Raumplanungsgesetz

Abgabe für Windkraft- und PV-Anlagen wird erhöht

Die Novelle des Burgenländischen Raumplanungsgesetzes sieht eine Erhöhung der Abgaben für Windkraft- und Photovoltaikanlagen vor. Außerdem soll der Einsatz von erneuerbaren Energien für Betriebe erleichtert werden. Für die SPÖ sind die höheren Abgaben ein „Fairnessbeitrag der Energiekrisen-Gewinner“. Kritik kommt von ÖVP, FPÖ und Grüne.

BURGENLAND. „Aufgrund der steigenden Energiekosten überlegen viele Betriebe, sich mittels erneuerbarer Energie großteils selbst zu versorgen. Dies soll mit der Novelle des Raumplanungsgesetzes ermöglicht werden“, sagte LR Heinrich Dorner.

Zumindest 70 Prozent Eigenversorgung

Die bisherige Obergrenze von 200 Quadratmetern für PV-Anlagen fällt weg. Nun soll auf geeigneten Flächen neben Betriebsstätten Anlagen ermöglicht werden, wenn diese zumindest 70 Prozent der Eigenversorgung dienen. Zudem muss die Fläche nicht extra umgewidmet werden.

Dach- vor Freiflächen

Grundsätzlich gilt jedoch weiter: Dach vor Freiflächen. Das heißt die Erleichterung für den Ausbau von Freiflächenanlage ist nur möglich, wenn der Ausbau auf Dachflächen ausgeschöpft oder aus baulichen Gründen nicht umgesetzt werden kann.

„Maximalbeträge anpassen“

Eine weitere Änderung des Raumplanungsgesetzes betrifft die Abgaben, die die Betreiber von großen Windkraft- und Photovoltaikanlagen an das Land abführen müssen. „Wir werden die Maximalbeträge anpassen, weil sich in den letzten Monaten gezeigt hat, dass die Preise durch die Decke gehen. Wir wollen hier zu einem fairen Lastenausgleich zwischen den Produzenten von Strom aus Photovoltaik und Windkraft und jenen Menschen, die durch die steigenden Energiepreise besonders belastet sind, beitragen“, so Dorner.

Abgabe fließt in den Sozial- und Klimafonds

Die neuen Maximalbeträge sind bei Photovoltaikanlagen 6.500 Euro pro Hektar und bei Windkraftanlagen 17.600 Euro pro Megawatt. Die genau Höhe der Abgabe wird mittels Verordnung festgesetzt, im Gesetz wurde nur der jährliche Maximalbetrag festgelegt. Die Abgabe soll indexiert an die Teuerung angepasst werden. Dorner weist darauf hin, dass diese Abgabe in die Sozial- und Klimafonds fließen wird und nicht die privaten Haushalte betrifft.

„Klassische Umverteilung“

„Energieerzeuger, die im Moment Millionen verdienen, leisten einen Fairnessbeitrag an Menschen, die jetzt besonders unter der Krise leisten – also eine klassische Umverteilung“, so SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. Die Erhöhung der Abgabe dürfe auch nicht an die Haushalte, die die Energie beziehen, weitergegeben werden.

ÖVP: „SPÖ-Abzocke geht weiter“

Die Reaktionen – allesamt ablehnend – der Oppositionsparteien ließen nicht lange auf sich warten. So titelt die ÖVP in einer Aussendung: „SPÖ-Abzocke geht weiter!“ Für ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz hat das Gesetz „negative Auswirkungen auf den Betrieb von Windkraft- und Photovoltaikanlagen und ermöglicht eine willkürliche Gebühreneinhebung durch das Land“. Die Volkspartei werde daher gegen die Novellierung des Raumplanungsgesetzes stimmen.

FPÖ: „So notwendig wie ein Kropf“

FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig befürchtet, dass die „privatwirtschaftlich agierende Energieerzeuger die Mehrkosten in Millionenhöhe, die ihnen durch die Belastungswelle der SPÖ-Landesregierung drohen, an die Kunden weitergeben werden“.
Für ihn ist „diese Steuererhöhung so notwendig wie ein Kropf“.

Grüne: „Geldbeschaffungsaktion des Landeshauptmanns“

Und Regina Petrik, Klubobfrau der Grünen, meint zur Novelle des Raumplanungsgesetzes: „In Zeiten der dringend notwendigen Energiewende die Hand just bei den Erzeugern erneuerbarer Energien groß aufzuhalten und Abgaben horrend zu erhöhen, wirkt wie eine willkürliche Geldbeschaffungsaktion des Landeshauptmanns.“