölly verwundert

Auch LA Bgm. Manfred Kölly war bei der FPÖ-Veranstaltung vor Ort und  kann über Kickls Aussagen nur den Kopf schütteln. "Ich bin verwundert, dass man diese Veranstaltung hier am Grenzübergang macht. Die Gemeinde Deutschkreutz würde einem Asylzentrum nie zustimmen. Wir haben hier das Innen- und das Verteidigungsministerium untergebracht, sie kontrollieren die Grenze ." Für Kölly ist die Veranstaltung Populismus pur. "2015 wollte man in Draßburg ein Asylzentrum errichten. Als ein FPÖ Gemeinderat eine Volksbefragung wollte, wurde er entlassen." 

Kritik an der SPÖ

Auch Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil habe damals von allen Seiten durchgewunken. "Er hat Asylzentren im Burgenland installieren wollen, er war 2015 hier in Deutschkreutz und hat sich ein Bild vom damals leeren Grenzgebäude angesehen. Ich habe es vor fünf Jahren bereits klargestellt, dass dies für unsere Gemeinde absolut nicht in Frage kommt. Jetzt wird halt der Spieß einfach umgedreht."