Rot-Blau beschließt 1,1 Milliarden-Budget

EISENSTADT (uch). Das Landesbudget, das Einnahmen und Ausgaben von rund 1,14 Milliarden im ordentlichen Haushalt vorsieht, wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien SPÖ und FPÖ beschlossen.

SPÖ: „sozial ausgewogen“

In der Generaldebatte lobte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich den Landesvoranschlag, an dem die „neue politische Handschrift“ zu erkennen sei. Es sei „kein Budget des Proporzes, sondern ein Reformbudget“, so Hergovich, der auf das „Herzstück“ hinwies – nämlich die Ankurbelung des Arbeitsmarktes mit dem Ziel von 1.000 neuen Arbeitsplätzen im Jahr 2016. 45 Prozent des Gesamtbudgets sind für den Sozialbereich vorgesehen, zudem ist ein Schuldenabbau in der Höhe von zwei Millionen Euro angesagt. „Wir werden mit diesem Budget weiter die soziale Balance gewährleisten“, meinte Hergovich.

FPÖ: „Schuldenabbau“

FPÖ-Klubobmann Gerhard Kovasits betonte, dass die rot-blaue Regierung Schulden abbaut, aber nicht auf Kosten der Bevölkerung. „Zwei Drittel der Ausgaben sind für Bildung, Gesundheit, Soziales und Wohnbauförderung vorgesehen“, so Kovasits, der meinte, „dass durch uns es endlich möglich ist, eine Verwaltungsreform durchzuführen, um Kosten zu sparen. Durch Abschaffung des Proporzes können unnötige Versorgungsposten eingespart werden“.

ÖVP: „drei Bedingungen“

Die ÖVP machte die Zustimmung zum Budget von Bedingungen abhängig, „die 1,7 Prozent des gesamten Budgetvolumens betreffen“, sagte Klubobmann Christian Sagartz. „Wir möchten die Zweckwidmung der Landesumlage, um damit ein 18 Millionen Euro-Investitionspaket für die Gemeinden zu schnüren, wir möchten den Heizkostenzuschuss auf 200 Euro erhöhen und eine Ernteausfallsunterstützung für unsere Landwirte“, so Sagartz, der zu den dadurch entstehenden Ausgaben meinte: „Wir hätten uns locker gemeinsam überlegen können, wo wir 20 Millionen Euro einsparen müssen, um die von uns vorgeschlagenen Änderungswünsche durchzusetzen.“

Grüne: „Transparenz fehlt“

Für Grünen-Chefin Regina Petrik sah das Budget auf den ersten Blick „ganz gut aus“. Der Schuldenabbau oder dass großes Augenmerk auf Bildung und Soziales gelegt wird, sei ein Schritt in eine gute Richtung, „doch es fehlt immer wieder an der Umsetzung dessen, was öffentlich angekündigt wird“, so Petrik, die außerdem die „fehlende Transparenz bei Schulden und Darlehen“ kritisierte. Die von Rot und Blau mehrmals gelobte Verwaltungsreform ist für Petrik im Budget nicht sichtbar: „Wenn man sich den Finanzplan anschaut, werden die Personalkosten einfach fortgeschrieben.“

LBL: „Regierung soll sparen“

Manfred Kölly vom Bündnis Liste Burgenland (LBL) forderte, dass die Repräsentationskosten um die Hälfte gestrichen werden sollen. „In Zeiten wie diesen – mit so vielen Arbeitslosen und so viel Armut – sollen die Herrschaften in der Regierung auf gewisse Dinge verzichten.“

Steier: „Härten und Gemeinheiten“

Die schärfste Kritik kam vom aus der SPÖ ausgetretenen Gerhard Steier: „Dieses Budget ist voller Unsicherheiten, Annahmen und Risiken. Es enthält aber auch besondere Härten und Gemeinheiten, wie zum Beispiel die Senkung des Heizkostenzuschusses von 150 auf 140 Euro.“

Kommentar von Chefredakteur Christian Uchann