Innenminister Gerhard Karner

„Asylbremse zeigt eine erste Wirkung"

Die Aufgriffe von illegal nach Österreich eingereisten Personen gehen seit Dezember 2022 zurück. Innenminister Gerhard Karner führt diese Entwicklung vor allem auf das Ende der visafreien Einreise für indische und tunesische Staatsbürger zurück. SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst spricht trotzdem von einer „dramatischen“ Lage an der Grenze zu Ungarn.

BURGENLAND. Bei Aufgriffen im Burgenland seit Mitte Dezember 2022 bis zu den ersten Januartagen 2023 ist ein Rückgang von etwa 70 Prozent zu verzeichnen. Das ist unter anderem auf das Ende der Visafreiheit für indische und tunesische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Serbien zurückzuführen, teilt das Innenministerium mit.

5.000 Euro für Schleppungen

„Durch das Ende der Visafreiheit in Serbien wurde die ‚Geschäftsgrundlage‘ für die Schleppermafia massiv eingeschränkt. Die Asylbremse zeigt erste Wirkung“, so Innenminister Gerhard Karner. Laut Innenministerium wurden für Schleppungen von Serbien nach Österreich von Indern und Tunesiern zwischen 2.000 bis 5.000 Euro bezahlt.

Rückgang von 1.000 auf 300 Asylanträge pro Woche

Im Jahr 2022 wurden von Personen aus diesen beiden Staaten mehr als 30.000 Asylanträge in Österreich gestellt. Personen aus Indien stellten Ende Oktober 2022 rund 1.000 Asylanträge pro Woche, zuletzt waren es weniger als 300.
„Neben dem Ende der Visafreiheit sind vor allem die intensiven Kontrollen der Polizei auf österreichischem und ungarischem Staatsgebiet im Rahmen der Operation Fox ausschlaggebend", so Karner.

SPÖ: „Lage weiter dramatisch“

Für SPÖ Burgenland-Landesgeschäftsführer Roland Fürst sind die Maßnahmen gegen die Schlepperkriminalität jedoch nach wie vor unzureichend. Die Situation an der Grenze zu Ungarn sei weiterhin „dramatisch“ so Fürst gegenüber der APA.
So komme es immer wieder zu Verfolgungsjagden und Unfällen. Die Bevölkerung in den Grenzgemeinden sei verunsichert, das Burgenland „Hot-Spot der internationalen Schlepperkriminalität“.

ÖVP Burgenland: „SPÖ unglaubwürdig“

„Die SPÖ agiert weiterhin völlig unglaubwürdig in der Asyldebatte“, stellte ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas in einer Aussendung fest. „Noch vor wenigen Monaten behauptete die SPÖ-Chefin Rendi-Wagner, es gebe keine Migrationskrise. Die wiederholte Kritik an der Bundesregierung sei deshalb nur ein Ablenkungsmanöver vom innerparteilichen Richtungsstreit bei dieser wichtigen Frage“, so Fazekas.

FPÖ: „SPÖ gaukelt Hardliner vor“

Der freiheitliche Landesparteisekretär Christian Ries sieht in den Aussagen des SPÖ-Landesgeschäftsführer einen weiteren Versuch der SPÖ, „die Hardliner in der Asylpolitik“ vorzugaukeln, „während sie sich hinter den Kulissen ganz nach Parteilinie der Willkommenspolitik richtet“.

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