Finanzlandesrat Bieler: Einsparungen in „tausenden Bereichen“
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In der Budgetklausur beschloss die Regierung, ab 2016 die Schulden des Landes abzubauen.
EISENSTADT (uch). Bis 2020 kündigte LH Hans Niessl eine „deutliche Schuldenreduktion“ an. Bereits im nächsten Jahr soll damit begonnen werden. Der Schuldenstand, der derzeit 278 Millionen Euro beträgt, soll um zwei Millionen verringert werden – eine Herausforderung, kommt es doch aufgrund der Steuerreform zu beträchtlichen Mindereinnahmen.
„Für das Burgenland bedeutet es 23 Millionen Euro weniger Ertragsanteile“, sagte Finanzlandesrat Helmut Bieler.
2,6 Prozent Einsparungen
Gegenüber 2014 sollen 2,6 Prozent Einsparungen erzielt werden. Auf die Frage, in welchen Bereichen, meinte Bieler: „Es gibt tausende Bereiche, wo wir einsparen werden.“
Jedenfalls sind alle Ressorts davon betroffen. Bieler lobte in diesem Zusammenhang die Regierungsmitglieder, „die sich alle zu den vorgegebenen Zielen bekannt haben“.
LH Hans Niessl betonte jedoch, dass es zu keinem Sozialabbau kommen wird.
Strukturreform ohne Tabus
In den kommenden fünf Jahren sollen Einsparungen in der Höhe eines „entsprechenden Millionenbetrags“ durch eine „Strukturreform ohne Tabus“ erreicht werden, wie Niessl ankündigte.
LHStv. Tschürtz: „Keine Klientelpolitik“
Konkret werden die 150 Landesbeteiligungen neu strukturiert und die zum Teil „proporzbedingten Doppelgleisigkeiten“ (Niessl) beseitigt werden. Das heißt unter anderem, dass auch der eine oder andere Geschäftsführer eingespart wird.
„Es werden aber sicher nicht ÖVP-Manager durch FPÖ-Manager ausgetauscht“, versicherte LHStv. Johann Tschürtz, der sich außerdem überzeugt zeigte, „dass sich die rot-blaue Zusammenarbeit positiv auf die Bevölkerung des Burgenlandes auswirken wird“, vor allem deshalb, weil es „keine Klientelpolitik“ mehr geben wird.
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