Bundesregierung

Einspruch gegen das burgenländische Raumplanungsgesetz

Die Bundesregierung hat erneut das burgenländische Raumplanungsgesetz beeinsprucht. Es geht um die Erhöhung der Abgaben für Windkraft und Photovoltaik, die Bundesinteressen gefährden würden. LR Heinrich Dorner spricht von einer „staatspolitischen Bankrotterklärung“ der Bundesregierung. Die Opposition sieht sich in ihrer Kritik bestätigt.

BURGENLAND. Bereits im Februar 2021 gab es einen Einspruch der Bundesregierung gegen die geplante Photovoltaik- und Windkraftabgabe des Burgenlandes. Die Begründung: Die Abgabe wirke kontraproduktiv für die Errichtung und den Betrieb von Windkraft- und Photovoltaikanlagen auf Freiflächen und stehe damit „im starken Gegensatz“ zum aktuellen Regierungsprogramm. Man einigte sich damals auf einen Maximalbetrag.

Erhöhung der Maximalbeträge

Im November vergangenen Jahres wurde diese Maximalbeträge jedoch deutlich erhöht. „Wir wollen hier zu einem fairen Lastenausgleich zwischen den Produzenten von Strom aus Photovoltaik und Windkraft und jenen Menschen, die durch die steigenden Energiepreise besonders belastet sind, beitragen“, meinte dazu Infrastrukturlandesrat Heinrich Dorner.

Bundesregierung: Erhöhung „exorbitant“ und „willkürlich“

Ein Argument, das die Bundersegierung nicht nachvollziehen kann – vielmehr konterkariere diese „exorbitante" Erhöhung die österreichischen Erneuerbaren-Ausbau-Ziele "in höchstem Ausmaß", heißt es dazu aus der Regierung. Die Abgabe stehe „im starken Gegensatz" zum Regierungsprogramm, das das Ziel verfolge, die Stromversorgung bis 2030 auf 100 Prozent Ökostrom bzw. Strom aus erneuerbaren Energieträgern umzustellen und Österreich bis 2040 klimaneutral zu machen. Im Umweltministerium spricht man von einer „willkürlichen Erhöhung", die im Gegensatz zum 2030-Ziel stehe und die Planungssicherheit gefährde.

LR Dorner: „Burgenland wird bestraft“

LR Heinrich Dorner zeigt dafür kein Verständnis. „Mit seiner Blockade verhindert der Bund, dass wir jene Menschen, die von der enormen Teuerung am stärksten betroffen sind, durch gezielte Förderungen entlasten können. Denn die Erhöhung der Windkraft- und Photovoltaikabgabe soll eins zu eins in den Sozial- und Klimafonds fließen und der Abfederung der enormen Energiekosten dienen“, so Dorner.
Zudem habe das Burgenland im Gegensatz zum Bund als einziges Bundesland zusätzlich reagiert und einen Wärmepreisdeckel eingeführt, der vor allem sozial schwächere Personen durch die Krise bringen soll. „Das Land erledigt die Hausaufgaben des Bundes – und wird dafür von der türkis-grünen Koalition noch bestraft. Diese Vorgehensweise ist eine staatspolitische Bankrotterklärung“, so Dorner in einer Aussendung.

„Burgenland europaweit Vorreiter“

„Völlig absurd“ sei für ihn der Vorwurf, dass der Ausbau Erneuerbarer Energieträger blockiert wird. „Gerade das Burgenland gilt beim Ausbau der Erneuerbaren Energien als österreichweiter Vorreiter. Im Bereich der Windkraft nehmen wir sogar europaweit eine führende Rolle ein – dieses Ziel wollen wir auch bei der Photovoltaik erreichen“, so der Landesrat.

SPÖ: „Parteipolitisch motiviert und skandalös“

Für SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst ist der Einspruch der Bundesregierung „parteipolitisch motiviert und skandalös“.  Für ihn sei es Zeiten von exorbitant gestiegenen Energiepreisen nur „recht und billig, wenn jene einen kleinen Beitrag leisten, die vom Ausbau erneuerbarer Energieformen profitieren und in Krisenzeiten Millionen Euro Gewinn machen.“

ÖVP: „Reine Abzocke“

Die ÖVP Burgenland sieht sich nun in ihrer Kritik bestätigt. „Wir haben von Anfang an dieses Gesetz bekämpft, denn es handelt sich um reine Abzocke. Dass die Bundesregierung nun die Reißleine ziehen musste, zeigt wie falsch Doskozils Steuerpläne sind“, so ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz.
Das Raumplanungsgesetz bleibe weiter im Fokus der Volkspartei Burgenland, die auch die Baulandmobilsierungsabgabe kritisiert. „Diese Baulandsteuer muss fallen, dafür werden wir mit allen Mitteln kämpfen“, so Sagartz.

FPÖ: „Landeshauptmann in die Schranken gewiesen“

Bestätigt sich sich auch FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig. Spät aber doch wurde Landeshauptmann Doskozil jetzt durch den Einspruch der Bundesregierung in seine Schranken gewiesen und die Steuerzahler und Stromkunden ersparen sich viel Geld. Wie ich schon seit Monaten warne, wären diese Abgaben natürlich sofort an die burgenländischen Haushalte weitergegeben worden. Nicht umsonst zahlt man im Burgenland einen der höchsten Strompreise bundesweit. Doskozil sollte endlich für die Bürger sinnvolle Lösungen ausarbeiten, anstatt ständig die Bürger für sein horrendes Budgetdefizit bezahlen zu lassen“, so Petschnig.

Grüne: „Schnellschuss des Landeshauptmannes“

Für Burgenlands Grüne war der Einspruch erwartbar. „Landeshauptmann Doskozil wollte wieder einmal einen Schnellschuss ohne Einbindung der Energieverbände und ohne Kooperation mit anderen Parteien und der Bundesregierung absetzen. Sein Blick war nur darauf ausgerichtet schnell an Geld für eigene Projekte zu kommen", kritisiert Klubobfrau Regina Petrik.
Die Grünen fordern noch im Herbst eine Rückverweisung des SPÖ-Antrags an den zuständigen Ausschuss, um einen koordinierten Weg zur Umverteilung von Zufallsgewinnen der Energiebranche in Sozialmaßnahmen zu gehen.

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