Commerzialbank Mattersburg

Opposition bringt U-Ausschuss-Antrag ein

Die drei Oppositionsparteien ÖVP, FPÖ und Grüne brachten den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungs-Ausschusses zur Causa „Commerzialbank Mattersburg“ ein.

BURGENLAND. „Für uns geht es in diesem U-Ausschuss um genaues Hinschauen und um Sachlichkeit. Dazu ziehen wir mit allen Oppositionsparteien an einem Strang, um für volle Aufklärung im Mattersburger Bank-Skandal zu sorgen. Das sind wir den über 13.500 Geschädigten schuldig“, sagte ÖVP-Klubobmann Markus Ulram

Die wichtigsten Punkte im U-Ausschuss sind:

• Die Rolle des Landes als Revisionsverband des Commerzialbank-Haupteigentümers und die Rolle der Wirtschaftsprüfungskanzlei TPA.
• Die Geschäftsbeziehungen des Landes Burgenland sowie seiner Tochtergesellschaften mit der Commerzialbank Mattersburg im Burgenland AG.
• Der Zusammenhang zwischen der Gesetzesänderung im Bereich des „kleinen Glücksspiels“ und Geldflüsse zum ASV Draßburg, dessen Präsident der ehemalige Landesrat Illedits ist.

„Versagen auf allen Ebenen“

„In dieser Causa herrscht ein Versagen auf vielen Ebenen – Aufsichtsrat, Wirtschaftsprüfer und interne Kontrolle. Dieses Versagen gilt es ebenso aufzuklären wie das Wirken jener Netzwerke im Hintergrund, welche Pucher zu diesem langjährigen Lügenkonstrukt angeleitet haben. Die dabei Mitwirkenden müssen ausfindig gemacht und mit zur Verantwortung gezogen werden“, so FPÖ-Klubomann Johann Tschürtz.

Minderheitenrecht

Für die Grünen ist die Einsetzung eines U-Ausschusses auf Verlangen einer Minderheit im Landtag deshalb wichtig, weil dann auch im Verfahren die Minderheitenrechte gelten. „Würde der U-Ausschuss durch einen Beschluss im Landtag eingesetzt, hätte die SPÖ im Verfahren wie im Landtag die absolute Mehrheit und könnte zum Beispiel Zeugenladungen, die von der Opposition gewünscht werden, einfach abwürgen", erklärt Klubobfrau Regina Petrik.

Die Ausschuss-Mitglieder

Für die ÖVP werden Markus Ulram und Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas Mitglieder des U-Ausschusses. Für die FPÖ wird Landtagsabgeordneter Alexander Petschnig und für die Grünen Klubobfrau Regina Petrik im Ausschuss sitzen.

SPÖ: „Hat nichts mit Aufklärung zu tun“

Die SPÖ begrüßt jedes Instrument, das für Aufklärung im Kriminalfall der privaten Commerzialbank sorgt und auch Sinn macht. „Der nun verlangte Untersuchungsausschuss der Opposition hat damit aber wenig zu tun“, so Landesgeschäftsführer Roland Fürst in einer ersten Reaktion.
„Wären ÖVP, FPÖ und Grüne tatsächlich an Aufklärung im Kriminalfall der privaten Commerzialbank interessiert, so hätten sie sich für einen U-Ausschuss auf Bundesebene stark gemacht und diesen dort eingebracht. Denn wie längst bekannt ist, haben Finanzmarktaufsicht, Staatsanwaltschaft und Nationalbank jahrzehntelang, trotz detaillierter Hinweise eines Whistleblowers, diesen Skandal nicht verhindert und Puchers Luftgeschäfte nicht gestoppt“, so Fürst.
Landtagspräsidentin Verena Dunst hat nun fünf Werktage Zeit, eine Präsidialkonferenz einzuberufen. „In der Präsidialkonferenz wird über die Einsetzung des Untersuchungsausschusses beraten“, so Dunst.