Untersuchsungsausschuss

Beiträge zum Thema Untersuchsungsausschuss

Regina Petrik und Wolfgang Spitzmüller kritsieren, dass das Land Burgenland nach dem Commerzialbank-Skandal nicht zu seinen Fehlern stehe, um sie zu analysieren und zu beheben. | Foto: Grüne

„Grünes“ Fazit nach U-Ausschuss
„Geschlossenes System schaffte Abhängigkeiten“

Für Burgenlands Grüne steht nach dem U-Ausschusses zur Commerzialbank Mattersburg fest: Es gab ein „System Pucher, das 25 Jahre lang auf eine Mischung aus Anfüttern, Drohen, Niedermachen und Freunderlwirtschaft gesetzt hat“.  BURGENLAND. „Wegschauen, blinder Gehorsam und sich durch die Verteilung großzügiger Gaben beliebt zu machen, führt nicht nur eine Bank, sondern irgendwann auch das Land an die Wand. Derartige geschlossene Systeme – ob in einer Bank, in einer Partei oder in einer...

  • Burgenland
  • Christian Uchann
„Es müssen alle Akten auf den Tisch, auch von Seiten des Bundes“, fordert SPÖ-Fraktionsführef Roland Fürst. | Foto: Uchann

SPÖ Burgenland
„Bund sabotiert den U-Ausschuss Commerzialbank“

Von Seiten des Bundes werden keine Akten und Unterlagen an den Commerzialbank-Untersuchsungsausschuss geleifert. Die SPÖ zeigt sich verärgert. BURGENLAND. Am 5. November beginnen im U-Ausschuss zur Commerzialbank Mattersburg die ersten Befragungen von Auskunftspersonen. Unter anderem ist Finanzminister Gernot Blümel geladen. „Was wollen Finanzminister Blümel Und Co. verbergen?“Für SPÖ-Fraktionsführer macht die Befragung jedoch keinen Sinn, nachdem keine Unterlagen von Seiten der Bundesbehörden...

  • Burgenland
  • Christian Uchann

Umfassende Aufklärung des Hypo-Alpe-Adria-Finanzdebakels

... und Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses! http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/PET/PET_00010/index.shtml#tab-Zustimmungserklaerungen Wenn wir wollen, dass sich in unserer von politischen Parteien getragenen repräsentativen Demokratie etwas ändert, müssen wir uns auch aktiv am politischen Geschehen unseres Staates beteiligen. Gerhard Hassler Bürgerforum Völkermarkt

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