Robert Hergovich (SPÖ)
„Wir gehen den Weg der absoluten Transparenz“
- SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich versichert, dass die Hilfeleistungen für die Wirtschaft „transparent und nachvollziehbar“ abgewickelt werden.
- Foto: SPÖ Burgenland
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SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich nahm zum neuen Kontrollausschuss für die burgenländischen Corona-Hilfsgelder Stellung. Die Kritik der Opposition ist für ihn nicht nachvollziehbar.
BURGENLAND. Der neue Kontrollausschuss, der sich aus allen im Landtag vertretenen Parteien zusammensetzt, soll die Verwendung der Mittel des burgenländischen Corona-Unterstützungspaketes überprüfen. „Durch diesen Ausschuss wird den Burgenländern auf Punkt und Beistrich belegt, wozu ihr Steuergeld verwendet wurde. Wir gehen damit den Weg der absoluten Transparenz konsequent weiter“, so Robert Hergovich.
„Instrument der Kontrolle ist der Ausschuss“
Die Forderung der Opposition, statt eines Ausschusses einen Beirat zu installieren, findet der SPÖ-Klubobmann skurril. „Der Landtag kann keinen Beirat einrichten. Das Instrument der Kontrolle für uns Landtagsabgeordnete ist der Ausschuss. Das sollte allen Parteien eigentlich bekannt sein“, so Hergovich.
Ebenfalls als „skurril“ bezeichnet er der Aussage von Grünen-Chefin Regina Petrik, die von der „Ausschaltung des Parlamentarismus“ sprach. „Wir schaffen ein parlamentarisches Kontrollinstrument, in dem alle Fraktionen vertreten sind“, betont Hergovich.
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