Roland Fürst

Beiträge zum Thema Roland Fürst

Im U-Ausschuss werden öfter „zugespielte Dokumente“ bei der Befragung verwendet. Eines davon beschäftigt nun das Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung.

U-Ausschuss-Streit um Polizei-Unterlagen
„Das wurde uns zugespielt“

Zwei SPÖ-Mitglieder des U-Aussschusses zur Commerzialbank Mattersburg erhielten eine Vorladung vom Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung. Grund dafür sind Dokumente, die ihnen „zugespielt wurden“. BURGENLAND. Am 17. Dezember des Vorjahres fand die Befragung einer ehemaligen Prokuristin der Commerzialbank Mattersburg im U-Ausschuss statt. Einer der Fragesteller war der SPÖ-Abgeordnete Kilian Brandstätter, der unter anderem sagte: „Uns ist etwas zugespielt worden von der...

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WK-Präsident Peter Nemeth: „Von den angekündigten 30 Millionen Euro der Landesregierung sind bislang lediglich 5,5  Millionen Euro bei den burgenländischen Betrieben angekommen.“

WK Burgenland
„Land soll sich zur burgenländischen Wirtschaft bekennen“

Bei den Unterstützungsleistungen des Landes sieht Wirtschaftskammer-Präsident Peter Nemeth noch „Luft nach oben“. BURGENLAND. Laut WK Burgenland stehen seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie die Telefone in der Wirtschaftskammer nicht still. „Förderung, Kurzarbeit, Aufsperren, Zusperren – die Fragen und Anliegen der Unternehmerinnen und Unternehmer sind mannigfaltig“, so Wirtschaftskammer-Präsident Peter Nemeth. Härtefallfonds und KurzarbeitIm Rahmen des Härtefallfonds wurden bereits rund 23...

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SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst kritisiert den „letztklassigen Politstil“ der ÖVP Burgenland.

Commerzialbank Mattersburg
SPÖ über „Unwahrheiten“ der ÖVP Burgenland empört

Die SPÖ Burgenland zeigt sich über die Reaktion der ÖVP auf den „profil"-Bericht zur Commerzialbank Mattersburg empört und überlegt rechtliche Schritte. BURGENLAND. „Nachdem sich alle Vorwürfe im Untersuchungs-Ausschuss der ÖVP in Luft auflösten, versuchen die Türkisen im Burgenland mit Fake News und Unwahrheiten Altlandeshauptmann Hans Niessl zu diskreditieren“, so die SPÖ in einer Aussendung. Landesgeschäftsführer Roland Fürst weist auf die Fakten hin: In einer Handkassa des SVM Mattersburg...

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Kommentar zum U-Ausschuss
Lehrstunde für die SPÖ-Fraktion

Das hat sich die SPÖ wohl anders vorgestellt. Anstatt den Finanzminister mit gefinkelten Fragen zu erkenntnisreichen Antworten zu bringen, erlebten Fraktionsführer Roland Fürst und sein Sitznachbar Robert Hergovich eine Lehrstunde im Fach „Verfahrensordnung eines Untersuchungsausschusses“. Gernot Blümel erklärte gleich zu Beginn, dass im Ministerium keine relevanten Akten zur Commerzialbank Mattersburg vorliegen und dass sowohl die Finanzmarktaufsicht als auch die Österreichische Nationalbank...

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Bereits der erste Befragungstag im U-Ausschuss zur Commerzialbank Mattersburg sorgte für einige Aufregung.
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Commerzialbank
Politstreit um Sinnhaftigkeit des U-Ausschusses

Nach der Befragung von Finanzminister Gernot Blümel stellt die SPÖ die Sinnhaftigkeit des U-Ausschusses zur Commerzialbank Mattersburg in Frage. ÖVP und Grüne zeigen sich empört. BURGENLAND. Der Auftritt von Finanzminister Gernot Blümel im Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank Mattersburg hinterließ bei der SPÖ alles andere als einen guten Eindruck. Blümels Antworten „zum Teil völlig irritierend“Beim Finanzminister sei „kein Bemühen, dass er zur Aufklärung beiträgt“ zu erkennen gewesen....

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  • Christian Uchann
Gernot Blümel betonte, dass das Finanzministerium nicht für die Bankenaufsicht zuständig sei.
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Blümel beim U-Ausschuss
„Es handelt sich hier um einen burgenländischen Bankenskandal“

Die Befragung von Finanzminister Gernot Blümel im U-Ausschuss zur Commerzialbank Mattersburg brachte keine neuen Erkenntnisse. BURGENLAND. Wie nicht anders zu erwarten, machte Blümel mehrmals darauf aufmerksam, dass der Untersuchungsgegenstand nicht in seine Zuständigkeit als Finanzminister falle. Vielmehr soll hier die Verantwortung des Landes untersucht werden. Er sehe deshalb seine Ladung als „reines Politikum“. Seiner Einschätzung nach handelt es sich hier um einen „burgenländischen...

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  • Christian Uchann
Die ÖVP werde das Vorgehen rund um die Änderung der Vertragsschablone rechtlich prüfen lassen, kündigte Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas an.

ÖVP-Kritik
„Energie Burgenland-Vorstandsgehälter moralisch verwerflich“

Die ÖVP erneuert ihre Kritik an den Vorstandsgehältern des neuen Energie Burgenland-Vorstands. BURGENLAND. ÖVP-Landsesgeschäftsführer Patrik Fazekas verweist auf kolportierte – jedoch nicht bestätigte – Medienberichte, wonach die neuen Energie Burgenland-Vorstandsdirektoren Stephan Sharma und Reinhard Czerny mehr als 30.000 Euro pro Monat verdienen sollen. Neue RegelungGeregelt ist die Höhe des Manager-Gehalts im § 3 unter dem Titel „Vertragsschablonen“ im Stellenbesetzungsgesetz. Am 20....

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  • Christian Uchann
Die ÖVP warnt vor davor, den „verfassungswidrigen“ Entwurf der Raumplanungsnovelle im Landtag zu beschließen.
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ÖVP zur Raumplanungs-Novelle
„Der vorliegende Entwurf ist verfassungswidrig“

Die ÖVP präsentierte ein Gutachten des Verfassungsexperten Heinz Mayer, der den Entwurf zur Raumplanungsnovelle in vielen Punkten als verfassungswidrig bewertet. BURGENLAND. Das Gutachten wurde im Auftrag des „Bundesverbandes Photovoltaic Austria“ erstellt. Der Interessensverband kritiserte unter anderem, dass künftig Photovoltaik-Anlagen auf Freiflächen ab 100 m2 nur dann zur Sonnenstromproduktion genutzt werden können, wenn diese unter Verfügbarkeit des Landes Burgenland stehen....

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  • Christian Uchann
Die Liste der Auskunftspersonen wurde im U-Ausschuss einstimmig beschlossen.
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Ladungsliste U-Ausschuss Commerzialbank
Von Blümel bis Doskozil

Der Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank Mattersburg hat einstimmig die Ladungsliste der Auskunftspersonen beschlossen. BURGENLAND. Die Fraktionen einigten sich für die Termine bis Weihnachten auf knapp 30 Personen, die sich den Fragen des Verfahrensrichters und der Abgeordneten stellen werden. Pucher und Blümel am 5. NovemberBereits bei der nächsten Sitzung am 5. November sind der ehemalige Vorstandsvorsitzender der Commerzialbank Mattersburg, Martin Pucher, seine ehemalige...

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  • Christian Uchann
Fritz Kassanits war passionierter Fotograf, Mitarbeiter der BF und auch über Jahre hinweg aktiver Regionaut.

Markt Allhau
Trauer um BF-Urgestein und Fotografen Fritz Kassanits

Die SPÖ Burgenland trauert um einen langjährigen Weggefährten. MARKT ALLHAU. Eine traurige Nachricht erreichte heute Vormittag die SPÖ Burgenland. Das BF-Urgestein und langjährige Bezirksgeschäftsführer von Oberwart, Fritz Kassanits, wurde in der Nacht auf heute abrupt aus dem Leben gerissen. "Für die SPÖ Burgenland, im Speziellen für die SPÖ Oberwart, ist heute ein trauriger Tag. Unser langjähriger Wegbegleiter Fritz Kassanits ist heute plötzlich und unerwartet verstorben. Mein tief...

  • Bgld
  • Oberwart
  • Michael Strini
Ein prominenter Name auf der Ladungsliste des U-Ausschusses zur Commerzialbank Mattersburg: Finanzminister Gernot Blümel
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U-Ausschuss Commerzialbank
Finanzminister Blümel auf der SPÖ-Zeugenliste

Im U-Ausschuss zur Commerzialbank Mattersburg wird es bereits im November spannend. Als Auskunftspersonen werden unter anderem Finanzminister Gernot Blümel sowie zwei Whistleblower geladen. BURGENLAND. Die SPÖ Burgenland hat sich mit den Oppositionsparteien auf eine gemeinsame Zeugenliste bis zu Weihnachten geeinigt, die am 20. Oktober im Rahmen der nächsten U-Ausschusssitzung beschlossen werden soll, gibt SPÖ-Landesgeschäftsfüher Roland Fürst in einer bekannt. „Multiples Behördenversagen“„Im...

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  • Christian Uchann
SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst zeigt sich erfreut, dass der bekannte Gastronom Max Stiegl den Mindestlohn von 1.700 Euro netto in seinem Betrieb umsetzt.
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SPÖ Burgenland-Forderung
„Mindestlohn von 1.700 Euro netto für alle“

Die SPÖ Burgenland startete heute die Initiative „Mindestlohn für alle“. Landesgeschäftsführer Roland Fürst präsentierte dabei den burgenländischen Spitzengastronomen und Starkoch Max Stiegl, der seit 1. Oktober seinen Mitarbeitern den Mindestlohn von 1.700 Euro netto bezahlt. BURGENLAND. „Wir wollen, dass die Menschen von ihren Löhnen, in einem so reichen Land wie Österreich, halbwegs gut leben können. Deswegen muss ein Mindestlohn von 1.700 Euro netto möglichst bald in ganz Österreich bezahlt...

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  • Christian Uchann
Zweite Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Commerzialbank Mattersburg
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U-Ausschuss Commerzialbank
Erste Befragungen am 5. November

In der zweiten Sitzung des Untersuchungsausschusses wurde der Arbeitsplan einstimmig beschlossen. Insgesamt sind 19 Sitzung bis zum 4. März geplant. BURGENLAND. Als erster Tagesordnungspunkt wurde der grundsätzliche Beweisbeschluss gefasst. Dieser besagt, welche Organe des Landes verpflichtet sind, Akten und Unterlagen an den Untersuchungsausschuss zu liefern. Fraktionen erstellen LadungslisteDanach wurde der Arbeitsplan mit den Terminen der insgesamt 19 Sitzungen einstimmig beschlossen. Pro...

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  • Christian Uchann
Gerhard Pongracz, langjähriger Oberwarter Bürgermeister und Landtagsabgeordneter im Burgenland, verstarb überraschend in der Nacht auf den 2. Oktober 2020.

Stadtgemeinde Oberwart
Altbürgermeister Gerhard Pongracz verstorben

Völlig überraschend verstarb der frühere Bürgermeister von Oberwart, Gerhard Pongracz, in der Nacht auf Freitag. OBERWART. Große Trauer herrscht derzeit in Oberwart, nachdem bekannt wurde, dass der frühere Bürgermeister der Stadtgemeinde Gerhard Pongracz im Alter von 62 Jahren völlig überraschend in der Nacht auf Freitag, 2. Oktober, verstarb. Gerhard Pongracz wurde am 7. März 1958 in Oberwart geboren. Er absolvierte nach dem Gymnasium in Oberschützen drei Klassen der HTL Mödling - Abteilung...

  • Bgld
  • Oberwart
  • Michael Strini
Start des U-Ausschusses zur Commerzialbank Mattersburg im dritten Stock des Kultur- und Kongresszentrums Eisenstadt
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U-Ausschuss Commerzialbank gestartet
„Werde keine Politshow zulassen“

Der Untersuchungs-Ausschuss zur Commerzialbank Mattersburg startete mit einigen Umstimmigkeiten zwischen der Vorsitzenden, Landtagspräsidentin Verena Dunst und der Opposition. BURGENLAND. Unter großem Medienandrang startete im dritten Stock des Kultur- und Kongresszentrums Eisenstadt der U-Ausschuss zur Commerzialbank Mattersburg. In der konstituierenden Sitzung fand nach der Vereidigung der Mitglieder die Wahl der Verfahrensrichter und des Verfahrensanwalts statt, die jeweils einstimmig...

  • Burgenland
  • Christian Uchann
Helmut Herzog mit Qualitätsbeauftragter Barbara Schipek, Unternehmensgründerin Ingrid Hofmann und Geschäftsführer Roland Fürst (v.l.).

Erfolgsmeldung
Hofmann Personal mit Staatspreis ausgezeichnet

Hofmann Personal wurde für Unternehmensqualität in der Kategorie Großunternehmen mit Staatspreis ausgezeichnet. ST. FLORIAN, VÖCKLABRUCK. Der diesjährige Staatspreis für Unternehmensqualität in der Kategorie Großunternehmen ging an die Personaldiensleistungsexperten von Hofmann. „Es freut uns sehr, dass unsere intensiven Bemühungen, bestmögliche Rahmenbedingungen für eine optimale Kundenbetreuung zu schaffen, von den externen Experten so wahrgenommen wurden“, freut sich...

  • Vöcklabruck
  • Jürgen Pouget
Bezirksjugendreferenten Jasmine Sommer (mitte) und ihr Stellvertreter Georg Pisarevic (mitte) mit SPÖ-Bezirksvorsitzender Astrid Eisenkopf und Bezirksgeschäftsführer Richard Frank
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Jasmine Sommer & Georg Pisarevic
SPÖ stellt Jugendreferenten im Bezirk Eisenstadt

Jasmine Sommer aus Zillingtal und Georg Pisarevic aus Zagersdorf wurden zu Bezirksjugendreferent und Stellvertreter gewählt. BEZIRK. Jasmine Sommer wurde erstmalig zur Bezirksjugendreferentin gewählt. Ebenso neu in der Funktion als Stellvertreter ist Georg Pisarevic aus Zagersdorf. "Auch in Zukunft werden wir uns für die Jugendlichen im Bezirk einsetzen und gemeinsam viele Projekte im Bezirk umsetzen", so Sommer und Pisarevic. Bei der Bezirksjugendreferentenwahl wählen Jugendgemeinderäte und...

  • Bgld
  • Eisenstadt
  • Angelika Illedits
„Wir erteilender Baulandmobilisierungsabgabe – eine klare Absage“, so Markus Ulram und Christian Sagartz.

ÖVP zur Baulandmobilisierungsabgabe
„Mit uns wird es keine neuen Steuern geben“

Die ÖVP erneuerte ihre Kritik an den angekündigten Änderungen im Burgenländischen Raumplanungsgesetz – vor allem an der geplanten Baulandmobilisierungsabgabe für unbebautes Bauland. BURGENLAND. „Mit der Volkspartei wird es keine neuen Steuern geben. Denn die neue Steuer löst das Problem nicht“, erklärt der geschäftsführende Landesparteiobmann Christian Sagartz. ÖVP befürchtet Verteuerung der Grundstücke„Niemand wird sein Grundstück verkaufen, weil er eine Abgabe bezahlen muss. Im Gegenteil, die...

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  • Christian Uchann
20 zusätzliche Radargeräte will die burgenländische Landesregierung aufstellen und erntet damit politischen Gegenwind.

20 neue Geräte
Streit um Radarboxen auf Burgenlands Straßen

Der Plan der Landesregierung, auf Burgenlands Straßen, 20 zusätzliche Radargeräte gegen Autoraser aufzustellen, ist nicht unumstritten. ÖVP und FPÖ kritisieren die Maßnahme, die von Verkehrslandesrat Heinrich Dorner (SPÖ) zur Hebung der Verkehrssicherheit angekündigt wurde. BURGENLAND. Pro Bezirk sollen demnach zunächst zwei neue Geräte aufgestellt werden. Dies erfolge nach genauer Betrachtung an Unfallhäufungspunkten und geschehe dann, wenn erkennbar sei, dass zuvor gesetzte Maßnahmen wie ein...

  • Burgenland
  • Martin Wurglits
Das Vertrauen in das Kontroll- und Aufsichtssystem sei erschöpft, meinen Ewald Schnecker, Roland Fürst und Robert Hergovich.

Commerzialbank
„Im Bund interessiert das offensichtlich niemanden“

Die SPÖ Burgenland fordert von Finanzminister Gernot Blümel einen Statusbericht über den Ermittlungsstand in der Causa „Commerzialbank Mattersburg“. BURGENLAND. Zwei Monaten nach Bekanntwerden des Bankenskandals sind für die SPÖ noch immer viele Fragen nicht beantwortet – vor allem von Seiten des Bundes. „Es verschwinden 700 Millionen Euro – das ist das halbe Jahresbudget des Burgenlandes – und im Bund interessiert das offensichtlich niemanden, das ist ja völlig grotesk. Wir fordern von...

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  • Christian Uchann

ÖVP-Chef Sagartz
„LH Doskozil verliert immer mehr an Glaubwürdigkeit“

Burgenlands ÖVP-Chef übt scharfe Kritik an LH Hans Peter Doskozil – sowohl im Zusammenhang mit der Skandal rund um die Commerzialbank Mattersburg als auch mit der finanziellen Situation des Landes. BURGENLAND. Sagartz bezieht sich auf einen Bericht der Tageszeitung „Die Presse“, wonach LH Doskozil am 14. Juli um 17.30 Uhr – also am Abend kurz vor der Bankschließung – eine schriftliche Anfrage an die Finanzmarktaufsicht (FMA) gestellt habe und danach – um 18.30 Uhr – vom FMA-Vorstand Helmut Ettl...

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Kritisieren das Vorgehen von Landtagspräsidentin Verena Dunst: Regina Petrik (Grüne), Markus Ulram (ÖVP) und Alexander Petschnig (FPÖ)

U-Ausschuss Commerzialbank
Opposition zieht vor das Landesverwaltungsgericht

ÖVP, FPÖ und Grüne kritisieren, dass Landtagspräsidentin Verena Dunst „ohne Rücksprache mit den anderen Parteien“ Passagen aus dem Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank gestrichen hat. Deshalb zieht die Opposition jetzt vor das Landesverwaltungsgericht. BURGENLAND. „Damit überschreitet Dunst bewusst ihre Kompetenzen und versucht, die Opposition für dumm zu verkaufen. Das werden wir uns aber nicht gefallen lassen“, so ÖVP-Klubobmann Markus Ulram, der weiters betont:...

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SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst ist davon überzeugt, dass die parlamentarischen und sonstigen Möglichkeiten auf Bundesebene zu einer raschen und lückenlosen Aufklärung beitragen würden.

Commerzialbank Mattersburg
SPÖ fordert unabhängige Sonderkommission

SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst fordert in der Causa „Commerzialbank“ die Einsetzung einer Sonderkommission mit unabhängigen Experten auf Bundesebene. BURGENLAND. „Es verschwinden 700 Millionen Euro und niemand hinterfragt ernsthaft dieses System, das ist ja völlig grotesk“, zeigt sich Fürst verwundert und verweist auf Expertenmeinungen, die von einem „multiplen Behördenversagen“ ausgehen. „Rechnungen an fiktive Personen“Fürst erinnert an „handfeste Beweise auf Malversationen“, die es...

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SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst hält nicht viel vom Kommunalpaket der Bundesregierung.

SPÖ Burgenland
„Kommunalpaket ist eine Mogelpackung“

SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst kritisiert das Kommunalpaket der Bundesregierung, das mit insgeamt einer Milliarde Euro ausgestattet ist. BURGENLAND. Kern der Kritik: Das Geld kann von den Gemeinden nur dann ausgelöst werden, wenn sie in Projekte investieren und selbst dann müssen die Kommunen zumindest 50 Prozent der Finanzierung selbst aufbringen. „Wird so nicht funktionieren“„Ist also die Gemeindekassa leer, bekommt man auch kein Geld vom Bund. Noch dazu ist diese Unterstützung an...

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