Robert Hergovich

Beiträge zum Thema Robert Hergovich

Für den zweiten Landtagspräsidenten Georg Rosner war die Unterbrechung der Sondersitzung aus demokratischer Sicht notwendig.

Rosner „unterbricht“ Sitzung des Sonderlandtags
„Habe den Fehler der Präsidentin korrigiert“

Die Sondersitzung des Landtages zum Burgenländischen Raumplanungsgesetz wurde vom zweiten Landtagspräsidenten Georg Rosner unterbrochen und soll am Freitag fortgesetzt werden. SPÖ und FPÖ üben in einer ersten Reaktion scharfe Kritik und fordern den Rücktritt von Rosner. BURGENLAND. „Ich musste dieses Mittel heute aus zwei Gründen anwenden: Der Termin der Sonderlandtagssitzung kollidierte mit dem U-Ausschuss. Damit werden Abgeordnete an ihrer Pflicht zur Sitzungsteilnahme gehindert. Außerdem...

  • Burgenland
  • Christian Uchann
Da im Landtag aufgrund von Corona mit den halben Abgeordneten gearbeitet wird, können sich die Fraktionen hier aufteilen“, erklärte Landtagspräsidentin Verena Dunst.
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Aufregung um Terminplanung
Sonderlandtag zeitgleich mit Sitzung des U-Ausschusses

Landtagspräsidentin Verena Dunst hat den Landtag zu einer Sondersitzung zum Raumplanungsgesetz am 18. Februar einberufen. Zeitgleich findet die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Commerzialbank Mattersburg statt. Die Opposition zeigt sich verärgert und spricht von einer Missachtung des Landtags. BURGENLAND. „Das Verlangen auf die Einberufung einer Landtagssitzung wurde am Freitag von den Abgeordneten der ÖVP eingebracht. Das Verlangen richtet sich auf die Behandlung eines...

  • Burgenland
  • Christian Uchann
Die Novelle zum Raumplanungsgesetz hat negative Auswirkungen auf den Betrieb von Windkraft- und Photovoltaikanlagen auf Freiflächen und ermöglicht eine willkürliche Gebühreneinhebung durch das Land“, kritsieren Markus Ulram und Christian Sagartz.

Nach Einspruch gegen Raumplanungsgesetz
Sonderlandtag und Verfassungsklage

Die ÖVP Burgenland fordert Parteienverhandlungen zum umstrittenen Raumplanungsgesetz und beruft eine Sonderlandtagssitzung ein. BURGENLAND. Nachdem der Ministerrat gegen die Novelle des burgenländischen Raumplanungsgesetzes Einspruch erhoben hat, geht die politische Auseinandersetzung auf Landesebene in die nächste Runde. „Die SPÖ muss zum Verhandlungstisch zurückkehren“Damit die „Missstände rund um die Raumplanungsnovelle“ geklärt werden, beruft die Volkspartei einen Sonderlandtag ein. „Wir...

  • Burgenland
  • Christian Uchann
SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich wirft der Wirtschaftskammer vor, die Betriebe im Stich zu lassen.

Hergovich (SPÖ)
Angekündigte Tests in den Betrieben waren „reiner PR-Gag“

Das Hick-Hack rund um die Wartezeiten für die Corona-Tests geht weiter. Nach der gestrigen Kritik der Wirtschaftskammer, kam nun der Konter von SPÖ-Klumobmann Robert Hergovich. BURGENLAND. „Noch vor wenigen Tagen trommelte Wirtschaftskammer-Präsident Peter Nemeth, dass man den Betrieben Testungen ermögliche. Doch das war offenbar nur ein reiner PR-Gag. Denn auf die Möglichkeit, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im eigenen Betrieb testen zu lassen, warten die heimischen Unternehmerinnen und...

  • Burgenland
  • Christian Uchann
Klubobmann Robert Hergovich, LH-Stv.in Astrid Eisenkopf und Sonnenhof-Geschäftsführer Wolfgang Böck

Vermittlungssperre rund um Weihnachten im Tierschutzhaus Sonnenhof
"Tiere gehören nicht unter den Christbaum"

Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf und SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich statteten dem Tierschutzhaus Sonnenhof ein Eisenstadt einen Besuch ab und appellieren an die Burgenländer: "Tiere gehören nicht unter den Christbaum." EISENSTADT. Der Sonnenhof setzt bereits seit Jahren auf eine Vermittlungssperre rund um die Feiertage. "Wir haben uns schon im ersten Jahr entschieden, keine Vermittlungen vor den Feiertagen durchzuführen und stoßen dabei meist auf großes Verständnis", erklärt...

  • Bgld
  • Eisenstadt
  • Angelika Illedits
Zwei Tage lang debattierte der Burgenländische Landtag den Landesvoranschlag 2021.

Landesbudget 2021
„So eine Neuverschuldung hat sich niemand vorstellen können“

Das Landesbudget 2021, das eine Neuverschuldung von 118 Millionen Euro vorsieht, wurde nur mit den Stimmen der SPÖ beschlossen. BURGENLAND. Der zuständige Finanzreferent, LH Hans Peter Doskozil, fehlte bei der Budgetdebatte. Er erholte sich, nachdem er sich mit dem Corona-Virus infiziert hatte, noch von seiner Erkrankung. Doskozil brachte es jedoch bereits in seiner Budgetrede vor einem Monat auf den Punkt, als er betonte: „Die burgenländische Budgetplanung steht im Zeichen der größten...

  • Burgenland
  • Christian Uchann
Nach 45 Arbeitsjahren sollte es keine Pensionsabschläge geben, finden NR-Abg. Max Lercher, Oswald Hager aus Güssing und SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich (von links).
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Pensionsdebatte
SPÖ Burgenland gegen Abschaffung der "Hacklerregelung"

EISENSTADT/GÜSSING. Die burgenländische SPÖ wendet sich gegen die geplante Abschaffung der Pensions-Hacklerregelung durch den Nationalrat. Ihrer Kampagne unter dem Motto "45 Jahre sind genug" zufolge verlieren rund 1.500 Personen im Burgenland im Durchschnitt monatlich 360 Euro ihrer Pension, wie Klubobmann Robert Hergovich bei einer Pressekonferenz kritisierte. Einer der Betroffenen ist Oswald Hager (60) aus Güssing, der die Abschaffung als "Frechheit" bezeichnete. "Ich habe mit 15 Jahren eine...

  • Bgld
  • Güssing
  • Martin Wurglits
Die Botschaft von LR Leonhard Schneemann und SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich ist eindeutig.

SPÖ beantragt Sonderlandtag
Gegen Abschaffung der Hacklerregelung

Der Nationalrat hat vergangene Woche mit den Stimmen von ÖVP und Grüne die Abschaffung der Hackleregelung beschlossen. Die SPÖ Burgenland spricht von einem „türkis-grünen Pensionsraub“ und beantragt zu diesem Thema einen Sonderlandtag. BURGENLAND. „Der vergangene Freitag war für die hart arbeitenden, fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein schwarzer Freitag. Denn vergangenen Freitag hat die türkis-grüne Bundesregierung nicht nur die Hacklerregelung abgeschafft, sondern auch die...

  • Burgenland
  • Christian Uchann
Im U-Ausschuss zur Commerzialbank Mattersburg beantwortete ein Genossenschaftsexperte die Fragen der Parteienvertreter.

U-Ausschuss Commerzialbank
Sachverständiger sieht in Doppelprüfung „nichts Besonderes"

Der Sachverständige Herbert Motter erläuterte im Untersuchungs-Ausschuss zur Commerzialbank Mattersburg die Rolle des Landes als Revisionsverband der Genossenschaft, die Mehrheitseigentümerin der Bank war. BURGENLAND. Die wichtigsten Aussagen des Genossenschaftsexperten: Die einzige Aufgabe des Landes sei die Abwicklung und Bestellung eines Revisors. Für das Ergebnis der Revisionsprüfung ist das Land aber nicht verantwortlich. Doppelrolle des Wirtschaftsprüfers nichts BesonderesDass der...

  • Burgenland
  • Christian Uchann

Kommentar zum U-Ausschuss
Lehrstunde für die SPÖ-Fraktion

Das hat sich die SPÖ wohl anders vorgestellt. Anstatt den Finanzminister mit gefinkelten Fragen zu erkenntnisreichen Antworten zu bringen, erlebten Fraktionsführer Roland Fürst und sein Sitznachbar Robert Hergovich eine Lehrstunde im Fach „Verfahrensordnung eines Untersuchungsausschusses“. Gernot Blümel erklärte gleich zu Beginn, dass im Ministerium keine relevanten Akten zur Commerzialbank Mattersburg vorliegen und dass sowohl die Finanzmarktaufsicht als auch die Österreichische Nationalbank...

  • Burgenland
  • Christian Uchann
Bereits der erste Befragungstag im U-Ausschuss zur Commerzialbank Mattersburg sorgte für einige Aufregung.
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Commerzialbank
Politstreit um Sinnhaftigkeit des U-Ausschusses

Nach der Befragung von Finanzminister Gernot Blümel stellt die SPÖ die Sinnhaftigkeit des U-Ausschusses zur Commerzialbank Mattersburg in Frage. ÖVP und Grüne zeigen sich empört. BURGENLAND. Der Auftritt von Finanzminister Gernot Blümel im Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank Mattersburg hinterließ bei der SPÖ alles andere als einen guten Eindruck. Blümels Antworten „zum Teil völlig irritierend“Beim Finanzminister sei „kein Bemühen, dass er zur Aufklärung beiträgt“ zu erkennen gewesen....

  • Burgenland
  • Christian Uchann
Robert Hergovich (re.) und Haubenkoch Max Stiegl sind treue Kunden von Bio-Bäuerin Iris Wallner.
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Bio-Bäuerin aus Purbach
Iris Wallner liefert Gemüseraritäten

Die studierte Pharmazeutin Iris Wallner aus Purbach unterstützt die vom Land Burgenland eingeläutete Bio-Wende mit Gemüseraritäten. PURBACH. "Ich habe mich nach meinem Studium dazu entschlossen, mich der biologischen Landwirtschaft und im Besonderen raren obst- und Gemüsesorten zu widmen", erklärt die Purbacherin Iris Wallner. Zu ihren Kunden zählen Spitzengastronome wie Haubenkoch Max Stiegl, aber auch Privatpersonen. Auch SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich ist von den gelieferten Gemüsekisterln...

  • Bgld
  • Eisenstadt
  • Angelika Illedits
Gerhard Pongracz, langjähriger Oberwarter Bürgermeister und Landtagsabgeordneter im Burgenland, verstarb überraschend in der Nacht auf den 2. Oktober 2020.

Stadtgemeinde Oberwart
Altbürgermeister Gerhard Pongracz verstorben

Völlig überraschend verstarb der frühere Bürgermeister von Oberwart, Gerhard Pongracz, in der Nacht auf Freitag. OBERWART. Große Trauer herrscht derzeit in Oberwart, nachdem bekannt wurde, dass der frühere Bürgermeister der Stadtgemeinde Gerhard Pongracz im Alter von 62 Jahren völlig überraschend in der Nacht auf Freitag, 2. Oktober, verstarb. Gerhard Pongracz wurde am 7. März 1958 in Oberwart geboren. Er absolvierte nach dem Gymnasium in Oberschützen drei Klassen der HTL Mödling - Abteilung...

  • Bgld
  • Oberwart
  • Michael Strini
Scheiterten mit dem Dringlichkeitsantrag: Regina Petrik und Wolfgang Spitzmüller

Burgenländischer Landtag
Nur Grüne für Aufnahme von Flüchtlingskindern

Die Grünen scheiterten im Landtag mit ihrem Dringlichen Antrag zur freiwilligen Aufnahme von Flüchtlingen, die Opfer des Flächenbrandes im Flüchtlingslager Moria wurden. BURGENLAND. Einen Antrag auf freiwillige Aufnahme hatten die Grünen bereits im Juli eingebracht, er wurde allerdings von der SPÖ-Mehrheit vertagt, weil sie erst noch eine Stellungnahme aus dem Innenministerium einholen müssen. Grüne: „Müssen sofort helfen“„Nach dem Brand auf Lesbos müssen wir aber sofort helfen. Hier geht es um...

  • Burgenland
  • Christian Uchann
Das Vertrauen in das Kontroll- und Aufsichtssystem sei erschöpft, meinen Ewald Schnecker, Roland Fürst und Robert Hergovich.

Commerzialbank
„Im Bund interessiert das offensichtlich niemanden“

Die SPÖ Burgenland fordert von Finanzminister Gernot Blümel einen Statusbericht über den Ermittlungsstand in der Causa „Commerzialbank Mattersburg“. BURGENLAND. Zwei Monaten nach Bekanntwerden des Bankenskandals sind für die SPÖ noch immer viele Fragen nicht beantwortet – vor allem von Seiten des Bundes. „Es verschwinden 700 Millionen Euro – das ist das halbe Jahresbudget des Burgenlandes – und im Bund interessiert das offensichtlich niemanden, das ist ja völlig grotesk. Wir fordern von...

  • Burgenland
  • Christian Uchann

Nach Corona-Infektion
SPÖ-Klubobmann Hergovich wieder gesund

Nach seiner Corona-Infektion hat SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich wieder seine Tätigkeit im SPÖ-Landtagsklub aufgenommen. BURGENLAND. „Es fühlt sich richtig gut an, wieder im Büro zu sein. Zum Glück habe ich niemanden angesteckt“, postete Hergovich via Facebook über seine Genesung. Der SPÖ-Klubobmann dürfte sich laut eigenen Angaben bei einem Wanderurlaub in Salzburg infiziert haben. Danach begab er sich in seiner Heimatgemeinde Trausdorf in Quarantäne.

  • Burgenland
  • Christian Uchann
Robert Hergovich wurde positiv auf das Corona-Virus getestet.

Nach Wanderurlaub
SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich mit Corona infiziert

BURGENLAND. Robert Hergovich, Klubobmann der SPÖ Burgenland, wurde am Freitag positiv auf das Corona-Virus getestet. Das bestätigte der Landtagsabgeordnete dem ORF Burgenland. Laut eigenen Angaben dürfte sich Hergovich bei einem Wanderurlaub in Salzburg infiziert haben.  In HeimquarantäneDerzeit befindet sich Hergovich in Heimquarantäne in seiner Heimatgemeinde Trausdorf. Dort hat er auch an der jüngsten Gemeinderatssitzung teilgenommen. "Die Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt Umgebung prüft...

  • Burgenland
  • Franz Tscheinig
SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich fordert im Kriminalfall „Commerzialbank Mattersburg“ eine Aufklärung auf Bundesebene.
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Commerzialbank Mattersburg
„Warum sind die Behörden tatenlos geblieben“

Für SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich stellen sich nach aktuellen Medienberichten weitere Fragen zur Causa „Commerzialbank“. So sollen Kreditnehmer Geld bekommen haben, um Fake-Kredite zu decken. Einer davon soll ein Aufsichtsrat der Bank sein. BURGENLAND. Laut einem ORF-Bericht soll der ehemalige Commerzialbank-Chef Martin Pucher bei seiner Einvernahme gestanden haben, dass er Kreditnehmer durch Bargeldübergaben „begünstigt“ habe, damit diese mit ihren maroden Betrieben weiterarbeiten können....

  • Burgenland
  • Christian Uchann
Der Bilanzskandal der Commerzialbank Mattersburg war das heiß debattierte Thema des Sonderlandtages.

Sonderlandtag zur Commerzialbank
„Kriminalfall“ oder doch auch ein „Politskandal“?

Der von den Opposition beantragte Sonderlandtag zum „Mattersburger Bank-Skandal“ bot den Parteien die Gelegenheit, ihre bereits oftmals geäußerten Positionen darzulegen. Während die SPÖ von einem „Kriminalfall einer Privatbank“ und einem Kontrollversagen der Bundesbehörden sprach, ortet die ÖVP „viele SPÖ-Verbindungen“ im Netzwerk rund um Martin Pucher und ein Vernachlässigung der Aufsichtspflicht des Landes. BURGENLAND. „Alles, was strafrechtlich relevant ist, werden die Gerichte klären....

  • Burgenland
  • Christian Uchann
Landtagspräsidentin Verena Dunst wird um 10 Uhr den Sonderlandtag eröffnen.

Tagesordnung für den Sonderlandtag
Commerzialbank und Parteispenden-Verbot

Heute findet ab 10 Uhr ein Sonderlandtag mit insgesamt drei Tagesordnungspunkten statt. Anlass für die Unterbrechung des Sommerpause ist die Commerzialbank Mattersburg-Skandal. BURGENLAND. Landtagspräsidentin Verena Dunst wird um 10 Uhr die Sonderlandtagssitzung eröffnen. Wahl von Leonhard SchneemannAm Beginn steht die Wahl des neuen Regierungsmitglieds Leonhard Schneemann, der den zurückgetretenen Christian Illedits als Sozial- und Wirtschaftslandesrat folgt. Anschließend folgt die aktuelle...

  • Burgenland
  • Christian Uchann
Im Burgenland dürfte es zu einem Aus für Parteispenden kommen.
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SPÖ für Verbot von Parteispenden
„Big Spender haben in der Politik nichts verloren“

Die SPÖ Burgenland wird beim Sonderlandtag am Donnerstag einen Antrag zum Parteispendenverbot einbringen. BURGENLAND. „Wir werden dafür sorgen, dass die Big Spender in der Politik nichts mehr verloren haben, denn der Geldadel darf keinen Einfluss auf das politische Handeln haben“, so Klubobmann Robert Hergovich. „Strafe muss weh tun“Er verweist auf die Parteienförderung, mit der man gut auskomme und wirtschaften könne. „Wer in Zukunft dennoch Parteispenden annimmt, wird mit Konsequenzen rechnen...

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  • Christian Uchann
SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich weist auf die Hilfsmaßnahmen des Landes für die Geschädigten des Mattersburger Bank-Skandals hin.

SPÖ-Klubobmann zum Bank-Skandal
„Wir werden die Hilfe für die Geschädigten intensivieren“

SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich kündigt in einer Aussendung an, dass die Hilfe gegenüber den geschädigten Privatpersonen, Firmen und Gemeinden – die zum Teil bereits von Seiten des Landes geleistet wurde – intensiviert wird. BURGENLAND. Hergovich erinnert unter anderem daran, dass Landeshauptmann Hans Peter Doskozil sofort nach Bekanntwerden des Skandals zum Bankengipfel geladen und dafür gesorgt hat, dass die Geschädigten rasch zu einem neuen Konto kommen. „Nun folgt eine Arbeitsstiftung für...

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  • Christian Uchann
Wollen das Bundesheer auch im Burgenländischen Landtag zum Thema machen: Johann Tschürtz und Robert Hergovich

Entschließungsantrag
SPÖ und FPÖ fordern mehr Geld für das Bundesheer

SPÖ-Klubchef Robert Hergovich und FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz präsentierten einen gemeinsam ausgearbeiteten Entschließungsantrag, in dem man sich klar für eine Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit des Österreichischen Bundesheers ausspricht. BURGENLAND. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, eine Standortsicherung zu gewährleisten und die bewährten Strukturen aufrechtzuerhalten. Die Kompetenz des staatlichen Katastrophen- und Krisenmanagements soll vom Innenministerium zum...

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  • Christian Uchann
ÖVP-Chef Christian Sagartz forderte LR Christian Illedits im ORF-Sommerinterview zum Rücktritt auf.
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ÖVP-Chef Sagartz
„Landesrat Illedits soll Platz machen für Aufklärung“

Im ORF-Sommerinterview erneuerte ÖVP-Chef Christian Sagartz die Kritik an LR Christian Illedits im Zusammenhang mit der Commerzialbank-Pleite. SPÖ-Landesgeschäftsführer Hergovich kontert und spricht von einem „ÖVP-Skandal“. BURGENLAND. Wie bereits seine Parteikollegen Patrik Fazekas und Markus Ulram wies Sagartz auf die Rolle des Landes als Aufsichtsbehörde der Commerzialbank-Kreditgenossenschaft und die Ressortzuständigkeit von LR Christian Illedits hin. „Das stinkt zum Himmel“„Wir in der...

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