Regina Petrik

Beiträge zum Thema Regina Petrik

Für den zweiten Landtagspräsidenten Georg Rosner war die Unterbrechung der Sondersitzung aus demokratischer Sicht notwendig.

Rosner „unterbricht“ Sitzung des Sonderlandtags
„Habe den Fehler der Präsidentin korrigiert“

Die Sondersitzung des Landtages zum Burgenländischen Raumplanungsgesetz wurde vom zweiten Landtagspräsidenten Georg Rosner unterbrochen und soll am Freitag fortgesetzt werden. SPÖ und FPÖ üben in einer ersten Reaktion scharfe Kritik und fordern den Rücktritt von Rosner. BURGENLAND. „Ich musste dieses Mittel heute aus zwei Gründen anwenden: Der Termin der Sonderlandtagssitzung kollidierte mit dem U-Ausschuss. Damit werden Abgeordnete an ihrer Pflicht zur Sitzungsteilnahme gehindert. Außerdem...

  • Burgenland
  • Christian Uchann
Der Landesrechnungshof ortet beim Gemeinnützigen Wohnbau Handlungsbedarf bei Förderungen und Aufsicht durch das Land.

Rechnungshofbericht
Aufsichtsmängel beim Gemeinnützigen Wohnbau

Der Burgenländische Landesrechnungshof (BLRH) überprüfte die Förderung und Aufsicht des Landes Burgenland über den Gemeinnützigen Wohnbau (GWB) von 2017 bis 2019, und stellte dabei einige Mängel fest. BURGENLAND. In den überprüften drei Jahren genehmigte die Landesregierung 292 Förderdarlehen in Höhe von rund 133,6 Millionen Euro. Davon dienten rund 94 Prozent der Finanzierung von Neubauten. Die übrigen 6 Prozent waren für Sanierungsprojekte vorgesehen. InteressenskonfliktDer Rechnungshof...

  • Burgenland
  • Christian Uchann
Da im Landtag aufgrund von Corona mit den halben Abgeordneten gearbeitet wird, können sich die Fraktionen hier aufteilen“, erklärte Landtagspräsidentin Verena Dunst.
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Aufregung um Terminplanung
Sonderlandtag zeitgleich mit Sitzung des U-Ausschusses

Landtagspräsidentin Verena Dunst hat den Landtag zu einer Sondersitzung zum Raumplanungsgesetz am 18. Februar einberufen. Zeitgleich findet die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Commerzialbank Mattersburg statt. Die Opposition zeigt sich verärgert und spricht von einer Missachtung des Landtags. BURGENLAND. „Das Verlangen auf die Einberufung einer Landtagssitzung wurde am Freitag von den Abgeordneten der ÖVP eingebracht. Das Verlangen richtet sich auf die Behandlung eines...

  • Burgenland
  • Christian Uchann
Petrik: "Mich hat diese Sache nicht wirklich belastet, weil ich wusste, dass es keinen Verstoß gegen irgendeinen Paragraphen gab."

Nach Fotos von U-Ausschuss-Akten
Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Petrik ein

Die Grüne Klubobfrau sagt: "Mich hat diese Sache nicht wirklich belastet" BURGENLAND. Im Dezember hat Regina Petrik im Rahmen einer U-Ausschuss-Sitzung zur Causa Commerzialbank unerlaubt vertrauliche Akten mit ihrem Handy fotografiert. Die Landtagsdirektion hatte daraufhin eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft geschickt. Diese hat die Ermittlungen gegen die Politikerin aber nun eingestellt, wie am Mittwoch dem Kurier bestätigt wurde. Es gebe nämlich keinen begründeten...

  • Burgenland
  • Franz Tscheinig
Im U-Ausschuss werden öfter „zugespielte Dokumente“ bei der Befragung verwendet. Eines davon beschäftigt nun das Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung.

U-Ausschuss-Streit um Polizei-Unterlagen
„Das wurde uns zugespielt“

Zwei SPÖ-Mitglieder des U-Aussschusses zur Commerzialbank Mattersburg erhielten eine Vorladung vom Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung. Grund dafür sind Dokumente, die ihnen „zugespielt wurden“. BURGENLAND. Am 17. Dezember des Vorjahres fand die Befragung einer ehemaligen Prokuristin der Commerzialbank Mattersburg im U-Ausschuss statt. Einer der Fragesteller war der SPÖ-Abgeordnete Kilian Brandstätter, der unter anderem sagte: „Uns ist etwas zugespielt worden von der...

  • Burgenland
  • Christian Uchann
Kurt Nadler und Grüne-Klubobfrau Regina Petrik präsentieren das Gutachten für den geplanten Standort für das Krankenhaus in Gols.
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Gols
Geplanter Krankenhaus-Standort für Grüne ungeeignet

Seit der Ankündigung der Landesregierung vor gut einem Jahr in Gols ein neues Landeskrankenhaus zu bauen, üben die GRÜNEN massive Kritik am geplanten Standort. Nach einem Gutachten sehen sie sich in ihrer Kritik bestätigt. GOLS. Ein Landschaftsgutachten von Kurt Nadler (Ökologiebüro aus Breitenbrunn) und Gudula Haug (Technisches Büro für Landschaftsplanung aus Wien) sowie ein Rechtsgutachten von Rechtsanwalt Heinrich Vana untermauern die Kritik der GRÜNEN am geplanten Standort im...

  • Bgld
  • Neusiedl am See
  • Angelika Illedits
ÖVP-Verkehrssprecher Georg Rosner sieht im Vorgehen eine "SPÖ-Verstaatlichung statt Unterstützung der Busunternehmen".
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Südburgenlandbus
Pro und Contra von ÖVP, FPÖ, Grüne und NEOS am Projekt

Der Südburgenlandbus nahm mit drei Linien mit 11. Jänner den Betrieb auf. ÖVP, FPÖ, Grüne und Neos begrüßen die Steigerung der Mobilität, üben aber an der Gründung einer Landesgesellschaft Kritik. SÜDBURGENLAND. Der Südburgenlandbus wurde als Tochter der bestehenden Landesgesellschaft Verkehrsinfrastruktur Burgenland GmbH. Diese ist ihrerseits wiederum eine 100-Prozent-Tochter der Landesholding Burgenland GmbH.  "Das Motto war: „Rascher in die Steiermark kommen – und Stärkung des...

  • Bgld
  • Oberwart
  • Michael Strini
Regina Petrik und Wolfgang Spitzmüller sitzen für die Burgenländischen Grünen im Landtag.

Bilanz der Grünen
Vom Klimaschutz bis zur „Kontrolle der SPÖ-Alleinregierung“

„Der Kampf für den Klimaschutz und der Einsatz für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung gegenüber einer SPÖ, die mit absoluter Mehrheit ohne Partner regiert, bringt viele Herausforderungen für den neuen Landtagsklub“, resümierte GRÜNEN-Klubobfrau Regina Petrik das Jahr 2020. BURGENLAND. Das Jahr 2020 begann für die burgenländischen GRÜNEN mit einem Stimmenzuwachs bei der Landtagswahl. .Der erste Antrag der GRÜNEN im Jahr 2020 ist ein gemeinsamer mit der SPÖ zum Stopp des Ausbaus der...

  • Burgenland
  • Christian Uchann

Kommentar
Grüne im Schatten von Kurz & Co.

Die burgenländischen Grünen haben ein Problem. So engagiert sie auch im Land agieren und zurecht auf Defizite im Bereich des Umweltschutzes, beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs oder bei der Einschränkung der Bodenversiegelung hinweisen, sind sie doch in der öffentlichen Wahrnehmung von der Bundespartei abhängig. Diese befindet sich seit rund einem Jahr in einer Koalition mit der ÖVP und muss zunehmend über ihren eigenen Schatten springen. Es liegt dann an der grünen Klubobfrau Sigrid Maurer,...

  • Burgenland
  • Christian Uchann
Grünen-Chefin Regina Petrik beklagt, dass die Vereinbarungen über rot-grüne Projekte von der SPÖ nicht eingehalten wurden.
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Grünen-Chefin Petrik
„Die Bodenversiegelung muss gestoppt werden“

Grünen-Chef Regina Petrik über die „rot-grünen“ Projekte im Burgenland, den U-Ausschuss zur Commerzialbank, die Corona-Krise und die Arbeit der Bundespartei in der Koaltion mit der ÖVP. BEZIRKSBLÄTTER: Seit Anfang des Jahres gibt es im Burgenland eine SPÖ-Alleinregierung. Was hat sich dadurch für die Arbeit der Grünen im Land geändert? REGINA PETRIK: Für mich ist der Unterschied eklatant. Wir bekommen als Opposition weniger Informationen als vorher. Wir werden hin und wieder zu Gesprächen...

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  • Christian Uchann
Zwei Tage lang debattierte der Burgenländische Landtag den Landesvoranschlag 2021.

Landesbudget 2021
„So eine Neuverschuldung hat sich niemand vorstellen können“

Das Landesbudget 2021, das eine Neuverschuldung von 118 Millionen Euro vorsieht, wurde nur mit den Stimmen der SPÖ beschlossen. BURGENLAND. Der zuständige Finanzreferent, LH Hans Peter Doskozil, fehlte bei der Budgetdebatte. Er erholte sich, nachdem er sich mit dem Corona-Virus infiziert hatte, noch von seiner Erkrankung. Doskozil brachte es jedoch bereits in seiner Budgetrede vor einem Monat auf den Punkt, als er betonte: „Die burgenländische Budgetplanung steht im Zeichen der größten...

  • Burgenland
  • Christian Uchann
Wollen die Bevölkerung zum Thema Tierschutz fragen lassen: Wolfgang Spitzmüller und Regina Petrik

Jagdesetz
Volksbefragung zum Thema Tierschutz im Burgenland

Burgenlands Grüne stellen einen Antrag zu einem Tierschutz-Volksbegehren, das über die Frage der Jadggatter hinausgeht. BURGENLAND. Für Burgenlands Grüne zeigen die Diskussionen rund um das Jagdgesetz, dass Tierschutz eine Materie ist, bei der Wählerinnern und Wähler quer durch alle Parteien zu gemeinsamen Auffassungen kommen. Es mache deshalb Sinn, Fragen rund um die Treibjagden im Gatter nicht nur der alleinigen Abstimmung von Parteienvertretern zu überlassen“, so Burgenlands Grüne in einer...

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  • Christian Uchann
Regina Petrik und Wolfgang Spitzmüller kritisieren, dass im vorliegenden Entwurf zur Novelle des Jagdgesetzes das „unethische Abballern wehrloser Tiere“ wieder erlaubt ist.

Burgenländisches Jagdgesetz
Grüne fordern Volksbefragung zur Gatterjagd

Nach den Parteienverhandlungen zur Novelle des Burgenländischen Jagdgesetzes zeigen sich die Grünen enttäuscht. Sie kritisieren, dass Treibjagden im Jagdgatter nun doch wieder ausdrücklich erlaubt sein sollen und kündigen einen Antrag für eine Volksbefragung an. BURGENLAND. „Noch bei der Pressekonferenz letzte Woche kündigte Landesrat Schneemann an, zumindest dieses unethische Abballern wehrloser Tiere zu verbieten. Jetzt ist alles wieder anders, die Treibjagd im Käfig bleibt also mit...

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  • Christian Uchann
Der seit acht Jahren in Mörbisch wohnende Michael Bacher wird neuer Geschäftsführer der buregnländischen Grünen.

GRÜNE Burgenland
Michael Bacher wird neuer Landesgeschäftsführer

Der GRÜNE Landesausschuss wählte den 45-jährigen Michael Bacher zum neuen Landesgeschäftsführer der GRÜNEN Burgenland. BURGENLAND. „In meiner bisherigen Berufslaufbahn habe ich erfahren, dass erfolgreiche Projekte in erster Linie aus einem guten Team heraus entstehen und so gleichzeitig auch Spaß machen. Diese Talente möchte ich einbringen", freut sich Bacher seine neue Aufgabe. Unternehmer und ErfinderDer gebürtige Lienzer maturiert an der HTL in Eisenstadt und studiert an der Universität für...

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  • Christian Uchann
Die Botschaft von LR Leonhard Schneemann und SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich ist eindeutig.

SPÖ beantragt Sonderlandtag
Gegen Abschaffung der Hacklerregelung

Der Nationalrat hat vergangene Woche mit den Stimmen von ÖVP und Grüne die Abschaffung der Hackleregelung beschlossen. Die SPÖ Burgenland spricht von einem „türkis-grünen Pensionsraub“ und beantragt zu diesem Thema einen Sonderlandtag. BURGENLAND. „Der vergangene Freitag war für die hart arbeitenden, fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein schwarzer Freitag. Denn vergangenen Freitag hat die türkis-grüne Bundesregierung nicht nur die Hacklerregelung abgeschafft, sondern auch die...

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  • Christian Uchann
Im U-Ausschuss zur Commerzialbank Mattersburg beantwortete ein Genossenschaftsexperte die Fragen der Parteienvertreter.

U-Ausschuss Commerzialbank
Sachverständiger sieht in Doppelprüfung „nichts Besonderes"

Der Sachverständige Herbert Motter erläuterte im Untersuchungs-Ausschuss zur Commerzialbank Mattersburg die Rolle des Landes als Revisionsverband der Genossenschaft, die Mehrheitseigentümerin der Bank war. BURGENLAND. Die wichtigsten Aussagen des Genossenschaftsexperten: Die einzige Aufgabe des Landes sei die Abwicklung und Bestellung eines Revisors. Für das Ergebnis der Revisionsprüfung ist das Land aber nicht verantwortlich. Doppelrolle des Wirtschaftsprüfers nichts BesonderesDass der...

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  • Christian Uchann
Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen zählen für LR Daniela Winkler zu den Schlüsselbereichen.
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Lockdown
LR Winkler für regulären Betrieb in den Kindergärten

Bildungs- und Familienlandesrätin Daniela Winkler spricht sich während des Lockdowns für einen weitgehend normalen Kindergartenbetrieb aus. BURGENLAND. „Ungeachtet des beruflichen Hintergrundes von Eltern oder Erziehenden, soll das Angebot an Kinderbetreuung bei Bedarf und unter Einhaltung der Sicherheits- und Hygienemaßnahmen in Anspruch genommen werden können“, so LR Daniela Winkler in einer Aussendung. „Keine Einschränkungen in den Kindergärten“Besonders in Krisenzeiten sei es wichtig, mit...

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  • Christian Uchann
Die Landesversammlung der GRÜNEN Burgenland fand diesmal virtuell statt.
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GRÜNE Burgenland
Regina Petrik wieder zur Landessprecherin gewählt

Bei der Landesversammlung der GRÜNEN Burgenland wurde Landessprecherin Regina Petrik mit 86 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. BURGENLAND. Die gesamte Landesversammlung fand coronabedingt online via Zoom statt. „Wir haben die Abläufe ganz langsam angelegt, damit alle Mitglieder mitmachen können. Die Wahlunterlagen wurden zweimal verschlüsselt, so dass nicht mehr nachvollziehbar ist, welche Person was gewählt hat", berichtet Landesgeschäftsführerin Martina Hajdusich, die sich über die rund 70...

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  • Christian Uchann
Bereits der erste Befragungstag im U-Ausschuss zur Commerzialbank Mattersburg sorgte für einige Aufregung.
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Commerzialbank
Politstreit um Sinnhaftigkeit des U-Ausschusses

Nach der Befragung von Finanzminister Gernot Blümel stellt die SPÖ die Sinnhaftigkeit des U-Ausschusses zur Commerzialbank Mattersburg in Frage. ÖVP und Grüne zeigen sich empört. BURGENLAND. Der Auftritt von Finanzminister Gernot Blümel im Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank Mattersburg hinterließ bei der SPÖ alles andere als einen guten Eindruck. Blümels Antworten „zum Teil völlig irritierend“Beim Finanzminister sei „kein Bemühen, dass er zur Aufklärung beiträgt“ zu erkennen gewesen....

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  • Christian Uchann
Grünen-Chefin kritisiert, „dass die Landesstellen nur spärlich und sehr spät die angeforderten Akten für den U-Ausschuss herausrücken.“

U-Ausschuss Commerzialbank
Grüne fordern E-Mails von Ex-Landesrat Illedits

Die Grünen zeigen sich verärgt, dass statt den angeforderten E-Mails von Ex-Landesrat Christian Illedits nur eine Leermeldung abgegeben wurde. Außerdem fordern sie eine Verschiebung der Ausschusssitzungen während des Lockdowns. BURGENLAND. „Christian Illedits hat als Klubobmann das kleine Glückspiel verhandelt und war ganz eng als Präsident des ASV Draßburg und in anderen diversen Funktionen wirtschaftlich mit Novomatic verbandelt. Daher wollen wir seinen Mailverkehr einsehen, ob es Deals und...

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  • Christian Uchann
Die ÖVP warnt vor davor, den „verfassungswidrigen“ Entwurf der Raumplanungsnovelle im Landtag zu beschließen.
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ÖVP zur Raumplanungs-Novelle
„Der vorliegende Entwurf ist verfassungswidrig“

Die ÖVP präsentierte ein Gutachten des Verfassungsexperten Heinz Mayer, der den Entwurf zur Raumplanungsnovelle in vielen Punkten als verfassungswidrig bewertet. BURGENLAND. Das Gutachten wurde im Auftrag des „Bundesverbandes Photovoltaic Austria“ erstellt. Der Interessensverband kritiserte unter anderem, dass künftig Photovoltaik-Anlagen auf Freiflächen ab 100 m2 nur dann zur Sonnenstromproduktion genutzt werden können, wenn diese unter Verfügbarkeit des Landes Burgenland stehen....

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  • Christian Uchann
Verkehrslandesrat Heinrich Dorner vermisst im ÖBB-Rahmenplan den Infrastrukturausbau im Burgenland.
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LR Dorner zum ÖBB-Rahmenplan
„Wir können nicht zufrieden sein“

Verkehrslandesrat Heinrich Dorner übt scharfe Kritik am neuen ÖBB-Rahmenplan. Grünen-Chefin Regina Petrik sieht hingegen einen „echten Gewinn für alle Pendler“. BURGENLAND. Laut dem ÖBB-Rahmenplan werden in den kommenden sechs Jahren österreichweit 17,5 Milliarden Euro in den Ausbau von Bahn-Infrastruktur investiert, davon 172 Millionen Euro für das Burgenland. Attraktivierung des BahnverkehrsSo sieht der Rahmenplan unter anderem den zweigleisigen Ausbau der Strecke Parndorf-Kittsee sowie die...

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  • Christian Uchann
Die Liste der Auskunftspersonen wurde im U-Ausschuss einstimmig beschlossen.
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Ladungsliste U-Ausschuss Commerzialbank
Von Blümel bis Doskozil

Der Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank Mattersburg hat einstimmig die Ladungsliste der Auskunftspersonen beschlossen. BURGENLAND. Die Fraktionen einigten sich für die Termine bis Weihnachten auf knapp 30 Personen, die sich den Fragen des Verfahrensrichters und der Abgeordneten stellen werden. Pucher und Blümel am 5. NovemberBereits bei der nächsten Sitzung am 5. November sind der ehemalige Vorstandsvorsitzender der Commerzialbank Mattersburg, Martin Pucher, seine ehemalige...

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  • Christian Uchann
Laut dem Landesverwaltungsgericht hat Landtagspräsidentin Verena Dunst einen „Zuständigkeit in Anspruch genommen, die ihr nicht zukommt“.
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U-Ausschuss Commerzialbank
Beschluss der Landtagspräsidentin rechtswidrig

Die Oppositionsparteien ÖVP, FPÖ und Grüne hatten das Verwaltungsgericht angerufen, weil Landtagspräsidentin Verena mehrere Punkte im Antrag zum Commerzialbank-Untersuchungsausschuss gestrichen hat. Nun kam das Ergebnis: Der angefochtene Beschluss der Landtagspräsidentin ist im bekämpften Umfang rechtswidrig. BURGENLAND. „Indem die Präsidentin des Landtages das Verlangen auf Einsetzung des U-Ausschusses in einzelnen Teilen für unzulässig erklärte, hat sie eine Zuständigkeit in Anspruch...

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