Robert Hergovich

Die hohen Energiepreise – insbesondere bei Gas – sorgen weiterhin für große Aufregung. Die Parteien übertrumpfen sich mit Schuldzuweisungen. Die Burgenland Energie versucht, mit neuen Info-Schreiben ihre Kundinnen und Kunden zu beruhigen. BURGENLAND. Im vergangenen Jahr konnte die Burgenland Energie die Preise noch stabil halten. „2023 ist die Situation anders“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Burgenland Energie, Stephan Sharma, im ORF Burgenland-Studiogespräch. Europäische Notverordnung„Es...

Nach einer zweitägigen Landtagsdebatte wurde der Landesvoranschlag nur mit den Stimmen der SPÖ-Abgeordneten beschlossen. Viel Kritik gab es von Seiten der Opposition. BURGENLAND. Die Eckdaten des Landesbudget 2023: Auszahlungen in der Höhe von 1,56 Milliarden Euro stehen Einzahlungen in Höhe von 1,52 Milliarden Euro gegenüber. Der Finanzierungsbedarf beträgt rund 42 Millionen Euro. „Budget der Krisenbekämpfung“Für SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich ist der Landesvoranschlag 2023 ein „Budget der...

In der letzten Landtagssitzung wurde eine neue Wahlordnung beschlossen. Ein Kernstück sind die Neuregelungen bei den Mandatszuweisungen in der Gemeindewahl- und Landtagswahlordnung. BURGENLAND. Durch neue Berechnungsmethoden werden Vorzugsstimmen deutlich aufgewertet und damit die Persönlichkeitswahl bei Gemeinderatswahlen weiter gestärkt. Regelung bei GemeinderatswahlenBis dato waren 15 Prozent an Stimmen für eine Person nötig, um ein Vorzugsstimmenmandat zu erhalten. „Diese Hürde fällt jetzt...

Im Burgenländischen Landtag wurde zum Thema Klimaschutz diskutiert. Die Grünen fordern unter anderem eine Reduzierung des Verkehrs. BURGENLAND. Die Grünen beantragten für die Landtagssitzung eine Aktuelle Stunde zum Thema „Klimaschutz“. Klubobfrau Regina Petrik warnte – „es drängt die Zeit“ – und erinnerte an die Klimaziele: „Klimaneutralität heißt, wir müssen bis Mitte des Jahrhunderts auf jeden Fall minus 90 Prozent an CO2-Emissionen reduzieren.“ Klimafreundliche MobilitätDie Grünen-Chefin...

Für Burgenlands Grüne steht nach dem U-Ausschusses zur Commerzialbank Mattersburg fest: Es gab ein „System Pucher, das 25 Jahre lang auf eine Mischung aus Anfüttern, Drohen, Niedermachen und Freunderlwirtschaft gesetzt hat“.  BURGENLAND. „Wegschauen, blinder Gehorsam und sich durch die Verteilung großzügiger Gaben beliebt zu machen, führt nicht nur eine Bank, sondern irgendwann auch das Land an die Wand. Derartige geschlossene Systeme – ob in einer Bank, in einer Partei oder in einer...

Die Sondersitzung des Landtages zum Burgenländischen Raumplanungsgesetz wurde vom zweiten Landtagspräsidenten Georg Rosner unterbrochen und soll am Freitag fortgesetzt werden. SPÖ und FPÖ üben in einer ersten Reaktion scharfe Kritik und fordern den Rücktritt von Rosner. BURGENLAND. „Ich musste dieses Mittel heute aus zwei Gründen anwenden: Der Termin der Sonderlandtagssitzung kollidierte mit dem U-Ausschuss. Damit werden Abgeordnete an ihrer Pflicht zur Sitzungsteilnahme gehindert. Außerdem...

Landtagspräsidentin Verena Dunst hat den Landtag zu einer Sondersitzung zum Raumplanungsgesetz am 18. Februar einberufen. Zeitgleich findet die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Commerzialbank Mattersburg statt. Die Opposition zeigt sich verärgert und spricht von einer Missachtung des Landtags. BURGENLAND. „Das Verlangen auf die Einberufung einer Landtagssitzung wurde am Freitag von den Abgeordneten der ÖVP eingebracht. Das Verlangen richtet sich auf die Behandlung eines...

Das Landesbudget 2021, das eine Neuverschuldung von 118 Millionen Euro vorsieht, wurde nur mit den Stimmen der SPÖ beschlossen. BURGENLAND. Der zuständige Finanzreferent, LH Hans Peter Doskozil, fehlte bei der Budgetdebatte. Er erholte sich, nachdem er sich mit dem Corona-Virus infiziert hatte, noch von seiner Erkrankung. Doskozil brachte es jedoch bereits in seiner Budgetrede vor einem Monat auf den Punkt, als er betonte: „Die burgenländische Budgetplanung steht im Zeichen der größten...

Der Nationalrat hat vergangene Woche mit den Stimmen von ÖVP und Grüne die Abschaffung der Hackleregelung beschlossen. Die SPÖ Burgenland spricht von einem „türkis-grünen Pensionsraub“ und beantragt zu diesem Thema einen Sonderlandtag. BURGENLAND. „Der vergangene Freitag war für die hart arbeitenden, fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein schwarzer Freitag. Denn vergangenen Freitag hat die türkis-grüne Bundesregierung nicht nur die Hacklerregelung abgeschafft, sondern auch die...

Der Sachverständige Herbert Motter erläuterte im Untersuchungs-Ausschuss zur Commerzialbank Mattersburg die Rolle des Landes als Revisionsverband der Genossenschaft, die Mehrheitseigentümerin der Bank war. BURGENLAND. Die wichtigsten Aussagen des Genossenschaftsexperten: Die einzige Aufgabe des Landes sei die Abwicklung und Bestellung eines Revisors. Für das Ergebnis der Revisionsprüfung ist das Land aber nicht verantwortlich. Doppelrolle des Wirtschaftsprüfers nichts BesonderesDass der...

Nach der Befragung von Finanzminister Gernot Blümel stellt die SPÖ die Sinnhaftigkeit des U-Ausschusses zur Commerzialbank Mattersburg in Frage. ÖVP und Grüne zeigen sich empört. BURGENLAND. Der Auftritt von Finanzminister Gernot Blümel im Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank Mattersburg hinterließ bei der SPÖ alles andere als einen guten Eindruck. Blümels Antworten „zum Teil völlig irritierend“Beim Finanzminister sei „kein Bemühen, dass er zur Aufklärung beiträgt“ zu erkennen gewesen....

Die Grünen scheiterten im Landtag mit ihrem Dringlichen Antrag zur freiwilligen Aufnahme von Flüchtlingen, die Opfer des Flächenbrandes im Flüchtlingslager Moria wurden. BURGENLAND. Einen Antrag auf freiwillige Aufnahme hatten die Grünen bereits im Juli eingebracht, er wurde allerdings von der SPÖ-Mehrheit vertagt, weil sie erst noch eine Stellungnahme aus dem Innenministerium einholen müssen. Grüne: „Müssen sofort helfen“„Nach dem Brand auf Lesbos müssen wir aber sofort helfen. Hier geht es um...

SPÖ, ÖVP und Grüne einigten sich auf Änderungen in der Landesverfassung. Die Kernpunkte: Klubstatus ab zwei Mandatare, eine Reform des Untersuchungsausschuss sowie eine novellierte Fragestunde. BURGENLAND. Es war ein seltenes Bild, das sich heute den Medienvertretern bot. LH Hans Peter Doskozil, SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich, ÖVP-Klubobmann Markus Ulram und Grünen-Landessprecherin Regina Petrik präsentierten gemeinsam die Ergebnisse der Parteienverhandlungen zur neuen Landesverfassung. Der...

Der Bericht des Landesrechnungshofes zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von drei Bauvereinigungen führte zu unterschiedlichen Reaktionen. Während die Opposition von einem Finanzskandal spricht, sieht die SPÖ den Kurs des Landes mit der Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigt. BURGENLAND. Für die ÖVP beweist der Rechnungshof-Bericht ein „SPÖ-Totalversagen, das zu einem Finanzskandal in Millionenhöhe“ führte. ÖVP: „Burgenländer sind um 100 Millionen Euro...

SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich nahm zum neuen Kontrollausschuss für die burgenländischen Corona-Hilfsgelder Stellung. Die Kritik der Opposition ist für ihn nicht nachvollziehbar. BURGENLAND. Der neue Kontrollausschuss, der sich aus allen im Landtag vertretenen Parteien zusammensetzt, soll die Verwendung der Mittel des burgenländischen Corona-Unterstützungspaketes überprüfen. „Durch diesen Ausschuss wird den Burgenländern auf Punkt und Beistrich belegt, wozu ihr Steuergeld verwendet wurde. Wir...

Die Oppositionsparteien ÖVP, FPÖ und Grüne fordern in einer gemeinsamen Pressekonferenz eine „echte Kontrolle“ der Corona-Hilfsgelder. BURGENLAND. Vergangene Woche kündigten LH Hans Peter Doskozil und SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich einen eigenen Kontrollausschuss zur Überprüfung der Verwendung der Mittel des burgenländischen Corona-Unterstützungspakets an. Beirat statt UnterausschussDie Opposition kritisierte gleich danach die Vorgangsweise, nachdem sie aus den Medien über die Einsetzung...

Zur Überprüfung der Verwendung der Mittel des burgenländischen Corona-Unterstützungspakets wird ein Unterausschuss als Kontrollinstanz eingerichtet. BURGENLAND. Wie berichtet, hat das Land Burgenland für Betriebe ein 30-Millionen-Unterstützungspaket geschnürt. Die Verwendung der Mittel soll nun neben dem Förderbeirat auch ein eigener Kontrollausschuss prüfen, kündigten LH Hans Peter Doskozil und SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich an. „Durch diesen Ausschuss wird den Burgenländern auf Punkt und...

Um die Verlängerung der A3 bis nach Klingenbach zu verhindern, werden SPÖ und GRÜNE in der nächsten Landtagssitzung einen gemeinsamen Entschließungsantrag einbringen. Beide Parteien zeigen sich zuversichtlich, den Ausbau der Autobahn damit verhindern zu können. BEZIRK. Die SPÖ und GRÜNE wollen in Sachen A3-Verlängerung bis Klingenbach nun an einem gemeinsamen Strang ziehen. In der kommenden Landtagssitzung Anfang April werden sie einen gemeinsamen Antrag gegen die Verlängerung der Autobahn zur...

LH Hans Peter Doskozil präsentierte in seiner Regierungserklärung die wichtigsten Arbeitsschwerpunkte für die nächste Gesetzgebungsperiode. BURGENLAND. Gleich zu Beginn seiner Regierungserklärung betonte Doskozil die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den anderen Parteien. „Es ist das Gebot der Stunde, die Hand auszustrecken und in der täglichen Arbeit das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen.“ Klubstatus für die GrünenDazu gehöre auch ein „gewisses, vertretbares Maß an Transparenz.“ So...

Wie wirken sich die Nationalratswahlen auf die Gemeinderatswahlen aus. Die Bezirksblätter fragten die Parteien. EISENSTADT (uch). Die Burgenländer werden im Herbst dieses Jahres zweimal zur Wahlurne gebeten. Nur zwei Wochen nach der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl findet die Nationalratswahl statt – eine Herausforderung für die wahlkämpfenden Gemeindepolitiker. SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich hofft, dass die Wähler klar unterscheiden können. „Es wird nicht der Nationalrat gewählt, sondern...

Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl: Reaktionen aus dem Burgenland EISENSTADT (uch). Eine umfassende Reform des Wahlrechts fordert Burgenlands SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich als Konsequenz nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs. „Alternative zur Briefwahl“ „Wir brauchen eine zusätzliche Alternative zur Briefwahl, damit diese wieder zur Ausnahme statt zur Regel wird. Daher sollte die Möglichkeit zur vorgezogenen Stimmabgabe im Wahllokal in Zukunft bei allen Wahlen angeboten...

SPÖ und FPÖ stimmten für den Landesvoranschlag 2016 und sprachen von einem „Reformbudget“. EISENSTADT (uch). Das Landesbudget, das Einnahmen und Ausgaben von rund 1,14 Milliarden im ordentlichen Haushalt vorsieht, wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien SPÖ und FPÖ beschlossen. SPÖ: „sozial ausgewogen“ In der Generaldebatte lobte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich den Landesvoranschlag, an dem die „neue politische Handschrift“ zu erkennen sei. Es sei „kein Budget des Proporzes, sondern ein...

Die besten „Sager“ zu den ersten hundert Tagen Rot-Blauer Regierung Die ersten hundert Tage der SPÖ-FPÖ-Landesregierung wurden naturgemäß von den im Landtag vertretenen Parteien recht unterschiedlich kommentiert. Hier einige „Sager“ der vergangenen Tage: „Noch nie ist eine Regierung mit so viel Schwung gestartet“ (LH Hans Niessl). „Es wurde oft auch länger diskutiert, aber nie unter der Gürtellinie“ (LH Hans Niessl). „Eine Partnerschaft auf Augenhöhe“ (SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich). „Wir...