Markus Ulram

Die ÖVP Burgenland hat ein „Erklärbuch“ zum Commerzialbank-Skandal herausgegeben. FDie SPÖ spricht von einem „peinlichen Tiefpunkt der türkisen Untergriffe“. BURGENLAND. Dieses Erklärbuch, das eher eine Broschüre ähnelt, umfasst insgesamt 26 Seiten, auf denen mit karikaturhaften Zeichnungen versucht wird, die Verantwortung der SPÖ rund um den Commerzialbank-Skandal zu beleuchten. „Die komplexen Vorgänge haben wir auf den folgenden Seiten bewusst einfach dargestellt, um sie verständlicher zu...

ÖVP, FPÖ und Grüne präsentierte ihren Abschlussbericht zum Commerzialbank-Untersuchungsausschuss. Sie weist darin unter anderem auf ein Aufsichtsversagen des Landes und ein Netzwerk mit einigen Profiteuren rund um Bankenchef Martin Pucher hin. BURGENLAND. Die ÖVP sieht sich nach den Befragungen im U-Ausschuss bestätigt, dass die SPÖ Geburtshelferin der Commerzialbank war. „Durch die Übernahme der Aufsicht durch das Land Burgenland wurde es erst ermöglicht, dass diese Bank entstehen konnte“,...

Die ÖVP-Burgenland zog Bilanz zum Commerzialbank-U-Ausschuss und ortet vor allem ein Aufsichtsversagen des Landes in der Rolle des Revisionsverbandes. BURGENLAND. „Dieser Ausschuss war vor allem für die politische Hygiene des Landes sehr wichtig“, sagte ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz. Es konnten eine Vielzahl an Erkenntnissen gewonnen werden. „SPÖ war Geburtshelfer der Bank“Vier „Tatsachen“ stehen für Sagartz nun fest: „Die SPÖ war Geburtshelferin der Bank. Die SPÖ hat von der...

Nachdem der ehemalige Commerzialbank-Chef Martin Pucher im U-Ausschuss von Goldgeschenken an die Mattersburger Bürgermeisterin Ingrid Salamon gesprochen hat, fordert die ÖVP deren Rücktritt. MATTERSBURG. ÖVP-Klubobmann erinnert in einer Aussendung an die Ankündigung von LH Hans Peter Doskozil, wonach jeder „der bei Martin Pucher anstreift, muss gehen“.  „Konsequenzen für Salamon und Niessl“„Wir haben heute erfahren, dass die SPÖ-Bürgermeisterin Ingrid Salamon und der ehemalige...

Interview mit dem geschäftsführenden ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz. Laut einer vor Kurzem von der SPÖ präsentierten Meinungsumfrage würde die SPÖ jetzt auf 53 Prozent der Stimmen kommen. Das ist sogar eine Steigerung gegenüber der Landtagswahl. Was macht die ÖVP falsch? CHRISTIAN SAGARTZ: Die Volkspartei macht eine kantige Oppositionspolitik. Bei der SPÖ erlebe ich eine Nervosität wie schon lange nicht. Sie braucht innerhalb kurzer Zeit zwei bezahlte Umfragen, um den Landeshauptmann...

Alt-Landeshauptmann Hans Niessl zeigt sich über die Anschuldigungen der ÖVP verärgert. Er hatte nie eine Geschäftsverbindung zur Commerzialbank Mattersburg und erhielt erhielt nur einmal – vor 15 Jahren – eine VIP-Karte des SVM, die jedoch zurückgeschickt wurde. BURGENLAND. „Hans Niessl hat offensichtlich jahrelang Geschenke von Commerzialbank-Chef Martin Pucher erhalten. Darunter auch VIP-Jahrestickets des SV Mattersburg im Wert von rund 3.000 Euro pro Jahr“ – das postete...

Der Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank Mattersburg hat einstimmig die Ladungsliste der Auskunftspersonen beschlossen. BURGENLAND. Die Fraktionen einigten sich für die Termine bis Weihnachten auf knapp 30 Personen, die sich den Fragen des Verfahrensrichters und der Abgeordneten stellen werden. Pucher und Blümel am 5. NovemberBereits bei der nächsten Sitzung am 5. November sind der ehemalige Vorstandsvorsitzender der Commerzialbank Mattersburg, Martin Pucher, seine ehemalige...

Die Oppositionsparteien ÖVP, FPÖ und Grüne hatten das Verwaltungsgericht angerufen, weil Landtagspräsidentin Verena mehrere Punkte im Antrag zum Commerzialbank-Untersuchungsausschuss gestrichen hat. Nun kam das Ergebnis: Der angefochtene Beschluss der Landtagspräsidentin ist im bekämpften Umfang rechtswidrig. BURGENLAND. „Indem die Präsidentin des Landtages das Verlangen auf Einsetzung des U-Ausschusses in einzelnen Teilen für unzulässig erklärte, hat sie eine Zuständigkeit in Anspruch...

In der zweiten Sitzung des Untersuchungsausschusses wurde der Arbeitsplan einstimmig beschlossen. Insgesamt sind 19 Sitzung bis zum 4. März geplant. BURGENLAND. Als erster Tagesordnungspunkt wurde der grundsätzliche Beweisbeschluss gefasst. Dieser besagt, welche Organe des Landes verpflichtet sind, Akten und Unterlagen an den Untersuchungsausschuss zu liefern. Fraktionen erstellen LadungslisteDanach wurde der Arbeitsplan mit den Terminen der insgesamt 19 Sitzungen einstimmig beschlossen. Pro...

Der Untersuchungs-Ausschuss zur Commerzialbank Mattersburg startete mit einigen Umstimmigkeiten zwischen der Vorsitzenden, Landtagspräsidentin Verena Dunst und der Opposition. BURGENLAND. Unter großem Medienandrang startete im dritten Stock des Kultur- und Kongresszentrums Eisenstadt der U-Ausschuss zur Commerzialbank Mattersburg. In der konstituierenden Sitzung fand nach der Vereidigung der Mitglieder die Wahl der Verfahrensrichter und des Verfahrensanwalts statt, die jeweils einstimmig...

ÖVP, FPÖ und Grüne kritisieren, dass Landtagspräsidentin Verena Dunst „ohne Rücksprache mit den anderen Parteien“ Passagen aus dem Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank gestrichen hat. Deshalb zieht die Opposition jetzt vor das Landesverwaltungsgericht. BURGENLAND. „Damit überschreitet Dunst bewusst ihre Kompetenzen und versucht, die Opposition für dumm zu verkaufen. Das werden wir uns aber nicht gefallen lassen“, so ÖVP-Klubobmann Markus Ulram, der weiters betont:...

Nach der Präsidialkonferenz mit den Landtagspräsidenten und den Klubobleuten steht nun fest: Der Untersuchungs-Ausschuss zur Causa „Commerzialbank Mattersburg“ ist mit dem heutigen Tag – dem 4. September – eingesetzt. BURGENLAND. Die im Landtag vertretenen Parteien werden nun ersucht, offiziell die Mitglieder und Ersatzmitglieder für den U-Ausschuss bekannt zu geben. Die SPÖ stellt fünf Mitglieder, die ÖVP ist mit zwei Mandataren vertreten, FPÖ und Grüne entsenden jeweils einen Abgeordneten....

Die drei Oppositionsparteien ÖVP, FPÖ und Grüne brachten den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungs-Ausschusses zur Causa „Commerzialbank Mattersburg“ ein. BURGENLAND. „Für uns geht es in diesem U-Ausschuss um genaues Hinschauen und um Sachlichkeit. Dazu ziehen wir mit allen Oppositionsparteien an einem Strang, um für volle Aufklärung im Mattersburger Bank-Skandal zu sorgen. Das sind wir den über 13.500 Geschädigten schuldig“, sagte ÖVP-Klubobmann Markus Ulram Die wichtigsten Punkte im...

Wie zu erwarten, wird es nun zu einem Untersuchungsausschuss zum Bilanzskandal der Commerzialbank Mattersburg kommen. Die ÖVP Burgenland will die politische Verantwortung in diesem Bank-Skandal klären. BURGENLAND. „SPÖ-Landeshauptmann Doskozil ist beim gestrigen Sonderlandtag die Antworten auf viele Fragen im Mattersburger Bank-Skandal schuldig geblieben. Daher werden wir als Volkspartei einen Untersuchungsausschuss einsetzen“, kündigte ÖVP-Chef Christian Sagartz an. „Wer hat von diesem System...

Der von den Opposition beantragte Sonderlandtag zum „Mattersburger Bank-Skandal“ bot den Parteien die Gelegenheit, ihre bereits oftmals geäußerten Positionen darzulegen. Während die SPÖ von einem „Kriminalfall einer Privatbank“ und einem Kontrollversagen der Bundesbehörden sprach, ortet die ÖVP „viele SPÖ-Verbindungen“ im Netzwerk rund um Martin Pucher und ein Vernachlässigung der Aufsichtspflicht des Landes. BURGENLAND. „Alles, was strafrechtlich relevant ist, werden die Gerichte klären....

Für die ÖVP bleibt LH Hans Peter Doskozil Antworten auf viele Fragen zum Mattersburger Bank-Skandal schuldig. Bis zum Sonderlandtag am 13. August fordert Klubobmann Markus Ulram die Offenlegung der Prüfberichte, der Telefonprotokolle sowie sämtlicher Unterlagen zur Rolle des Landes als Aufsichtsbehörde der Commerzialbank Kreditgenossenschaft. BURGENLAND. „Wir wollen wissen, wohin die Millionen der Commerzialbank verschwunden sind und wer vom System Martin Pucher profitiert hat. Die über 13.500...

ÖVP, FPÖ und Grüne beantragen eine Sondersitzung des Landtages zum Bilanzskandal der Commerzialbank Mattersburg. Es soll vor allem die Rolle des Landes behandelt werden. Im Fokus der Oppositionsparteien stehen dabei LH Hans Peter Doskozil und LR Christian Illedits. BURGENLAND. „Wir werden unseren Job als Opposition machen und unangenehme Fragen stellen“ bringt es Grünen-Landtagsabgeordneter Wolfgang Spitzmüller auf den Punkt. „Wohin ist das Geld verschwunden?“ÖVP-Klubobobmann nannte die zwei...

Für die ÖVP Burgenland beweisen neue Erkenntnisse, dass das Land eine zentrale Rolle im Mattersburger Bank-Skandal hatte. Im Fokus der ÖVP steht vor allem LR Christian Illedits. BURGENLAND. „Wenn der Landeshauptmann meint, die Frage der Kontrolle und der Aufsicht wird man diskutieren müssen, dann kann ich dem Landeshauptmann sagen, die Diskussion ist eröffnet – und zwar in seinem eigenen Haus, im Amt der Burgenländischen Landesregierung“, sagte ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas. „Land...