„Grünes“ Fazit nach U-Ausschuss
„Geschlossenes System schaffte Abhängigkeiten“
- Regina Petrik und Wolfgang Spitzmüller kritsieren, dass das Land Burgenland nach dem Commerzialbank-Skandal nicht zu seinen Fehlern stehe, um sie zu analysieren und zu beheben.
- Foto: Grüne
- hochgeladen von Christian Uchann
Für Burgenlands Grüne steht nach dem U-Ausschusses zur Commerzialbank Mattersburg fest: Es gab ein „System Pucher, das 25 Jahre lang auf eine Mischung aus Anfüttern, Drohen, Niedermachen und Freunderlwirtschaft gesetzt hat“.
BURGENLAND. „Wegschauen, blinder Gehorsam und sich durch die Verteilung großzügiger Gaben beliebt zu machen, führt nicht nur eine Bank, sondern irgendwann auch das Land an die Wand. Derartige geschlossene Systeme – ob in einer Bank, in einer Partei oder in einer Landesregierung – schaffen Abhängigkeiten und sind Brustkästen für gefährliche Ignoranz“, so die Grüne Fraktionsführerin im U-Ausschuss und Klubobfrau Regina Petrik.
„Viele sind Pucher blindlings auf den Leim gegangen“
Das Resümee von Grünen-Abgeordneter Wolfgag Spitzmüller: „Das Geld floss in Fußballvereine, in diverse Pleitefirmen und an Privatpersonen, Gemeinden und Vereine. Mit dem Geld anderer Leute kaufte sich der starke Mann Pucher Zustimmung und Beliebtheit. Und viele sind ihm blindlings auf den Leim gegangen.“
„LH Stix war Steigbügelhalter der Bank“
Für Regina Petrik steht fest, dass die Landesregierung unter Landeshauptmann Stix „Steigbügelhalter“ der Commerzialbank war. „Es muss ein persönlicher Freundschaftsdienst gewesen sein, denn es gab für das Land null Vorteile bei der Übernahme der Revision", so Petrik, die außerdem davon überzeugt ist, dass die Pleite schon Jahre vor dem ersten Whistleblower aufgeflogen wäre, hätte die Rot-Schwarze Landesregierung den Revisionsverband zurückgelegt. „Das Land muss nun zu seinen Fehlern in der Causa stehen und daraus lernen, sodass diese sich nicht wiederholen“, so Petrik.
SPÖ: „Grüne und ÖVP haben die Aufklärung blockiert“
„Wenn die Klubobfrau der Grünen, Regina Petrik, in ihrem Pressegespräch davon spricht zu Fehlern zu stehen und daraus zu lernen, dann sollte sie sich gleich selber bei der Nase nehmen. Sowohl die Grünen als auch die ÖVP haben Aufklärung blockiert und lieber vergeblich versucht das Burgenland schuldig werden zu lassen. Es wäre an der Zeit, diese Fehler einzugestehen“, meint SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich.
„Falsche Schuldzuweisungen und Vernaderungen“
Er wirft den Grünen und der ÖVP vor, den U-Ausschuss mit einer Politshow verwechselt zu haben. „Die Grünen sind – ebenso wie die ÖVP - lediglich mit falschen Schuldzuweisungen, Vernaderungen und politischem Hick-Hack aufgefallen. Während es der SPÖ bis zum Ende der Einvernahme der Auskunftspersonen um Aufklärung für die Geschädigten ging, hätte die Opposition am liebsten einen Schauprozess gegen die SPÖ und das Landes inszeniert“, kritisiert Hergovich.
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