Landtagswahl Burgenland 2020

ORF Burgenland lud zur „Elefantenrunde“

Die sechs Spitzenkandidaten für die Landtagswahl trafen sich zur ORF-Livediskussion. Hier nochmals die wichtigsten „Sager“ von Hans Peter Doskozil (SPÖ), Thomas Steiner (ÖVP), Johann Tschürtz (FPÖ), Regina Petrik (Grüne), Manfred Kölly (LBL) und Eduard Posch (NEOS).

Mindestlohn

• Doskozil: Es geht um die Frage, wie viel Arbeit wert ist. Wir werden auch im privatwirtschaftlichen Bereich beweisen, dass 1.700 Euro netto möglich sind.

• Steiner: Arbeit muss sich lohnen. Wer arbeitet, soll auch davon leben können. Es muss sich aber auch die Ausbildung lohnen. Der private Unternehmer muss das Gehalt für seine Mitarbeiter erwirtschaften. Die Landesregierung nimmt das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
• Tschürtz: Wir haben immer schon plakatiert: Wir brauchen ein Einkommen zum Auskommen. Wir sind immer von 1.500 netto ausgegangen.
• Petrik: Wichtig ist, dass wir einen Mindestlohn definieren, der quer durch die Gesellschaft auch leistbar ist. Und dass wir in der Privatwirtschaft bei 1.750 Euro brutto hinkommen.
• Kölly: Als Selbstständiger ist es unmöglich, 1.700 Euro netto zu bezahlen. Wir wissen, dass wir dann Arbeitsplätze verlieren.
• Posch: Die Sozialpartner verhandeln in guter Tradition die Löhne. Das soll auch in Zukunft so sein.

Wirtschaftsstandort

• Steiner: Im Südburgenland haben wir großen Nachholbedarf. Da fehlt es an der Grundinfrastruktur. Deswegen treten wir für eine Breitbandgesellschaft des Landes ein, die dort investiert, wo es notwendig ist. Wir wollen, dass die Daten pendeln und nicht die Menschen.

• Posch: Das Südburgenland ist in weiten Teilen stark benachteiligt. Wir brauchen einen Masterplan für das Südburgenland, der unter anderem den Verkehr beinhaltet.
• Petrik: Ein großer Hebel ist, dass der öffentliche Verkehr ausgebaut werden muss.
• Kölly: Wir müssen runter mit den Steuern und wir müssen Fachkräfte ausbilden.
• Tschürtz: Durch den Bau der S7 werden sich neue Betriebe ansiedeln. Es werden dort 40 bis 50 neue Betriebe im Südburgenland entstehen.
• Doskozil: Man soll das Burgenland nicht auseinanderdividieren. Die S7 wird sicher zu einer Belebung dieses Standortes führen. In Pinkafeld entsteht eine Fachhochschule, die ihresgleichen sucht.

Klimapolitik

• Posch: Für die NEOS ist es wichtig, Umwelt und Wirtschaft zu verbinden. Nachhaltigkeit war für uns immer schon ein Kernwert. Wir stehen für Kreislaufwirtschaft und für den Ausbau der Wirtschaft.
• Petrik: Wir sind Bodenversiegelungsmeister in Österreich. Es wird bei uns zu viel zubetoniert. Wir müssen eine Obergrenze festlegen, damit keine Böden zusätzlich versiegelt werden.
• Kölly: Ich zeige es in Deutschkreutz vor. Wir sind seit zehn Jahren mit Windkraft unterwegs und haben Photovoltaik auf den öffentlichen Gebäuden.

• Tschürtz: Wir werden auch im Bereich der Feuerwehr Photovoltaikanlagen errichten. Aber wenn in Saudi-Arabien brennende Reifen so viel Rauch entwickeln, dass man kaum aussteigen kann und in Brasilien der ganze Regenwald abgebrannt wird, sollte man dort anfangen. Im Burgenland sind wir zu 150 Prozent stromautark.
• Doskozil: Wir schaffen Anreizsysteme. 60 landwirtschaftliche Betriebe sind aufgrund der Landesförderungen auf Bio umgestiegen.
• Steiner: Mir ist ein regionales Produkt deutlich lieber als ein importiertes Bio-Produkt.

Verkehr

• Petrik: Wir wollen ein Schienennetz durch das gesamte Burgenland – und Regionalbuslinien, die die Menschen von den Gemeinden zu den Bahnhöfen bringen. Die Menschen, die gerne öffentlich fahren wollen, sollen das auch können.

• Kölly: Es müssen für unsere Pendler die Straßen ausgebaut werden. Ich bin auch für Schienenausbau, aber das wird nicht so rasch gehen. In Deutschkreutz ist ein Bürgerbus installiert worden, der auf den gesamten Bezirk ausgeweitet werden soll.
• Tschürtz: Mich stimmt traurig, dass die neue Bundesregierung vorhat, eine kilometerbezogene Maut für Pkw einzuführen.
• Posch: Die Schienen müssen reaktiviert werden, wo die Gleise schon liegen. Man muss den öffentlichen Verkehr verbessern. Von Wien nach Salzburg ist man schneller als von Stegersbach nach Eisenstadt mit dem Bus.
• Steiner: Wir wollen den Burgenland-Bus im Land haben – nach dem Vorbild von Vorarlberg und nach dem Vorbild des Statdbusses in Eisenstadt.
• Doskozil: Es wird nicht möglich sein, das Burgenland mit Schienen zu überziehen. Unsere Aufgabe ist es, den regionalen Verkehr zu organisieren. In einem Monat wird es – so wie die G1-Linie nach Wien – eine Buslinie nach Graz geben.

Pflege

• Steiner: Wir haben 6.000 pflegende Angehörige, und die gehören ordentlich unterstützt. Da brauchen wir ein Angebot von der Kurzzeitpflege über die Tagesbetreuung bis hin zu den Pflegeheimen.
• Petrik: Pflegende Angehörige brauchen vor allem die fachliche Begleitung zu Hause. Wir schlagen das Modell der Community Health Nurses vor, wie es auch im Regierungsprogramm vorgesehen ist.
• Doskozil: Wir müssen ein breites Angebot zur Verfügung stellen. Pflegende Angehörige haben die Möglichkeit, sich sozialversichern zu lassen, sie bekommen eine Pension und ein Gehalt. Wir bauen zusätzlich drei Pflegeheime.
• Tschürtz: Unser Ansatz war immer eine Pflegegenossenschaft. Und wir setzen ein Pilotprojekt mit der Anstellungsmöglichkeit um.
• Posch: Wir haben Tausende pflegende Angehörige und die brauchen eine ehrliche Lösung. Die wird das Land nicht alle anstellen können, die brauchen Unterstützungsmaßnahmen.
• Kölly: Die kleinen Einheiten sind auch wichtig. Was ich nicht verstehe: dass die Pflegeheime in SPÖ-Gemeinden ausgebaut werden.