Markus Ulram

Das Land Burgenland und das Klimaschutzministerium haben sich nach dem Einspruch des Ministerrates auf eine neue Version des Burgenländischen  Raumplanungsgesetzes geeinigt. BURGENLAND. Strittiger Punkt war die Photovoltaik- und Windkraftabgabe, die zwar in der Novelle erhalten bleibt, allerdings jeweils mit einem Maximalbetrag gedeckelt wird. Maximal 700 Euro pro Hektar„Die Windkraftabgabe wird maximal 3.000 Euro pro Megawatt betragen, die Photovoltaikabgabe 700 Euro pro Hektar“, informierte...

Landtagspräsidentin Verena Dunst hat den Landtag zu einer Sondersitzung zum Raumplanungsgesetz am 18. Februar einberufen. Zeitgleich findet die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Commerzialbank Mattersburg statt. Die Opposition zeigt sich verärgert und spricht von einer Missachtung des Landtags. BURGENLAND. „Das Verlangen auf die Einberufung einer Landtagssitzung wurde am Freitag von den Abgeordneten der ÖVP eingebracht. Das Verlangen richtet sich auf die Behandlung eines...

Die ÖVP Burgenland fordert Parteienverhandlungen zum umstrittenen Raumplanungsgesetz und beruft eine Sonderlandtagssitzung ein. BURGENLAND. Nachdem der Ministerrat gegen die Novelle des burgenländischen Raumplanungsgesetzes Einspruch erhoben hat, geht die politische Auseinandersetzung auf Landesebene in die nächste Runde. „Die SPÖ muss zum Verhandlungstisch zurückkehren“Damit die „Missstände rund um die Raumplanungsnovelle“ geklärt werden, beruft die Volkspartei einen Sonderlandtag ein. „Wir...

Die Bundesregierung sieht durch die Novelle des Burgenländischen Raumplanungsgesetzes Bundesinteressen gefährdet. Deshalb wurde in der Ministerratssitzung Einspruch erhoben. BURGENLAND. Es geht vor allem um den §53b im Raumplanungsgesetz, der auf Kritik stösst. In Absatz 1 steht: Als Ausgleich für die durch Photovoltaikanlagen gemäß § 53a Abs. 3 und durch Windkraftanlagen bewirkte Belastung des Landschaftsbildes erhebt das Land Abgaben. Wirkt kontraproduktivEin Passus, mit dem weder das Finanz-...

Die Landes-Teststationen sind derzeit überlastet. Es droht ein „Test-Super-Gau“ – so die Kritik von ÖVP und Wirtschaftskammer, die eine Ausweitung der Kapazitäten für die Antigen-Tests fordern. BURGENLAND. „Anstatt unsere 171 Gemeinden als gleichwertige Partner zu sehen und gemeinsam für eine Testmöglichkeit mit kurzen Wegen zu sorgen, müssen Burgenländer zu einer der nur sieben Teststationen im ganzen Burgenland reisen, um einen neuen Haarschnitt zu bekommen,“ so ÖVP-Klubobmann Markus Ulram....

Nachdem der ehemalige Commerzialbank-Chef Martin Pucher im U-Ausschuss von Goldgeschenken an die Mattersburger Bürgermeisterin Ingrid Salamon gesprochen hat, fordert die ÖVP deren Rücktritt. MATTERSBURG. ÖVP-Klubobmann erinnert in einer Aussendung an die Ankündigung von LH Hans Peter Doskozil, wonach jeder „der bei Martin Pucher anstreift, muss gehen“.  „Konsequenzen für Salamon und Niessl“„Wir haben heute erfahren, dass die SPÖ-Bürgermeisterin Ingrid Salamon und der ehemalige...

Die ÖVP steht im Burgenland vor dem gleichen Problem wie die SPÖ auf Bundesebene: Krisenzeiten sind Zeiten der Regierenden. Ein Phänomen, das man weltweit beobachten kann. Die meisten Regierenden profitieren, was die Sympathiewerte betrifft, von der Corona-Pandemie. Selbst dann, wenn das Krisenmanagement nicht perfekt funktioniert – wie etwa in den vergangenen Wochen in Österreich. Oppositionsparteien müssen also einen Spagat vollziehen – einerseits Rücksicht nehmen auf die Sehnsucht der Bürger...

Interview mit dem geschäftsführenden ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz. Laut einer vor Kurzem von der SPÖ präsentierten Meinungsumfrage würde die SPÖ jetzt auf 53 Prozent der Stimmen kommen. Das ist sogar eine Steigerung gegenüber der Landtagswahl. Was macht die ÖVP falsch? CHRISTIAN SAGARTZ: Die Volkspartei macht eine kantige Oppositionspolitik. Bei der SPÖ erlebe ich eine Nervosität wie schon lange nicht. Sie braucht innerhalb kurzer Zeit zwei bezahlte Umfragen, um den Landeshauptmann...

Österreichs Gemeinden erhalten 2021 ein Sonderpaket in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Darauf hat sich die Bundesregierung geeinigt. Die Reaktionen aus dem Burgenland fielen unterschiedlich aus. BURGENLAND. „Gemeinsam mit der bereits zur Verfügung gestellten Gemeindemilliarde stellen wir im Zuge der Corona-Pandemie damit insgesamt 2,5 Milliarden Euro für Städte und Kommunen für laufende, aber auch zukünftige Investitionen zur Verfügung“, so Finanzminister Gernot Blümel. ÖVP: Wo bleibt das...

Alt-Landeshauptmann Hans Niessl zeigt sich über die Anschuldigungen der ÖVP verärgert. Er hatte nie eine Geschäftsverbindung zur Commerzialbank Mattersburg und erhielt erhielt nur einmal – vor 15 Jahren – eine VIP-Karte des SVM, die jedoch zurückgeschickt wurde. BURGENLAND. „Hans Niessl hat offensichtlich jahrelang Geschenke von Commerzialbank-Chef Martin Pucher erhalten. Darunter auch VIP-Jahrestickets des SV Mattersburg im Wert von rund 3.000 Euro pro Jahr“ – das postete...

Nichts kann der burgenländische SPÖ-Sicherheitssprecher LAbg. Ewald Schnecker mit der ÖVP-Kritik an der Aufstellung neuer Radarkästen im Land anfangen. "Hier geht es um die Sicherheit für alle Menschen, die auf Burgenlands Straßen unterwegs sind, und nicht um Zusatzeinnahmen." Die Landesregierung hatte im Oktober zwei zusätzliche Radarboxen pro Bezirk aufgestellt, unter anderem in Rax, Deutsch Minihof, Bocksdorf und Güssing. Schnecker verwehrt sich dagegen, die wichtige...

Der Nationalrat hat vergangene Woche mit den Stimmen von ÖVP und Grüne die Abschaffung der Hackleregelung beschlossen. Die SPÖ Burgenland spricht von einem „türkis-grünen Pensionsraub“ und beantragt zu diesem Thema einen Sonderlandtag. BURGENLAND. „Der vergangene Freitag war für die hart arbeitenden, fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein schwarzer Freitag. Denn vergangenen Freitag hat die türkis-grüne Bundesregierung nicht nur die Hacklerregelung abgeschafft, sondern auch die...

Die ÖVP im Bezirk Neusiedl am See hat sich teilweise neu aufgestellt. Jetzt will man auch mit den "neuen Medien" durchstarten.  BEZIRK. Nach der Neuaufstellung der Volkspartei des Bezirkes Neusiedl am See mit der einstimmigen Wahl von Klubobmann Markus Ulram zum geschäftsführenden Bezirksparteiobmann und Landtagsabgeordnetem Gerald Handig zum geschäftsführenden Bezirksobmann des ÖAAB will die Volkspartei neue Formate für die Zukunft kreieren. Gespräche online Auch in dieser schwierigen Zeit der...

Im Bezirk Neusiedl am See erfolgte innerhalb der neuen Volkspartei eine Staffelübergabe. Nach 15 Jahren an der Spitze der Bezirkspartei, übergab 2. LT-Präs. a.D. Ing. Rudolf Strommer seine Funktion an Klubobmann Bgm. Markus Ulram. BEZIRK. Die Sitzung wurde Aufgrund der Corona-Pandemie online abgehalten. Rudolf Strommer ließ die letzten 15 Jahre Revue passieren und berichtete von erfolgreich geschlagenen Wahlen, ganz besonders die Wahlerfolge bei der letzten Bürgermeister- und Gemeinderatswahl....

Der Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank Mattersburg hat einstimmig die Ladungsliste der Auskunftspersonen beschlossen. BURGENLAND. Die Fraktionen einigten sich für die Termine bis Weihnachten auf knapp 30 Personen, die sich den Fragen des Verfahrensrichters und der Abgeordneten stellen werden. Pucher und Blümel am 5. NovemberBereits bei der nächsten Sitzung am 5. November sind der ehemalige Vorstandsvorsitzender der Commerzialbank Mattersburg, Martin Pucher, seine ehemalige...

Die Oppositionsparteien ÖVP, FPÖ und Grüne hatten das Verwaltungsgericht angerufen, weil Landtagspräsidentin Verena mehrere Punkte im Antrag zum Commerzialbank-Untersuchungsausschuss gestrichen hat. Nun kam das Ergebnis: Der angefochtene Beschluss der Landtagspräsidentin ist im bekämpften Umfang rechtswidrig. BURGENLAND. „Indem die Präsidentin des Landtages das Verlangen auf Einsetzung des U-Ausschusses in einzelnen Teilen für unzulässig erklärte, hat sie eine Zuständigkeit in Anspruch...

In der zweiten Sitzung des Untersuchungsausschusses wurde der Arbeitsplan einstimmig beschlossen. Insgesamt sind 19 Sitzung bis zum 4. März geplant. BURGENLAND. Als erster Tagesordnungspunkt wurde der grundsätzliche Beweisbeschluss gefasst. Dieser besagt, welche Organe des Landes verpflichtet sind, Akten und Unterlagen an den Untersuchungsausschuss zu liefern. Fraktionen erstellen LadungslisteDanach wurde der Arbeitsplan mit den Terminen der insgesamt 19 Sitzungen einstimmig beschlossen. Pro...

Der Untersuchungs-Ausschuss zur Commerzialbank Mattersburg startete mit einigen Umstimmigkeiten zwischen der Vorsitzenden, Landtagspräsidentin Verena Dunst und der Opposition. BURGENLAND. Unter großem Medienandrang startete im dritten Stock des Kultur- und Kongresszentrums Eisenstadt der U-Ausschuss zur Commerzialbank Mattersburg. In der konstituierenden Sitzung fand nach der Vereidigung der Mitglieder die Wahl der Verfahrensrichter und des Verfahrensanwalts statt, die jeweils einstimmig...

Die ÖVP erneuerte ihre Kritik an den angekündigten Änderungen im Burgenländischen Raumplanungsgesetz – vor allem an der geplanten Baulandmobilisierungsabgabe für unbebautes Bauland. BURGENLAND. „Mit der Volkspartei wird es keine neuen Steuern geben. Denn die neue Steuer löst das Problem nicht“, erklärt der geschäftsführende Landesparteiobmann Christian Sagartz. ÖVP befürchtet Verteuerung der Grundstücke„Niemand wird sein Grundstück verkaufen, weil er eine Abgabe bezahlen muss. Im Gegenteil, die...

ÖVP, FPÖ und Grüne kritisieren, dass Landtagspräsidentin Verena Dunst „ohne Rücksprache mit den anderen Parteien“ Passagen aus dem Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank gestrichen hat. Deshalb zieht die Opposition jetzt vor das Landesverwaltungsgericht. BURGENLAND. „Damit überschreitet Dunst bewusst ihre Kompetenzen und versucht, die Opposition für dumm zu verkaufen. Das werden wir uns aber nicht gefallen lassen“, so ÖVP-Klubobmann Markus Ulram, der weiters betont:...

Nach der Präsidialkonferenz mit den Landtagspräsidenten und den Klubobleuten steht nun fest: Der Untersuchungs-Ausschuss zur Causa „Commerzialbank Mattersburg“ ist mit dem heutigen Tag – dem 4. September – eingesetzt. BURGENLAND. Die im Landtag vertretenen Parteien werden nun ersucht, offiziell die Mitglieder und Ersatzmitglieder für den U-Ausschuss bekannt zu geben. Die SPÖ stellt fünf Mitglieder, die ÖVP ist mit zwei Mandataren vertreten, FPÖ und Grüne entsenden jeweils einen Abgeordneten....

Die drei Oppositionsparteien ÖVP, FPÖ und Grüne brachten den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungs-Ausschusses zur Causa „Commerzialbank Mattersburg“ ein. BURGENLAND. „Für uns geht es in diesem U-Ausschuss um genaues Hinschauen und um Sachlichkeit. Dazu ziehen wir mit allen Oppositionsparteien an einem Strang, um für volle Aufklärung im Mattersburger Bank-Skandal zu sorgen. Das sind wir den über 13.500 Geschädigten schuldig“, sagte ÖVP-Klubobmann Markus Ulram Die wichtigsten Punkte im...

Wie zu erwarten, wird es nun zu einem Untersuchungsausschuss zum Bilanzskandal der Commerzialbank Mattersburg kommen. Die ÖVP Burgenland will die politische Verantwortung in diesem Bank-Skandal klären. BURGENLAND. „SPÖ-Landeshauptmann Doskozil ist beim gestrigen Sonderlandtag die Antworten auf viele Fragen im Mattersburger Bank-Skandal schuldig geblieben. Daher werden wir als Volkspartei einen Untersuchungsausschuss einsetzen“, kündigte ÖVP-Chef Christian Sagartz an. „Wer hat von diesem System...

Der von den Opposition beantragte Sonderlandtag zum „Mattersburger Bank-Skandal“ bot den Parteien die Gelegenheit, ihre bereits oftmals geäußerten Positionen darzulegen. Während die SPÖ von einem „Kriminalfall einer Privatbank“ und einem Kontrollversagen der Bundesbehörden sprach, ortet die ÖVP „viele SPÖ-Verbindungen“ im Netzwerk rund um Martin Pucher und ein Vernachlässigung der Aufsichtspflicht des Landes. BURGENLAND. „Alles, was strafrechtlich relevant ist, werden die Gerichte klären....